Ströbele stellt Forderungen Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

MEINUNG

Reflexion auf Glas: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert in seinem Gastbeitrag Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen einen Journalisten, der Cum-Ex-Geschäfte enthüllt hatte.

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag.

Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Doch auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten. Wie bestimmte Gesetze aussehen, ist deshalb wichtig für die Arbeit von Journalisten. 

Das wird am Fall des Investigativ-Journalisten Oliver Schröm deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Cum-Ex-Recherchen ermittelt. In einem Gastbeitrag fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Änderungen an einem Gesetzentwurf, über den der Bundestag kürzlich diskutiert hat.

Hans-Christian Ströbele, geboren 1939, ist Politiker der Grünen. Ströbele ist Rechtsanwalt und war bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort gehörte er viele Jahre dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste an. Die in Gastbeiträgen geäußerte Meinung ist die des Autors und entspricht nicht unbedingt derjenigen der t-online.de-Redaktion. 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm. Es geht um den Strafvorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses von Schweizer Banken. Schröm soll bei Recherchen zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, also grob illegaler, ja strafbarer Aktiendeals, gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben. Bei diesen Geschäften wurden viele Jahre lang Steuern an den deutschen Fiskus einmal gezahlt, aber zwei oder noch mehrmals rückerstattet.

Untersuchungen deutscher Finanzbehörden und Staatsanwälte laufen inzwischen bundesweit gegen kriminelle Dealer und Großbanken wie die Deutsche Bank. Der Gesamtschaden aus diesen Verbrechen zu Lasten der deutschen Steuerzahler wird inzwischen auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt, der größte Steuerraub aller Zeiten. 

Statt den Journalisten Schröm für seine Recherchearbeit und Verdienste um die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte zu loben und öffentlich zu preisen, wird er wie ein Verbrecher verfolgt. Die Pressefreiheit droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

Staat nutzt Geschäftsgeheimnisse straffrei 

Der heutige Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv soll als Mitarbeiter des „Stern“ bei seinen Recherchen in der Schweiz im Jahr 2014 Informationen eines Hinweisgebers erhalten haben – deshalb Weiterlesen Ströbele stellt Forderungen Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Advertisements

Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

http://www.stroebele-online.de/show/9177849.html
Rede von Ströbele im Deutschen Bundestag zum Thema „Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister und auch Herr Grötsch, ich will das Selbstverständliche vorwegsagen: Niemand hier im Raum und, ich glaube, niemand in Deutschland will, dass ein Anschlag deshalb nicht verhindert werden kann, weil ein Datenaustausch nicht möglich ist, obwohl Daten vorliegen, mit denen man ihn möglicherweise verhindern könnte. Grundsätzlich ist es ja richtig, sich immer wieder zu überlegen: Wie kann man den Datenaustausch organisieren, auch mit dem Ausland? Wir haben da anlässlich des Versagens im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris und Brüssel natürlich Grund, darüber nachzudenken.
Aber wenn wir das tun, dann müssen wir doch eine Regelung schaffen, die innerhalb der Grenzen unseres Grundgesetzes funktioniert und die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfange erfüllt. Wir können nicht einfach „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ obendrüber schreiben, und dann kommt der Begriff „internationaler Terrorismus“ in dem ganzen Gesetzeswerk überhaupt nicht mehr vor.
So geht es nicht. Herr Minister, an der Stelle will ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Es geziemt sich nicht für einen Verfassungsminister, das Bundesverfassungsgericht, wie es nach der Entscheidung vom April geschehen ist, in der Weise anzugehen, ihm zu unterstellen, es habe nicht in ausreichendem Maße den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Blick. Das gehört sich nicht. Hier in diesem Gesetz, mit dem Sie jetzt eine gemeinsame Datei mit ausländischen Partnern in der EU und in der NATO auf den Weg bringen, fehlt die Definition, in welchen Fällen und wie eingeschränkt dieser Austausch in den anzulegenden Dateien stattfinden soll. Ich habe darauf hingewiesen: Der Begriff „internationaler Terrorismus“ fehlt im Gesetzeswerk. – Nun sagen Sie vielleicht: Er gehört nicht in das Gesetzeswerk. – Aber schauen Sie doch mal ins Grundgesetz! In Artikel 73 Absatz 9a des Grundgesetzes steht genau so etwas drin: dass die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingesetzt werden kann. Warum übernehmen Sie so etwas nicht in Ihr Gesetzeswerk? Dann könnten Sie sich den Vorwurf ersparen, Weiterlesen Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Böhmermann kann nun auch nach § 103 StGB…

Hans Christian Ströbele auf fb:

Die Kanzlerin will Erdogan milde stimmen und verheddert sich. Presse- und Meinungsfreiheit drohen auf der Strecke zu bleiben. Sie entscheidet politisch, die Ermächtigung zu erteilen, daß Böhmermann kann nun auch nach § 103 StGB wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan mit einer höheren Strafdrohung Freiheitsstrafe von 3 bis 5 Jahren verfolgt werden kann. Danach klingen Ihre Beschwörungen des hohen Wertes von Pressefreiheit, Meinungs- und Satirefreiheit hohl. Die Begründung, die unabhängige Justiz – Staatsanwaltschaft und Gericht – sollten entscheiden, ob eine strafbare Beleidigung vorliegt, rechtfertigt ihre Entscheidung keineswegs. Die Justiz entscheidet sowieso, nachdem Erdogan Strafantrag gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und prüft, ob Anklage wegen Beleidigung nach § 185 StGB erhoben wird. Völlig absurd, daß die Kanzlerin den Weg frei frei macht für die Anwendung der Strafvorschrift, die sie selbst für entbehrlich hält und abschaffen wird. Das alles nur,um Erdogan milde zu stimmen.

Ströbele gegen Nato-Einsatz in der Ägäis

http://www.stroebele-online.de/show/8951861.html
15.02.2016: Geht es beim Einsatz in der Ägäis wirklich um Schlepper, oder mobilisiert die NATO eine Flotte gegen Flüchtlinge? Hans-Christian Ströbele fragt bei der Bundesregierung nach.
Welche Ziele verfolgt die NATO in der Ägäis? Auf welcher Rechtsgrundlage findet der Einsatz statt? Wird sichergestellt, dass sich der Einsatz nicht gegen Flüchtlinge richtet? Die Frage an die Bundesregierung lesen Sie HIER. (PDF, 18 kb)
Hans-Christian Ströbele äußerte sich schon auf Facebook zum Nato-Einsatz in der Ägäis: 

„Verlogene Politik. Erst untersagt Griechenland Lebensrettern von NGO-Hilfsorganisationen wie Greenpeace und Sea-Watch die Hilfstätigkeit in der Ägäis. Dann mobilisiert die NATO eine ganze Flotte unter Leitung von sechs deutschen Kriegsschiffen gegen die Flüchtlingsboote in der Ägäis. Von der Leyens dummer Vorwand, es gehe nur um die Schlepper, stimmt nicht. Auf den überfüllten Gummibooten finden sich keine Schlepper. Auch Netzwerke von Schleppern sind auf dem Meer nicht in Sicht. Nein, die NATO-Flotte soll die Flüchtlingsboote von den griechischen Inseln des EU-Landes fernhalten, also auf dem Meer stoppen und in die Türkei zurückzubringen. Dafür wurde die NATO eigentlich nicht gegründet. Und dann sollen Fluchtursachen in Syrien bekämpft werden. Die Menschen fliehen gerade auch vor den Bomben, egal wer sie wirft. In München stehen die Russen am Pranger. Es wird zu Recht gefordert, sie sollen ihre Bombardierungen sofort stoppen. Aber was ist mit den Türken? Sie werfen Bomben auf die Kurden bei Aleppo in Syrien auf die, die gegen IS am Boden besonders erfolgreich sind. Und was ist mit den Saudis, Kataris und den Luftflotten des Westens? Mit 20 000 Bombenabwürfen monatlich sind sie am Krieg beteiligt, die deutschen Tornados helfen mit Zielaufklärung. Von den Bomben redet keiner. Sie sind Teil des Kampfes gegen den IS, aber treffen überwiegend Zivilisten. Diese Bombardierungen gehen unvermindert weiter. Sie sind nicht gemeint, wenn von Waffenstillstand die Rede ist. Alle paar Tage gibt es neue Opferzahlen der russischen Bomben – zu Opfern der anderen werden keine Zahlen veröffentlicht. Aber die Menschen fliehen auch vor diesen Bomben. Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen sieht anders aus.“

Hans Christian Ströbele heute auf fb

Nicht Gesetze fehlen, sondern eine Exekutiv, die sie wie es sich gehört, anwendet. Schreckliche Angriffe auf Frauen wie in der Silvesternacht in Köln werden durch neue Gesetze nicht verhindert. Auch die Fehler der Polizeiführung nicht. Schon deshalb sind die Vorschläge aus der Union unseriös und daneben. Ein neues Gesetz, das die Ausweisung von Asylbewerbern nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung erlaubt, hätte nicht geholfen. Ein solches Gesetz gibt es nämlich schon. Und wer mit Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben eine andere Person sexuell nötigt oder sich deren Handys und Geld aneignet, ist bereits heute als Verbrecher und Räuber mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bedroht. Das Problem ist, die Polizei war zwar in Köln vor Ort, aber nicht in der Lage, die Angriffe auf Frauen zu verhindern, Verdächtige zu identifizieren und festzunehmen. Sie hat versagt. Die Fehler lagen mach Stand der Informationen bei der Führung. Jetzt ist es schwierig, Täter zu finden, Taten nachzuweisen und in absehbarer Zeit zu rechtskräftigen Verurteilungen gar von Serientätern zu kommen. Daran werden die vorgeschlagenen neuen Gesetze nichts ändern. Die Polizei muß in die Lage versetzt werden, ihres Amtes zu walten.

Hans Christian Ströbele heute auf facebook zum Thema Afghanistan

Nato und von der Leyen ignorieren in Afghanistan weiter die Realitäten – und bereiten den Boden für IS. Den Kriegseinsatz von US-Truppen und Buwe wollen sie unendlich verlängern. Für weitere 13 Jahre? Die Lage ist desaströs und hoffnungslos, der Krieg verloren. Drei Millionen Afghanen sind schon auf der Flucht im Ausland. Die von der NATO ausgehaltene Regierung und Verwaltung sind unfähig, korrupt und gelähmt. Ein Jahr nach Regierungsbildung gibt es noch keinen Verteidigungsminister. Kundus wurde fast ohne Gegenwehr von den Taliban eingenommen, als der Gouverneur in England war und blieb. Ein Drittel der Sicherheitskräfte setzen sich jährlich ab, desertieren, laufen über oder bleiben einfach zu Hause. Aber NATO und Buwe machen weiter wie bisher. Die US-Armee ist weiter mit Killerkommandos, Drohnen und Bombern dabei – und trifft immer wieder Unbeteiligte (Bauern, eine Hochzeitgesellschaft) oder sogar afghanische Truppen. So wird der Hass weiter geschürt. IS-Kräfte sind längst auch im Land mit all ihrer Brutalität, werden stärker, stärker. Für Verhandlungen ist es schon fast zu spät. IS verhandelt nicht. Verhandlungen mit den Taliban sind die einzige Alternative. Deutschland könnte die Buwe endlich abziehen, wie andere Länder längst, und dann ein glaubwürdiger Vermittler werden.