Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange

  • Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in britischer Auslieferungshaft und ist offenbar sehr krank.
  • In Deutschland formiert sich nun eine überparteiliche Initiative für den 48-jährigen Australier.
  • Sie will in der kommenden Woche an die Öffentlichkeit gehen.

Berlin. Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollen am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten. Zu der Initiative zählen der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), der Schriftsteller Navid Kermani und der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück geht.

Sympathieerklärung für Menschenrechte

Baum sagte dem RND: „Wir Weiterlesen Prominente fordern Menschlichkeit für Julian Assange

Krise der EU – Zeit für einen Neustart

https://www.linksfraktion.de/service/termine/detail/krise-der-eu-zeit-fuer-einen-neustart/
Die Europäische Union steckt in einer strukturellen Krise; wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bis heute nicht überwunden. Die marktradikale Krisenpolitik der Regierungen – besonders der deutschen – und der EU-Institutionen hat Armut und soziale Ungleichheit in der EU sowie die ökonomischen Ungleichgewichte vergrößert, die die Existenz der Eurozone bedrohen. Seit langem verlieren die EU und das Projekt der EU-Integration das Vertrauen der Menschen. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen weiter zugespitzt. Zunehmende nationalistische Töne in öffentlichen Debatten, Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Seit dem »Brexit-Referendum« in Großbritannien scheint sogar ein Auseinanderbrechen der EU möglich.

DIE LINKE ist überzeugt: Um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu verwirklichen und den Rückfall in Nationalismen abzuwehren, ist ein grundlegender Neustart der EU nötig. Die Krisenursachen liegen tief und sind teilweise auf die Vertragsgrundlagen der EU und die Konstruktion ihrer Institutionen zurückzuführen. Daher ist eine Verständigung der europäischen Linken nötig:
 Wie soll ein linker Neustart aussehen? Welche konkreten Alternativen hat DIE LINKE? Welche politischen Strategien versprechen Erfolg, und mit welchen Akteur*innen kann DIE LINKE ein anderes, besseres Europa erkämpfen? Darüber will die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Vertreter*innen linker Parteien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft auf der Konferenz diskutieren. 
Eine Anmeldung unter veranstaltung@linksfraktion.de ist notwendig.
Programm: Weiterlesen Krise der EU – Zeit für einen Neustart

Erneuerung des Sozialstaats

„Für die überfällige Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Die Einführung einer Millionärssteuer ist umgehend realisierbar, wenn SPD und Grüne nur wollen. Statt immer wieder zu versuchen, Die Linke auf NATO-Kriegs- und EU-Sparkurs zu trimmen, müssten sich deren Spitzenpolitiker lediglich zu einer progressiven Sozial- und einer friedlichen Außenpolitik durchringen.

Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag“
Auszug aus: „Junge Welt vom 15.07.2016.“ Verlag 8. Mai, 2016-07-14T16:31:59.000000+00:00. iBooks. 

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Linken-Politikerin Sevim Dagdelen „Terrorgefahr in Deutschland konkret gestiegen“

http://www.deutschlandfunk.de/linken-politikerin-sevim-dagdelen-terrorgefahr-in.694.de.html?dram%3Aarticle_id=342308
Nach dem Anschlag in Istanbul mit zahlreichen deutschen Opfern hat die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen vor Attentaten in Deutschland gewarnt. „Die Terrorgefahr ist akut und konkret gestiegen“, sagte die Bundestagsabgeordnete im DLF. Zugleich warf sie der Türkei vor, die Terrormiliz IS zu unterstützen.
„Mit einem Bombenkrieg wird man die Terrormiliz IS nicht schwächen“, sagte Dagdelen im Deutschlandfunk. Dies gelte auch für den Einsatz von Tornados und Fregatten. Am effektivsten sei es, den Nachschub abzuriegeln. Dies müsse aber über die Türkei geschehen und hier passiere nichts. Man wisse, dass die türkisch-syrische Grenze durchlässig sei, Waffen und vor allem Kämpfer nach Syrien gelangten. Die Linken-Politikerin betonte, es sei auch bekannt, dass die Türkei islamistische Terrormilizen bewaffne, dass der IS in den Grenzstädten in der Türkei ein und ausgehe, sogar Rekrutierungsbüros eröffne.
Dagdelen erklärte, es sei eine „moralische Bankrotterklärung“ der Bundesregierung, dass diese zum Ziel der Flüchtlingsabwehr gegenüber der Politik Ankaras etwa in der Kurdenfrage beide Augen fest zudrücke. Die deutsche Außenpolitik brauche einen Wertekompass.
 
