DAV kriti­siert den Referen­ten­entwurf des BMJV eines Gesetzes zur Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens.

Stellungnahme

Strafverfahren gegen Böhmermann: Christian Hill tritt aus CDU aus

Strafverfahren gegen Böhmermann: Christian Hill tritt aus CDU aus

15. April 2016 · admin
Ortsbeiratsmitglied Christian Hill tritt nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel aus der CDU aus.

Ortsbeiratsmitglied Christian Hill tritt nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel aus der CDU aus.

Keine zwei Stunden nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zulässt, hat Christian Hill „mit sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der 47-jährige Wiesbadener ist seit 15 Jahren Mitglied im Ortsbeirat Westend, in den er am 6. März wiedergewählt worden ist. In einem Schreiben begründet er seinen Austritt wie folgt:
„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt. Mein bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 errungenes Mandat werde ich fortan als Parteiloser wahrnehmen.“
Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.
Weiteres zu Merkels Erklärung: http://www.wiesbadener-kurier.de/vermischtes/vermischtes/recep-tayyip-erdogan-boehmermann-angela-merkel-kanzlerin_16812174.htm
Text: Erdal Aslan
Foto: Patrick Liste
Kommentare
503 Kommentar(e)

Gepostet in: //Allgemeines

Tags: Böhmermann, Bundeskanzlerin, CDU, Christian Hill, Merkel, Recep tayyip Erdogan, Strafverfahren, Westend, Wiesbaden

Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1087400.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
15.04.2016
Schmähgedicht auf Erdogan

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit.
„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung Böhmermanns dar.
Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft werde. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“.
Merkels Erklärung im Video:
 

Die Kanzlerin bestätigte, dass es vor der Entscheidung in der Koalition Uneinigkeit gegeben habe. Das hatte zuvor der SPIEGEL berichtet: Insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können. Es habe „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen Union und SPD“ zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel.

„Unerträglicher Kotau“
Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil
Kritik von SPD-Fraktionschef Oppermann
Unmittelbar nach Merkels Erklärung kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Entscheidung. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, teilte er über Twitter mit: „Strafverfolgung von Satire wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ passt nicht in moderne Demokratie.“
Merkel pochte in ihrer Erklärung auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. „Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.“
Video: Erdogan vs. Böhmermann
In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ im ZDF über den türkischen Präsidenten gespottet. Er hatte dabei deutlich gemacht, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.
Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde.
Videochronik: Böhmermann vs. Erdogan
 

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. „Ich finde die Entscheidung falsch“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin dieses Verfahren nicht zulässt, sondern dass man auf das persönliche Verfahren wartet.“ Denn Erdogan habe ja auch als Privatperson Strafantrag gestellt. Dabei hätte man es belassen sollen, sagte Sofuoglu.
Die Fakten zur Staatsaffäre Böhmermann
als/dpa/Reuters

Strafverfahren gegen Böhmermann

Sahra Wagenknecht auf fb:

Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.