Streikbilanz

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29. September 2016 Otto König / Richard Detje: Das Märchen von der »Streikrepublik Deutschland«

Am Wochenende 30.9.-2.10.2016 findet in Frankfurt a.M. unter dem Titel Gemeinsam gewinnen! die dritte Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Reihe »Erneuerung durch Streik« statt. Otto König und Richard Detje nehmen dies zum Anlass, die Streikbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vorzustellen.
Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach.[1] Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam.
Da werden ganze Arbeitnehmergruppen beispielsweise in »strategischen Einrichtungen der Daseinsvorsorge« ausgeschlossen – auch in EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Estland und Deutschland; da werden bürokratische Verfahrenshürden aufgebaut, die zumindest temporär wie Streikverbote wirken, und es werden Behörden ermächtigt, Streiks auszusetzen oder für rechtswidrig zu erklären – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Spanien; und da werden Sanktionen gegen Streikende bzw. deren Gewerkschaft verhängt, wodurch die Ausübung des Streikrechts existenzbedrohenden Charakter annahmen kann.
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Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Frankreich-Streik: Kein Strom für Reiche

Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Foto: Proteste in Frankreich unter dem Slogan „Nuit debout“ / Kwikwaju / flickr.com / CC BY-NC 2.0
Der Streik in Frankreich wird immer mehr zur Frage über Macht und Eigentumsverhältnisse, dass deutlichste Zeichen dafür liefern nun die Beschäftigten der französischen Stromkonzerne. Während ihre Bosse beim Streik den Armen den Strom abschalten wollten, drehten die Beschäftigten den Spieß um und schalteten der Industrie und der Regierung den Strom ab und der Bevölkerung an.
Mit ihren Aktionen erinnern die Beschäftigten, die im Rahmen der Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarktgesetze der sozialdemokratischen Regierung streiken, an Robin Hood, der es den Reichen nahm um es den Armen zu geben. „Am Samstag haben die Beschäftigten den Strom für Personen in prekärer Lage wiederhergestellt“, berichtete Marie-Claire Cailletaud von der CGT. Zuvor hatte ihnen das Unternehmen den Strom abgestellt.
„Wir werden nicht die 400.000 Volt-Linien bestreiken um Frankreich in Dunkelheit einzuhüllen, aber wir können die Klienten aus der Industrie hier und da abschalten“, drohte die CGT. Der Streikt tobt nun auch schon einige Tage und der bisherige Höhepunkt war der vergangene Dienstag. Beim offiziellen Aktes zur Einweihung der „Weinstadt“ Bourdeaux schaltet die Beschäftigten den Strom ab, zu eben jenem moment als der französische Präsident Hollande sprechen wollte. Hollande selbst hatte einst im Wahlkampf eine sozialere Politik versprochen, geblieben ist davon wenig, dass er nun Ziel der Angriffe ist, ist daher auch ein Verdienst seiner neoliberalen Kehrtwende. Die Aktion selbst mag zwar nur symbolischen Charakter haben, doch reiht sie sich in den beeindruckenden Protest der französischen Beschäftigten gegen die Verschärfung des neoliberalen Krisenregimes.

Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27211
Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger
Als die ersten Streiks der Kita-Erzieherinnen im Mai starteten, sah die Lage der Streikenden eigentlich recht hoffnungsvoll aus. Sowohl Medien als auch die große Politik erklärten sich weitestgehend solidarisch mit dem ausgegebenen Ziel, das Berufsbild der Erzieher aufzuwerten. Auch SPD-Chef Gabriel erklärte sich umgehend solidarisch. Lauwarme Worte und blumig formulierte Solidaritätsbekundungen kosten halt nichts und dass Gabriels Solidarität genau so lange anhält, bis es um konkrete Angebote der Arbeitnehmerseite geht, war absehbar. Weiterlesen Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden

Verdi-Mitglieder lehnen Schlichterspruch im Kita-Tarifkonflikt ab

http://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-streiks-moeglich-verdi-mitglieder-lehnen-schlichterspruch-im-kita-tarifkonflikt-ab/12163176.html?utm_referrer=
In deutschen Kitas stehen womöglich wieder Streiks bevor: Im Tarifkonflikt hat eine große Mehrheit der Verdi-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt. In Fulda beraten die Delegierten über das weitere Vorgehen.
Im Kita-Tarifkonflikt haben die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Schlichterspruch mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Insgesamt lehnten 69,13 Prozent der Verdi-Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst den Schlichterspruch ab, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte. Auf einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda soll nun über das weitere Vorgehen beraten werden.
„Vor dem Hintergrund dieser Diskussion“ werde am Dienstag die Bundestarifkommission von Verdi über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärte die Gewerkschaft. Denkbar sind nun weitere Streiks in Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen. Eine Schlichtungskommission hatte Ende Juni einen Vorschlag im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes vorgelegt, der aber in Reihen der Gewerkschaft sehr kritisch betrachtet wurde. Deshalb wurde die Mitgliederbefragung eingeleitet. (AFP)
Lesen Sie hier einen ausführlichen Hintergrund zum Kita-Tarifkonflikt

»Wir sind nicht der Betriebsrat der Nation«

https://www.jungewelt.de/2015/07-03/013.php
Aus: Ausgabe vom 03.07.2015, Seite 3 / Schwerpunkt
Post-Protest von ver.di am 29. Juni in München

Post-Protest von ver.di am 29. Juni in München
Foto: Sven Hoppe/dpa – Bildfunk
Auf Verlangen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am Mittwoch die »Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG« diskutiert. junge Welt dokumentiert die »Aktuelle Stunde« auszugsweise. Zwischenrufe sind kursiv gesetzt.
Sabine Zimmermann (Die Linke): Die Linke war in den letzten Wochen auf verschiedenen Streikkundgebungen der Kolleginnen und Kollegen der Post. Ich finde, wir sollten hier heute zuallererst den Kolleginnen und Kollegen Respekt für ihren Kampf zollen; denn sie kämpfen nicht nur für sich, sondern auch für die Beschäftigten der Posttochter DHL Delivery, welche dieselbe Arbeit machen, aber mit deutlich schlechteren Löhnen abgespeist werden.
Millionen Beschäftigte haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, ausgegliedert zu werden, für weniger Geld und natürlich zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen ist auch ein Zeichen, dass dieses Lohndumping endlich ein Ende haben muss. Weiterlesen »Wir sind nicht der Betriebsrat der Nation«

GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten

http://pro-gdl-streik14.de/?p=616
Behauptungen und Antworten
Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln. Weiterlesen GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten