Pfeifen im Walde

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe. Seit vielen Jahren weisen Sozialforscher darauf hin, dass der Anteil der Deutschen, die antisemitische Vorurteile zumindest in Ansätzen hegen, bei gut einem Viertel liege. Dennoch ist die AfD nicht die Nachfolgerin der NSDAP. Auch wenn das manchen lieber wäre, dann wäre das Draufhauen leichter.
Aber man sollte die Partei nicht verharmlosen: weder von ihrer Programmatik noch von ihrem Personal und erst recht nicht von ihrem tatsächlichen Einfluss her. Bei den jeweils letzten Landtagswahlen kam sie in folgenden Bundesländern über die 10-Prozent-Marke (Angaben in Prozent, in Klammern der Platz im Parteienranking): Baden-Württemberg 15,1 (3), Bayern 10,4 (4), Berlin 14,5 (5), Brandenburg 23,5 (2), Hessen 13,1 (4), Mecklenburg-Vorpommern 20,8 (2), Rheinland-Pfalz 12,6 (3), Sachsen 27,5 (2), Sachsen-Anhalt 24,2 (2). In Thüringen wird sie wahrscheinlich am 27. Oktober mindestens 20 Prozent erreichen und zweit- oder drittstärkste Kraft im Landtag werden.
Was sagt das aus? Erstens Weiterlesen

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Vermögenssteuer

quer vom BR (@BR_quer)
Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen, die Superreiche zur Kasse bitten soll.

Die 45 reichsten Haushalte haben genau so viel Vermögen wie die ärmsten 50 % des Landes.

Bevor wieder Panik ausbricht: Wenn Sie zu den 45 reichsten Haushalten gehören würden, dann wüssten Sie’s!

Die Selbstzerstörung der SPD

Wirtschaft

Wahldesaster

Die SPD unterschätzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so hart abgehängt wie damals.

Eine Kolumne von 

Kay Nietfeld/ dpa

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt in Hamburg 2003: Was „der gute Agenda-Kanzler zu seiner Zeit dann noch beschließen ließ“, hat einen „ohnehin schon fatalen Trend womöglich entscheidend verschärft“, schreibt Thomas Fricke in dieser Kolumne

Freitag, 31.05.2019   12:01 Uhr

Wir haben für die Kolumne heute eine Überschrift ausgesucht, die im Internet gerade recht gut zu funktionieren scheint. Sie können gemessen an aktuellen Vergleichswerten im Grunde davon ausgehen, dass außer Ihnen mindestens weitere 13 Millionen Menschen das hier lesen. So oft wurde zumindest dieses Video von dem jungen Mann namens Rezo auf YouTube aufgerufen, das bei der CDU gerade leichte Irritationen auslöste.

Na gut, Medium und Autor unterscheiden sich doch recht deutlich. Und wir müssen einräumen, dass die Wortkombination aus „Zerstörung“ und „SPD“ nicht ganz so überraschend ist wie bei der CDU. Es geht auch nicht, um das klarzustellen, im Folgenden darum, die arme SPD zu zerstören.

Der Job scheint im Grunde auch erledigt – ohne Zutun von außen und weitgehend analog. Rätselhaft scheint dagegen, warum die einst doch relativ wichtige Politgruppierung so konsequent daran scheitert, sich wieder aufzurichten – egal, was sie tut und was passiert. In einer Zeit, in der es dem Land nach gängiger Deutung nicht so schlecht geht. Und Andrea Nahles ja auch nicht beim Betrinken auf Ibiza gefilmt wurde.

Frage des Charismas?

Jetzt ist schon der eine oder andere Kommentar darüber verfasst worden, ob die SPD genug für die Leute tut. Und wo orakelt wird, wie sehr es den wechselnden Parteiführungen an etwas mangelt – Charisma oder so. Klar. Waren jetzt alles keine Obamas. 

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All das kann allerdings nicht ernsthaft erklären, wie atemberaubend es die Sozialdemokraten erwischt hat. Da muss etwas Gravierenderes passiert sein – etwas, das ebenso atemberaubende Züge trägt wie der Sozi-Absturz. Eine Möglichkeit wäre das Folgende.

