Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014

Russlands Einmarsch in die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, als Zeitenwende. Die Begriffe sind vielfältig. Wir haben die Vorgeschichte des aktuellen Krieges mehrfach thematisiert und ergänzen unsere Berichterstattung mit der Veröffentlichung eines Vortrags zur Vorgeschichte des Krieges.

Proteste gegen den Putsch in Kiew in Donezk im April 2014Foto:  Andrew Butko , Lizenz: CC by-saMehr Infos

Der Text ist ein Vortrag, der am 5. April im ND-Gebäude in Berlin gehalten wurde (siehe Video). Er wurde für die Veröffentlichung um wenige Abschnitte gekürzt.

Russland griff am 24. Februar ohne Vorwarnung die Ukraine an. Dieser Überfall auf den Nachbarn hat überrascht, nachdem Russland zuvor ständig behauptet hatte, seine Truppenzusammenführung – von 150.000 Soldaten war zuletzt die Rede – nahe der ukrainischen Grenze diene lediglich Übungszwecken, ein Angriff sei nicht geplant. Allein dieser Wortbruch löst große Ängste und Verunsicherungen über die Glaubwürdigkeit Russlands aus. Das ohnehin schwache Vertrauen scheint gänzlich zerrüttet. Die zuvor angekündigten Sanktionen sind immens. Russland nimmt sie auf sich, was eine langfristige Schädigung der Wirtschaft zur Folge hat. Jetzt, 41 Tage nach Kriegsbeginn, sind die von Russland angerichteten Schäden für die ukrainische Bevölkerung sehr, sehr groß und sehr, sehr schmerzhaft. Der Krieg ist noch nicht zu Ende. Allein 10 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause zwangsweise verlassen. Das ist jeder vierte Einwohner oder vierte Einwohnerin. Vier Millionen von ihnen suchten Sicherheit im Ausland. Die materiellen Schäden sind noch nicht zu ermessen. Ausgegangen wird von einem Rückgang der ukrainischen Wirtschaftsleistung um 35 Prozent in diesem Jahr.1 Ein Drittel der Betriebe liegt lahm. Die Folgen der Sanktionspolitik außerhalb des Landes in Europa, Afrika und Asien sind überhaupt nicht absehbar. Die Frage stellt sich, was kann es für einen Grund geben, die Verantwortung für diese Katastrophe zu übernehmen? Hat es keine Alternative gegeben? Muss es nicht eine Alternative geben angesichts dieses unermesslichen Leidens, die dieser Angriffskrieg auslöst?

Am 24. Februar war in den NATO-Staaten das Urteil gefällt: Russland bricht das Völkerrecht. Der Krieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung für den Angriff ist damit umfassend. Die drastischen Sanktionen seien a verdient und b notwendig, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Derjenige, der ihn als einziger beenden könne, sei der russische Präsident. So lautet das gängige Narrativ hierzulande.

Folglich war die Zustimmung zu Scholz‘ gigantischem Aufrüstungsprogramm groß, selbst Waffenexporte in Kriegsgebiete, über Jahrzehnte undenkbar, wurden urplötzlich bejubelt.

Klarer Völkerrechtsbruch durch Russland? 

Beginnen wir beim Vorwurf des Völkerrechtsbruchs. Er liegt dann vor, wenn das Gewaltverbot der UN-Charta in Artikel 2, Absatz 4 verletzt wird. Der darin formulierte zentrale Grundsatz verbietet die Anwendung von Gewalt gegen das Territorium eines anderen Staates. Der Grundsatz garantiert die Unversehrtheit des Territoriums eines jeden UNO-Mitglieds. Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig, ist die durchgehende Behauptung in der westlichen Öffentlichkeit und auch in der Friedensbewegung, nicht nur hierzulande. Wenn es keine völkerrechtlichen Vorschriften gibt, die dem entgegenstehen, dann ist es so.

Weiterlesen Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah

Treffen mit jedermann

RTX7D41R.JPG

Hannibal Hanschke/REUTERS

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ »Cum-Ex«-Banker gewähren

Das Tagebuch des Miteigentümers der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, ist offenbar gut gepflegt. Auch mehrere Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), wurden dokumentiert. Nun liefern die Mitschriften Journalisten und Steuerbehörden eine Menge Stoff. Und bringen den Möchtegernkanzler zum wiederholten Male in Erklärungsnöte.

Ein in Olearius’ Niederschriften dokumentiertes Treffen mit Scholz, das im November 2017 stattgefunden hatte, war bereits im Februar bekannt geworden. Es ging dabei um »Cum-Ex«-Aktiendeals, den größten Steuerdiebstahl der Geschichte. Über Jahre hatten Bankster und Berater den Fiskus um Milliarden betrogen. Die Warburg-Bank ist tief in den Skandal verstrickt. Die Unterredung mit dem damaligen Stadtoberhaupt deutete Olearius seinerzeit laut dem NDR-Magazin »Panorama«, dem die Tagebücher vorlagen, so, dass man sich wegen der illegalen Aktientricks keine Sorgen zu machen brauche. Den Vorwurf, zugunsten Warburgs Einfluss bei der zuständigen Steuerbehörde genommen zu haben, hatte Scholz entschieden zurückgewiesen, auch im März dieses Jahres im Rahmen einer Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestages.

Nun musste der Finanzminister Weiterlesen Treffen mit jedermann