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Offensive der Transatlantiker

https://www.jungewelt.de/2015/10-10/013.php
Aus: Ausgabe vom 10.10.2015, Seite 3 / Schwerpunkt
»TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen« – Demonstration in

»TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen« – Demonstration in München vor dem G-7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau
Foto: oris Roessler/dpa – Bildfunk
Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und machtpolitischen Interessen, die hinter den Geheimverhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership stehen.
Das TTIP-Abkommen dürfte Konflikte zwischen den Großmächten anheizen und neue Blockbildungen befördern. Die Krisen und Kriege in der Ukraine und Syrien geben einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung. Nicht zufällig stand am Beginn der Krise in der Ukraine der Konflikt um das EU-Assoziierungsabkommen, das im Kern ebenfalls ein Freihandelsabkommen darstellt. Umso notwendiger ist es, dass auch die Friedensbewegung TTIP verstärkt der fälligen Kritik unterziehen.
In den vergangenen 15 Jahren ist es zu einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Kräftekonstellation gekommen. Die USA sehen ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht bedroht oder haben diese schon verloren. In der internationalen Arena findet ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken statt. Der Aufstieg Chinas und der relative Abstieg der USA prägen die Szenerie. China hat 2013 die USA mit einem Umsatz von 4,17 Billionen US-Dollar als weltgrößte Exportnation abgelöst. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung sollen die transatlantischen Reihen fester geschlossen werden.
Seit Jahren mahnen nicht nur die US-Geheimdienste, dass eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde sei. So zum Beispiel mit dem Papier »Global Trends 2025«, das von allen US-Geheimdiensten schon 2008 gemeinsam erstellt wurde. Daran anknüpfend wird China nicht nur als Konkurrent auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch in geopolitischer Hinsicht betrachtet. US-amerikanische und europäische Denkfabriken und Lobbyorganisationen betonen, es sei von großer Bedeutung, dass der Westen ökonomisch enger zusammenrücke.
Konferenz: Internationalismus im 21. Jahrhundert

An dieser Stelle kommt das Freihandelsabkommen TTIP ins Spiel. Denn wenn die westlichen Ökonomien noch enger miteinander verzahnt werden, wird die wirtschaftliche Kooperation der EU mit Russland oder China viel schwieriger. Die seit 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen vermitteln eine Vorstellung davon, welcher Grad von ökonomischer Abschottung gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken mit TTIP verbunden sein könnte. China als Hauptgegner soll auf möglichst effektive Weise in eine schlechtere Position gebracht werden – getreu der Washingtoner Konzeption des »Pivot to Asia«, der Hinwendung der USA zu Asien. Regierungsnahe Thinktanks in Europa, die die TTIP-Verhandlungen begleiten, nehmen diese Vorgabe dankbar auf.
TTIP liefert einerseits den formalen Rahmen, andererseits die Legitimation für den globalen Zugriff von USA und EU auf die von ihnen beanspruchten Rohstoffe und Energieträger. Das bereits erwähnte Papier »Global Trends 2025« der US-Geheimdienste macht zudem deutlich, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ergeben: China, Indien und Russland folgen nicht strikt dem gepriesenen westlichen (neo-)liberalen Entwicklungsmodell, sondern einem staatskapitalistischen. Die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen. Das wird von USA und EU argwöhnisch beobachtet und als Rechtfertigung für den Abschluss des TTIP benutzt.
Teil der Begründungen für TTIP ist eine engere transatlantische Energiekooperation. Die EU importiert etwa zwei Drittel des von ihr benötigten Erdgases. 2012 war Russland sogar der Hauptlieferant. Hatte es schon vor dem »Euromaidan« in Kiew gelegentliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine – und weiter nach Westeuropa – gegeben, so eskalierte nach 2013 der russisch-ukrainische Gasstreit und schien jene zu bestätigen, die zu größerer Unabhängigkeit der EU von Russland bei Gasimporten mahnten. Das russische Unternehmen Gasprom schloss Verträge mit China, und insbesondere in den USA witterte die Öl- und Gasindustrie Morgenluft. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie vom Juni 2014 über »Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise« zu dem Schluss, dass Gasimporte aus den USA zwar teuer seien, aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Konstellation eine bedeutende Variante sein könnten, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Denn die Erpressbarkeit der EU beim Gas sei ein wichtiges Machtmittel Moskaus. Das Konstrukt einer angeblichen Bedrohung der europäischen Energiesicherheit durch Russland zeigt, zu welchen argumentativen Verrenkungen die TTIP-Anhänger bei der Legitimierung ihres Projekts greifen müssen. Nicht einmal zu den Hochzeiten des Kalten Krieges hat die damalige Sowjetunion die Gaslieferungen als Druckmittel gegenüber den westeuropäischen NATO-Mitgliedsländern benutzt – umso abenteuerlicher wirkt die Angstmache der transatlantischen TTIP-Befürworter heutzutage.
Mit dem Abkommen sind ebenfalls Bestrebungen verknüpft, der NATO wieder einen engeren Zusammenhalt zu geben und die teilweise gegenläufigen Interessen der Mitgliedsländer im TTIP-Rahmen zu neutralisieren. Angesichts der Revitalisierung des westlichen Militärpakts erwarten Sicherheits- und Rüstungsindustrie noch größere Geschäfte. Steve Williams, ein Sprecher des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, äußerte bereits die Hoffnung, durch TTIP werde »eine günstige Umgebung für Verteidigungskonzerne geschaffen, um ihre Beziehungen untereinander zu verbessern, obwohl der Verteidigungsbereich aus dem Abkommen ausgeschlossen bleibt«.
Der angestrebte europäische Rüstungsschub brächte nicht nur den Waffenschmieden die ersehnten Profite, sondern würde die notwendigen Mittel zur globalen Machtprojektion und Kriegführung bereitstellen. Konzerne und Geostrategen diesseits und jenseits des Atlantiks kämen der Durchsetzung ihrer Ambitionen näher.
Die Autorin Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag.