Russlands Vorschläge zur Konfliktlösung

https://www.jungewelt.de/m/artikel/318256.friedensdrohung.html
Ungewöhnliches hatten deutsche Medien in den vergangenen Tagen zu vermelden: Wladimir Putin und Angela Merkel telefonierten am Montag miteinander, und es ging um Frieden. Genauer um eine politische Lösung der koreanischen Krise und um Putins Vorschlag, im Osten der Ukraine UN-Soldaten zu stationieren. Immerhin kam die FAZ nicht umhin, am Mittwoch auf Seite eins zu berichten: »Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben einen neuen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Friedens­truppe der Vereinten Nationen (UN) im russisch besetzten Osten der Ukrai­ne mit vorsichtigem Optimismus kommentiert.« Da staunt der Laie. Russland hat also den Donbass besetzt und will nun die Okkupation durch Blauhelme ersetzen? Da ist entweder im Kreml oder in Frankfurt am Main etwas durcheinander geraten.

Die Hessen wurden jedenfalls auf dem falschen Fuß erwischt – in mehrfacher Hinsicht. Der Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die Bevölkerung der Ostukraine führt, fand seine Ergänzung in dem vom Westen induzierten Feldzug gegen Syrien, den Russland und die Armee des arabischen Landes für sich entschieden haben. Die Zerstörung Syriens war und ist aber ein Teil des geostrategischen Vorhabens des Westens zur Umzingelung Russlands, dessen erster Ansatz die NA TO-Besetzung Afghanistans 2001 war, gefolgt von der Zertrümmerung des Irak seit 2003. Es sei noch einmal daran erinnert: Afghanistan in den Händen des westlichen Kriegspakts bedeutet, dass jeder Punkt der früheren Sowjetunion von NATO-Basen aus mit sogenannten konventionellen Waffen erreicht werden kann. Russland ist Opfer dieser Aggressionen, die von der Stationierung westlicher, auch deutscher Truppen, an der russischen Westgrenze komplettiert werden.
Das russische Interesse in dieser Situation liegt auf der Hand: eine friedliche Umgebung von der Grenze zu Nordkorea bis zu der mit Estland bei St. Petersburg schaffen und damit das Kriegsszenario des Westens, der außer auf eigene, auch atomare Hochrüstung, wesentlich auf dschihadistische Terrorgruppen setzt, durchkreuzen. In Syrien ist das mit militärischen Mitteln gelungen, in Afghanistan kontaktiert Russland Kräfte der Taliban, um auszuloten, ob eine inner­afghanische Konfliktlösung möglich ist. Der Vorschlag für Blauhelme in der Ostukraine wurde nicht zuletzt wegen des Sieges in Syrien möglich. In Berlin scheinen die Realisten das ähnlich zu sehen.
Angesichts möglicher positiver Entwicklungen in den deutsch-russischen Beziehungen schlugen die deutschen Mainstreammedien am Donnerstag zurück: keine Nachrichtensendung, in der nicht das am selben Tag angelaufene gemeinsame Manöver von Russland und Belarus Spitzenmeldung war, nämlich als Gefahr. Beide Staaten haben zwar westliche Beobachter eingeladen, erwähnt wurde das kaum. Die russische Friedensdrohung musste gebührend zurückgewiesen werden. Mit Kriegshetze.

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Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Protest gegen militärische Aggressionsmaßnahmen der USA gegenüber dem souveränen Staat Syrien

http://www.k-p-d-online.de/index.php/aktuell/international/560-protest-gegen-militaerische-aggressionsmassnahmen-der-usa-gegenueber-dem-souveraenen-staat-syrien
Details

IMPERIALISM means warUnter Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen haben in der Nacht zum 7. April 2017 die USA einen Raketenangriff auf das Territorium des souveränen Staates Syrien unternommen. Angeblich wären die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ durch die Freisetzung chemischer Kampfstoffe von Unbekannt bedroht worden.
Dem IS ist es mit Hilfe von NATO-Geheimdiensten mit einer Provokation wieder mal gelungen, die USA, jetzt unter Führung des Präsidenten Trump, zu einer militärischen Aktion zu veranlassen. Ohne irgendein international anerkanntes Untersuchungsergebnis abzuwarten, wurde durch die imperialistischen Führungsmächte sofort festgelegt, daß es nur syrische Streitkräfte gewesen sein konnten.
Die barbarischen Halsabschneidern der IS-Terroristen werden somit offensichtlich von diesen menschenverachtenden Greueltaten freigesprochen.
Diese Provokation kommt nicht von ungefähr in diesem Zeitraum. Nachdem die IS-Terroristen und Weiterlesen Protest gegen militärische Aggressionsmaßnahmen der USA gegenüber dem souveränen Staat Syrien

