Bundesarbeitsgericht zum Grundsatz der Tarifeinheit

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Beschluss des 10. Senats vom 23.6.2010 – 10 AS 2/10 -, Beschluss des 10. Senats vom 23.6.2010 – 10 AS 3/10 – 

Pressemitteilung Nr. 46/10

 

Grundsatz der Tarifeinheit

 

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=1699330554daf7316f1fe2fad53191ae&nr=14424&linked=pm&titel=_Grundsatz_der_Tarifeinheit

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10 –

Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 – 4 AZR 537/08 (A) – und – 4 AZR 549/08 (A) –

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.6.2010, 10 AS 2/10

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=1699330554daf7316f1fe2fad53191ae&nr=14435&linked=bes

Tenor

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag („Tarifpluralität“).

Danke, Herr Weselsky!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-streik-danke-claus-weselsky-augstein-kolumne-a-1032521.html
GDL-Chef Weselsky: Relikt einer vergangenen Zeit

Da ist er wieder: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und meistgehasster Mann Deutschlands. Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und den Lokomotivführern dauert jetzt zehn Monate. Es gab 16 Verhandlungsrunden. Zum achten Mal wird nun gestreikt. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs spricht für die Mehrheit in Politik und veröffentlichter Meinung: „Diese Machtspiele eines einzelnen Gewerkschafters sind einfach unerträglich.“ So einfach kann man sich das machen: Der Kampf der Lokführer wird zur Personalie degradiert, zur Eitelkeit eines Einzelnen. Dabei geht es hier um nichts weniger als das Recht auf Streik. Das sollte uns ein paar Unbequemlichkeiten wert sein. Unsere Gleichgültigkeit ist sonst unser eigener Schaden. Weiterlesen Danke, Herr Weselsky!

DB im GdL-Streik: „Bewusst eine Sackgasse herbeiführen“

Polizei- und Geheimdienstmethoden gegen streikbereite Gewerkschaften wie die GdL | Strategische Beratung durch Zürcher Union Busting-Institut SNI

50_england_bahn-streik_First_train_from_Newcastle_after_strike_endsDer erste Zug aus Newcastle fährt wieder: Ende eines Bahnstreiks in England am 24. Oktober 1950. (Quelle: Wikicommons)

von Werner Rügemer

Wenn der Bahn-Vorstand mit Gewerkschaften verhandelt, ist Werner Bayreuther dabei. Er ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVe). Weiterlesen DB im GdL-Streik: „Bewusst eine Sackgasse herbeiführen“

Bahnstreik – Warum ist der Streit zwischen Bahn und GDL so heftig?

GDL, heftig, Bahn, Streit, –, Bahnstreik

Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/bahnstreik-warum-ist-der-streit-zwischen-bahn-und-gdl-so-heftig_068987.html?pid=26

Im Tarifstreit bei der Bahn geht es nicht weiter.

Es soll der längste Streik in der Geschichte der Bahn werden. Fast eine Woche lang will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streiken: 138 Stunden im Güterverkehr ab Montagnachmittag, 15 Uhr, 127 Stunden im Personenverkehr, ab Dienstagnacht, 2 Uhr. Enden soll er erst am Sonntagmorgen, 9 Uhr. Der seit fast einem Jahr dauernde Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und GDL erreicht mit dem nunmehr achten Streik eine weitere Stufe der Eskalation. Vermutlich wird es nicht die letzte sein.

Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit

Warum ist das so? Ginge es nur um die Arbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeiten, wäre der Streit längst beendet. Und würde der Streik einen weniger einschneidenden Bereich für Bevölkerung und Wirtschaft als den Schienenverkehr betreffen bzw. zu einer Zeit, in der die Abläufe weniger verzahnt sind als in der heutigen Gesellschaft: Es würde sich kaum jemand dafür interessieren.

Im Jahr 2010 vollzog das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch eine 180-Grad-Wende bei seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss v. 27.01.2010, Az.: 4 AZR 549/08 (A) und Urteil vom 07.07. 2010, Az.: 4 AZR 549/08). Jahrzehntelang entschied das höchste Arbeitsgericht: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag.“ Diesen von ihm selbst entwickelten Grundsatz der Tarifeinheit erklärte es nun für verfassungswidrig. Der Grundsatz verstoße gegen die in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierte Koalitionsfreiheit, dem Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vereinigungen zu gründen und Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbst auszuhandeln. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden garantiert die Koalitionsfreiheit insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen und das Ergreifen dazu notwendiger Arbeitskampfmaßnahmen. Der Staat darf seine Finger nur ins Spiel bringen, wenn er dabei andere Rechte von Verfassungsrang anführen kann – und auch dann, muss dies verhältnismäßig erfolgen. Diese hohe Hürde hat zur wesentlichen Klärung tarifrechtlicher Fragen durch die Gerichte anstelle des Gesetzgebers geführt.

Tarifeinheitsgesetz soll Lösung bringen Weiterlesen Bahnstreik – Warum ist der Streit zwischen Bahn und GDL so heftig?

Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

geschrieben am 05. Mai 2015 von Jens Berger 

Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.

Die Deutsche Bahn AG spricht von fairen Angeboten, die sie der GDL angeblich gemacht hat und heuchelt Verständnislosigkeit über den aktuellen Streik der Lokführergewerkschaft GDL. In die gleiche Kerbe hauen nahezu sämtliche Bundespolitiker der großen Koalition und die meisten Medien vertreten ohnehin bei sämtlichen Arbeitskämpfen ohne wenn und aber die Seite der Arbeitgeber. Die Bürger und vor allem die Kunden der Deutschen Bahn sind derweil wütend – schließlich sind sie sechs Tage massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt. Diese Wut ist verständlich und richtig … nur richtet sie sich in der Regel gegen die Falschen. Nicht die GDL, sondern die Deutsche Bahn AG hat diesen Streik provoziert.

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