Bahnstreik – Warum ist der Streit zwischen Bahn und GDL so heftig?

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Im Tarifstreit bei der Bahn geht es nicht weiter.

Es soll der längste Streik in der Geschichte der Bahn werden. Fast eine Woche lang will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streiken: 138 Stunden im Güterverkehr ab Montagnachmittag, 15 Uhr, 127 Stunden im Personenverkehr, ab Dienstagnacht, 2 Uhr. Enden soll er erst am Sonntagmorgen, 9 Uhr. Der seit fast einem Jahr dauernde Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und GDL erreicht mit dem nunmehr achten Streik eine weitere Stufe der Eskalation. Vermutlich wird es nicht die letzte sein.

Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit

Warum ist das so? Ginge es nur um die Arbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeiten, wäre der Streit längst beendet. Und würde der Streik einen weniger einschneidenden Bereich für Bevölkerung und Wirtschaft als den Schienenverkehr betreffen bzw. zu einer Zeit, in der die Abläufe weniger verzahnt sind als in der heutigen Gesellschaft: Es würde sich kaum jemand dafür interessieren.

Im Jahr 2010 vollzog das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch eine 180-Grad-Wende bei seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss v. 27.01.2010, Az.: 4 AZR 549/08 (A) und Urteil vom 07.07. 2010, Az.: 4 AZR 549/08). Jahrzehntelang entschied das höchste Arbeitsgericht: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag.“ Diesen von ihm selbst entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit erklärte es nun für verfassungswidrig. Der Grundsatz verstoße gegen die in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierte Koalitionsfreiheit, dem Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vereinigungen zu gründen und Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbst auszuhandeln. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden garantiert die Koalitionsfreiheit insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen und das Ergreifen dazu notwendiger Arbeitskampfmaßnahmen. Der Staat darf seine Finger nur ins Spiel bringen, wenn er dabei andere Rechte von Verfassungsrang anführen kann – und auch dann, muss dies verhältnismäßig erfolgen. Diese hohe Hürde hat zur wesentlichen Klärung tarifrechtlicher Fragen durch die Gerichte anstelle des Gesetzgebers geführt.

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