Arbeit, Kapital und Staat Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft

Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft 4., verbesserte und erweiterte Auflage Broschur, 649 Seiten, 57 Tab. u. 20 Abb.

Advertisements

Krise der Republik in Frankreich = Krise der Demokratie in der EU?

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/ZAUH5/
VERANSTALTUNGSORT

Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon

Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin

ZEIT 19.04.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

VERANSTALTER Rosa-Luxemburg-Stiftung

THEMENBEREICHE
Ungleichheit / Soziale Kämpfe, International / Transnational, Staat / Demokratie
Krise der Republik in Frankreich = Krise der Demokratie in der EU?
Die Diskussionen und Auseinandersetzungen im aktuellen französischen Wahlkampf offenbaren erneut, wie sehr die Krise unserer zeitgenössischen Demokratien in Europa angekommen ist. Aus politischen Außenseiterpositionen kommend, die nicht eindeutig für das etablierte System stehen, führen Emmanuel Macron und Marine Le Pen derzeit die Umfragen an. Mit ihren Kandidaturen steht auch Europa am Scheideweg. Gewinnt Le Pen, bedeutet dies das Aus für das Europa, was seit 1945 auch gerade im Kontext der deutsch-französischen Beziehungen entstanden ist. Gewinnt Macron, bleiben wohl die Grenzen Frankreichs offen, es besteht aber die Gefahr, dass genau jene Defizite der EU, die zu Recht beklagt und im Wahlkampf diskutiert werden, zumindest von französischer Seite in Zukunft nicht angegangen werden.
Über die Hintergründe und aktuelle Entwicklungen im Angesicht der französischen Präsidentschaftswahlen, ihre Bedeutung für Europa und eine politische, globale Einordnung informieren und diskutieren:
Dr. Sabine von Oppeln (tbc): Frankreichexpertin und stellvertretende Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Julien Mechaussie: französischer Journalist und Korrespondent, u.a. für RFI, Deutsche Welle und die Gruppe So Press. Er ist Autor der Audioreportagen sowie des Textes Die französische Linke – eingekeilt zwischen Sozialisten und Front National in unserem Frankreich-Dossier.

Kolja Lindner (tbc): Newton International Fellow an der Universität Warwick. Soeben ist seine Studie «Die Hegemoniekämpfe in Frankreich. Laizismus, politische Repräsentation und Sarkozysmus» erschienen. Im Frankreich-Dossier haben wir seinen Artikel The Great Moving Right Show veröffentlicht.

Moderation: Johanna Bussemer, Leiterin des Europareferats der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Französisch statt. Es wird simultan gedolmetscht.

Weitere Informationen auf unserem Onlinedossier.

Vorbild Syrien

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-syrien-vorbild-demokratie-zerstoerung
Türkei : Vorbild Syrien
Ein Gastbeitrag von Burak Çopur •22. Januar 2017, 9:57 Uhr

Inhalt
Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe.
Im „Index der failed states“ der US-amerikanischen Denkfabrik Fund for Peace ist sie von Platz 90 (2015) weiter auf Platz 79 (2016) in die Kategorie „erhöhte Warnung“ abgerutscht. Das Land befindet sich damit schon jetzt nur noch drei bis vier Kategorien vor den bereits gescheiterten Staaten wie Syrien und Irak entfernt, und es dürfte bald noch weiter abrutschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die renommierte Zeitschrift Foreign Policy (2017), die aktuell die Türkei – nach der Konfliktregion Syrien/Irak – zur weltweit zweitgefährdetsten Konfliktzone zählt.
Eine Einschätzung, die nur allzu verständlich ist, wenn man auf die Ereignisse des vergangenen Jahres schaut: der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli, der danach verhängte und andauernde Ausnahmezustand, gefolgt von Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Intellektuellen, die Massensuspendierungen von Beamten, der Mord am russischen Botschafter durch einen türkischen Polizisten und die ständigen Terroranschläge, bei denen seit der Wahl vom 7. Juni 2015 etwa 600 Menschen starben. Der einbrechende Tourismus, die angeschlagene Wirtschaft. So dramatisch das letzte Jahr für die Türken zu Ende ging, so tragisch begann für sie das neue Jahr 2017 mit dem Massaker im angesehenen Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht.
Vom verfallenden zum zerfallenen Staat
Ein failed state ist dadurch definiert, dass er seine wesentliche Funktion, den eigenen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen kann. So weit ist es in der Türkei zwar noch nicht, aber es hat die Vorstufe dazu erreicht. Das Land ist Weiterlesen Vorbild Syrien

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/november/ttip-die-selbstaufgabe-des-staates
Startseite › Archiv › Jahrgänge › November 2015 › TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.
Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.
So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: Weiterlesen TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates | Blätter für deutsche und internationale Politik

TTIP Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/ttip-der-putsch/59087

Dieser Text ist eine kostenlose Leseprobe aus dem Magazin Cicero. Cicero ist anders als Sie denken. Wenn Sie Cicero kennerlernen wollen, empfehlen wir Ihnen unser Testabo

Was waren das doch für wundervolle Jahre, die Neunziger bis 2007, bevor der Finanzcrash die Welt heimsuchte! Goldene Jahre. Goldgräberjahre. Wie einst im Wilden Westen. Nur lautete der Lockruf nicht „Go West“, sondern „Go global“.

Genau wie in den Zeiten des Gold Rush, als der Whisky kreiste und der Colt lockersaß, herrschte auch um die gerade vergangene Jahrhundertwende das Recht des Schnelleren und Stärkeren: das Faustrecht des Finanzkapitalismus.

Der Skrupellose setzte sich durch im Weltmarkt der Börsenprodukte. Die digital gesteuerte Eroberung eines Gebiets ohne Grenzen und Gebote geriet zum Dorado der Gesetzlosen: Marktstrategen, Investmentbanker, Derivate-Erfinder, Spekulanten und Verkäufer heilbringender Finanztinkturen.

Alles wie 150 Jahre vor unserer Zeit. Nur um ein Vielfaches größer, weil ausgreifend in den Raum der ganzen Welt, wo Abermilliarden, ja Billionen Dollar, Euro, Franken, Rubel und Renminbi Rendite suchten – Megarenditen.

Das Geld eroberte den globalen Raum. Und die Manager der kosmischen Kapitalwolken trumpften auf als „Masters of the Universe“.

Doch vor sechs Jahren fand die Ära unbegrenzter Markt- und Machtentfaltung ihr jähes Ende. Und entpuppte sich als monumentale Manipulation: als Scharlatanerie von Schaumschlägern, als giergesteuerte Gaunerei, als teuerste Pleite der Wirtschaftsgeschichte.

Nun sucht die Weltgemeinschaft nach Regeln für das Universum der Geldwirtschaft: die G 20, die G 8, die OECD, die EU.

Ludwig Uhlands „Frühlingsglaube“ kommt dem Betrachter in den Sinn:

„Die linden Lüfte sind erwacht,
Sie säuseln und weben Tag und Nacht,
Sie schaffen an allen Enden,
O frischer Duft, o neuer Klang!
Nun, armes Herze, sei nicht bang!
Nun muss sich alles, alles wenden“

Globaler Lenz? Weltenfrühling?

Weit gefehlt!

Die Herren des Geldes haben nicht aufgegeben. Ihr Sinnen und Trachten nach dem totalen Markt ist ungebrochen. Nur die Strategie ist neu, dem regulatorischen Zeitgeist nachempfunden: Wenn schon Gesetze, dann unsere Gesetze!  Weiterlesen TTIP Der Putsch der Konzerne gegen den Staat