Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

von Jürgen Leibiger

Den Aktienbörsen zufolge sind die Wirtschaftsaussichten für dieses Jahr blendend. Der DAX hat den tiefen, dem Lockdown folgenden Einbruch im Frühjahr 2020 wettgemacht und ein Allzeithoch erreicht. Gleiches gilt für Dow Jones und NIKKEI. „Kaufen“ lautet die Devise. Regierungen und Zentralbanken unternehmen maximale Anstrengungen, den konjunkturellen Niedergang in Grenzen zu halten; Geld gibt es in Hülle und Fülle, Kredite sind billig wie noch nie. Also: Kaufen. Aber das Erklimmen immer neuer Höchststände könnte sich auch als Pyrrhussieg erweisen. Erfüllen sich die Ertragserwartungen nicht, folgt ein tiefer Sturz. Der Blick auf die Indizes könnte trügerisch ein.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prophezeien für 2021 ein positives Wirtschaftswachstum und eine Überwindung der Krise. Natürlich konstatieren auch sie, dass Vieles vom weiteren Verlauf der Pandemie und den wirtschaftspolitischen Reaktionen abhängt, weshalb die Wirtschaftsprognosen von noch höheren Unsicherheiten als sonst geprägt seien. Aber alles in allem überwiegt der Optimismus. Das Berliner DIW geht von 5,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts BIP aus, das gewerkschaftsnahe IMK von 4,9. Die Bundesbank prognostiziert in ihrem Basisszenario 3 Prozent, im günstigsten Fall 5,6 und im schlechtesten Fall minus 0,2 Prozent. Für den Euro-Raum schätzt die Europäische Zentralbank ein Wachstum von 3,9 Prozent und bezüglich der Welt insgesamt tippt die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht vom Januar 2021 auf ein Wachstum von 4,3 Prozent, wobei die Entwicklungsländer mit 5,2 Prozent und China mit 7,9 Prozent – dem international höchsten Wert – zu Buche schlagen.

All diese Einschätzungen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass man die Pandemie in den Griff bekommt, der Lockdown in Kürze ausläuft und in den meisten Ländern ein Impfstoff zur Verfügung steht und sich als wirksam erweist. Die Tatsache, dass zum Beispiel die Bundesregierung den Lockdown um vier weitere Wochen verlängert hat, ist in diesen Prognosen noch nicht eingepreist. Er kostet nach Einschätzung von Michael Hüther, dem Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, pro Woche zwischen Weiterlesen Wirtschaft 2021: Zwischen Gesundbeten und Horrorszenario

Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise? 2. Digitales ISM-Forum

am 30.11.2020, 18.00-19.30 Uhr  https://www.solidarische-moderne.de/de/article/604.schulden-schulden-und-wie-weiter-wer-zahlt-fuer-die-corona-krise.html

Mit der Corona-Pandemie ist in der Bundesrepublik die Schwarze Null gefallen – die Ausnahmeklausel wird wohl auch 2021 noch wirksam bleiben. Milliardenschulden werden aufgenommen, um Betriebe, Arbeitsplätze und Einkommen zumindest mittelfristig zu stützen. Die Frage, auf wessen Schultern die Finanzierung gestemmt werden wird, ist jedoch noch offen. Klar ist: Wenn die großen Vermögen nicht belangt werden, wird auch diese Krise soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit enorm vergrößern. Es bleibt die Frage des Wie? – über eine Vermögensabgabe oder eine Vermögenssteuer?  

In dieser zweiten Veranstaltung unserer neuen digitalen Diskussionsreihe möchten wir alle ISM-Mitglieder, Freund*innen und Interessierte einladen, zusammen mit Vertreter*innen aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu diskutieren.   

Inputs

Cansel Kiziltepe ist Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Finanzausschuss. 

Lisa Paus ist Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Finanzausschuss und Vorstandsmitglied im ISM. 

Axel Troost ist stell. Parteivorsitzender DIE LINKE, ISM-Vorstandssprecher, Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandumgruppe) und war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Die Moderation gestalten Claus Neuberger (Vorstandsmitglied bei Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und Schatzmeister des ISM) und Johannes Angermüller (Professor an der Open University, Milton Keynes, UK und Sprecher des ISM-Kuratoriums).

Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

spiegel.de

– SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

Es geschehen Zeichen und Wunder. Über Jahre galt es im Land der schwäbischen Hausfrau als ökonomisch überaus weise, so wundersame Sachen zu sagen wie: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Als hätte irgendwer außer ein paar außerordentlich Betuchten bei strikter Einhaltung dieses Gebots je ein Haus oder Auto kaufen können, geschweige denn eine Kneipe oder einen Softwareanbieter eröffnen.

Da konnten Staatsschulden nicht schnell genug gesenkt werden. Mussten umstritten-komplizierte Schuldenbremsen gleich in Verfassungsrang versetzt werden. Da galt als Leitsatz, dass eigentlich alles, was der Staat macht, auch andere machen können – besser. Und befanden deutsche Lehrmeister, sobald ihnen ein Grieche, Italiener oder Franzose über den Weg lief, wie wenig die zu dieser deutschen Stabilitätskultur passten.

Und jetzt? Kommen Zweifel auf. Ist zu lesen, dass es mit dem Schuldenabbau auch mal gut sein müsse. Sagen selbst konservativ geneigte Wirtschaftsexperten wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, dass etwa die Schuldenbremse dazu beitrage, Investitionen und Steuersenkungen zu verhindern. Während der Chef des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest sagt, dass es keinen Sinn ergebe, die Schuldenquote weiter zu senken.

