Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern

Die EU-Staaten sollen ihr Blockade-Recht in Steuerfragen freiwillig aufgeben – so will es die Kommission. Doch der Plan ist praktisch tot: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund zwei Drittel der Regierungen dagegen.

Veto-Regelung

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Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel: Reform der Steuer-Entscheidungen gilt als gescheitert

Montag, 15.04.2019   06:03 Uhr

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Mitgliedsländer per Mehrheit über Steuerfragen entscheiden zu lassen, ist praktisch gescheitert. Laut internen Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, lehnen rund zwei Drittel der EU-Staaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab. Da die Entscheidung, das Vetorecht der Einzelstaaten abzuschaffen, im Rat der Mitgliedsländer einstimmig fallen muss, gilt das Projekt als tot. 

Die Steuerpolitik gehört zu jenen Bereichen, bei denen der EU-Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann – das gilt auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzen oder die Bürgerrechte. Bei Steuerfragen hat das Prinzip aber zur Folge, dass bestimmte Vorhaben seit Jahren nicht vorankommen. 

Dabei geht es insbesondere um die Angleichung der von Mitgliedsland zu Mitgliedsland teils stark unterschiedlichen Steuersysteme. Internationale Konzerne nutzen diese Unterschiede aus, um ihre Steuerlast drastisch zu senken. Auch vermögende Privatpersonen bedienen sich dieser Schlupflöcher.

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Auch Konzerne müssen zahlen!

https://act.wemove.eu/campaigns/transparenz-im-steuerdunkel
      

An die Europäische Kommission, ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker und die Mitgliedsstaaten der EU
Appell:
Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.
Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen.
Für diese Kampagne kooperieren wir mit: eurodad – European Network on Debt and Development und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Wir werden unterstützt von Oxfam Deutschland e.V..
Warum ist das wichtig?
Konzerne nehmen die Infrastruktur, die sie brauchen, halten aber ihren Beitrag zum gemeinsamen Steuertopf möglichst klein. In Steuerschlupflöchern verschwinden jährlich Milliarden. Zum Beispiel im Steuerschlupfloch Belgien: BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hatte dort 2011 einen Steuersatz von 2,6%. Die VW-Tochtergesellschaft zahlte bei einem Gewinn von 153 Millionen Euro keinen Cent. [1] Das ist alles legal und kostet uns Europäer jährlich bis zu 70 Milliarden Euro.[2]
Nach etlichen Skandalen und jahrelangem Druck von unten bereitet die Europäische Kommission nun ein Anti-Steuervermeidungs-Paket vor. Umstritten darin eine Regelung über länderbezogene Berichte über Steuern: So sollen multinationale Konzerne wie Google, E.ON und Fiat ihre Steuerzahlungen zwar offen legen – aber nur den Steuerbehörden gegenüber.
So lange es keine öffentliche Kontrolle gibt, wird es auch weiter dunkle Schlupflöcher geben. Wir wollen volle Transparenz. Die Beratung um das Gesetzespaket ist eröffnet. Die erste Runde ist schon am kommenden Freitag. Wir haben jetzt die Chance, uns Gehör zu verschaffen.
Hintergrund
Öffentlich diskutiert werden die Tricks besonders laut seit dem LuxLeaks-Skandal 2014. Damals wurde bekannt, dass Luxemburg für über 350 Unternehmen als Steueroase fungierte. [3] Jetzt musste Belgien zugeben, dass es 35 Firmen erlaubt hat, 700 Millionen Euro Steuern zu vermeiden. [4] Solche Begünstigungen steht nur Unternehmen mit einem verzweigten Netz von internationalen Tochtergesellschaften offen. Sie verschaffen sich gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und schaden so der Wirtschaft vor Ort.
Die Unternehmen, die sich hier vor ihrer sozialen Verantwortung drücken, profitieren gleichzeitig davon, dass wir unsere Steuern zahlen. Sie finden Straßen, Brücken und Kanäle vor. Sie werben gut ausgebildete Fachkräfte an, für die es Schulen und Universitäten braucht.
Wie funktionieren diese Deals eigentlich? In den Niederlanden sind zum Beispiel die Einnahmen aus Lizenzen steuerfrei. Ein Unternehmen gründet dort eine Gesellschaft, die allen verbundenen Unternehmen Lizenzgebühren in Rechnung stellt. Die Lizenzgebühren senken den Gewinn in den Hochsteuerländern und bleiben in den Niederlanden steuerfrei.
Wir wollen, dass die Geschäfte da besteuert werden, wo sie stattfinden. Dazu ist Transparenz absolut notwendig. Nur wenn diese Information öffentlich zur Verfügung stehen, können dunkle Steuer-Deals verhindert werden. Mit einer Regelung auf der Ebene der EU haben wir zum ersten Mal eine Chance, dem Problem grundsätzlich zu begegnen.
Als europäische Bürgerbewegung fordern wir die Europäische Kommission auf, öffentliche länderbezogene Berichte für Konzernsteuern einzuführen.
[1] http://www.spiegel.de/international/europe/eu-faces-tough-battle-to-curb-tax-avoidance-and-evasion-a-900900.html

