Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Der größte Waffennarr der Großen Koalition

http://www.die-linke.de/
15. Januar 2016 Bernd Riexinger

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen „spürbar und nachhaltig reduzieren.“ Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Wirtschaftsminister Gabriel hält die Leute zum Narren, dabei ist er der größte Waffennarr der Großen Koalition, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
Statt Gesetzen zum Wohle der Waffenindustrie braucht es einen Rüstungsstopp. Wirtschaftsminister Gabriel hält seine Rüstungspolitik für „restriktiv“. Für ein derart verzerrtes Selbstbild braucht es eine robuste Psyche, denn Fakt ist: Die Rüstungsexporte haben unter SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen. Die deutsche Bundesregierung hat erst im November erneut Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler&Koch für Waffenausfuhren in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Algerien genehmigt. Im Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dargelegt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat auch mit deutschen Waffen mordet.
Statt Etikettenschwindel zu betreiben, indem Richtlinien für Waffenlieferungen in ein eigenes Exportgesetz gegossen werden, muss die Bundesregierung ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen beschließen, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Stattdessen wollen SPD und Union verhindern, dass Menschen nach Deutschland fliehen. Das sind völlig falsche Prioritäten – statt Geflüchtete zu „reduzieren“ müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Statt Menschen in Not abzuwehren müssen SPD und Union endlich die Verantwortung für die Menschen in Deutschland übernehmen und Kommunen und Städte, Fluchthelferinnen und Fluchthelfer, Behörden, Schulen, Kitas und Krankenhäuser entlasten und unterstützen. Deutschland hat zwölf Milliarden Überschuss erwirtschaftet – doch die Bundesregierung hortet das Geld, anstatt es der Allgemeinheit verdientermaßen zukommen zu lassen. Bei den anstehenden Aufgaben, angefangen bei der Integration über fehlende Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Mitarbeiter bei Sozialen Diensten bis hin zu hoheitlichen Aufgaben der Polizei, ist es der absolut falsche Weg, dass Geld als Rücklage im Sparschwein zu versenken. Das Geld wird jetzt dringend gebraucht – es ist da, also muss es jetzt fließen.

Freihandelsabkommen : Rürup lehnt TTIP ab

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/bert-ruerup-ttip-freihandelsabkommen-aufgabe
Der frühere Chef des Rats der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup

Der frühere Chef des Rats der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Der frühere Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat gefordert, TTIP aufzugeben. „Wenn man bei einem langen Mantel den ersten Knopf falsch einknöpft, dann kann der nicht mehr sitzen. Das ist bei TTIP passiert“, sagte Rürup dem Magazin Capital. Es sei falsch gewesen, das Freihandelsabkommen geheim zu verhandeln. So sei erst das Misstrauen entstanden, wegen dem viele Menschen zu Gegnern des Abkommens wurden.
Die Idee des Freihandels verteidigte Rürup. TTIP sei jedoch mehr als nur ein Abkommen über freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Problematisch seien vor allem die geplanten Schiedsgerichte für ausländische Investoren. Diese seien im europäischen-amerikanischen Verhältnis schlicht überflüssig, sagte Rürup. „Ich lehne es ab, wenn unser rechtsstaatliches System asymmetrisch für ausländische Investoren ausgehebelt werden kann und die Politik in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt wird.“
Rürup, selbst langjähriges SPD-Mitglied, riet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zudem dazu, seine Regierungsämter aufzugeben. Nur so sei es den Sozialdemokraten möglich, klar gegen TTIP zu stimmen. Es sei gut und richtig, dass Gabriel 2018 als Bundeskanzler kandidieren wolle. Seine derzeitigen Regierungsämter schränkten aber „seine Beinfreiheit als Wahlkämpfer deutlich ein“. 