Wie kann das sein? Sind Schulden plötzlich toll? Weiterlesen Streit um Schulden: Wir dürfen unseren Kindern keine schwarze Null hinterlassen

arte Dokumentation: STAATSSCHULDEN – SYSTEM AUSSER KONTROLLE?

arte Dokumentation: STAATSSCHULDEN – SYSTEM AUSSER KONTROLLE?
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Veröffentlicht am 02.03.2015Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an? Der Film gibt leicht verständliche Einblicke in komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und erzählt auf unterhaltsame Weise die Geschichte der Staatsanleihe vom Spätmittelalter bis heute.

Was ist Staatsverschuldung eigentlich genau, und wie entsteht sie? Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, verwendet die Regisseurin das Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Doch der Film zeigt auch Lösungsmöglichkeiten auf, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht. Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.

Der Dokumentarfilm versteht sich nicht als Plädoyer für oder gegen Staatsanleihen, sondern will lediglich die komplexe Funktionsweise der Wirtschaftsmaschinerie veranschaulichen. Er zeigt spannende Momente, wie eine hitzige Debatte über die Sparpolitik im EU-Parlament.

Experten wie Bernard Maris, Thomas Piketty, Karine Berger und David Graeber bringen dem Zuschauer das internationale Finanzwesen auf unterhaltsame und leicht verständliche Weise nahe.
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Woher kommen die Schulden Griechenlands?

http://www.rosalux.de/
Syriza und seine Wählerinnen und Wähler versuchen aus einer Logik ausbrechen, die «Austerität» genannt wird und die menschlich, sozial und ökologisch zerstörerisch ist. Deshalb werden sie von den in der EU Herrschenden und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bekämpft. Die tun dies aus politischer Feindschaft gegenüber demokratischen Alternativen und unter Ausnutzung ihrer Stärke. Auch wissen sie sehr genau, dass selbst bei Umsetzung all ihrer an Griechenland gerichteten «Reform»-Forderungen und bei einem unmöglich zu realisierenden Wirtschaftswachstum von jährlich vier Prozent in den nächsten fünf Jahren die Verschuldung 2022 astronomische 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen würde.
Um Hilfen zu erhalten, setzt Griechenland seit Mai 2010 ein Strukturanpassungsprogramm um. Die Bedingungen dafür sind von den Geldgebern, also IWF, 14 Mitglieder der Eurogruppe (insgesamt 19), des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Zentralbank (EZB) bestimmt: Ausgabenkürzungen, Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst, Deregulierungen und Privatisierungen großen Ausmaßes, sozial ungerechte Steuererhöhungen, desaströse Strukturveränderungen, Sozial- und Demokratieabbau. Die katastrophalen Folgen sind bekannt.
Woher kommen aber die «Schulden», mit denen alle diese Forderungen begründet werden? Um das zu ergründen, hat das griechische Parlament Anfang April die von seiner Präsidentin initiierte Kommission zur Wahrheit über die nationalen Schulden unter seine Schirmherrschaft gestellt. Der vorläufige Bericht wurde am 17. und 18. Juni im Beisein von Alexis Tsipras vorgestellt. Eine Zusammenfassung des Kommissionsberichts ist bereits auf Deutsch erschienen, an einer Übersetzung der Langfassung wird zurzeit noch gearbeitet. Dieser Bericht ist vorläufig, weil noch nicht alle Daten vorliegen, was insbesondere an der Bank von Griechenland liegt. Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Der endgültige Bericht soll im Mai 2016 der Öffentlichkeit übergeben werden. Wir wollen hier einige Ergebnisse der Arbeit der Kommission vorstellen. Da wir von der Stichhaltigkeit der Argumente überzeugt sind, soll damit auch für Beteiligung an der EU-weiten Initiative zur Schuldenstreichung geworben werden.
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Alexis Tsipras hat Recht: Elmar Altvater in Widersprüche

http://www.linksnet.de/de/artikel/32489
(25.06.2015)

Die Schulden in der Welt sind gigantisch. Das ist kein Wunder, denn auch die Geldvermögen steigen in Höhen, die die normale Sterbliche niemals und der normale Sterbliche selten erreichen wird. Das zeigen die Statistiken über Wachstum und Verteilung des Reichtums in der Welt, über Geldvermögen oder Kapitalbesitz. Die Banken und Beratungsfirmen beziffern ihre Klientel der „high-net-worth Individuals“ (HNWI) im Jahr 2013 auf ungefähr 13 Millionen Superreiche. So viele Menschen hatten mindestens 30 Millionen US$ liquides Geldvermögen oder ein verfügbares Nettoeinkommen von 20 Millionen US$ pro Jahr. Kein Wunder, dass Banken und Beratungsunternehmen hinter dieser lukrativen Kundschaft her sind, um mit Anlageberatung profitable Geschäfte machen zu können. Deshalb weiß die Öffentlichkeit von diesen Großvermögen – nicht weil die HNWIs besonders auskunftsfreudig wären. Weiterlesen Alexis Tsipras hat Recht: Elmar Altvater in Widersprüche

Öffentliche-Schulden-Wahrheits-Kommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Einsetzung der
so genannten „Öffentliche-Schulden-Wahrheits-Kommission“. Vom 4. bis 7.
April fanden in Athen die ersten vier Sitzungstage statt. Die Kommission
hat begonnen, die Staatsschulden daraufhin zu untersuchen, ob sie legal,
legitim, „odious“ (= „verwerflich“, d.h. unter Bedingungen gewährt
wurden, die fundamentale Menschenrechte verletzen – die sozialen,
ökonomischen, bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen), bzw.
rückzahlbar sind. Weiterlesen Öffentliche-Schulden-Wahrheits-Kommission