„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

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Der marktgerechte Mensch

http://marketable-people.org/index.php/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth, 90 Min.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während die Reichen immer reicher werden.

Fertigstellung: 1.Vj. 2019

Europa ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.

Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Aktuell befinden sich bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Praktika, wiederholt

befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit!! Altersarmut vorprogrammiert. Völlig ungesicherte Arbeit wie die der „Crowdworker“ (Internet-Arbeiter) und der Auftragsarbeit per App breiten sich schnell aus und unterlaufen den Mindestlohn. Manch gut Gebildete haben Weiterlesen Der marktgerechte Mensch

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen«

Veröffentlicht am 13.04.2016Es ist schon beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet. 10-Punkte Plan, Forderungen nach „weltweiter Transparenz“ und Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist wirklich bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen uns ernsthaft weismachen, dass sie erst durch die Panama Papers entdeckt haben, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und für andere kriminelle Handlungen missbraucht werden? Während die Regierung hier den Robin Hood im Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher gibt, hat sie real alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia auch in Zukunft völlig unbehelligt ihren dunklen Geschäften nachgehen kann.

Wer Rettet Wen? Banken wanken wieder – Noch ein Erdogan-Gedicht, Jan Böhmermann ist nicht allein!

Die Aufdeckung der Briefkastenfirmen in Panama ist ein wahrer Segen. Sie zeigt, dass die vollmundig als Riesenerfolg gefeierten Maßnahmen zur Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung nicht weniger als Heuchelei sind. Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist aktueller denn je! 

Heuchelei mit System

 

Ein herausragendes Beispiel dieser Heuchelei ist der britische Premier Cameron. Er hat sich die letzten Jahre als eiserner Kämpfer gegen Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen profiliert. Jetzt stellte sich heraus, dass er nicht nur selbst Besitzer solch einer Briefkastenfirma war. Er hatte auch, als es um die Einführung der Veröffentlichungspflicht von Unternehmensgewinnen ging, bei EU-Präsident Van Rompuy interveniert, ausgerechnet die Briefkastenfirmen davon auszunehmen. Diese Heuchelei hat System. Absoluter Marktführer der sogenannten „Offshore-Finanzzentren“ sind weit vor Panama die Britischen Jungferninseln. Sie vereinen für die Reichen der Welt den einmaligen Vorteil der Sicherheit britischen Rechts kombiniert mit Steuerfreiheit und Null-Regulierung.

Doch die Heuchler sitzen nicht nur in London. Auch Finanzminister Schäuble Weiterlesen Wer Rettet Wen? Banken wanken wieder – Noch ein Erdogan-Gedicht, Jan Böhmermann ist nicht allein!

Panama-Papers und Bundesdruckerei

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1086399.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
11.04.2016
Schäubles Ausflüchte
Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Durch die Affäre um die Panama Papers geraten viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Kritik. Nun geht es auch um die Berliner Bundesdruckerei – und mit ihr um Finanzminister Schäuble.
Ein Politiker muss nicht die Unwahrheit sagen, um seine Wahrhaftigkeit aufs Spiel zu setzen. Das geht auch durch Schweigen. Wie, das zeigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er schweigt seit Jahren zur Affäre eines Konzerns, der zu 100 Prozent dem Bund gehört und damit zu 100 Prozent in seine Verantwortung fällt: der Bundesdruckerei in Berlin.

Es ist das Staatsunternehmen, das unsere Personalausweise druckt, unsere Reisepässe. Wenn man so will: die Visitenkarten unseres Landes. Wer die herstellt, sollte saubere Hände haben. Und der Minister, der auf saubere Hände achten müsste, heißt Weiterlesen Panama-Papers und Bundesdruckerei

Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen

http://www.attac.de/
Der gestern geleakte Steueroasen-Aktionsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enthält überwiegend heiße Luft. „Schäubles Papier zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, ihre Verzögerungstaktik in der EU aufzugebenen endlich wirksam gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorzugehen“, sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel. „Offensichtlich scheut sich die Regierung, mit den Mächtigen und Reichen in einen ernsten Konflikt zu gehen. Zugleich will Deutschland auf das von Magnaten aus aller Welt in Deutschland geparkte Geld nicht verzichten. So bleiben alle Ankündigungen, Steueroasen endlich auszutrocknen, leere Worte.“

Die Attac-Kritik an Schäubles 10-Punkte-Aktionsplan im Einzelnen:
Zu 1 „Panama muss kooperieren“:

Das ist ein reiner Appell an Panama zu kooperieren. Der Fazit dieses Absatzes ist: Das Bundesfinanzministerium ist nicht bereit, Geschäfte mit Steueroasen, die nicht kooperieren, zu verbieten bzw. für ungültig zu erklären – wie die USA das mit dem FATC-Act machen.
Zu 2 „Vereinheitlichung der schwarzen Listen“:

Das ist nicht nur unrealistisch – es ist eine Ausrede und wäre dazu unwirksam. Deutschland könnte Weiterlesen Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen

Der Krieg der Reichen

http://taz.de/!5290602/
Essay Steueroasen
Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
Die Hochhaussilhouette von Panama City vom Meer aus gesehen

Symbol der Entrüstung: Panama-Stadt Foto: reuters
Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.
Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.
Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.
Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.
Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig Weiterlesen Der Krieg der Reichen