Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

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Früher warnte Martin Schulz vor der Kürzungspolitik in der EU. Als Kanzler will er den Kurs der »Troika« weiterverfolgen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/308910.geschw%C3%A4tz-von-gestern.html
Rückgrat ist für die SPD ein Relikt vergangener Zeiten. Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Essen (2. April)

Foto: Bernd Thissen/dpa-Bildfunk
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. Gegenüber der Financial Times (FT) (Dienstagausgabe) sagte er, sollte er der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, werde er weiter darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und »strukturelle Reformen« durchführen. Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Parlamentspräsidenten hatte Schulz noch für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zur Erpressung Griechenlands durch die »Troika« Weiterlesen Früher warnte Martin Schulz vor der Kürzungspolitik in der EU. Als Kanzler will er den Kurs der »Troika« weiterverfolgen

Angst vor Gerechtigkeit

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/angst-vor-gerechtigkeit/
SPD Die Reaktionen von Union und Grünen auf Martin Schulz zeigen: Der Mann liegt richtig

Angst vor Gerechtigkeit

Foto: Uwe Lein/AFP/Getty Images

Wird als Bedrohung wahrgenommen: Gerechtigkeit (Im Bildvordergrund: Martin Schulz)

Mit dem Thema Gerechtigkeit hat er einen wunden Punkt getroffen, das zeigen die Reaktionen nach öffentlichen Auftritten von Martin Schulz. Jedes Wort, jede Geste des designierten SPD-Kanzlerkandidaten wird von einer geradezu panisch anmutenden Aufmerksamkeit begleitet. Das ist auch den guten Umfrageergebnissen, die die SPD mit Schulz erzielt, geschuldet. Die Welt hat einen Experten mit der Analyse seiner Körpersprache beauftragt, das Handelsblatt fürchtet, Schulz sei der moderne Wiedergänger von Robin Hood, die FAZ warnt für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD vor einer bevorstehenden Epoche des Neosozialismus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon früh versucht, Schulz als Populisten zu diskreditieren. Die IWF-Chefin Christine Lagarde, die seit Monaten eine weltweite Verteilungsgerechtigkeit fordert, würde Schäuble wohl kaum einem solchen Verdacht aussetzen. Der Populismusvorwurf sagt wenig über Schulz aus, aber viel über die Angst der Union vor einem Wahlkampf, der von der Frage nach sozialer Gerechtigkeit dominiert wird. Der prompte Abwehrreflex des Finanzministers verrät aber auch einiges über den desaströsen Zustand einer Sozialpolitik, die hierzulande seit Jahren ausschließlich dem wirtschaftsfreundlichen Credo folgt: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“
Bisher sind die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Thema Gerechtigkeit recht vage ausgefallen. Seit er vorige Woche geringfügige Änderungen bei der Agenda 2010 angekündigt hat, Weiterlesen Angst vor Gerechtigkeit

Gerechtigkeit als Kernaufgabe

http://www.sozialismus.de/
1. Februar 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Ungleichheit nimmt weiter zu

Kurz vor der Personalrochade innerhalb der SPD und in der Bundesregierung hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch eine Erfolgsmeldung abgesetzt: »Das Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen an.« Der Minister hob das lang anhaltende Wachstum sowie die hohe Beschäftigung hervor.
»Wir haben mit 6,1% die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.« Das sei der Erfolg der Menschen, die hart arbeiten »in unserem Land«. Gleichwohl: Die gute Konjunktur mit niedriger Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung sei kein Anlass zum Jubeln, denn erstens stehe nicht fest, dass die volkwirtschaftliche Lage zwangsläufig so bleibe.
Zweitens sei unbestreitbar, dass »nicht alle Menschen in Deutschland« bisher von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hätten. »7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als zehn Euro pro Stunde, das sind 1.600 Euro Bruttoverdienst. Da sitzt mir bei einer Familienfeier jemand gegenüber, der arbeitet im Schichtdienst im Aluminiumpresswerk und kriegt 1.300 Euro netto. Ich finde, das sind unanständige Löhne. 18% der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der Politik verloren.«
Mit dieser Botschaft – eine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung, zugleich aber eine höchst ungleiche und ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands – sind wir bei dem Schlüsselthema der Berliner Republik. Daher rückt der neue SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schulz die Gerechtigkeit ins Zentrum. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke.
Wie krass ungerecht die Verteilung des Wohlstandes ausfällt macht nicht zuallererst der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung klar, sondern eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] »Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2014 real um 22% gestiegen. Von diesem Anstieg der Wirtschaftsleistung profitierten aber nicht alle gleichermaßen: Während die real verfügbaren Haushaltseinkommen in den mittleren Einkommensgruppen seit 1991 um 8% gestiegen sind und in den oberen Einkommensgruppen noch mehr, mussten die einkommensschwächsten Gruppen reale Einkommensverluste hinnehmen. Folglich hat die Einkommensungleichheit zugenommen.«

