2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

<img src="https://www.rosalux.de/fileadmin/images/publikationen/Artikel/merkel-geht-pa_kahrs.jpg&quot; data-caption=" picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)“ alt=“Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, 7.12.2018″ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“ width=“622″ height=“350″>
picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

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»Masterplan«: Deutschland macht dicht

https://www.proasyl.de/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/

Dass wir bei Flücht­lin­gen vor allem von Men­schen spre­chen, die auf­grund von Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ihre Hei­mat ver­las­sen muss­ten, gerät in der aktu­el­len Debat­te all­zu oft in den Hin­ter­grund. Auch Horst See­ho­fer igno­riert das in sei­nem »Mas­ter­plan« völ­lig, dabei müss­te gera­de er als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter es bes­ser wis­sen: 2017 hat mehr als die Hälf­te der Asylbewerber*innen einen Schutz­sta­tus erhal­ten, in den Vor­jah­ren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht Schutz zuge­spro­chen bekom­men.

»Wir wollen nicht, dass du hier bist, aber integrier‘ dich gefälligst«?

Der gesam­te Ton­fall des Seehofer‘schen Papiers trägt dem jedoch kei­ner­lei Rech­nung. Flücht­lin­ge sol­len – wenn sie denn über­haupt noch nach Deutsch­land gelan­gen – in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert wer­den, aus denen man sie mög­lichst schnell wie­der abschie­ben kann und in denen sie nur noch Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Auch der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren wird selbst den­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, so schwer wie mög­lich gemacht. Wäh­rend in der Prä­am­bel das Ver­trau­en in den Rechts­staat betont wird, sind es gera­de die Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes, die durch die­sen Plan in Fra­ge gestellt wer­den.

Lager allüberall

In den gesam­ten Duk­tus passt es da auch, dass mit Wort­hül­sen wie »Mit­mensch­lich­keit ist für uns nicht ver­han­del­bar« (S.4) ein Kapi­tel ein­ge­lei­tet wird, das die Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me »Part­ner­län­dern« in den Kri­sen­re­gio­nen zuschus­tern will und die dor­ti­gen Staa­ten adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger.

Die geplan­ten Lager im Inland fin­den hier ihre Ent­spre­chung in soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Nord­afri­ka – oder wie es bei Horst See­ho­fer heißt: »Siche­ren Orten«. Dass die­se Orte nicht qua Erklä­rung aus Deutsch­land sicher sind, weiß man auch im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI), wes­halb gleich­zei­tig Sor­ge für eine »robus­te Siche­rung« die­ser Orte getra­gen wer­den soll.

Kettenreaktion von Grenzschließungen

Auf euro­päi­scher Ebe­ne erhöht der Plan den Druck auf die – ohne­hin über­for­der­ten – Rand­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, unge­ach­tet über­füll­ter Lager, sys­te­mi­scher Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und Miss­hand­lun­gen von Schutz­su­chen­den. Wer­den die Vor­ha­ben in die Rea­li­tät umge­setzt, wird das eine Ket­ten­re­ak­ti­on von Grenz­schlie­ßun­gen in Gang set­zen – mit töd­li­chen Fol­gen. Schon die weit­ge­hen­de Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te in Ver­bin­dung mit dem EU-Tür­kei-Deal sorg­te dafür, dass die Tür­kei schlicht ihre Gren­zen zu Syri­en dicht mach­te. Glei­ches gilt nun für Jor­da­ni­en, wodurch Hun­dert­tau­sen­de nicht mehr aus dem Land ent­kom­men kön­nen.

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