Stephan Wohanka: Das Virus und der Klimaschutz

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Stephan Wohanka

Würden wir die Klimakrise halb so ernst nehmen
wie die Coronakrise, wäre uns geholfen.

Luisa Neubauer

Die Bundeskanzlerin ist nicht wiederzuerkennen. Sie zeigt sich nach immer mal längeren Absenzen ihrem Volke, ist eloquent; ein Beobachter meinte sogar, eine „rhetorische Ekstase“ bei ihr ausgemacht zu haben. Wovon ist sie infiziert? Hoffentlich trotz Quarantäne nicht vom in Rede stehenden Virus wie ihr potentieller Erbe Friedrich Merz, sondern von der ihr qua Amt zukommenden Verantwortung fürs Ganze. Dabei kommt ihrer Ausbildung als Physikerin dergestalt Bedeutung zu, dass sie gegenüber Politikern mit juristischen oder verwaltungstechnischen Hintergründen einen spezifischen Zugang zu Naturwissenschaftlern hat, in diesem Falle zu Biologen und Medizinern. Es ging ratzfatz: Das ganze Land wurde über Empfehlungen, denen sich kaum jemand entziehen konnte, wollte er nicht der Selbstsucht geziehen werden bis hin zu Verboten quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft muss vom „Soloselbständigen“ bis zum DAX-Konzern noch kaum bezifferbare Verluste und Einbußen hinnehmen; also letztlich wir alle. Die Parteien stellen eine schon bedenklich machende Einigkeit zur Schau; es sei jetzt nicht die Zeit für „Parteienstreit“. Die Eindringlichkeit der Appelle, aber auch Angst in der Bevölkerung führten dazu, dass sich kein oder kaum Widerstand regte. Abgesehen von „Widerstandskämpfern“, die maßlose Übertreibungen und ungerechtfertigte Eingriffe in Bürgerrechte diagnostizierten; und zeitweilig leeren Warenregalen …

Geht es um Klimaschutz, sind Kritiker notwendiger Maßnahmen dagegen schnell dabei, den Vorwurf der „Verbotsgesellschaft“ zu erheben. Selbst der Sache aufgeschlossen Gegenüberstehende schreiben: „Man traut uns Menschen Weiterlesen Stephan Wohanka: Das Virus und der Klimaschutz

Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?

Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?

Bei Weitem nicht so viel, wie es auf den ersten Blick erscheint. Zu dieser Ansicht führt der Blick auf die Analysen der Stimmabgabe.
Was Großbritannien insgesamt angeht, so ist das Ergebnis klar: 52 Prozent der an der Abstimmung Teilnehmenden haben für den Brexit gestimmt – ein knappes, dennoch deutliches Votum. Von den 92 Prozent der Wahlberechtigten, die sich für das Referendum registrieren ließen, haben nur gut 70 Prozent abgestimmt, so dass nur eine Minderheit der Inselbewohner für den Brexit votierte. Obwohl die demokratietheoretischen Implikationen von Volksabstimmungen hier nicht vertiefend diskutiert werden können, erhebt sich doch die Frage, inwieweit derartige politisch, ökonomisch und auch kulturell vielschichtige, das Schicksal ganzer Nationen respektive Länder betreffende Entscheidungen – und wenn ja, unter welchen Mehrheitsbedingungen – in Volksabstimmungen entschieden werden sollten. Ich komme darauf zurück. Bestätigung erhält diese Frage im konkreten Falle durch die Betrachtung der Regionen des Vereinigten Königreiches: Das Meinungsbild differiert erheblich: In England wollten gute 53 Prozent die EU verlassen, in Wales desgleichen, in London nur noch 40, in Nordirland gute 44, in Schottland gar nur 38 und in Gibraltar verschwindende vier Prozent. Gerade in den Hochburgen der Labour-Partei, den heruntergekommenen ehemaligen Industriestädten in den Midlands und in Nordengland gab es klare Mehrheiten für den Brexit. Bemerkenswert ist andererseits, wie massiv dessen Ablehnung im Norden – das heißt in Schottland und Nordirland, als ob es dort keine Benachteiligten gäbe – ausgefallen ist. Überlegungen, nach dem gescheiterten Referendum 2014 jetzt ein weiteres anzustreben, um sich vom Vereinigten Königreich loszusagen und mithin in der EU bleiben zu können, sind nach dieser denkwürdigen Abstimmung in Schottland deutlich realistischer geworden; ja es sind bereits „die rechtlichen Voraussetzungen“ für ein mögliches neues Referendum geschaffen worden.

Spaltet man die Wählerschaft nach Alterskohorten auf, wird die Uneinheitlichkeit des Meinungsbildes auf der Insel noch deutlicher: Je älter die Menschen sind, desto stärker waren sie für den Brexit – bei den 18- bis 24-Jährigen waren es sage und schreibe nur 27 Prozent, bei der nachfolgenden Kohorte bis zum Alter von 34 Jahren 38 Prozent, bei den Abstimmenden über 55 Jahre jedoch beinahe 60 Prozent. Vermasseln die Alten den Jungen die Tour? Es ist nur ein Schluss möglich: Die Jugend sieht ihre Zukunft in der EU. Und es mehren sich die Stimmen, die erschreckt auf das selbstverursachte Dilemma schauen und es rückgängig machen wollen: Schon mehr als drei Millionen Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der sie eine Wiederholung des Brexit-Referendums fordern. Wobei es Meldungen gibt, ein Teil der Stimmen sei manipuliert …

Wenn also Sahra Wagenknecht, Ko-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, sagt: „Brexit zeigt: Weiterlesen Wie viel hat die EU mit dem Brexit zu tun?