[2] http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/558776/EPRS_STU(2016)558776_EN.pdf

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Luxembourg_Leaks

[4] http://www.politico.eu/article/commission-rules-belgian-tax-rules-are-illegal-state-aid 

Jetzt Steueroasen trockenlegen!

https://act.oxfam.org/deutschland/steueroasen-trockenlegen
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Soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht: Die reichsten 62 Personen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen.
Dabei spielen Steueroasen eine wichtige Rolle: Dort schlummert ein ungeheures Vermögen. Jedes Jahr entgehen allein Entwicklungsländern laut Schätzungen 100 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne.
Dieses Geld wird dringend für Investitionen in Bildung und Gesundheit benötigt! Bildung und Gesundheit sind entscheidende Triebfedern zur Überwindung von Ungleichheit und Armut.
Jetzt müssen wir die Bundesregierung zum Handeln verpflichten
Das World Economic Forum in Davos ist der Startschuss für Oxfam, auf der ganzen Welt Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften, die wir mit Ihrer Hilfe sammeln, übergeben wir im Frühjahr 2016, wenn die Europäische Kommission ihr Gutachten zu einem Vorschlag für mehr Unternehmenstransparenz (öffentliche länderbezogene Berichterstattung) veröffentlicht. Das ist der Moment, in dem wir die Bundesregierung zum Handeln verpflichten müssen.
Für uns geht es aber weiter: Die Unterschriften, die wir aus der ganzen Welt zusammentragen, werden im September an die Generalversammlung der Vereinten Nationen übergeben.
Helfen Sie uns, Steueroasen trockenzulegen! Unterschreiben Sie unsere Aktion an die Bundesregierung jetzt und verbreiten Sie diese Aktion!

Mehr Informationen zu unserer Arbeit zum Thema Steuergerechtigkeit

Oxfams Arbeit zu diesem Thema wird von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Für den Inhalt dieser Website ist allein Oxfam Deutschland e.V. verantwortlich.

NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland

http://www.sven-giegold.de/2015/nrw-liefert-datensaetze-mit-verdacht-auf-steuerhinterziehung-an-griechenland/
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland

Mehr als 10.000 Schweizer Kontoangaben an Griechenland übermittelt
Presseinformation der NRW-Landesregierung vom 25. November 2015
Minister Walter-Borjans: Wir unterstützen die griechischen Behörden nach Kräften
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz wurden über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt. „Das ist ein wichtiger Schritt der griechischen Regierung, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen. Dabei unterstützen wir in NRW die Behörden nach Kräften. Dank der erfolgreichen Arbeit unserer Steuerfahnder sind wir dazu auch in der Lage“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
„Das ist eine große Chance für unser Gemeinwesen. Wir werden die Daten sorgfältig auswerten – und gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen aus der Schweiz abfragen“, sagte der stellvertretende Finanzminister Trifon Alexiadis in Athen. Die Kontodaten hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Datenankäufen erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 4 Milliarden Schweizer Franken.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.land.nrw
Die Presseinformation kann hier auch als .pdf-Datei heruntergeladen werden: fm 25.11.2015