Minister droht Geldstrafe Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht

12.08.2019

Der Rechtspopulist Salvini verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik und untersagt Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen.

(Foto: REUTERS)

Weil er ein Foto ihres Kapitäns verwendet hat, geht die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline juristisch gegen Salvini vor. Ein Gericht in Frankfurt erlässt nun eine einstweilige Verfügung gegen Italiens Innenminister. Sollte er das Bild noch einmal verwenden, droht ihm eine satte Geldstrafe.

In der Konfrontation mit Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt am Main habe auf Antrag des Mission-Lifeline-Besatzungsmitglieds Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vize-Regierungschef Salvini erlassen, wie die Organisation in Dresden mitteilte. Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen.

Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska auf Twitter veröffentlicht und Weiterlesen Minister droht Geldstrafe Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht