Tatprovokation durch V-Leute EGMR ver­ur­teilt Deut­sch­land erneut wegen unfairer Straf­ver­fahren

Eingang zum EGMR

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Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

Deutschland erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Der Grund: zwei strafrechtliche Verurteilungen wegen Drogenhandels, obwohl diesen eine rechtswidrige Tatprovokation vorangegangen war.

An die Ehefrau eines mittlerweile verstorbenen Haupttäters muss die Bundesrepublik 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, an einen Mittäter 4.190 Euro. Im Hinblick auf einen weiteren Mittäter stellte der EGMR keinen Verstoß gegen das Fairnessgebot fest.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass.

BVerfG: Rechtstaatswidrige Tatprovokation verfassungskonform

Gegen ihre Verurteilungen hatten sie sich auch mit Verfassungsbeschwerden an das BVerfG gewandt. Dort waren sie jedoch erfolglos geblieben. Die Karlsruher Richter hielten im Jahr 2014 Verurteilungen nach einer Tatprovokation (sog. agent provocateur) auch dann für verfassungsgemäß, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig ist und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch möglicherweise zurückstehen (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14).

Der mittlerweile verstorbene Haupttäter, dessen Ehefrau sich – vertreten durch den Berliner Strafverteidiger und DAV-Strafrechtler Stefan Conen – an den EGMR gewandt hatte, war seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen.

Gleichwohl wirkte die V-Person dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten eigentlich die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen ihre Anstrengungen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Die Tat ging damit ihrem Umfang nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus und wäre in dieser Form ohne den Einsatz der V-Person wohl nie zustande gekommen.

EGMR verurteilte 2014 Deutschland schon einmal

Bereits im Jahr 2014 hatte der EGMR Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Fairnessgebot verurteilt. Ebenfalls wegen Drogenhandels war damals ein Deutscher zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der EGMR stellt fest, dass seine Verurteilung im Wesentlichen auf Beweisen beruht habe, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien. Die Bundesrepublik musste damals 16.500 Euro Entschädigung leisten.

Die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, ist seit Jahren Gegenstand hitziger Diskussionen unter Strafrechtlern. Der BGH hatte 2015 erstmals die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation deutlich konkretisiert und dabei zumindest einen vorsichtigen Rechtsprechungswandel vollzogen (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte das höchste deutsche Strafgericht im konkret zu entscheidenden Fall erstmals ein Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein.

Reagiert der Gesetzgeber?

Ob der Gesetzgeber auf diese bisher eher ungeregelte Thematik und die neuerliche Verurteilung durch den EGMR reagiert, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im Februar 2020 ein umfangreiches,vom Deutschen Richterbund ausgearbeitetes Gutachten vorgelegt. In diesem schlagen die Experten eine gesetzliche Regelung vor: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Dem am Donnerstag vor dem EGMR in Straßburg erfolgreichen Strafverteidiger Stefan Conen würde so eine „halbherzige“ Regelung indes nicht genügen: „Sie wäre erneut ein Feigenblatt, das die notwendigen Konsequenzen bemäntelt, statt sie zu ziehen: Die heutige Entscheidung zeigt klar, dass es nach dem EGMR in diesen Fällen eben keinen Raum mehr für einen Schuldspruch gibt, mithin auch nicht für eine „Kann-Regelung“, die Strafe zu mildern oder von ihr abzusehen.“

Strafverfahren gegen Böhmermann: Christian Hill tritt aus CDU aus

Strafverfahren gegen Böhmermann: Christian Hill tritt aus CDU aus

15. April 2016 · admin
Ortsbeiratsmitglied Christian Hill tritt nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel aus der CDU aus.

Ortsbeiratsmitglied Christian Hill tritt nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel aus der CDU aus.

Keine zwei Stunden nach der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zulässt, hat Christian Hill „mit sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der 47-jährige Wiesbadener ist seit 15 Jahren Mitglied im Ortsbeirat Westend, in den er am 6. März wiedergewählt worden ist. In einem Schreiben begründet er seinen Austritt wie folgt:
„Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weiterhin Mitglied einer Partei zu sein, deren Vorsitzende sich zum Büttel eines blutrünstigen Diktators macht und so die Freiheitsrechte mit Füßen tritt. Mein bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 errungenes Mandat werde ich fortan als Parteiloser wahrnehmen.“
Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.
Weiteres zu Merkels Erklärung: http://www.wiesbadener-kurier.de/vermischtes/vermischtes/recep-tayyip-erdogan-boehmermann-angela-merkel-kanzlerin_16812174.htm
Text: Erdal Aslan
Foto: Patrick Liste
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Tags: Böhmermann, Bundeskanzlerin, CDU, Christian Hill, Merkel, Recep tayyip Erdogan, Strafverfahren, Westend, Wiesbaden

Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1087400.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
15.04.2016
Schmähgedicht auf Erdogan

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung hat auf Wunsch der Türkei den deutschen Justizbehörden die Ermächtigung erteilt, ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung mit.
„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung Böhmermanns dar.
Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.
Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft werde. Er sei „für die Zukunft entbehrlich“.
Merkels Erklärung im Video:
 

Die Kanzlerin bestätigte, dass es vor der Entscheidung in der Koalition Uneinigkeit gegeben habe. Das hatte zuvor der SPIEGEL berichtet: Insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können. Es habe „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen Union und SPD“ zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel.

„Unerträglicher Kotau“
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Kritik von SPD-Fraktionschef Oppermann
Unmittelbar nach Merkels Erklärung kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Entscheidung. „Ich halte die Entscheidung für falsch“, teilte er über Twitter mit: „Strafverfolgung von Satire wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ passt nicht in moderne Demokratie.“
Merkel pochte in ihrer Erklärung auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. „Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.“
Video: Erdogan vs. Böhmermann
In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ im ZDF über den türkischen Präsidenten gespottet. Er hatte dabei deutlich gemacht, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.
Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde.
Videochronik: Böhmermann vs. Erdogan
 

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung. „Ich finde die Entscheidung falsch“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin dieses Verfahren nicht zulässt, sondern dass man auf das persönliche Verfahren wartet.“ Denn Erdogan habe ja auch als Privatperson Strafantrag gestellt. Dabei hätte man es belassen sollen, sagte Sofuoglu.
Die Fakten zur Staatsaffäre Böhmermann
als/dpa/Reuters

Strafverfahren gegen Böhmermann

Sahra Wagenknecht auf fb:

Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdogan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.