Zerstörte Hoffnungen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092087.revolten-und-alternativlosigkeit-zerstoerte-hoffnungen.html

1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn – unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen

23.06.2018

Foto: fotolia/Walter Auer

Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Im Establishment die einen, andere notorische Außenseiter, diese links, jene rechts außen – und mancher endete im terroristischen Untergrund. 1968 jedoch hatten sie alle zusammen kein geringeres Ziel als eine Revolution. Denn sie empfanden die Verhältnisse in ihrem Land als lähmend, als bleiern. Alles schien auf Dauer festgelegt, Neues war verdächtig, und Konrad Adenauers alter Wahlkampfspruch »Keine Experimente« galt als ewig gültig. »Versteinert«, nannte der Schriftsteller und 68er-Aktivist Peter Schneider das Leben in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik. »Es herrschte ein unfrohes Klima, das über allem lag wie eine Glasglocke. Bloß nicht reden über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, die Verbrechen der Deutschen … Hinzu kam das Gefühl eines verpassten Lebens, das die ältere Generation an uns weitergegeben hat.«

Man suchte nach einer Alternative, nach einer Perspektive jenseits Weiterlesen Zerstörte Hoffnungen

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„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2690.ich-w%C3%BCnsche-mir-eine-linke-volkspartei.html

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch Weiterlesen „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“

Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Früher warnte Martin Schulz vor der Kürzungspolitik in der EU. Als Kanzler will er den Kurs der »Troika« weiterverfolgen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/308910.geschw%C3%A4tz-von-gestern.html
Rückgrat ist für die SPD ein Relikt vergangener Zeiten. Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen (2. April)

Foto: Bernd Thissen/dpa-Bildfunk
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. Gegenüber der Financial Times (FT) (Dienstagausgabe) sagte er, sollte er der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, werde er weiter darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und »strukturelle Reformen« durchführen. Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Parlamentspräsidenten hatte Schulz noch für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zur Erpressung Griechenlands durch die »Troika« Weiterlesen Früher warnte Martin Schulz vor der Kürzungspolitik in der EU. Als Kanzler will er den Kurs der »Troika« weiterverfolgen

Angst vor Gerechtigkeit

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/angst-vor-gerechtigkeit/
SPD Die Reaktionen von Union und Grünen auf Martin Schulz zeigen: Der Mann liegt richtig

Angst vor Gerechtigkeit

Foto: Uwe Lein/AFP/Getty Images

Wird als Bedrohung wahrgenommen: Gerechtigkeit (Im Bildvordergrund: Martin Schulz)

Mit dem Thema Gerechtigkeit hat er einen wunden Punkt getroffen, das zeigen die Reaktionen nach öffentlichen Auftritten von Martin Schulz. Jedes Wort, jede Geste des designierten SPD-Kanzlerkandidaten wird von einer geradezu panisch anmutenden Aufmerksamkeit begleitet. Das ist auch den guten Umfrageergebnissen, die die SPD mit Schulz erzielt, geschuldet. Die Welt hat einen Experten mit der Analyse seiner Körpersprache beauftragt, das Handelsblatt fürchtet, Schulz sei der moderne Wiedergänger von Robin Hood, die FAZ warnt für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD vor einer bevorstehenden Epoche des Neosozialismus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon früh versucht, Schulz als Populisten zu diskreditieren. Die IWF-Chefin Christine Lagarde, die seit Monaten eine weltweite Verteilungsgerechtigkeit fordert, würde Schäuble wohl kaum einem solchen Verdacht aussetzen. Der Populismusvorwurf sagt wenig über Schulz aus, aber viel über die Angst der Union vor einem Wahlkampf, der von der Frage nach sozialer Gerechtigkeit dominiert wird. Der prompte Abwehrreflex des Finanzministers verrät aber auch einiges über den desaströsen Zustand einer Sozialpolitik, die hierzulande seit Jahren ausschließlich dem wirtschaftsfreundlichen Credo folgt: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“
Bisher sind die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Thema Gerechtigkeit recht vage ausgefallen. Seit er vorige Woche geringfügige Änderungen bei der Agenda 2010 angekündigt hat, Weiterlesen Angst vor Gerechtigkeit

Gerechtigkeit als Kernaufgabe

http://www.sozialismus.de/
1. Februar 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Ungleichheit nimmt weiter zu

