Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

Ein Kommentar zu Robert Habecks und Reiner Hoffmanns Debattenbeitrag in der FAZ

Umverteilen kann so einfach sein

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGBVorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus und der gewachsenen sozialen Ungleichheit verweisen Habeck und Hoffmann auf die hohen anstehenden Investitionen und widmen sich dem Verhältnis von Investitionen und Sparsamkeit und von Steuern zur Gerechtigkeit. Sie kommen zu der richtigen Erkenntnis, dass Deutschland den aktuellen Anstieg der Verschuldung angesichts seiner Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut verkraften kann und das Sparen im Sinne von unterlassenen Investitionen und Kürzungsprogrammen weitaus gefährlicher und zukunftsschädlicher ist als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Dabei enthält der Beitrag sinnvolle Aspekte zu den Problemen der Schuldenbremsen im Grundgesetz und im europäischen Recht und spricht sich für Tilgungsfristen und eine Reform der Schuldenbremse mit Blick auf öffentliche Investitionen aus. Auch die rasche Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2022 wird kritisiert.

Das ist ein Fortschritt, denn bisher sind die Grünen in der Vergangenheit kaum durch Kritik an der Schuldenbremse aufgefallen. Wir erinnern uns noch gut an eine Veranstaltung von Linken- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Schuldenbremsen-Kritikern Jens Südekum von der Universität Düsseldorf und Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, bei der die Grünen nicht offizieller Ko-Veranstalter sein wollten und erst kurz vorher eine interne Positionierung zur Schuldenbremse hinbekommen haben. Allerdings wundert sehr, warum Habeck und Hoffmann prominent in der Überschrift des Artikels der Linken das Verheddern in Widersprüchen vorwirft (mit- bzw. zuallererst gemeint ist vermutlich die SPD) und explizit vor einer Steuerdebatte warnen. Bekanntlich gibt es aus der LINKEN und Teilen der SPD die Forderung nach einer Vermögensabgabe und aus der SPD immer wieder die Forderung nach einem Corona-Soli aus der Einkommensteuer.

Natürlich haben Habeck und Hoffmann Recht damit, dass die Schulden durch die Corona-Krise auch ohne eine Vermögensabgabe zu finanzieren sind. Alle fortschrittlichen Ökonomen sind sich einig, dass die Staatsschulden Weiterlesen Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

Wer leiht sein Geld dem Staat durch Minuszinsen?

von Jürgen Leibiger

Der 6. Mai war ein erfolgreicher Tag im Geschäftsleben der Bundesfinanzagentur. Sie emittierte eine neue 15-jährige Bundesanleihe in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Innerhalb von nur zweieinhalb Stunden war das Order-Buch mehr als gefüllt. Die Nachfrage der insgesamt 225 Investoren (35% Asset Manager, 26% Banken, 18% Hedge-Fonds, 9% ausländische Zentralbanken und 12% Versicherungen und Pensionsfonds) betrug fast das Fünffache (sic!) des Emissionsvolumens; die negative Rendite von – 0,3 Prozent schreckte sie nicht ab. Und so geht das seit Jahren. Die Kaufwünsche für öffentliche Schuldpapiere übersteigen das Emissionsvolumen bei weitem; die Renditen sinken kontinuierlich und sind seit 2015 durchweg negativ, das heißt die Gläubiger zahlen dem Staat etwas dafür, dass er sich von ihnen Geld leiht. Es ist ein Riesengeschäft für die öffentliche Hand, die nicht nur Zinszahlungen einspart, sondern Geld dafür bekommt, dass sie Kredite aufnimmt.

