Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

 
 
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⁦‪@rav_gs‬⁩
Das war zu erwarten: ⁦‪@BMI_Bund‬⁩ verweigert Berlin das Einvernehmen zur Aufnahme v #RefugeesGr aus den Lagern – BESCHÄMEND!

Die Länder dürfen nicht locker lassen: Das Einvernehmen erstreiten u andere Rechtsgrundlagen nutzen. 

#LagerEvakuieren JETZT tagesspiegel.de/berlin/brief-a…

 
29.07.20, 22:37
 
 

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-innensenator-andreas-geisel-horst-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html?__twitter_impression=true

Brief an Innensenator Andreas Geisel Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von FlüchtlingenFoto: AFP

Mehrfach hat Berlin dem Bund angeboten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Innenminister Seehofer verbietet das nun, Grüne und Hilfsorganisationen sind sauer. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet dem Land Berlin offiziell die Aufnahme weiterer Geflüchteter. In einem Schreiben an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), das dem Tagesspiegel vorliegt, teilt Seehofer mit, er könne sein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm aus rechtlichen Gründen nicht erklären. 

Berlin könne aber im Rahmen dessen, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“. Dabei geht es um die Aufnahme von 243 kranken Kindern und ihrer Angehörigen, insgesamt bundesweit knapp 1000 Menschen. 

Es ist das erste Mal, dass Seehofer einem aufnahmewilligen Land sein Nein schriftlich gibt. Neben Berlin, das die Aufnahme von 300 Menschen beschlossen hat, will auch Thüringen mehr Geflüchtete von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufnehmen und wartet auf Antwort aus dem Bundesinnenministerium. 

Berlin hatte mehrfach bei Seehofer nachgefragt; das letzte Schreiben Geisels datiert von Mitte Juni. Da Außenpolitik Sache der Bundesregierung ist, muss sie entsprechenden Landesprogrammen zustimmen, damit sie wirksam werden können. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer, auch er CSU, erklärte noch Anfang des Jahres, bisher habe sein Haus einem aufnahmewilligen Land noch nie sein Ja verweigert. 

Die Frage ist nun, was Berlin nach Seehofers Nein tun wird

Die Herangehensweise scheint nun anders zu sein. In Deutschland haben inzwischen auch 57 Städte und Gemeinden beschlossen, dass sie mehr Flülchtlinge aufnehmen wollen, als sie Weiterlesen Horst Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen

Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

Auch rund um das offizielle und völlig überfüllte Camp Moria haben sich tausende von Flüchtlingen angesiedelt - so wie dieses Mädchen.Foto: Elias Marcoou/Reuters

In der Coronakrise ist die Evakuierung der Camps in Griechenland zwingender denn je. Die Bundesregierung aber lässt die Flüchtlinge allein. Ein Kommentar.

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer wirklich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Im Spätsommer 2018 formulierte er im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz den fast unfassbaren Satz, wonach die „Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. 

Seehofer sagte damals nach der Tötung des Deutsch-Kubaners Daniel H. „Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen.“ Er fügte einschränkend bloß hinzu, dass er „natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen“ marschieren würde. Das war damals, wohlwollend gesagt, AfD-light-Politik. Die Politik war damals bereit, dem Druck der Straße nachzugeben. Jetzt, in der Coronakrise, macht sie erst recht die Schotten dicht.

Dennoch will Seehofer bei einer grundsätzlich auf Abwehr ausgerichteten Asylpolitik nun angeblich wenigstens eine Ausnahme machen: wenn es die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geht, vor allem um kranke Kinder und ihre Familien. Zehntausende Asylsuchende hausen in völlig überfüllten Elendslagern wie Moria auf Lesbos. In Zuständen schlimmer als in Dritt- oder Viertweltstaaten.

Bricht dort das Coronavirus aus, werden die Camps zur Todesfalle. Nach Einschätzung von Experten ist das eher eine Frage von Tagen als von Wochen. Das Virus wird auch vor Flüchtlingslagern nicht haltmachen, in deutschen Asylunterkünften ist es bereits angekommen.

Seinen Worten nach vermittelt Seehofer den Eindruck, Weiterlesen Seehofers Versagen Holt sie aus der Hölle!

Will Seehofer das Asylrecht aushebeln?

Dramatische Lage im Lager Moria auf Lesbos – und nicht nur dort. Helfer fürchten, dass Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Eigentlich könnte alles demnächst gleich losgehen. 55.000 Euro hat der in Dresden gegründete Verein Mission Lifeline zusammengebracht, um Geflüchtete auf eigene Faust von der griechischen Insel Lesbos zu retten. Ein Flugzeug mit rund 100 Sitzplätzen soll gechartert werden, vornehmlich für unbegleitete Kinder. Schon ein paar Tage nach dem Aufruf waren genug Spendengelder eingegangen.

Seit einer Woche ist ein Erkundungsteam vor Ort und koordiniert mit lokalen Hilfsorganisationen, wer in den Flieger steigen könnte. Es gibt eine Liste. Und konkret soll es so laufen, dass die Menschen, die noch nichts davon wissen, dass sie darauf stehen, aus dem Lager Moria in eine andere Unterkunft geholt werden. Das vor allem deshalb, um Streitigkeiten im Camp zu verhindern, wie der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, dem Tagesspiegel berichtet. Bisher gibt es im Lager Moria auf Lesbos bisher keinen einzigen bestätigten Corona-Fall. Noch nicht – obwohl in und um das Lager mehr als 20.000 Menschen hausen.

Nur: Es geht nicht los mit dem Evakuierungsflug. Das liegt zum einen daran, dass Mission Lifeline immer noch keine Landeerlaubnis dafür hat. Weder für Berlin noch für eine andere deutsche Stadt. Und zum anderen, dass seit Dienstagabend ungeklärt ist, ob Flüchtlinge überhaupt noch zu den privilegierten Personengruppen gehören, denen in Zeiten der Corona-Krise eine Einreise nach Deutschland erlaubt wird.

Am Dienstagabend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weitreichende Beschränkungen im internationalen Luft- und Seeverkehr angeordnet. Nach Deutschland einreisen dürfen grundsätzlich nur noch Deutsche. „Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen wird die Einreise zum Zwecke der Durchreise in den Heimatstaat gestattet“, erklärt das Ministerium. 

Ist Asyl ein „dringender Einreisegrund“?

Drittstaatsangehörige brauchen entweder einen Aufenthaltstitel oder Weiterlesen Will Seehofer das Asylrecht aushebeln?

Grüne schreiben an Seehofer wegen Flüchtlingskindern

Die Grünen haben dem Bundesinnenminister einen Brief geschickt: Sie bitten ihn um Zustimmung, damit Berlin unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen darf.

An dem türkisch-griechischen Grenzübergang sind tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen.

Berlin will geflüchtete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Berlin holen – dafür bitten die Grünen nun Horst Seehofer in einem Brief um Erlaubnis.

Unterschrieben haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die beiden Fraktionschefinnen Silke Gebel und Antje Kapek sowie Bettina Jarrasch, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten“, heißt es in dem Brief.

Berlin braucht die Zustimmung Seehofers

Hintergrund ist folgender: Die rot-rot-grüne Koalition will unbegleitete geflüchtete Kinder aus Lagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Berlin holen und in ein reguläres Asylverfahren überführen. 

Vergangene Woche hatten die Koalitionäre beschlossen, dass sie diesen Weg über den Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes gehen möchten. Dort steht, dass die oberste Landesbehörde „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“ Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann.

Dafür allerdings braucht das Land noch das „Einvernehmen“ des Bundesinnenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt aber stets für eine „europäische Lösung“ ausgesprochen.

Berichte von Tränengasangriffe auf Flüchtlinge

Nun schreiben die Grünen: „Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen an der türkisch-syrischen und an der türkisch-griechischen Grenze. Kollegen aus der grünen Europafraktion sind vor Ort und berichten uns von Tränengasangriffen auf Geflüchtete, die versuchen die griechische Grenze zu überqueren. Die humanitäre Katastrophe in der Region spitzt sich zu.“ 

Das betreffe auch die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die schon menschenunwürdig gewesen sei, „bevor die Türkei den EU-Türkei-Deal de facto aufgekündigt und begonnen hat, Syrerinnen und Syrer Richtung Griechenland weiter zu schicken“. Sie werde täglich unerträglicher. 