Ungleichheit der Markteinkommen auf hohem Niveau
Die durchschnittlichen bedarfsgewichteten und Weiterlesen Gerechtigkeit als Kernaufgabe

Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen

https://www.jungewelt.de/2017/01-21/041.php
»Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen«

Um jeden Preis will die Sozialdemokratie das Handelsabkommen nicht durchdrücken. Grundsätzlich dagegen ist sie aber auch nicht. Gespräch mit Stephan Grüger
Interview: Gitta Düperthal

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Am 17. September protestierten vergangenes Jahr 320.000 Menschen (Angaben der Veranstalter) in verschiedenen Städten gegen das Abkommen CETA. Davon 70.000 in Berlin, wie auf diesem Bild zu sehen
Foto: Jörg Carstensen/dpa-Bildfunk
Stephan Grüger ist industrie- und außenhandelspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags

»Umstrittenes Handelsabkommen CETA: Gut für die Wirtschaft? Gefahr für die Demokratie?«: Ökohaus Frankfurt am Main, Kasseler Str. 1a, 24. Januar, 19.30 Uhr

Hunderttausende haben gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada demonstriert. Darunter waren auch Tausende SPD-Mitglieder. Warum will Ihre Partei dem Vertragswerk dennoch zustimmen?

So einfach ist das nicht. Die Hessische SPD-Landtagsfraktion hatte schon vor dem Parteikonvent im vergangenen September »rote Linien« beschlossen. Die SPD ist weder grundsätzlich für Freihandelsabkommen, noch grundsätzlich dagegen. Auf die Inhalte kommt es an.
Die SPD tritt als »Arbeitnehmerpartei« auf. CETA beinhaltet aber keine verbindlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Beschäftigten. Sie dürfen mir an dieser Stelle gern widersprechen.
Genau das war eine häufig geäußerte Kritik auf dem Parteikonvent in Wolfsburg. Die hessische Landtagsfraktion sieht es so: Ein Handelsabkommen, das die Rechte der Konzerne über die der Arbeitnehmer setzt, kann nicht die Zustimmung der SPD bekommen. Das ist nach wie vor unsere Position, mit der wir auch nah an jener des Deutschen Gewerkschaftsbunds sind. Dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann hat uns jedoch in Wolfsburg dringend geraten, unter Maßgabe der gemeinsamen Erklärung und der 38 Zusatzerklärungen der vorläufigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Davon will er jetzt im nachhinein offenbar nichts mehr wissen. Aber seine Rede war einer der Gründe, weshalb der Konvent mehrheitlich zugestimmt hat.
Trotzdem müssen Weiterlesen Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen

KEINE SPD-STIMME FÜR DIE KONZERNE!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/19046927?tk=KxBdp18iEIr6FInqBHnUoRreuZ90-dfd5OUIFXDyu_8&utm_source=petition_update&utm_medium=email
13. Jan. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst FROHES NEUES JAHR für Sie.

Mitte Februar wird das EU-Parlament über die vorläufige Anwendung von CETA abstimmen. Wir sollen vor dieser Abstimmung die SPD-EU-Abgeordneten unbedingt an ihre Wählerbindung erinnern, denn ihr Abstimmungsverhalten scheint ausschlaggebend zu sein. 
Meine Mitarbeiterin Gunhild Bohm fragt, ob wir nicht alle mitmachen wollen in der Bewegung von CETA-GEGNERN „Wählerforderungen an die SPD-EU-Abgeordneten“. Sie hat eine Menge kurzer Texte in Umlauf gebracht für eine Postkarten-Aktion, die ganz wenig Zeit kostet, aber es könnte schwankende SPDler dazu bewegen, nicht zugunsten der Konzerne, sondern zugunsten von uns und 500 Millionen Europäern zu stimmen. Mit dieser Aktion erinnern wir die SPD-EU-Abgeordneten daran, dass WIR ALS IHRE WÄHLER VON IHNEN FORDERN, GEGEN DIE VORLÄUFIGE INKRAFTSETZUNG VON CETA zu stimmen. 
MACHEN WIR MIT bei der Aktion der CETA-Gegner „WÄHLERFORDERUNG AN DIE SPD-EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier sind 2 Textvorschläge von Gunhild Bohm, die Sie nach Belieben variieren oder verändern können: 
Sagen Sie JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl! 
ODER
Wollen Sie wirklich JA sagen zu CETA 