Doppelte Standards

https://www.jungewelt.de/artikel/308154.doppelte-standards.html
Bundeswehr-»Tornados« in Syrien


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Ein »Tornado«-Jet wird in der Luft betankt
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Jetzt hat man’s also schwarz auf weiß: Deutsche Soldaten waren in einen Luftangriff in Syrien involviert, bei dem mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen. Es ist damit eingetreten, wovor Kritiker immer wieder gewarnt hatten. Die Bundeswehr hat ihre rund 270 in Incirlik stationierten Soldaten bekanntermaßen nicht dorthin entsandt, damit sie in der Abendsonne behaglich beim Feierabendbier klönen. Sie hat die Aufklärungs-»Tornados« auch nicht für die Koalition gegen den »Islamischen Staat« zur Verfügung gestellt, um am Himmel über Syrien ästhetisch wertvolle Landschaftsaufnahmen zu schießen. Nein, die »Tornados« fertigen Zielfotos an, damit die Kameraden aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien und anderen Ländern sorgfältig studieren können, was sie in Schutt und Asche legen. Und sobald die Kameraden ihr blutiges Werk vollzogen haben, haken die deutschen Piloten nach, fliegen zum Kriegsschauplatz zurück und überprüfen, ob auch wirklich alles kaputtgebombt wurde. »Battle Damage Assessment« nennt man die Leichenschau im Militärjargon. Deutsche Soldaten sind schlicht und einfach Teil der westlichen Kriegsmaschinerie, und dass deren Bomben früher oder später auch Zivilisten das Leben kosten, das war von Anfang an zu befürchten – die Mär vom »sauberen Luftkrieg« wurde schließlich allzuoft widerlegt. Nun, jetzt hat man immerhin einmal einen konkreten Fall.
Natürlich behauptet das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr treffe keine Schuld – sie sei ja schließlich in die förmliche Entscheidung über konkrete Luftangriffe nicht eingebunden. Die Argumentation ist Quark. Wäre man in Berlin wirklich überrascht, mit den Zielfotos in ein Massaker an Zivilisten involviert zu sein, dann hätte man die deutschen »Tornado«-Flüge auf der Stelle stoppen müssen.
jW stärken

Die Fragen, die sich tatsächlich stellen, sind andere. Zum Beispiel: Wie kommt es, dass die Bundeswehr Zielfotos, auf denen eine Schule zu sehen ist, für Bombardements zur Verfügung stellt? Oder: Ist es wirklich das erste Mal, dass ein Angriff mit zahlreichen zivilen Opfern auf deutschen Vorarbeiten beruht? Immerhin ist die Information über den deutschen Anteil an dem Massaker erst an den Bundestag weitergeleitet worden, als US-Stellen begonnen hatten, in der Sache zu ermitteln – als das Ganze also kaum noch zu verheimlichen war. Die Frage stellt sich um so dringlicher, als die westlichen Luftangriffe in Syrien und im Irak inzwischen ein Ausmaß annehmen, welches den Leiter der die zivilen Toten zählenden NGO Airwars veranlasst, sie mit den russisch-syrischen Luftangriffen auf Aleppo zu vergleichen. Letztere hatten deutsche Politiker und Medien zum Anlass genommen, um neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, um Moskau das Führen eines »Vernichtungskrieges«, gar einen »Genozid« vorzuwerfen. Auf ähnliche Vorwürfe gegen die Bundeswehr wird man natürlich vergeblich warten: Doppelte Standards gehören schließlich zum Grundinstrumentarium der deutschen Weltpolitik.

„Hauptverantwortung liegt bei den USA“

https://m.heute.de/detail/46114990
16.12.2016
ZDF heute

Syrien-Krieg
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? „Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage.“
heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem „kompletten Kollaps der Menschlichkeit“ in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: „Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen.“ Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?
Prof. Günter Meyer …
… leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt.
Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels Weiterlesen „Hauptverantwortung liegt bei den USA“

Waffenruhe bislang weitgehend eingehalten

http://m.tagesspiegel.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-waffenruhe-bislang-weitgehend-eingehalten/13024634.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FqRiX9V1ws6
Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in Syrien wurde offenbar bis Samstagmorgen weitgehend eingehalten. Zwei Soldaten wurden bei einem Anschlag in der Provinz Hama getötet.
Die am späten Freitagabend in Syrien in Kraft getretene Waffenruhe ist bis zum Samstagmorgen offenbar weitgehend eingehalten worden. Die Menschen in der Hauptstadt Damaskus erwachten ohne das übliche Granatfeuer, und auch in Aleppo im Norden herrschte weitgehend Ruhe, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sollte die Feuerpause bis zum Nachmittag halten, wollten Bewohner der ehemaligen Wirtschaftsmetropole erstmals seit langem mit ihren Kindern in die Parks in der Nähe gehen.
Auch in den Provinzen Homs und Hama sei es ruhig, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe hätten Russland und die syrische Armee ihre Gegner dort noch einmal verstärkt angegriffen. Die Angaben der in London ansässigen Organisation, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt, lassen sich von unabhängiger Seite schwer überprüfen.
Nach Angaben der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur wurden allerdings bei einem Autobombenanschlag am Ostrand der Stadt Salamijeh in Hama zwei Menschen getötet. Laut der Beobachtungsstelle handelte es sich um einen Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Kontrollposten der Regierungssoldaten.
Aus der Küstenprovinz Latakia meldete die Beobachtungsstelle vereinzelt Kämpfe zwischen Regierungskräften und Dschihadisten. Von der Waffenruhe ausgenommen sind der IS, die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.
Die syrische Führung kündigte darüber hinaus weitere Angriffe auf die Rebellenhochburg Daraja westlich von Damaskus an. Sie argumentierte, in dem Ort hielten sich auch Dschihadisten auf. Dies stieß auf scharfe Kritik von Rebellen und Aktivisten. In den sozialen Netzwerken erklärten sie sich unter dem Stichwort „Wir alle sind Daraja“ mit den Menschen in dem Ort solidarisch.
Kurz vor dem offiziellen Inkrafttreten der Waffenruhe am Freitag um 23.00 Uhr (MEZ) hatten die Vereinten Nationen unter Bedingungen eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland am 7. März angekündigt. Voraussetzungen für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien, dass die unter UN-Vermittlung vereinbarte Feuerpause eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden. Die jüngsten Gespräche in Genf waren Anfang Februar ausgesetzt

Russland und USA tauschen Karten „kampffreier Gebiete“ in Syrien aus – Militär

http://de.sputniknews.com/militar/20160227/308127497/russland-usa-syrien-karten-austausch.html?utm_source=https%3A%2F%2Ft.co%2FT72EFlGepj&utm_medium=short_url&utm_content=aHGY&utm_campaign=URL_shortening
Zu diesem Zweck hätten sich russische und US-Militärs am Freitag im Amman getroffen. Einige Daten seien auch über militärische diplomatische Kanäle ausgetauscht worden. „Auf der russischen Karte sind Territorien aufgezeichnet, die das Regime der Feuereinstellung akzeptieren, sowie Positionen der syrischen Regierungstruppen, kurdische Gebiete sowie die vom Daesh (Islamischer Staat), Dschebhat an-Nusra und anderen Terrormilizen kontrollierten Territorien“, sagte der General.
Syrische Streitkräfte in Aleppo

© Sputnik/ Ilya Pitalev

Waffenruhe in Syrien: Russland und USA erstellen zusammen Karte mit kampffreien Zonen

„Der US-Seite wurden auch eine Liste bewaffneter Gruppierungen, die die Waffenruhe akzeptieren – insgesamt 6.111 Mann – sowie eine Liste von 74 Ortschaften mit genauen Koordinaten übergeben, gegen die keine Angriffe geflogen werden dürfen.“
Rudskoi zufolge erhielt Russland von den Amerikanern eine ähnliche Karte. Derzeit würden amerikanische Daten ausgewertet und mit russischen Daten verglichen, sagte er.