„Dieses Problem kann weder die Bundesrepublik Deutschland alleine lösen und noch viel weniger ein Bundesland wie Berlin. Es braucht dringend eine europäische Lösung. Aber angesichts der Gefahr, dass in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden Menschen umkommen, sind alle Ebenen aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten“, heißt es in dem Brief schließlich.

Ob Seehofer der Sache zustimmen wird, ist noch ungewiss. Aus Koalitionskreisen hieß es in der vergangenen Woche, man gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium dem Anliegen folgen werde. Fraktionschefin Silke Gebel sagte dem Tagesspiegel, Horst Seehofer sei nun „gefragt, dieses Angebot von Berlin anzunehmen“.

2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

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picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch Weiterlesen 2018 — Was bleibt?

»Masterplan«: Deutschland macht dicht

https://www.proasyl.de/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/

Dass wir bei Flücht­lin­gen vor allem von Men­schen spre­chen, die auf­grund von Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ihre Hei­mat ver­las­sen muss­ten, gerät in der aktu­el­len Debat­te all­zu oft in den Hin­ter­grund. Auch Horst See­ho­fer igno­riert das in sei­nem »Mas­ter­plan« völ­lig, dabei müss­te gera­de er als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter es bes­ser wis­sen: 2017 hat mehr als die Hälf­te der Asylbewerber*innen einen Schutz­sta­tus erhal­ten, in den Vor­jah­ren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht Schutz zuge­spro­chen bekom­men.

»Wir wollen nicht, dass du hier bist, aber integrier‘ dich gefälligst«?

Der gesam­te Ton­fall des Seehofer‘schen Papiers trägt dem jedoch kei­ner­lei Rech­nung. Flücht­lin­ge sol­len – wenn sie denn über­haupt noch nach Deutsch­land gelan­gen – in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert wer­den, aus denen man sie mög­lichst schnell wie­der abschie­ben kann und in denen sie nur noch Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Auch der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren wird selbst den­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, so schwer wie mög­lich gemacht. Wäh­rend in der Prä­am­bel das Ver­trau­en in den Rechts­staat betont wird, sind es gera­de die Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes, die durch die­sen Plan in Fra­ge gestellt wer­den.

Lager allüberall

In den gesam­ten Duk­tus passt es da auch, dass mit Wort­hül­sen wie »Mit­mensch­lich­keit ist für uns nicht ver­han­del­bar« (S.4) ein Kapi­tel ein­ge­lei­tet wird, das die Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me »Part­ner­län­dern« in den Kri­sen­re­gio­nen zuschus­tern will und die dor­ti­gen Staa­ten adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger.

Die geplan­ten Lager im Inland fin­den hier ihre Ent­spre­chung in soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Nord­afri­ka – oder wie es bei Horst See­ho­fer heißt: »Siche­ren Orten«. Dass die­se Orte nicht qua Erklä­rung aus Deutsch­land sicher sind, weiß man auch im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI), wes­halb gleich­zei­tig Sor­ge für eine »robus­te Siche­rung« die­ser Orte getra­gen wer­den soll.

Kettenreaktion von Grenzschließungen

Auf euro­päi­scher Ebe­ne erhöht der Plan den Druck auf die – ohne­hin über­for­der­ten – Rand­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, unge­ach­tet über­füll­ter Lager, sys­te­mi­scher Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und Miss­hand­lun­gen von Schutz­su­chen­den. Wer­den die Vor­ha­ben in die Rea­li­tät umge­setzt, wird das eine Ket­ten­re­ak­ti­on von Grenz­schlie­ßun­gen in Gang set­zen – mit töd­li­chen Fol­gen. Schon die weit­ge­hen­de Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te in Ver­bin­dung mit dem EU-Tür­kei-Deal sorg­te dafür, dass die Tür­kei schlicht ihre Gren­zen zu Syri­en dicht mach­te. Glei­ches gilt nun für Jor­da­ni­en, wodurch Hun­dert­tau­sen­de nicht mehr aus dem Land ent­kom­men kön­nen.

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