Bartsch zu deutschem Klimaschutz: „Kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“

https://amp.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-dietmar-bartsch-bartsch-geisselt-deutschen-klimaschutz-den-kleinen-leuten-nicht-in-die-tasche-greifen_id_13353920.html

Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Linken-Politiker geißelt deutschen Klimaschutz: „Den kleinen Leuten nicht in die Tasche greifen!“Gestern, 01.06.2021 | 16:53

Für Autofahrer ist es teuer in Deutschland. Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie auf der Überholspur. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock hat noch einmal bestätigt: Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur Kasse gebeten. Für das gesellschaftliche Klima im Land ist die Preistreiberei Gift, meint Gastautor Dietmar Bartsch.

Schon heute langt der Staat an der Zapfsäule gehörig zu. Bei Benzin beispielsweise liegt der Energiesteuersatz pro Liter bei 65,47 Cent. Dazu kommt seit Jahresbeginn die CO2-Bepreisung und der wieder volle Mehrwertsteuersatz. Schon heute hält an der Tanksäule maßgeblich Olaf Scholz die Hand auf. Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, sind die Melkkuh des Bundesfinanzministers: 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer, zehn Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer – die für das Durchschnittsauto seit Januar auch gestiegen ist – und dazu Milliarden aus der Mehrwertsteuer, die auf jede Form der Energie fällig wird.

Ohne Autofahrer würde der Haushalt jedes Finanzministers wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aber den Preistreibern um Baerbock und Laschet geht es um etwas anderes: die vermeintliche Lenkungswirkung, die von immer höheren Preisen ausgeht. Sie verwechseln dabei allerdings Klimapolitik mit unheimlicher Arroganz den ganz normalen Leuten im Land gegenüber. Wer zur Arbeit pendelt, wo die Bahn nicht fährt, auf dem Weg noch an der Schule vorbei muss oder nach der Schicht den Einkauf in den Kofferraum wuchtet, der hat keine wirkliche Wahl.

ANZEIGE

Über den Gastautor

Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Er wurde 1958 in Stralsund geboren. Nach seinem Abitur studierte er Politische Ökonomie an der Hochschule für Ökonomie in Berlin. Er war Mitglied der SED, 1990 wurde er Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin-Mitte der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Es folgt eine Tätigkeit als Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Seit 2015 ist er Fraktionschef der Linken im Bundestag. Für Geringverdiener sind steigende Energiepreise der Lohnfresser der nächsten Jahre. Während für die Supermarktkassiererin die CO2-Bepreisung ein Reallohnverlust bedeutet, macht es für den Besitzer der Nobelkarosse keinen Unterschied, ob er ein paar Euro mehr pro Tankfüllung hinlegt. Aber genau eine solche Politik, die die einen sozial schlechter stellt, während sie die anderen schont, ist nur eines: spalterisch für das Land.

Teuer, ineffektiv und unsozial: „CO2-Bepreisung ist ein falscher nationaler Alleingang“

Nach Corona wäre es Zeit, die Lehren aus der Pandemie zu ziehen und aus dem permanenten Erregungszustand herauszukommen. Nüchtern und mit kühlem Kopf auf das Land und seine Herausforderungen zu schauen und nicht von einem Notstand in den nächsten Ausnahmezustand zu wechseln. Die Aufgabe besteht darin, das Land zusammenzuführen, den Klimawandel gerecht zu gestalten und nicht darin, über die Energiepreise weiter auseinander zu dividieren.dpa/Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpaDietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von die Linke im Bundestag.

Deutschlands Emissionen sind im vergangenen Jahr gesunken – auch pandemiebedingt. Aber damit setzt sich ein Trend fort: 40,8 Prozent weniger Emissionen als 1990. Rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase hat Deutschland letztes Jahr freigesetzt. Allein der weltweite Anstieg der CO2-Emissionen war 2020 doppelt so hoch wie unsere Gesamtemissionen.Greenpeace Energy (Anzeige)Ihr Partner für Ökostrom und ÖkogasJETZT wechseln & JETZT verändern!