Wollen die Käufer dieser Anleihen dem Staat Gutes tun, indem sie freiwillig auf Zinsen verzichten und noch etwas drauflegen? Liegt ihrem Verhalten eine Fehlkalkulation zugrunde oder werden sie gar gezwungen, solche Anleihen zu kaufen? Nichts von alledem. Für die Zinshöhe sind im Allgemeinen nicht nur die wirtschaftliche Ertragslage, die Inflationserwartungen, die Laufzeit von Krediten und Anleihen und deren Wiederverkaufschancen von Bedeutung, ein wichtiger Faktor ist das Risiko. Je riskanter eine Anlage eingeschätzt wird, desto höher fallen die Zinsforderungen aus. Wer über ausreichend Liquidität verfügt, setzt bei der Geldanlage nicht alles auf eine Karte. Neben hochrentierlichen Anlagen mit zumeist hohen Risiken werden auch Werte ins Portefeuille genommen, die zwar niedrig verzinst, dafür aber sicher sind. In einer Zeit mit wegen der Überakkumulation von Geldkapital sehr niedrigen Zinsen wird deshalb das Geld zur Absicherung hochriskanter Geschäfte auch in negativ verzinste, dafür aber idiotensichere Staatsanleihen gesteckt. Sie dienen der Absicherung des Vermögensportefeuilles, auf dessen Gesamtverwertung es ankommt. Je höher die allgemeine Unsicherheit, das Risiko von Finanzkrisen und die Angst vor großen Vermögensverlusten, umso eher parken die Anleger einen Teil ihres Geldes beim Staat, auch wenn sie das etwas kostet. Trotz der im Vergleich zu Deutschland mehrfach höheren Rendite griechischer oder italienischer Anleihen flüchtete das Kapital dieser Länder 2012/2013 in extrem niedrig verzinste, aber sichere deutsche Staatsanleihen. Die oben erwähnte Bundesanleihe wurde zu 42 Prozent von britischen und Weiterlesen

arte Dokumentation: STAATSSCHULDEN – SYSTEM AUSSER KONTROLLE?

arte Dokumentation: STAATSSCHULDEN – SYSTEM AUSSER KONTROLLE?
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Veröffentlicht am 02.03.2015Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an? Der Film gibt leicht verständliche Einblicke in komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und erzählt auf unterhaltsame Weise die Geschichte der Staatsanleihe vom Spätmittelalter bis heute.

Was ist Staatsverschuldung eigentlich genau, und wie entsteht sie? Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, verwendet die Regisseurin das Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Doch der Film zeigt auch Lösungsmöglichkeiten auf, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht. Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.

Der Dokumentarfilm versteht sich nicht als Plädoyer für oder gegen Staatsanleihen, sondern will lediglich die komplexe Funktionsweise der Wirtschaftsmaschinerie veranschaulichen. Er zeigt spannende Momente, wie eine hitzige Debatte über die Sparpolitik im EU-Parlament.

Experten wie Bernard Maris, Thomas Piketty, Karine Berger und David Graeber bringen dem Zuschauer das internationale Finanzwesen auf unterhaltsame und leicht verständliche Weise nahe.
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Woher kommen die Schulden Griechenlands?

http://www.rosalux.de/
Syriza und seine Wählerinnen und Wähler versuchen aus einer Logik ausbrechen, die «Austerität» genannt wird und die menschlich, sozial und ökologisch zerstörerisch ist. Deshalb werden sie von den in der EU Herrschenden und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bekämpft. Die tun dies aus politischer Feindschaft gegenüber demokratischen Alternativen und unter Ausnutzung ihrer Stärke. Auch wissen sie sehr genau, dass selbst bei Umsetzung all ihrer an Griechenland gerichteten «Reform»-Forderungen und bei einem unmöglich zu realisierenden Wirtschaftswachstum von jährlich vier Prozent in den nächsten fünf Jahren die Verschuldung 2022 astronomische 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen würde.
Um Hilfen zu erhalten, setzt Griechenland seit Mai 2010 ein Strukturanpassungsprogramm um. Die Bedingungen dafür sind von den Geldgebern, also IWF, 14 Mitglieder der Eurogruppe (insgesamt 19), des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt: Ausgabenkürzungen, Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst, Deregulierungen und Privatisierungen großen Ausmaßes, sozial ungerechte Steuererhöhungen, desaströse Strukturveränderungen, Sozial- und Demokratieabbau. Die katastrophalen Folgen sind bekannt.
Woher kommen aber die «Schulden», mit denen alle diese Forderungen begründet werden? Um das zu ergründen, hat das griechische Parlament Anfang April die von seiner Präsidentin initiierte Kommission zur Wahrheit über die nationalen Schulden unter seine Schirmherrschaft gestellt. Der vorläufige Bericht wurde am 17. und 18. Juni im Beisein von Alexis Tsipras vorgestellt. Eine Zusammenfassung des Kommissionsberichts ist bereits auf Deutsch erschienen, an einer Übersetzung der Langfassung wird zurzeit noch gearbeitet. Dieser Bericht ist vorläufig, weil noch nicht alle Daten vorliegen, was insbesondere an der Bank von Griechenland liegt. Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Der endgültige Bericht soll im Mai 2016 der Öffentlichkeit übergeben werden. Wir wollen hier einige Ergebnisse der Arbeit der Kommission vorstellen. Da wir von der Stichhaltigkeit der Argumente überzeugt sind, soll damit auch für Beteiligung an der EU-weiten Initiative zur Schuldenstreichung geworben werden.
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Fünf vor zwölf

http://das-blaettchen.de/2015/06/fuenf-vor-zwoelf-2-33221.html
Wenn die Uhr fünf Minuten vor zwölf anzeigt, bedeutet dies noch lange nicht, dass damit unwiderruflich das Ende eingeläutet sei, meinte Gregor Gysi am 18. Juni 2015 mit Blick auf die griechische Schuldenproblematik. Schließlich komme danach noch vier vor zwölf, drei vor zwölf, zwei vor zwölf und so weiter, es bliebe also noch genügend Zeit, um im Schuldenstreit zu einer Einigung zu kommen. Das mag stimmen, gleichwohl wird es mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass sich etwas bewegt, immer unwahrscheinlicher, dass es noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Allzu fest sind die Positionen inzwischen gefahren und haben sich die Meinungen verhärtet. Auch ist es den Verhandlungspartnern kaum mehr möglich, die im Schuldenpoker eingenommenen Standpunkte wieder aufzugeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Dies gilt sowohl für die griechische Regierung, die bei einem Einlenken das Vertrauen ihrer Wähler und damit ihr Mandat verlöre, als auch für den IWF, die EZB und die Europäische Kommission, die, gäben sie substanziell nach, die Konsequenzen eines folgenreichen Präzedenzfalles zu tragen hätten. Weiterlesen Fünf vor zwölf

Neue Studie Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-studie-warum-schulden-ungefaehrlicher-sind-als-gedacht-1.2516395

Schulden sind ungefährlicher als viele denken, argumentiert eine Forschergruppe in einer neuen Studie.

Sie widersprechen damit den Ökonomen Rogoff und Reinhart, die eine Staatsverschuldung von 90 Prozent und mehr schädlich für das Wachstum halten.

Die Forschergruppe argumentiert, diese These beruhe auf Einzelbeobachtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – und sei langfristigen Untersuchungen zufolge nicht zu halten.

Von Alexander Hagelüken Weiterlesen Neue Studie Warum Schulden weniger gefährlich sind als gedacht

Ein schmaler Grat

http://www.sozialismus.de/
5. Juni 2015 Joachim Bischoff/Björn Radke

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte die internationalen Geldgeber – EU, EZB und IWF – zu Nachbesserungen an ihrer Konzeption für eine Lösung des Schuldenstreits auf. Das inzwischen vorliegende Papier ist in einer Chef-Beratung zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Hollande, EU-Kommissionschef Juncker und EZB-Chef Draghi entwickelt worden.
Der neue Realismus der Gläubiger: Die Chefs der Troika mussten sich endlich der harten ökonomischen Realität beugen. Statt eines prognostizierten Wirtschaftswachstums für 2015 von 2,9% werden jetzt nur noch 0,5% Zuwachs erwartet. Weiterlesen Ein schmaler Grat