Denk an Deine Tochter, liebe Andrea

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Sie freut sich schon auf Ella Maria – die Parlamentsarmee von Andrea Nahles

Liebe Andrea,

ich mache mir Sorgen um Ella Maria. Und – nur noch ein wenig – auch um unsere Partei, die SPD. Seit ich vor einem Jahr im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag Nein« wieder Mitglied wurde – wie schon einmal von 1952 bis 1962 –, erlebe ich nichts als Kummer und Frust. Das hätte ich vorhersehen müssen. Wiedereingetreten bin ich, um die parteischädigende große Koalition zu verhindern. Daraus wurde nichts. Wir sind seither nur noch so stark wie die AfD.

Verbindlich geeinigt haben sich Christenunion und SPD im Groko-Vertrag, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und das gilt auch für europäische Gemeinschaftsprojekte. Aber nur für sechs Monate. Und nicht für Waffenlieferungen, an denen der deutsche Anteil einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreitet – das ist gut sozialdemokratisch. Die Saudis lösten das Problem der Khashoggi-Leiche in ihrer türkischen Botschaft: Sie zerstückelten sie und brachten sie in Teilen, die einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten, heimlich aus ihrer Botschaft. Mohammed bin Salman ist ein besserer Sozialdemokrat, als ich es je zu werden vermag. Und Du, liebe Andrea, bist es längst auch.

Ich bin selbst schuld. Als ich eintrat, hatte ich versäumt zu recherchieren, was Lars Klingbeil war, bevor er unser Generalsekretär wurde: Rüstungslobbyist als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Dazu Mitglied des Förderkreises Deutsches Heer. Auch mit der entsprechenden »Gesellschaft für Sicherheitspolitik« ist er gut vernetzt – Dich stört das nicht, liebe Andrea. Aber ich soll immer noch Euer »lieber Otto« sein, wie selbst Genosse Klingbeil mich in Euren Briefen anredet.

Liebe Andrea, ich hatte übersehen, dass ich Mitglied der internationalen Schriftstellervereinigung PEN bin. Und das ist mit einer Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar. 2014 stellte ich auf der Versammlung des Deutschen PEN den Antrag, dass wir, die deutschen Schriftsteller und Publizisten – durch das Beispiel unserer Vorgänger im Ersten Weltkreig gewarnt –, uns weigern, »in den Dienst jeglicher Kriegspropaganda zu treten«. Unser damaliger Präsident Josef Haslinger schaltete sich ein, eine solche gesonderte Feststellung sei nicht nötig, weil unsere internationale Satzung das ohnedies verbietet.

Bis zu diesem Montag hatte ich damit kein Problem. Aber dann kam Deine Fröhlichkeit, liebe Andrea: »Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind.«

Melodie & Rhythmus

Damit rügst Du als SPD-Vorsitzende einen Beschluss des Berliner Landesparteitags vom Samstag, der »militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben«. So soll aus überreichlich gegebenem Anlass das Berliner Schulgesetz ergänzt werden.

Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten. »Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes«, heißt es zur Begründung. Und: »Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.«

Du, unsere Große Vorsitzende, sprachst ex cathedra: Weiterlesen Denk an Deine Tochter, liebe Andrea

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So geht Sozialdemokratie

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026234.so-geht-sozialdemokratie.html
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Kann auch mal Nein sagen: SPÖ-Kanzler Christian Kern
Foto: Sabine Hauswirth
Berlin. Über Österreich wird viel gelacht dieser Tage. Es ist ein bitterer Humor, er hat etwas mit Pannen bei einer Wahl zu tun, bei der ein Rechtsradikaler nächster Präsident werden könnte. Es kommen aber auch noch andere Nachrichten aus dem Nachbarland – man könnte sie angesichts der CETA-Zustimmung der deutschen SPD unter die Überschrift: »Sozialdemokratie geht auch anders« stellen.
Die Basis von Österreichs Sozialdemokraten hat sich nämlich klar gegen CETA ausgesprochen – in einer Umfrage, die auch für Nichtmitglieder offen war. Und die SPÖ-Führung hat angekündigt, das zu akzeptieren, sollte es nicht noch zu gravierenden Änderungen an dem Abkommen zwischen der EU und Kanada kommen. Mehr als 14 300 SPÖ-Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung, das sind rund 7,5 Prozent der 200 000 Mitglieder. Bei vergleichbaren Umfragen zuvor hatten nur zwischen drei und fünf Prozent teilgenommen.
»Die Umfrage hat bestätigt, dass es wie vermutet eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt, vor allem gegen die gefühlten Geheimverhandlungen«, wird SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zitiert. Österreichs Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern hatte stets Kritik an CETA geäußert. »Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen«, sagte er, auch wenn man mit der Ablehnung auf EU-Ebene »mit fliegenden Fahnen« untergehe. SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder spricht dennoch von einem guten Ergebnis: »Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern.« Übrigens: Die SPÖ-Spitze handelt sich damit Ärger mit dem Koalitionspartner ein. Und dennoch: Das Instrument der Mitgliederbefragung soll nun noch ausgebaut werden – damit die Basis künftig noch schneller befragt werden kann. tos Seite 5

SOZIALDEMOKRATIE „Agenda 2010 ist eine Ursache des Niedergangs“

http://www.fr-online.de/kultur/sozialdemokratie–agenda-2010-ist-eine-ursache-des-niedergangs-,1472786,34275708.html
Herr Crouch, die deutschen Sozialdemokraten stürzen in Umfragen unter 20 Prozent. Sie teilt ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit mit vielen anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien. Wann setzte der Niedergang der SPD ein?
Die erste Ursache, die die SPD mit allen anderen sozialdemokratischen Parteien teilt, ist der Niedergang der industriellen Arbeiterklasse als Folge des Wachstums der Dienstleistungswirtschaft. Die Menschen, die in diesen neuen Sektoren arbeiten, haben keine besonders ausgeprägte Identität. Mal stimmen sie für die Sozialdemokraten, mal nicht. Sie sind politisch nicht festgelegt.
War Schröders Agenda 2010 bereits eine Reaktion oder die Ursache des Niedergangs?

Beides! Wie Blair und New Labour in Großbritannien versuchte auch die Neue Mitte in Deutschland, eine Post-Arbeiterklasse-Partei der linken Mitte zu formen – das war Teil der Reaktion auf den eingetretenen Niedergang. Das musste sie tun. Die Reformen sind aber zu weit gegangen. Sie hatten geglaubt, dass der Kapitalismus und extremer Reichtum nie mehr problematisch werden könnten. Und sie haben die Hartz-IV-Politik ins Leben gerufen, die – obwohl sie für mehr Beschäftigung sorgte – sehr hart gegenüber den ärmsten Menschen ist. Aus diesem Grund ist die Agenda 2010 eine Ursache des weiteren Niedergangs.
Zur Person

Colin Crouch, geboren 1944 in London, ist Politikwissenschaftler und Soziologe. Er machte sich weltweit einen Namen mit seinem Begriff und der Analyse der „Post-Demokratie“.
Sein jüngstes Buch erschien im vergangenen Herbst: „Die bezifferte Welt: Wie die Logik der Finanzmärkte das Wissen bedroht“ (Suhrkamp, 250 Seiten, 21,95 Euro).
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Warum erreichen die Sozialdemokraten ihre Wähler nicht mehr?

Teilweise weil Weiterlesen SOZIALDEMOKRATIE „Agenda 2010 ist eine Ursache des Niedergangs“