Und täglich grüßt der Kriegsexport

https://www.freitag.de/autoren/benmen/und-taeglich-gruesst-der-kriegsexport/
Und täglich grüßt der Kriegsexport

Bild: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images)

Muss hinsichtlich seiner Wahlversprechen beide Augen zudrücken: Sigmar Gabriel (SPD)

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung wohl fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Waffen im Wert von rund 6,5 Milliarden Euro durften demnach bereits exportiert werden, berichtet „Die Welt“. Business as usual, möchte man meinen. Doch so leicht sollte man es der Großen Koalition nicht machen, denn: Sigmar Gabriel, Wahlkampf – war da nicht etwas?
Richtig, Gabriel hatte vor der Wahl angekündigt, Waffenexporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen, generell zu verbieten. Insgesamt sollten die Lieferungen von Waffen sehr restriktiv behandelt werden. Dieses Wahlversprechen hat Gabriel „eindeutig gebrochen“, ist nicht nur der Pazifist Jürgen Grässlin überzeugt. Gabriel hat die rüstungsfreundliche Politik von Schwarz-Gelb nicht bloß fortgeführt: „In der schwarz-roten Ära hatten sich die Rüstungsexporte bereits im letzten Jahr verdoppelt“, sagte Grässlin. Gabriel sei der Rüstungslobby erlegen.
Das gesamte Kabinett scheint den Waffenlobbyisten erlegen. Im Bundessicherheitsrat (BSR), in dem Kanzlerin, Vize-Kanzler und sieben weitere Minister sitzen, wurden fast alle Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Insgesamt genehmigte der BSR für 3,5 Milliarden Euro Waffenexporte – die abgelehnten Anträge hatten einen Gesamtwert von kaum 2 Millionen Euro. Dass die Entscheidung durch den BSR als Kontrolle für Waffenexporte gepriesen wird, ist folglich eine Farce. Über dieses Organ werden letztlich nur die Anträge der Waffenhersteller durch gewunken.
Der BSR ist ein intransparentes Gremium. Aus den geheimen Sitzungen ist wenig bekannt. Jürgen Grässlin hat mit ehemaligen Mitgliedern gesprochen. „In der Regel“, sagt er, „entscheiden die Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter vor der Sitzung“, wie über die Exportgenehmigungen abgestimmt werden sollte. Wer es wage, in dieser Runde zu widersprechen, werde gerügt. Auf diese Mitglieder werde Druck ausgeübt, so Grässlin. Sigmar Gabriel selbst kritisierte dieses geheime Gremium noch 2011. Im Bundestag sagte er, der BSR sei im Kalten Krieg entstanden, über die Art der Entscheidungsfindung sei wohl die Zeit hinweg gegangen. Aber was interessiert Gabriel sein Geschwätz von gestern?
Der BSR genehmigte allein Waffenexporte an Drittstaaten – keine EU- oder Nato-Mitglieder – in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Die meisten dieser Waffen wurden demnach in den Nahen und Mittleren Osten geliefert. Die Regierung gießt damit Öl ins Feuer der Konflikte. Doch dürften auch Gewerkschaften hierzulande Exporte wie die 3000 Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate zu verteidigen wissen. Immerhin geht es um 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Und nicht um zwei Millionen Menschenleben: Laut den Berechnungen von Jürgen Grässlin sind so viele Menschen in den letzten 50 Jahren allein dem weltweiten Einsatz der Gewehre von Heckler & Koch zum Opfer gefallen – 114 pro Tag.
Die Bundesregierung verteidigt einerseits Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Andererseits traut man sich nicht mal zuzugeben, dass man mit einer Diktatur Handel treibt. Das ist so lächerlich wie beschämend. Grotesk ist es, wenn in der politischen Debatte davon die Rede ist, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ – und dann in noch größerem Maße Waffen in die ganze Welt geliefert werden, eben auch an autokratische und repressive Regime.
Wir alle sollten uns nicht wundern, wenn Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen sind, weil die dortigen Diktatoren von Regierungen wie der deutschen weiter aufgerüstet und gestützt werden. „Wer Kriegswaffen sät, wird Kriegsflüchtlinge ernten“, so Jürgen Grässlin.