Nimmt man gängige Indikatoren dafür, wie sehr in Deutschland die Einkommensverhältnisse auseinanderdriften, gab Weiterlesen Die Selbstzerstörung der SPD

@GregorGysi: „Sie muss schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen.“

Gysi: „SPD muss so schnell wie möglich die Große Koalition verlassen“

Gregor Gysi rät der SPD, die Große Koalition noch dieses Jahr aufzulösen. Foto: David Ebener

Gysi erklärte: „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden.“ Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.  

„Schritt für Schritt bedeutungsloser“

„Solange die SPD ein Anhängsel der Union bleibt, sämtlichen Militäreinsätzen der Bundeswehr, allen Rüstungsexporten auch an Diktaturen, der Agenda 2010 mit dem größten Niedriglohnsektor innerhalb der EU in Deutschland und millionenfacher prekärer Beschäftigung zustimmt und keine konsequente ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung zum Beispiel beim Klima anstrebt, wird sie Schritt für Schritt bedeutungsloser“, warnte der Linken-Politiker.

„Nahles größter Fehler

Auch die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem, so Gysi, und daran habe Parteichefin Andrea Nahles, die am Sonntag ihren Rücktritt angekündigt hat, großen Anteil. „Andrea Nahles größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander. Martin Schulz und sie haben nach der Wahl diese Koalition abgelehnt, um ihr dann doch wieder zuzustimmen“, so der Europa-Chef der Linken. „Deshalb klingt es auch nicht glaubwürdig, wenn Olaf Scholz jetzt erklärt, dass es eine dritte große Koalition nacheinander nicht geben wird. In der Regel fällt die SPD dann um und macht es trotzdem“, erläuterte Gysi.

Serbien wehrt sich

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Humanitäre Katastrophe, made by NATO: Ein Mann weint über sein zerstörtes Haus im serbischen Ort Aleksinac, 6.4.1999

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Ausgelassen feiern serbische Frauen auf einem Wrackteil einer zerstörten Maschine der US-Streitkräfte. Die jugoslawische Luftabwehr hat den supermodernen F-117A-Nighthawk-Tarnkappenbomber am 27. März gegen 20 Uhr in der Nähe des Dorfes Budjenovice etwa 60 Kilometer westlich von Belgrad abgeschossen. Das serbische Fernsehen RTS sendet Bilder des Wracks, auf dem ein Wappen mit zwei durch ein Schwert getrennten Flügeln und die Aufschrift »Air Combat Command« zu erkennen sind. Der Pilot, erklärt das Pentagon, hat sich mit dem Schleudersitz retten können und ist von US-Spezialeinheiten evakuiert worden.

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Kragujevac, eine von der Opposition verwaltete Stadt in Mittelserbien, ist seit Beginn des NATO-Krieges Ziel von Angriffen. Um ihre Fabrik vor den Luftattacken zu schützen, haben sich rund 38.000 Arbeiter der Stadt als »lebendigen Schutzschild« um die Produktionsanlagen postiert. Solange die Angriffe andauern, soll die Fabrik 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche beschützt werden. Noch hat die NATO die Autobauanlagen nicht bombardiert.

Gleich in der ersten Kriegsnacht ist Weiterlesen Serbien wehrt sich

Gespaltene Mitte: Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte.

Wenn der Freistaat am 8. November seinen 100. Geburtstag begeht – er wurde einen Tag vor Ausrufung der späteren Weimarer Republik gegründet –, dann wird dieses Bundesland ein anderes sein als in den vergangenen 60 Jahren. Mit dem 14. Oktober verlor die CSU ihren Nimbus als bayerische Staatspartei, die die Gesellschaft in fast allen Bereichen prägen und formieren konnte. Über Jahrzehnte ist es der CSU gelungen, die Lufthoheit in den Kirchen, Vereinen und an den Stammtischen zu verteidigen und auf diese Weise christlich-sozial, liberal und konservativ Gesonnene in einer Partei zu vereinen. Doch seit der großen Flucht von 2015 ging die umfassende kulturelle Weiterlesen