Kurz vor der Personalrochade innerhalb der SPD und in der Bundesregierung hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch eine Erfolgsmeldung abgesetzt: »Das Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen an.« Der Minister hob das lang anhaltende Wachstum sowie die hohe Beschäftigung hervor.
»Wir haben mit 6,1% die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.« Das sei der Erfolg der Menschen, die hart arbeiten »in unserem Land«. Gleichwohl: Die gute Konjunktur mit niedriger Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung sei kein Anlass zum Jubeln, denn erstens stehe nicht fest, dass die volkwirtschaftliche Lage zwangsläufig so bleibe.
Zweitens sei unbestreitbar, dass »nicht alle Menschen in Deutschland« bisher von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hätten. »7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als zehn Euro pro Stunde, das sind 1.600 Euro Bruttoverdienst. Da sitzt mir bei einer Familienfeier jemand gegenüber, der arbeitet im Schichtdienst im Aluminiumpresswerk und kriegt 1.300 Euro netto. Ich finde, das sind unanständige Löhne. 18% der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der Politik verloren.«
Mit dieser Botschaft – eine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung, zugleich aber eine höchst ungleiche und ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands – sind wir bei dem Schlüsselthema der Berliner Republik. Daher rückt der neue SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schulz die Gerechtigkeit ins Zentrum. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke.
Wie krass ungerecht die Verteilung des Wohlstandes ausfällt macht nicht zuallererst der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung klar, sondern eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] »Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2014 real um 22% gestiegen. Von diesem Anstieg der Wirtschaftsleistung profitierten aber nicht alle gleichermaßen: Während die real verfügbaren Haushaltseinkommen in den mittleren Einkommensgruppen seit 1991 um 8% gestiegen sind und in den oberen Einkommensgruppen noch mehr, mussten die einkommensschwächsten Gruppen reale Einkommensverluste hinnehmen. Folglich hat die Einkommensungleichheit zugenommen.«

Ungleichheit der Markteinkommen auf hohem Niveau
Die durchschnittlichen bedarfsgewichteten und Weiterlesen Gerechtigkeit als Kernaufgabe

Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen

https://www.jungewelt.de/2017/01-21/041.php
»Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen«

Um jeden Preis will die Sozialdemokratie das Handelsabkommen nicht durchdrücken. Grundsätzlich dagegen ist sie aber auch nicht. Gespräch mit Stephan Grüger
Interview: Gitta Düperthal

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Am 17. September protestierten vergangenes Jahr 320.000 Menschen (Angaben der Veranstalter) in verschiedenen Städten gegen das Abkommen CETA. Davon 70.000 in Berlin, wie auf diesem Bild zu sehen
Foto: Jörg Carstensen/dpa-Bildfunk
Stephan Grüger ist industrie- und außenhandelspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags

»Umstrittenes Handelsabkommen CETA: Gut für die Wirtschaft? Gefahr für die Demokratie?«: Ökohaus Frankfurt am Main, Kasseler Str. 1a, 24. Januar, 19.30 Uhr

Hunderttausende haben gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada demonstriert. Darunter waren auch Tausende SPD-Mitglieder. Warum will Ihre Partei dem Vertragswerk dennoch zustimmen?

So einfach ist das nicht. Die Hessische SPD-Landtagsfraktion hatte schon vor dem Parteikonvent im vergangenen September »rote Linien« beschlossen. Die SPD ist weder grundsätzlich für Freihandelsabkommen, noch grundsätzlich dagegen. Auf die Inhalte kommt es an.
Die SPD tritt als »Arbeitnehmerpartei« auf. CETA beinhaltet aber keine verbindlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Beschäftigten. Sie dürfen mir an dieser Stelle gern widersprechen.
Genau das war eine häufig geäußerte Kritik auf dem Parteikonvent in Wolfsburg. Die hessische Landtagsfraktion sieht es so: Ein Handelsabkommen, das die Rechte der Konzerne über die der Arbeitnehmer setzt, kann nicht die Zustimmung der SPD bekommen. Das ist nach wie vor unsere Position, mit der wir auch nah an jener des Deutschen Gewerkschaftsbunds sind. Dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann hat uns jedoch in Wolfsburg dringend geraten, unter Maßgabe der gemeinsamen Erklärung und der 38 Zusatzerklärungen der vorläufigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Davon will er jetzt im nachhinein offenbar nichts mehr wissen. Aber seine Rede war einer der Gründe, weshalb der Konvent mehrheitlich zugestimmt hat.
Trotzdem müssen Weiterlesen Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen