Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

Haben Sie eigentlich das Gefühl, immer gegen den Strom zu schwimmen?

Welchen Strom meinen Sie?

Peter Bofinger

Peter Bofinger ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Anfang nächsten Jahres scheidet der Würzburger Ökonom aus diesem auch »Wirtschaftsweise« genannten fünfköpfigen Gremium aus, in dem er häufig eine Gegenposition zur Mehrheitsmeinung einnahm. Mit ihm sprach Simon Poelchau.

Den Mainstream in der Ökonomie.

Auf die Mainstream-Ökonomie trifft das in der Tat zu.

Wie fühlt sich das an?

Ich fühle mich damit eigentlich ganz gut.

Warum?

Weil ich das Gefühl habe, in der Politik zunehmend mit dem Strom zu schwimmen. Viele Sachen, für die ich mich lange eingesetzt habe, wurden mittlerweile umgesetzt und funktionieren ganz gut. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn, für dessen Einführung ich schon lange war: Da bin ich in der Ökonomie gegen den Strom geschwommen. Vor vier Jahren ist der Mindestlohn endlich eingeführt worden. Nun stellt man fest: Eigentlich ist alles prima gelaufen.

Sie gelten als ausgewiesener Keynesianer. Schwimmt man damit automatisch gegen den neoliberalen Mainstream?

Unter deutschen Ökonomen ist das so. Aber mittlerweile hat sich auch in Europa der Keynesianismus wieder etwas mehr durchgesetzt. Zumindest wurde die extreme Sparpolitik gestoppt, die bis 2012 betrieben wurde. Wenn es nach den meisten deutschen Ökonomen gegangen wäre, hätte man im Euroraum die letzten vier, fünf Jahre noch massiv weiter gespart, und ich würde mal vermuten, der Euroraum würde sehr viel schlechter dastehen.

Auch bezüglich der Anleihenkäufe und historisch niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten Sie eine andere Meinung als die meisten Ihrer Kollegen.

Das Thema diskutieren auch meine Kollegen im Sachverständigenrat seit Jahren kritisch. Da sind alle möglichen Risiken an die Wand gemalt worden. Doch bisher war die Politik der EZB genau richtig. Und Weiterlesen Mit Eistorte gegen Schlagzeilen

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Zerstörte Hoffnungen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092087.revolten-und-alternativlosigkeit-zerstoerte-hoffnungen.html

1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn – unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen

23.06.2018

Foto: fotolia/Walter Auer

Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Im Establishment die einen, andere notorische Außenseiter, diese links, jene rechts außen – und mancher endete im terroristischen Untergrund. 1968 jedoch hatten sie alle zusammen kein geringeres Ziel als eine Revolution. Denn sie empfanden die Verhältnisse in ihrem Land als lähmend, als bleiern. Alles schien auf Dauer festgelegt, Neues war verdächtig, und Konrad Adenauers alter Wahlkampfspruch »Keine Experimente« galt als ewig gültig. »Versteinert«, nannte der Schriftsteller und 68er-Aktivist Peter Schneider das Leben in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik. »Es herrschte ein unfrohes Klima, das über allem lag wie eine Glasglocke. Bloß nicht reden über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, die Verbrechen der Deutschen … Hinzu kam das Gefühl eines verpassten Lebens, das die ältere Generation an uns weitergegeben hat.«

Man suchte nach einer Alternative, nach einer Perspektive jenseits Weiterlesen Zerstörte Hoffnungen

Haushalt Die schwarze 18

http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-die-schwarze-1.3136991
Finanzminister Schäuble will den anderen Euro-Staaten mit seiner Etatpolitik unbedingt ein Vorbild sein. Und gerade damit macht er ihnen das Leben so schwer.

Von Ulrich Schäfer

Am Anfang stand die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. Nun ist aus der schwarzen Null sogar eine schwarze 18 geworden. 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies 36 Milliarden Euro – fast zehnmal so viel, wie das Land Berlin pro Jahr für Soziales ausgibt, also für Grundsicherung, Ausbildungsförderung, soziale Dienste, Wohn- oder Seniorenhilfe. Mit dieser gewaltigen Summe ließe sich viel anfangen, weshalb nun 13 Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte entbrannt ist, wofür man denn das Geld am besten hernehmen soll.
Wolfgang Schäuble will es am liebsten gar nicht hernehmen, sondern die Schulden abbauen. Denn für ihn ist die schwarze Null ein Ziel, dem er fast alles unterordnet; sein Finanzplan bis 2020 sieht Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die schwarze Null – nicht bloß im Bund, sondern auf allen Ebenen des Staates – ist für ihn ein Zeichen der Stabilität, der Sicherheit, der Vernunft.
Man könnte es aber auch als ein Zeichen der ökonomischen Unvernunft bezeichnen – jedenfalls wenn die schwarze Null zum Selbstzweck verkommen sollte. Denn ein ausgeglichener Etat ist ja nicht per se sinnvoll. Sondern es kommt darauf an, in welchem wirtschaftlichen Umfeld man sich gerade bewegt: im Aufschwung – oder in der Rezession? In einer Krise, in der es nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln – oder im Boom, in dem der Staat sich zügeln sollte, damit die Wirtschaft nicht überhitzt?
Seit John Maynard Keynes weiß man Weiterlesen Haushalt Die schwarze 18