Anzeige

Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird eine politische Herkulesaufgabe, dem sich die Politik ohne den berechtigten Druck der Jugend wohl weiter verweigert hätte. Aber die genannten Zahlen zeigen zweierlei: Unsere Emissionen sind in den vergangenen dreißig Jahren ohne die technischen Möglichkeiten von heute und morgen deutlich gesunken – und das völlig ohne CO2-Bepreisung!

Mit ordnungspolitischen Maßnahmen und massiven Investitionen in klimaschonende Innovationen kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und globaler Vorreiter werden. Der deutsche Weg dieser Art der CO2-Bepreisung – für die Bürger teuer, klimapolitisch ineffektiv und sozial abgehoben – ist hingegen ein falscher nationaler Alleingang.

Bartsch: „Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen“

Aus Sicht der kleinen Leute ist klar: Diese Art der CO2-Bepreisung muss wieder fallen. Mit ihr war das Versprechen von Entlastungen verbunden, diese kamen aber nicht. Die Strompreise im Land sind weiterhin die höchsten der Welt. Den kleinen Leuten in die Tasche greifen, damit Besserverdiener weiter überproportional „ausstoßen“ können: Dieser Weg nützt dem Klima so wenig, wie die Debatten über Kurzstreckenflüge oder den Mallorca-Urlaub. Denn, während der wohl verdiente Jahresurlaub schikaniert wird, bleibt das Kerosin auf der Langstrecke nach New Yorkoder Dubai steuerfrei.

Hier den Newsletter zur Bundestagswahl abonnieren!

Lesen Sie die wichtigsten Hintergrundberichte und Kommentare zur Bundestagswahl von FOCUS Online im wöchentlichen Newsletter.  Hier ganz einfach und kostenlos abonnieren.

Eine Konsequenz aus der Pandemie muss es sein, die Globalisierung ein Stück weit zurückzudrehen. Bei Masken und Medizinprodukten haben wir eine lebensbedrohliche Abhängigkeit erlebt. Auch in anderen Bereichen braucht es eine De-Globalisierung. Allein die Containerriesen, die Waren nach Deutschland transportieren, stoßen mehr Emissionen aus, als der Verkehr in den zehn größten Städten des Landes.

Ziel muss es deshalb auch sein, Wirtschaft regionaler und langlebiger zu organisieren. Die Zyklen von Produktion, Produkt und Erneuerung zu strecken. Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für hart arbeitende Menschen, für die steigende Energiepreise keine Lappalie sind, sondern existenzielle Bedrohung. Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, gerade ihnen ein Angebot zu machen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Die Klimapolitik der Grünen tut das nicht. 

„Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-Überheblichkeit

FOCUS Online „Es hat mich so genervt“: Wagenknecht schießt gegen Grünen-ÜberheblichkeitUm zum Kommentarbereich zu kommen, klicken Sie bitte hier

Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

Polizisten auf einer Demo

Animaflora PicsStock – stock.adobe.com

Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.

LTO: Frau Lang, Sie sind Mitherausgeberin eines neuen Reports mit dem Titel „Recht gegen rechts“, der diese Woche erscheint. Was wollen Sie mit den Beiträgen zeigen?

Dr. Kati Lang: Wir wollen mit den Beiträgen von Rechtsanwält:innen, Rechtswissenschaftler:innen und Journalist:innen einerseits auf Fehlstellungen im Recht aufmerksam machen und zeigen, wo das Recht von rechts instrumentalisiert wird. Andererseits wollen wir die Zivilgesellschaft darin bestärken, das Recht auch zu nutzen, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

Eine Ermutigung, mehr zu klagen?

Zu klagen, aber auch auf strafrechtlich relevantes Verhalten konsequent aufmerksam zu machen. Wir müssen die Ermittler:innen, Staatsanwält:innen und Richter:innen auch in die Pflicht nehmen, damit wiederkehrende Grenzüberschreitungen geahndet werden. Zum Beispiel, wenn im Schweriner Landtag ein AfD-Abgeordneter das N-Wort benutzt, und das Landeverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern das durchgehen lässt, hinkt die Rechtsprechung aktueller gesellschaftlicher Debatte offensichtlich hinterher.

Der Band versammelt Fälle von einem Hotelverbot für einen NPD-Politiker über ein sogenanntes „Judensau“-Relief an einer Kirchenwand bis hin zu AfD-Politikern, die Druck auf den Universitätsbetrieb ausüben. Wo beginnt denn aus Sicht der Herausgeberrunde bei der Sammlung das „rechts“ und damit ein Fall für den Band?

Wir haben in unserer Runde nicht bei jedem Fall Einigkeit erzielen können. Uns geht es darum, Grenzüberschreitungen aufzunehmen. Und solche Fälle, in denen Rechte bewusst das Recht nutzen, um nationalistischem, rassistischem oder revisionistischem Gedankengut Vorschub zu leisten.

„Wir wollten eine Art Gegenkommentar schreiben“

Wie sieht das aus Ihrer Sicht konkret aus?

Wenn auf Versammlungen Rechte „Nie wieder Israel“ skandieren wollen und die Rechtsprechung so sehr gedehnt wird, dass das straflos bleibt. Da muss Antisemitismus klar durch das Recht erkannt und sanktioniert werden. Es mag aber auch Fälle geben, wo die Grenzen fließend sind.

Stoff gab es offenbar genug, der Band umfasst knapp 400 Seiten. Wie haben Sie entschieden, welche Fälle in den Beobachtungsband kommen?

Dr. Kati LangDr. Kati LangWir haben uns bemüht, einen Überblick über die deutsche Rechtsprechung zu sammeln. Wir wollten Weiterlesen Interview zu Report „Recht gegen rechts“ „Wir setzen weniger auf den Staat als auf das Recht“

Straßburger Richter verurteilen Deutschland Vom V-Mann zur Tat verführt

Geschmuggelte Kokainpäckchen (Symbolbild)

Geschmuggelte Kokainpäckchen (Symbolbild)

Foto: Axel Heimken/ dpa

Die Polizei feierte den Fund als einen „der größten Erfolge bei der Bekämpfung des internationalen Drogenschmuggels der letzten Jahre“. Mit knapp 100 Kilogramm Kokain wurde Namik A., der Betreiber eines Berliner Cafés, im August 2011 in Bremerhaven erwischt. Doch vor dem Landgericht Berlin entwickelte sich der scheinbare Triumph der Ermittler zu einem Debakel. Es stellte sich heraus, dass Namik A. erst durch einen V-Mann zu der Tat verführt worden war.

Das Landgericht Berlin stellte 2012 in seinem Urteil gegen Namik A. und vier Mitangeklagte fest, dass dem Verfahren „ein schwerer Makel in Gestalt einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation anhaftet“. Um den Makel zu kompensieren, gewährte die Kammer Namik A. einen erheblichen Strafnachlass. Namik A., 51, wurde zu vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. Die Verteidigung ging gegen die Verurteilung an, brachte den Fall ohne Erfolg vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren verurteilt. Die Straßburger Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

„Nach der jetzigen Entscheidung, hätte Herr A. nie verurteilt werden dürfen“, sagt Verteidiger Stefan Conen im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Der ungewöhnliche Gast war ein V-Mann

Namik A. hat das Straßburger Urteil nicht mehr erlebt, er ist im Juni 2015 gestorben. Conen führte die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof im Namen seiner Witwe.

Alles begann im September 2009. Damals behauptete eine bis heute unbekannte V-Person gegenüber dem Zollfahndungsamt Hannover, Namik A. handele im großen Stil mit Heroin. Die Ermittlungen blieben erfolglos. Doch die Ermittler gaben nicht auf. Nach Feststellungen des Landgerichts Berlin hatte Namik A. ab November 2009 plötzlich einen neuen Gast in seinem Café in Berlin-Charlottenburg. Moharem nannte er sich. Der Name war falsch. Der Gast war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.

Noch Jahre später erinnerten sich die Männer in Namik A.s Café gut an den neuen Stammgast mit den dicken Geldbündeln. „Wenigstens einer hier im Café, dem es blendend geht“, soll Namik A. einmal zu Moharem gesagt haben. Dann hätten beide gelacht.

„Dreckszeug Heroin“

Im Februar 2010 erzählte Moharem Namik A., dass er mit Drogen handele und einen korrupten Hafenarbeiter in Bremerhaven kenne, der Heroin am Zoll vorbeischmuggeln könne. Namik A. reagierte abweisend. Mit dem „Dreckszeug Heroin“ wolle er nichts zu tun haben. So steht es im Urteil des Landgerichts. Moharem schwenkte um. Auch Kokain ließe sich über Bremerhaven schmuggeln. Namik A. zeigte wenig Interesse, Moharem ließ nicht locker. Im Mai 2010 erzählte er Namik A., er habe sich bei dem Hafenarbeiter extra für ihn eingesetzt. Bremerhaven sei ein vollkommen sicherer Schmuggelweg. Irgendwann widerstand Namik A. der Verlockung nicht mehr. Moharem und Namik A. fuhren nach Bremerhaven. Namik A. lernte Klaus kennen, den vermeintlich korrupten Hafenarbeiter, der tatsächlich ein Verdeckter Ermittler war. Laut Gericht stellte sich Klaus „als Allmacht im Hafen“ vor. Ganze Container könne er am Zoll vorbeischmuggeln. Im Prozess erinnerte sich der Verdeckte Ermittler, dass Namik A. damals in einer grünen Latzhose am Hafen erschienen war. Er habe ausgesehen wie ein verirrter Waldarbeiter, amüsierte sich der Beamte.

„Natürlich war der Gedanke, mit Moharems Hilfe viel Geld zu verdienen, für mich sehr verlockend“, ließ Namik A. vor dem Landgericht Berlin erklären. Sein Anwalt verlas seine Worte. Es sei ihm so leicht erschienen. Namik A. räumte ein, dass er hin und wieder mit Autos gehandelt habe. Auch, dass in seinem Café um Geld gespielt wurde. „Aber Drogengeschäfte gab es in meinem Café nicht. Das hätte ich nicht geduldet.“ Bis Moharem kam.

Als Namik A. der Verlockung nicht mehr widerstand, versuchte er, irgendwie Kokain zu besorgen. Es gelang ihm erst nach einem Jahr. In der Zwischenzeit hatten Moharem und Klaus ihn „nicht unerheblich unter Druck“ gesetzt, es endlich hinzukriegen, heißt es im Berliner Urteil. Im August 2011 kamen schließlich 97,17 Kilogramm Kokain aus Südamerika in Bremerhaven an.

Prämie für den fleißigen V-Mann

Vor Gericht wurde bekannt, dass Moharem für seine V-Mann-Arbeit eine Prämie zugesichert worden war, wenn es ihm gelingt, Namik A. eine Straftat nachzuweisen. Je größer die Drogenmenge, umso höher das Erfolgshonorar. Anwalt Marcel Kelz, der Namik A. zusammen mit Stefan Conen vor dem Landgericht verteidigt hat, sieht in einer solchen Prämienzahlung für V-Leute einen „staatlichen Anreiz zur Tatprovokation“. Er sagt auch: „Es ist unerträglich, wenn der Staat rechtswidriges Verhalten finanziert.“ Wie hoch die Prämie für Moharem genau war, hat das Gericht nicht aufklären können.

Das Landgericht Berlin stellte im Laufe des Prozesses fest, „die Tat wurde ganz wesentlich staatlich gesteuert“. Der Vorsitzende Richter sprach von einem Verhalten der Ermittler, das „gänzlich intolerabel“ gewesen sei. Der Ursprungshinweis, Namik A. handele mit Heroin, habe sich nie – der Richter betonte es mehrfach -, nie bestätigt. Es sei zwar legitim gewesen, dem Anfangsverdacht nachzugehen und einen V-Mann ins Café einzuschleusen. „Was aber nicht zulässig ist, ist, eine Person zu einer Tat zu provozieren, die dieser Taten gänzlich unverdächtig ist.“

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das Landgericht habe die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch den Strafnachlass und eine restriktive Beweisverwertung ausreichend kompensiert. Die Kammer habe sich in ihrem Urteil vor allem auf die Geständnisse der Angeklagten gestützt, nicht auf die Angaben des V-Mannes.

„Da beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt Verteidiger Stefan Conen. „Ohne ein Geständnis wäre die rechtswidrige Tatprovokation und ihr Ausmaß gar nicht bekannt geworden.“ Das rechtswidrige Verhalten des Staates habe geradezu zu einem „Geständniszwang“ geführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das ähnlich. Die Straßburger Richter haben in ihrem Urteil vom 15. Oktober 2020 festgestellt, dass das Landgericht auch die Geständnisse nicht hätte verwerten dürfen. Schließlich habe Namik A. um das wahre Ausmaß der Anstiftung aufzudecken, gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Tat zu gestehen. Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gegen Namik A. insgesamt unfair war.

Hakki S., ein Freund von Namik A., wurde vom Landgericht Berlin wegen Beihilfe zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter wurde auch er erst durch den angeblich sicheren Einfuhrweg über Bremerhaven dazu verleitet, Namik A. beim Beschaffen der Drogen zu helfen. Die beiden fuhren nach Holland, wo sie schließlich auf Leute trafen, die wirklich Kontakte nach Südamerika hatten. Auch Hakki S. war zuvor nie wegen Drogengeschäften aufgefallen.

Verteidiger Conen hatte nach dem Tod von Namik A. auf einen Antrag auf Entschädigung verzichtet. Für Hakki S. hatte dessen Anwalt hingegen beantragt, ihn für seine Jahre im Gefängnis zu entschädigen. Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt, Hakki S. 18.000 Euro zu zahlen. Ein dritter Mann, der das Kokain von Bremerhaven nach Berlin bringen sollte, scheiterte mit seiner Beschwerde in Straßburg.

„Das Justizministerium wird das Urteil sorgfältig auswerten“

Was folgt nun aus der Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJV) teilte auf Anfrage mit: „Das Justizministerium wird das Urteil sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage entscheiden, ob im deutschen Recht Handlungsbedarf besteht.“

Der Sprecher verweist auf eine andere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2015 (Az. 2 StR 97/14), die nach der BGH-Entscheidung im Fall Namik A. erging. In diesem Fall hatte ein anderer BGH-Senat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben. Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler wurde in diesem Fall nicht wie zuvor üblich durch eine Strafmilderung kompensiert, sondern als Verfahrenshindernis betrachtet, was zur Einstellung des Verfahrens führte. Ob andere BGH-Senate dieser Rechtssprechung folgen, bleibt abzuwarten.

Im Februar 2020 hat das Bundesjustizministerium ein Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes zum Thema „Vertrauenspersonen und Tatprovokationen“ vorgelegt. Es enthält einen Gesetzesvorschlag: „Im Falle einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch) oder von Strafe absehen.“

Verteidiger Conen geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Er sagt: „Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass ein Verfahren eingestellt werden muss, wenn eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt wird.“

Auswüchse ohne Ende

Frankfurt/Main; Skyline, Panorama Frankfurt / Main; Symbolbild, Symbolfoto November 2019 Frankfurt *** Frankfurt Main sk

Erst konnten Großbanken, weil sie zu wenig kontrolliert wurden, Milliarden Euro verspekulieren – und mussten anschließend mit Steuergeld gerettet werden. Das ging nahtlos in den Cum-Ex-Skandal über, bei dem Großbanken und Kapitalanlagefonds mit Hilfe gerissener Anwälte den Fiskus um zig Milliarden betrogen. Dann zeigte sich, dass Geldwäsche viel zu lax bekämpft wird. Schließlich konnte Wirecard, ein Dax-Konzern, ein mutmaßliches Betrugssystem in Milliardenhöhe aufbauen. Jetzt kommt bei Cum-Ex noch ein schwerer Verdacht hinzu. Der Bundesverband Deutscher Banken soll als Lobbyist der Finanzbranche entscheidend dazu beigetragen haben, dass strengere Maßnahmen gegen den Steuerdiebstahl jahrelang verzögert wurden. Was es vielen Geldinstituten ermöglicht haben soll, sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne Dividende (Ex) einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten zu lassen.