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand

http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=53459&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=8a4b8c9102
Bürger sehen in Gabriels Werbekampagne für das Abkommen einen Schaden für die SPD

Von foodwatch
Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für „eine schlechte Sache“, wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für „eine gute Sache“ – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit Februar 2014 insgesamt sechs Mal mit identischer Fragestellung die Haltung der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Abkommen abgefragt wurde. 
Am vergangenen Samstag waren in Berlin rund 250.000 Menschen gegen TTIP und das geplante europäisch-kanadische Abkommen CETA auf die Straße gegangen – es war die größte politische Demonstration seit dem Irak-Krieg. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte am selben Tag in ganzseitigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen für TTIP geworben. Diese Werbekampagne stößt auf Kritik in der Bevölkerung: TNS Emnid zufolge glauben 6 von 10 Befragten (60 Prozent), dass der SPD-Vorsitzende damit seiner eigenen Partei schade.
„Auch durch millionenschwere Werbekampagnen von BDI und Wirtschaftsministerium lassen sich die Menschen nicht irreführen. Die Zustimmung zu TTIP sinkt auf ungeahnte Tiefen. Gabriels Schmusekurs mit den Konzernen führt die SPD in eine Sackgasse“, sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact.
„Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Pro-TTIP-Kurs völlig verrannt. Er darf seine Augen nicht länger vor den Sorgen der Menschen verschließen – diese sind so groß wie nie und sie sind berechtigt: TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Demokratie und deshalb abzulehnen“, so Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch. 
In der Emnid-Befragung schätzen die Menschen auch die Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein. Rund zwei Drittel gehen davon aus, dass TTIP den Umwelt- und Verbraucherschutz (69 Prozent) und die Arbeitnehmerrechte (62 Prozent) „eher verschlechtern“ werde. 73 Prozent glauben, dass sich der Vertrag negativ auf das Datenaschutzniveau in Deutschland auswirken werde. 4 von 10 Befragten (40 Prozent) gehen sogar davon aus, dass TTIP schlecht für die Beschäftigungssituation und das Wirtschaftswachstum wäre. 
Besonders kritisch bewertet die Bevölkerung zudem einzelne Aspekte des geplanten Abkommens: So sehen 57 Prozent der Befragten in den möglichen Schiedsgerichten für ausländische Investoren „eine schlechte Sache“. 62 Prozent halten es für schlecht, dass TTIP als völkerrechtlicher Vertrag den Spielraum der Gesetzgeber einengen kann. 
Für die Befragung hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1.013 Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 13.-14.10.2015 – also nach der Großdemonstration vom 10.10. – repräsentativ im Auftrag von Campact und foodwatch befragt. 
Eine Übersicht über aller Ergebnisse der Emnid-Befragungen im Verlauf („Ist dieses Handelsabkommen Ihrer Ansicht nach eine gute oder eine schlechte Sache für Deutschland?“):
• Feb. 2014: gute Sache 55 Prozent / schlechte Sache 25 Prozent

• Okt. 2014: gute Sache 48 Prozent / schlechte Sache 32 Prozent

• Feb. 2015: gute Sache 39 Prozent / schlechte Sache 40 Prozent

• Juni 2015: gute Sache 47 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent

• Juli 2015: gute Sache 42 Prozent / schlechte Sache 36 Prozent

• Okt 2015: gute Sache 34 Prozent / schlechte Sache 46 Prozent

Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriels „billiges Ablenkungsmanöver“

8. April 2015, 08:29 Uhr

 

Das Verfahren gegen Beate Zschäpe füllt eine ganze Reihe von Aktenordnern. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens blieben jedoch etliche Spuren unbeachtet.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

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Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung

maerchenstunde_gabriel_vorratsdatenspeicherung_vds_byheight_730pxSigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Gabriel muss wohl eine Wette verloren haben oder jemanden einen sehr großen Gefallen schuldig sein; Anders lässt sich die von ihm vertretene 180°-Wendung der SPD Weiterlesen Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung