Kein Geld mehr für die Miete

Gewerkschaften in Spanien rufen zum gemeinsamen Zahlungsstopp auf

Das Coronavirus trübt in Spanien die Aussichten.

dpa/Alvaro Barrientos

Es ist kein Aprilscherz: Mietergewerkschaften, die ausgehend von Katalonien ab 2017 gegründet wurden, und soziale Organisation rufen mit Beginn des Aprils zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung auf. Die Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition »Unidas Podemos«, die sich selbst progressiv nennt, soll wegen der katastrophalen Situation angesichts der Coronavirus-Pandemie im Land zum Schutz der einfachen Bevölkerung gezwungen werden.

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Aufgenommen wird eine Kampfform, die schon in den 1930er Jahren in Katalonien erprobt wurde. In der modernen Neuauflage hatten sich die Gewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Bisher forderten sie Weiterlesen Kein Geld mehr für die Miete

Europas südliche Krisenländer im Aufbruch

http://www.sozialismus.de/
22. Dezember 2015 Joachim Bischoff: Spanien, Portugal und Griechenland im Kampf gegen die neoliberale Hegemonie
Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte, erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit.
Auch wenn sie sich nicht in einer »großen Koalition« verbünden wollen, so sind sie vereint doch stark genug, um eine Überholung des politischen Systems zu verhindern, die nicht ihren Interessen entspricht. Das Hauptversagen der beiden großen Parteien war, dass sie die Korruption gefördert statt bekämpft haben. Führende PolitikerInnen sowohl der Konservativen wie der Sozialisten sind in Bestechungsskandale verwickelt. Große Teile der Wahlbevölkerung bezweifeln, dass die gesellschaftliche Grundlage für den korrupten Sumpf trocken gelegt wurde. Ein weiteres Versagen der beiden führenden Parteien und vor allem der Konservativen betrifft die Frage des Föderalismus in Spanien.
Der politische Sieger, die neue Linkspartei Podemos, bekräftigte umgehend ihre Konzeption von weitgehenden Verfassungsreformen, um aus der Logik bloßer Politikverwaltung herauszukommen. »Spanien hat für einen nicht aufschiebbaren Systemwandel gestimmt«, Weiterlesen Europas südliche Krisenländer im Aufbruch

„Spanien ist keine deutsche Kolonie“

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„Spanien ist keine deutsche Kolonie“
Foto: GERARD JULIEN/AFP/Getty Images

Ja! Podemos-Anhängerinnen und Anhänger im Frühjahr

Während politische Beobachter in Europa seit Monaten vor allem die Linksregierung Syriza in Griechenland im Blick haben, verändert sich die politische Geographie Spaniens in einer Geschwindigkeit, die vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Auslöser dieser Entwicklung ist die neue linke Bürgerpartei Podemos, die versucht, die Repräsentationskrise Spaniens für sich zu nutzen und die erstarrte Politiklandschaft neu zu beleben. Sie profitiert dabei vom Unmut der Bevölkerung, die zwischen den politischen Schwergewichten PSOE und PP kaum noch zu unterscheiden weiß. Unzählige Korruptionsskandale haben das Vertrauen der Bürger in die großen Parteien erschüttert, niemand traut den alteingesessenen Parteien noch zu, die Probleme Spaniens zu lösen. Podemos ist zwar in den Umfragen nur noch drittstärkste Kraft, aber mit einer Überraschung zur Wahl im Herbst muss man immer rechnen.
Podemos will alles anders machen
Podemos will alles anders machen: Korruption bekämpfen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Art Nachbarschaftsdemokratie einführen, wie sie bereits in fast 1000 landesweiten Podemos-Basisgruppen erprobt wird. Podemos ist mehr eine Bewegung als eine Partei, ähnlich wie Syriza in Griechenland, und sie hat es geschafft, linke Positionen vom subkulturellen Milieu in die Mitte der spanischen Gesellschaft zu transportieren. Dabei inszeniert sich Podemos nicht als links oder rechts, sondern als offene Plattform. Grund genug, sich eine ihrer Wahlkampfveranstaltungen genauer anzuschauen. Mich interessiert dabei weniger die Politikverdrossenheit der Spanier, sondern die Mobilisierungkraft von Podemos, die es schafft, fast alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Weiterlesen „Spanien ist keine deutsche Kolonie“