All das zeigt, dass der Staat die verantwortungslos agierenden Teile der Finanzbranche Weiterlesen Auswüchse ohne Ende

Krise der Republik in Frankreich = Krise der Demokratie in der EU?

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/ZAUH5/
VERANSTALTUNGSORT

Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon

Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin

ZEIT 19.04.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

VERANSTALTER Rosa-Luxemburg-Stiftung

THEMENBEREICHE
Ungleichheit / Soziale Kämpfe, International / Transnational, Staat / Demokratie
Krise der Republik in Frankreich = Krise der Demokratie in der EU?
Die Diskussionen und Auseinandersetzungen im aktuellen französischen Wahlkampf offenbaren erneut, wie sehr die Krise unserer zeitgenössischen Demokratien in Europa angekommen ist. Aus politischen Außenseiterpositionen kommend, die nicht eindeutig für das etablierte System stehen, führen Emmanuel Macron und Marine Le Pen derzeit die Umfragen an. Mit ihren Kandidaturen steht auch Europa am Scheideweg. Gewinnt Le Pen, bedeutet dies das Aus für das Europa, was seit 1945 auch gerade im Kontext der deutsch-französischen Beziehungen entstanden ist. Gewinnt Macron, bleiben wohl die Grenzen Frankreichs offen, es besteht aber die Gefahr, dass genau jene Defizite der EU, die zu Recht beklagt und im Wahlkampf diskutiert werden, zumindest von französischer Seite in Zukunft nicht angegangen werden.
Über die Hintergründe und aktuelle Entwicklungen im Angesicht der französischen Präsidentschaftswahlen, ihre Bedeutung für Europa und eine politische, globale Einordnung informieren und diskutieren:
Dr. Sabine von Oppeln (tbc): Frankreichexpertin und stellvertretende Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Julien Mechaussie: französischer Journalist und Korrespondent, u.a. für RFI, Deutsche Welle und die Gruppe So Press. Er ist Autor der Audioreportagen sowie des Textes Die französische Linke – eingekeilt zwischen Sozialisten und Front National in unserem Frankreich-Dossier.

Kolja Lindner (tbc): Newton International Fellow an der Universität Warwick. Soeben ist seine Studie «Die Hegemoniekämpfe in Frankreich. Laizismus, politische Repräsentation und Sarkozysmus» erschienen. Im Frankreich-Dossier haben wir seinen Artikel The Great Moving Right Show veröffentlicht.

Moderation: Johanna Bussemer, Leiterin des Europareferats der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Französisch statt. Es wird simultan gedolmetscht.

Weitere Informationen auf unserem Onlinedossier.

Vorbild Syrien

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-syrien-vorbild-demokratie-zerstoerung
Türkei : Vorbild Syrien
Ein Gastbeitrag von Burak Çopur •22. Januar 2017, 9:57 Uhr

Inhalt
Die Türkei ist auf dem Weg zum failed state, zum gescheiterten Staat. Diese Entwicklung war schon vor zwei Jahren absehbar, in den vergangenen Monaten hat sie sich beschleunigt, und in diesen Tagen erreicht sie eine neue Stufe.
Im „Index der failed states“ der US-amerikanischen Denkfabrik Fund for Peace ist sie von Platz 90 (2015) weiter auf Platz 79 (2016) in die Kategorie „erhöhte Warnung“ abgerutscht. Das Land befindet sich damit schon jetzt nur noch drei bis vier Kategorien vor den bereits gescheiterten Staaten wie Syrien und Irak entfernt, und es dürfte bald noch weiter abrutschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die renommierte Zeitschrift Foreign Policy (2017), die aktuell die Türkei – nach der Konfliktregion Syrien/Irak – zur weltweit zweitgefährdetsten Konfliktzone zählt.
Eine Einschätzung, die nur allzu verständlich ist, wenn man auf die Ereignisse des vergangenen Jahres schaut: der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli, der danach verhängte und andauernde Ausnahmezustand, gefolgt von Verhaftungen von Oppositionellen, Journalisten und Intellektuellen, die Massensuspendierungen von Beamten, der Mord am russischen Botschafter durch einen türkischen Polizisten und die ständigen Terroranschläge, bei denen seit der Wahl vom 7. Juni 2015 etwa 600 Menschen starben. Der einbrechende Tourismus, die angeschlagene Wirtschaft. So dramatisch das letzte Jahr für die Türken zu Ende ging, so tragisch begann für sie das neue Jahr 2017 mit dem Massaker im angesehenen Istanbuler Nachtclub Reina in der Silvesternacht.
Vom verfallenden zum zerfallenen Staat
Ein failed state ist dadurch definiert, dass er seine wesentliche Funktion, den eigenen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen kann. So weit ist es in der Türkei zwar noch nicht, aber es hat die Vorstufe dazu erreicht. Das Land ist Weiterlesen Vorbild Syrien

