Fall für Verfassungsschutz

https://www.jungewelt.de/2015/07-03/053.php
Von Gastkommentar von Klaus Ernst

Gerade erst hat die Bundesregierung das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Künftig sollen kleine Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen, wenn eine konkurrierende Gewerkschaft im selben Betrieb mehr Mitglieder vorweisen kann. Viele Juristen stufen das Gesetz als verfassungswidrig ein. Für Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler stellt es einen »massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit« dar, »der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«. Eine Gewerkschaft, die keine Tarifverträge abschließen kann, darf nach deutscher Gesetzgebung auch nicht streiken. Doch der CSU geht das nicht weit genug. Sie fordert die Einschränkung des Streikrechts für alle Bereiche der Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur. Was zu »Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur« zählt, ist Auslegungssache. Weiterlesen Fall für Verfassungsschutz

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Bundesarbeitsgericht zum Grundsatz der Tarifeinheit

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 23.6.2010 – 10 AS 2/10 -, Beschluss des 10. Senats vom 23.6.2010 – 10 AS 3/10 – 

Pressemitteilung Nr. 46/10

 

Grundsatz der Tarifeinheit

 

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=1699330554daf7316f1fe2fad53191ae&nr=14424&linked=pm&titel=_Grundsatz_der_Tarifeinheit

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10 –

Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 – 4 AZR 537/08 (A) – und – 4 AZR 549/08 (A) –

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.6.2010, 10 AS 2/10

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=1699330554daf7316f1fe2fad53191ae&nr=14435&linked=bes

Tenor

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag („Tarifpluralität“).

Kommentar Warum Weselsky nicht durchgeknallt ist

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/bahnstreik-claus-weselsky-ist-nicht-durchgeknallt-13585203.html

Versteht noch jemand, was bei der Bahn los ist? Ja. Es ist die große Koalition, die Weselsky in den Streik hineingetrieben hat.

Versteht eigentlich noch jemand, was sich bei der Bahn abspielt? Die Frage stammt von Sigmar Gabriel. Der Mann versteht etwas von Rhetorik: „Nein“, ist die erwünschte und prompt vernehmbare Antwort, die Gabriel auf seine rhetorische Frage erwartet. „Völlig durchgeknallt“, dieser Weselsky, soll das wohl heißen: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL lässt zum achten Mal seine Leute streiken, ganze sechs Tage lang. Wer weiß, wann das nächste Mal wieder die Züge stehen. Schluss jetzt!

Rainer Hank Folgen:  

Nein, so einfach sollten wir es dem SPD-Vorsitzenden nicht machen. Weselsky ist nicht durchgeknallt. Er mag womöglich nicht gerade ein Charmeur sein. Aber er hat intuitiv erkannt, dass es in diesem Streit nicht nur um die Bahn geht, sondern um ein grundsätzliches Thema: Wie halten wir es mit den Freiheitsrechten von Minderheiten?

Was Gabriel, der Fuchs, verschweigt: Die große Koalition selbst war es, die Weselsky in diesen verfahrenen Streik hineingetrieben hat. Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nicht die mögliche Lösung des Konflikts, sondern in Wirklichkeit seine Ursache. Angeblich, so heißt es in diesem Gesetz, sei die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Deutschland gefährdet, wenn es in einem Betrieb zwei oder mehrere konkurrierende Gewerkschaften gibt. Der Gesetzgeber fühlt sich aufgefordert, hier eine „befriedende Rolle“ zu spielen, für „innerbetriebliche Lohngerechtigkeit“ zu sorgen, um „Entsolidarisierung der Belegschaften“ zu verhindern. Schaffen es die konkurrierenden Gewerkschaften nicht, sich untereinander abzustimmen, soll eine Mehrheitsregel den Tarifvertrag jener Gewerkschaft zur Anwendung bringen, welche die meisten Mitglieder in diesem Betrieb hat.

Ein Grundrecht wird leichtfertig ausgehebelt Weiterlesen Kommentar Warum Weselsky nicht durchgeknallt ist