Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen«

Veröffentlicht am 13.04.2016Es ist schon beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet. 10-Punkte Plan, Forderungen nach „weltweiter Transparenz“ und Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist wirklich bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen uns ernsthaft weismachen, dass sie erst durch die Panama Papers entdeckt haben, dass Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und für andere kriminelle Handlungen missbraucht werden? Während die Regierung hier den Robin Hood im Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher gibt, hat sie real alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia auch in Zukunft völlig unbehelligt ihren dunklen Geschäften nachgehen kann.

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Wer Rettet Wen? Banken wanken wieder – Noch ein Erdogan-Gedicht, Jan Böhmermann ist nicht allein!

Die Aufdeckung der Briefkastenfirmen in Panama ist ein wahrer Segen. Sie zeigt, dass die vollmundig als Riesenerfolg gefeierten Maßnahmen zur Bankenregulierung und gegen Steuerhinterziehung nicht weniger als Heuchelei sind. Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist aktueller denn je! 

Heuchelei mit System

 

Ein herausragendes Beispiel dieser Heuchelei ist der britische Premier Cameron. Er hat sich die letzten Jahre als eiserner Kämpfer gegen Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen profiliert. Jetzt stellte sich heraus, dass er nicht nur selbst Besitzer solch einer Briefkastenfirma war. Er hatte auch, als es um die Einführung der Veröffentlichungspflicht von Unternehmensgewinnen ging, bei EU-Präsident Van Rompuy interveniert, ausgerechnet die Briefkastenfirmen davon auszunehmen. Diese Heuchelei hat System. Absoluter Marktführer der sogenannten „Offshore-Finanzzentren“ sind weit vor Panama die Britischen Jungferninseln. Sie vereinen für die Reichen der Welt den einmaligen Vorteil der Sicherheit britischen Rechts kombiniert mit Steuerfreiheit und Null-Regulierung.

Doch die Heuchler sitzen nicht nur in London. Auch Finanzminister Schäuble Weiterlesen Wer Rettet Wen? Banken wanken wieder – Noch ein Erdogan-Gedicht, Jan Böhmermann ist nicht allein!

Panama-Papers und Bundesdruckerei

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1086399.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
11.04.2016
Schäubles Ausflüchte
Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp und Jörg Schmitt

 

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Durch die Affäre um die Panama Papers geraten viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Kritik. Nun geht es auch um die Berliner Bundesdruckerei – und mit ihr um Finanzminister Schäuble.
Ein Politiker muss nicht die Unwahrheit sagen, um seine Wahrhaftigkeit aufs Spiel zu setzen. Das geht auch durch Schweigen. Wie, das zeigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er schweigt seit Jahren zur Affäre eines Konzerns, der zu 100 Prozent dem Bund gehört und damit zu 100 Prozent in seine Verantwortung fällt: der Bundesdruckerei in Berlin.

Es ist das Staatsunternehmen, das unsere Personalausweise druckt, unsere Reisepässe. Wenn man so will: die Visitenkarten unseres Landes. Wer die herstellt, sollte saubere Hände haben. Und der Minister, der auf saubere Hände achten müsste, heißt Weiterlesen Panama-Papers und Bundesdruckerei

Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen

http://www.attac.de/
Der gestern geleakte Steueroasen-Aktionsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble enthält überwiegend heiße Luft. „Schäubles Papier zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, ihre Verzögerungstaktik in der EU aufzugebenen endlich wirksam gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vorzugehen“, sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel. „Offensichtlich scheut sich die Regierung, mit den Mächtigen und Reichen in einen ernsten Konflikt zu gehen. Zugleich will Deutschland auf das von Magnaten aus aller Welt in Deutschland geparkte Geld nicht verzichten. So bleiben alle Ankündigungen, Steueroasen endlich auszutrocknen, leere Worte.“

Die Attac-Kritik an Schäubles 10-Punkte-Aktionsplan im Einzelnen:
Zu 1 „Panama muss kooperieren“:

Das ist ein reiner Appell an Panama zu kooperieren. Der Fazit dieses Absatzes ist: Das Bundesfinanzministerium ist nicht bereit, Geschäfte mit Steueroasen, die nicht kooperieren, zu verbieten bzw. für ungültig zu erklären – wie die USA das mit dem FATC-Act machen.
Zu 2 „Vereinheitlichung der schwarzen Listen“:

Das ist nicht nur unrealistisch – es ist eine Ausrede und wäre dazu unwirksam. Deutschland könnte Weiterlesen Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen

Der Krieg der Reichen

http://taz.de/!5290602/
Essay Steueroasen
Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.
Die Hochhaussilhouette von Panama City vom Meer aus gesehen

Symbol der Entrüstung: Panama-Stadt Foto: reuters
Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.
Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.
Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.
Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.
Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig Weiterlesen Der Krieg der Reichen

Das deutsche Panama

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1007779.das-deutsche-panama.html
Frankreichs Staatschef hat es getan. Der US-Präsident ebenso. Und auch in der deutschen Debatte ist seit den Enthüllungen durch die »Panama Papers« wieder der Ruf nach mehr globaler Kooperation gegen Steuerflucht wie eine Zauberformel herumgereicht worden. Auch der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Uni Linz verlangt eine stärkere Kooperation gegen Steuerflucht.
Die Forderung ist mal an die OECD gerichtet, mal an die »internationale Gemeinschaft« – die dabei wie ein natürlicher Partner im Kampf gegen private Reichtumsmehrung erscheinen soll. Und wenn in der kommenden Woche die Finanzminister der 20 der sich als führend betrachtenden Industrie- und Schwellenländer in Washington zusammenkommen, soll das Thema auch besprochen werden.
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde. Zweitens, Weiterlesen Das deutsche Panama

Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland, 6. April 2016

http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2016/04/gemeinsame-presseerklarung-von-tax.html

„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz 
In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen). Eine Analyse offenbart gravierende Mängel, welche zur Wirkungslosigkeit des Registers führen werden.

Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Die 4. Geldwäscherichtlinie der EU schreibt zwar ein verpflichtendes Register der wirtschaftlich Berechtigten von Rechtspersonen EU-weit vor, gewährt jedoch in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken Zugang zu den Daten. Der Öffentlichkeit, etwa Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, muss laut Richtlinie lediglich bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ Einblick in das Register gewährt werden. Die Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden, so dass die jeweiligen Gesetze bis Mitte 2017 in Kraft sind. 
Die Richtlinie erlaubt Mitgliedsstaaten jedoch explizit, über die Mindestvorgabe hinauszugehen, und die Registerdaten zu veröffentlichen. Während das Bundesfinanzministerium aus seiner Skepsis gegenüber den in der 4. Geldwäscherichtlinie erlaubten öffentlichen Registern keinen Hehl macht, sorgten Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Maas gestern mit der Forderung für Aufsehen, ein Transparenzregister einführen zu wollen. Weil es als Transparenzvorstoß aus dem SPD-geführten Justizministerium präsentiert wurde, liegt die Erwartung einer über die Mindestvorgabe hinausgehende Öffentlichkeit des Registers nahe.
Nachdem der in Rede stehende Passus §9a, der dem Geldwäschegesetz hinzugefügt werden soll, analysiert werden konnte, steht fest, dass dieser Entwurf keineswegs über die Mindestvorgabe aus Brüssel hinausgeht. Im Gegenteil, der Vorschlag bleibt in einigen Aspekten sogar hinter den EU-Erfordernissen zurück und würde – falls verabschiedet – ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission nach sich ziehen.
Dass das Register nicht öffentlich zugänglich gemacht werden soll, kann aus den Erläuterungen zu Absatz zwei des neuen Paragraphen entnommen werden: 
„Die nach § 9b Absatz 3 berechtigten Personen und Organisationen müssen bereits im Hinblick auf eine Einsichtnahme in das Transparenzregister ein berechtigtes Interesse nachweisen […].“
Auch wenn §9b noch nicht zur Analyse vorlag, kann aus dieser Passage bereits entnommen werden, dass der Zugang zum Register nach §9b nicht öffentlich erfolgen, sondern an den Nachweis eines berechtigten Interesses geknüpft bleiben soll. „Diesen Vorschlag als neues Transparenzregister zu feiern ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Es handelt sich um eine schon lange geplante Minimallösung, die nur marginal etwas an der Verschleierung mittels Briefkastenfirmen ändern wird. Justizminister Maas und Vize-Kanzler Gabriel wollen der Öffentlichkeit offenbar einen gewaltige Mogelpackung unterjubeln.“, erläutert Lisa Großmann, Koordinatorin des deutschen Netzwerks Steuergerechtigkeit.
Eine Überprüfung der Angaben seitens einer Behörde ist in dem Passus nicht vorgesehen. Eine solche Aufgabe wäre auch kaum plausibel und effektiv von einer Behörde zu leisten. Bislang werden diese Pflichten von zigtausend Banken, Notaren und Anwaltsfirmen erfüllt. Es ist nicht glaubhaft zu erwarten, dass mit einem Schlag solche Pflichten von einer einzigen, noch nicht einmal ausdrücklich genannten oder erschaffenen Behörde erfüllt werden können. 
Darüber hinaus beschränkt der Entwurf explizit die Angabepflichten der Anteilseigner der Firmen – etwa Treuhänder, Briefkastenfirmen oder Stiftungen – auf „die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm“ (siehe Seite 6). Der Entwurf aus dem Hause des Justizministers führt diese Ausnahme auf Seite 7 noch weiter aus. Dort heißt es schwarz auf weiß (Erläuterungen zu Absatz 4, Seite 7):
„Eine weitere Einschränkung greift bei Beteiligungs- oder Kontrollketten: Die Angabepflicht nach Absatz 4 besteht nur, wenn der Angabepflichtige entweder selbst wirtschaftlich Berechtigter ist oder er unmittelbar unter der Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten steht, sei es durch eine Anteilseignerschaft oder sonstige Einflussnahmemöglichkeit. In einer Beteiligungskette weiter hinten stehende wirtschaftlich Berechtigte muss ein Anteilseigner nicht angeben.“
Damit beschränkt der Vorschlag die Reichweite aller Transparenz auf nur die erste Schicht von Rechtspersonen oder Treuhändern, die deutsche Firmen kontrollieren. „Die Transparenzverpflichtung nur auf die erste Schicht des Firmendickichts zu begrenzen ist so als würde die Gurtpflicht nur innerorts gelten. Das Ziel der Richtlinie und die Vorgabe aus Brüssel wird damit verfehlt. Diese Fehlleistung jedoch wird zweifelsohne im weiteren Gesetzgebungsprozess behoben und scheint somit eher ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal zu sein: dass die Bundesregierung noch immer gegen die vollständige Transparenz von Firmeneigentümern kämpft“, kommentiert Markus Meinzer, Vorstandsmitglied von Tax Justice Network.