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/november/ttip-die-selbstaufgabe-des-staates
Startseite › Archiv › Jahrgänge › November 2015 › TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.
Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.
So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: Weiterlesen TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates | Blätter für deutsche und internationale Politik

TTIP Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/ttip-der-putsch/59087

Dieser Text ist eine kostenlose Leseprobe aus dem Magazin Cicero. Cicero ist anders als Sie denken. Wenn Sie Cicero kennerlernen wollen, empfehlen wir Ihnen unser Testabo

Was waren das doch für wundervolle Jahre, die Neunziger bis 2007, bevor der Finanzcrash die Welt heimsuchte! Goldene Jahre. Goldgräberjahre. Wie einst im Wilden Westen. Nur lautete der Lockruf nicht „Go West“, sondern „Go global“.

Genau wie in den Zeiten des Gold Rush, als der Whisky kreiste und der Colt lockersaß, herrschte auch um die gerade vergangene Jahrhundertwende das Recht des Schnelleren und Stärkeren: das Faustrecht des Finanzkapitalismus.

Der Skrupellose setzte sich durch im Weltmarkt der Börsenprodukte. Die digital gesteuerte Eroberung eines Gebiets ohne Grenzen und Gebote geriet zum Dorado der Gesetzlosen: Marktstrategen, Investmentbanker, Derivate-Erfinder, Spekulanten und Verkäufer heilbringender Finanztinkturen.

Alles wie 150 Jahre vor unserer Zeit. Nur um ein Vielfaches größer, weil ausgreifend in den Raum der ganzen Welt, wo Abermilliarden, ja Billionen Dollar, Euro, Franken, Rubel und Renminbi Rendite suchten – Megarenditen.

Das Geld eroberte den globalen Raum. Und die Manager der kosmischen Kapitalwolken trumpften auf als „Masters of the Universe“.

Doch vor sechs Jahren fand die Ära unbegrenzter Markt- und Machtentfaltung ihr jähes Ende. Und entpuppte sich als monumentale Manipulation: als Scharlatanerie von Schaumschlägern, als giergesteuerte Gaunerei, als teuerste Pleite der Wirtschaftsgeschichte.

Nun sucht die Weltgemeinschaft nach Regeln für das Universum der Geldwirtschaft: die G 20, die G 8, die OECD, die EU.

Ludwig Uhlands „Frühlingsglaube“ kommt dem Betrachter in den Sinn:

„Die linden Lüfte sind erwacht,
Sie säuseln und weben Tag und Nacht,
Sie schaffen an allen Enden,
O frischer Duft, o neuer Klang!
Nun, armes Herze, sei nicht bang!
Nun muss sich alles, alles wenden“

Globaler Lenz? Weltenfrühling?

Weit gefehlt!

Die Herren des Geldes haben nicht aufgegeben. Ihr Sinnen und Trachten nach dem totalen Markt ist ungebrochen. Nur die Strategie ist neu, dem regulatorischen Zeitgeist nachempfunden: Wenn schon Gesetze, dann unsere Gesetze!  Weiterlesen TTIP Der Putsch der Konzerne gegen den Staat