zum NUTZEN weniger und zum SCHADEN vieler Menschen?
Die Postadressen der SPD-EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing 
Es droht mit der vorläufigen Anwendung schon eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips, da es nicht explizit im CETA-Vertrag erwähnt wird. Der Wegfall des europäischen VORSORGEPRINZIPS in CETA gesundheitsschädigend ist und deshalb nicht akzeptabel. Nach Art 2,Abs.2 unseres Grundgesetzes haben wir das Recht auf die „Unversehrtheit des Körpers“.
Auch wenn die bisher gültigen Einfuhrbeschränkungen der EU durch das Abkommen selbst nicht angetastet werden, ist es beabsichtigt, dass bei zukünftig geplanten Gesetzen und Importzulassungen die Interessen der Konzerne zu stark miteinfließen.
Die Folge davon: die EU liberalisiert den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Dies liegt im Interesse kanadischer Nahrungsmittelhersteller, da dieses Land der weltweit drittgrößte Produzent genmanipulierter Nahrung ist.
Die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle reduziert in nicht wieder gutzumachenden Weise auch das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden, das in Art. 28 unseres GG festgeschrieben ist. Damit wird auch unsere Möglichkeit, das regionale Wirtschaftsleben mitzugestalten, empfindlich eingeschränkt oder zerstört.
Die mit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA anlaufende Privatisierungswelle im Dienstleistungssektor wird nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping, Kürzung der

Sozialleistungen, kurz: eine weitere Verarmung in unserer Gesellschaft zur Folge haben.
Claus von Wagner hat uns in der ANSTALT daran erinnert:

„WIR LASSEN DIE POLITIKER ALLEIN. ALSO FALLEN SIE DEN LOBBYISTEN IN DIE ARME“. Unternehmen spenden große Summen laufend an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. 
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-07/wie-unternehmen-ihre-grossspenden-die-parteien-verschleierten 
In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. 
ZEIGEN WIR unseren SPD-EU-Parlamentariern unseren WÄHLERMACHT!
ZEIGEN WIR ihnen, dass wir an ihrer Arbeit Anteil nehmen! Nicht nur die Konzerne, auch wir haben sie im Auge. Und NUR WIR sind es, die ihnen geben können, was die Konzerne ihnen nicht im selben Maße geben können: WÄHLERSTIMMEN, WIEDERWAHL.
Zum Schluss noch Lori Wallachs positive Botschaft: es lohnt sich, aufzustehen und Widerstand zu leisten. Lori Wallach ist Handelsexpertin und repräsentiert die US-Organisation Global Trade Watch.
https://www.facebook.com/campact/videos/10154279133336365/ 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

http://www.newsletter-webversion.de/?c=0-olbl-695fsc-61u
nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. 

Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid. 
Genau dafür werden wir jetzt mit aller Kraft kämpfen.
Laut ihrem Beschluss will die SPD dem CETA-Abkommen am Ende zustimmen, wenn bestimmte Punkte noch vereinbart werden.1 Doch das bietet wieder viel Auslegungsspielraum. Der SPD-Beschluss lässt offen, wie die Verbesserungen an CETA verbindlich umgesetzt werden sollen. Beispiel nicht legitimierte Ausschüsse: 
„Es muss sicher- und klargestellt werden, dass alle Gremien, die durch das CETA-Abkommen geschaffen werden, zunächst eine beratende Funktion zur Umsetzung des Abkommens haben und begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen dürfen.“ 
Was soll das heißen – „zunächst“?! Und wie soll es „sicher- und klargestellt“ werden? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits erklärt, dass der CETA-Vertragstext nicht mehr geöffnet werden soll. Werden die Erklärungen, die Gabriel – vielleicht – durchsetzen kann, nur Willensbekundungen sein oder wirklich rechtsverbindlich? 

Herzliche Grüße
Claudine Nierth

Bundesvorstandssprecherin
P.S.: Unser Protest hat schon einiges bewirkt – durch die Zivilgesellschaft haben sich EU-Kommission und die CETA/TTIP-Befürworter*innen bewegt. Ein bisschen mehr Transparenz, neue Vorschläge zum Schiedsgerichtssystem, CETA als gemischtes Abkommen, das Herausnehmen der Schiedsgerichts-Bestimmungen aus der vorläufigen Anwendung… CETA ist jetzt etwas weniger schlimm als anfangs gedacht. Aber es ist immer noch schlimm genug! Helfen Sie uns als Mitglied, den Demokratieabbau zu stoppen und endlich verbindliche Entscheidungen herbeizuführen!

[1] Beschluss des SPD-Parteikonvents: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln. https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteikonvents-globaler-handel-braucht-fortschrittliche-regeln/19/09/2016, Punkt IV.
Mehr Demokratie: Die SPD, CETA und die roten Linien: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-09-01_Entgegnung_auf_Bernd_Lange_zu_CETA.pdf