Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Download PDF)

Das Problem

Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn.

Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Dies hat maßgeblich zwei Gründe. Zum einen spielen Markenrechte (z.B. am iPhone) bzw. immaterielles Know-How (z.B. der Suchmaschinen-Algorithmus von Google) eine überragende Rolle bei der Wertschöpfung der Digitalkonzerne. Diese immateriellen Güter bieten mehr Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung, als Autos oder Maschinen. Denn der Wert solcher Patente ist schwer zu beziffern, da die Internetgiganten Quasi-Monopolisten sind und es kaum vergleichbare Marktpreise gibt an denen sich Finanzbehörden bei den sogenannten konzerninternen Verrechnungspreisen orientieren. Die Finanzbehörden überprüfen aber anhand solcher Preise Finanzflüsse innerhalb der Konzerne auf künstliche Steuertricks. Apple oder Google können dadurch etwa Apple oder Google Deutschland eine sehr hohe fiktive Lizenz- oder Patentgebühr an Apple oder Google Irland überweisen lassen, um Gewinne aus Deutschland außer Landes zu bringen.

Zum anderen können digitale Weiterlesen Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

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Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Collage

Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog. 

Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?

Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen – und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen.

Fabio De Masi: Nur dass es sich nicht um Computer oder Drucker Weiterlesen Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Der marktgerechte Mensch

http://marketable-people.org/index.php/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth, 90 Min.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während die Reichen immer reicher werden.

Fertigstellung: 1.Vj. 2019

Europa ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.

Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Aktuell befinden sich bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Praktika, wiederholt

befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit!! Altersarmut vorprogrammiert. Völlig ungesicherte Arbeit wie die der „Crowdworker“ (Internet-Arbeiter) und der Auftragsarbeit per App breiten sich schnell aus und unterlaufen den Mindestlohn. Manch gut Gebildete haben Weiterlesen Der marktgerechte Mensch

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen«

Veröffentlicht am 13.04.2016Es ist schon beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet. 10-Punkte Plan, Forderungen nach „weltweiter Transparenz“ und Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist wirklich bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen uns ernsthaft weismachen, dass sie erst durch die Panama Papers entdeckt haben, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und für andere kriminelle Handlungen missbraucht werden? Während die Regierung hier den Robin Hood im Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher gibt, hat sie real alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia auch in Zukunft völlig unbehelligt ihren dunklen Geschäften nachgehen kann.

Wer Rettet Wen? Banken wanken wieder – Noch ein Erdogan-Gedicht, Jan Böhmermann ist nicht allein!

Die Aufdeckung der Briefkastenfirmen in Panama ist ein wahrer Segen. Sie zeigt, dass die vollmundig als Riesenerfolg gefeierten Maßnahmen zur Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung nicht weniger als Heuchelei sind. Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist aktueller denn je! 

Heuchelei mit System

 

Ein herausragendes Beispiel dieser Heuchelei ist der britische Premier Cameron. Er hat sich die letzten Jahre als eiserner Kämpfer gegen Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen profiliert. Jetzt stellte sich heraus, dass er nicht nur selbst Besitzer solch einer Briefkastenfirma war. Er hatte auch, als es um die Einführung der Veröffentlichungspflicht von Unternehmensgewinnen ging, bei EU-Präsident Van Rompuy interveniert, ausgerechnet die Briefkastenfirmen davon auszunehmen. Diese Heuchelei hat System. Absoluter Marktführer der sogenannten „Offshore-Finanzzentren“ sind weit vor Panama die Britischen Jungferninseln. Sie vereinen für die Reichen der Welt den einmaligen Vorteil der Sicherheit britischen Rechts kombiniert mit Steuerfreiheit und Null-Regulierung.

Doch die Heuchler sitzen nicht nur in London. Auch Finanzminister Schäuble Weiterlesen Wer Rettet Wen? Banken wanken wieder – Noch ein Erdogan-Gedicht, Jan Böhmermann ist nicht allein!

Panama-Papers und Bundesdruckerei

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1086399.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
11.04.2016
Schäubles Ausflüchte
Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Durch die Affäre um die Panama Papers geraten viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Kritik. Nun geht es auch um die Berliner Bundesdruckerei – und mit ihr um Finanzminister Schäuble.
Ein Politiker muss nicht die Unwahrheit sagen, um seine Wahrhaftigkeit aufs Spiel zu setzen. Das geht auch durch Schweigen. Wie, das zeigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er schweigt seit Jahren zur Affäre eines Konzerns, der zu 100 Prozent dem Bund gehört und damit zu 100 Prozent in seine Verantwortung fällt: der Bundesdruckerei in Berlin.

Es ist das Staatsunternehmen, das unsere Personalausweise druckt, unsere Reisepässe. Wenn man so will: die Visitenkarten unseres Landes. Wer die herstellt, sollte saubere Hände haben. Und der Minister, der auf saubere Hände achten müsste, heißt Weiterlesen Panama-Papers und Bundesdruckerei