Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

In Berlin kam der Staatstrojaner FinFisher mit der Großen Koalition und ging mit der Großen Koalition. Das Land hat die Schadsoftware gekauft, obwohl es sie gar nicht einsetzen durfte – das wäre illegal gewesen. Protokoll eines Fehlkaufs.

Hölzernes Pferd neben Rotem Rathaus
Staatstrojaner in Berlin (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Simon Pearson, netzpolitik.org

Es passiert nicht oft, dass in der Bundesrepublik ein neues Grundrecht geboren wird. Das Bundesverfassungsgericht kippt 2008 nicht nur den ersten Versuch, dem Staat das Hacken seiner Bürger:innen zu erlauben, sondern schafft dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Urteil zur Online-Durchsuchung ist etwas Besonderes. 

Noch im selben Jahr verabschiedet die Große Koalition im Bundestag ein neues Staatstrojaner-Gesetz. Das Urteil zwingt sie zu vielen Einschränkungen: nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus, nur zur Prävention. Auch eine Quellen-TKÜ – ein „kleiner“ Staatstrojaner, der nur laufende Kommunikation abhört – muss rechtlich und technisch genau darauf beschränkt sein. Das gibt es nicht, also darf auch kein kleiner Trojaner eingesetzt werden, stellt der Generalbundesanwalt klar. All das scheint im Land Berlin nicht anzukommen.

Das Landeskriminalamt der Hauptstadt kauft trotzdem einen Staatstrojaner. Dafür gehen 400.000 Euro Steuergeld an eine berüchtigte Firma, die auch Diktaturen auf der ganzen Welt beliefert: FinFisher. Wir veröffentlichen den Vertrag, den wir per Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Große Koalition kommt, FinFisher kommt

Im September 2011 Weiterlesen Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

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Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917
22. Juni 2017, 12:40 Uhr

 Bundestag

Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik – und kaum jemand bekommt etwas davon mit.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

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Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.
Kommentar von Heribert Prantl

Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.
Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.
 Staatstrojaner Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen

Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen
Ermittlungsbehörden sollen künftig Schadsoftware einsetzen, um Verdächtige zu überwachen. Die öffentliche Debatte bleibt bislang aus – weil das Gesetz so heimlich wie möglich beschlossen wird. Von Heribert Prantl mehr …

Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die staatliche Infiltration von privaten Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.
Kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Einbruch
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Ein privater Computer ist, so hat es Winfried Hassemer, der verstorbene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, einmal formuliert, so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher. Weiterlesen Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht