TTIP : Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/schiedsgerichte-erhalt-ttip-investitionsschutz-sigmar-gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im September 2015 im Bundestag in Berlin © Kay Nietfeld/dpa

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.
In dem Papier plädieren die fünf Regierungen nun jedoch dafür, dass alle EU-Mitgliedsstaaten untereinander ein neues Schutzabkommen abschließen, durch das Investoren auch in innereuropäischen Streitfällen weiter auf die privaten Schiedsrichter zurückgreifen können, die auf der Liste des Permanent Court of Arbitration in Den Haag stehen. Der neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie, die ja gerade das Ende dieser privaten Schiedsgerichtsbarkeit propagiert. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.
 

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„Es ist ein Skandal: Ob in TTIP, Ceta oder nun auch innerhalb der EU – immer wieder drängt die Bundesregierung auf Sonderrechte für ausländische Investoren“, sagt Peter Fuchs von Powershift, einer Organisation, die die gegenwärtige globale Handelspolitik kritisch beobachtet. Fuchs fordert die sofortige, ersatzlose Kündigung dieser Verträge. Genau dafür hatte auch die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bei den Regierungen geworben.

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TTIP : Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/ttip-deutscher-richterbund-schiedsgerichte
Mitarbeiterin eines Sicherheitsunternehmens im Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin

Mitarbeiterin eines Sicherheitsunternehmens im Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Deutsche Richterbund lehnt einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, schreiben die Richter und kritisieren damit ganz offen die EU-Kommission. Die will einen solchen Gerichtshof (ICS) mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP einrichten, und so ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten einräumen.
Die Richter kritisieren, „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Weiterlesen TTIP : Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

„Welt“: Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-12/35873263-welt-laender-und-kommunen-haften-bei-ceta-schiedsgerichtsfaellen-mit-003.htm
Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen mit Strafzahlungen rechnen. Dies räumt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei ein, berichtet die „Welt“.

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage „wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig“. Welche Ebene allerdings am Ende die Kosten für den Schadensersatz trägt, richte sich nach nationalen Gesetzen. In Deutschland regelt diese Frage das Grundgesetz: „Die interne Lastenverteilung richtet sich nach Art. 104a Abs. 66 Grundgesetz und dem Lastentragungsgesetz“, schreibt Beckmeyer.
Demnach „tragen Bund und Länder die Lasten einer Verletzung“ völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands. Das beutetet: Sollte ein Bundesland gegen Verpflichtungen in CETA verstoßen, müsste das Land zahlen.
„Ob und wieweit die Länder ihrerseits Regress bei Kommunen nehmen können, die völkerrechtswidrige Maßnahmen zu verantworten haben, richtet sich Landesrecht“, schreibt Beckmeyer weiter. Die Antwort dürfte die Skepsis in den Bundesländern und Kommunen gegenüber CETA und dem geplanten EU-Handelsvertrag mit den USA (TTIP) weiter erhöhen. So warnt der Deutsche Städtetag bei TTIP vor „erheblichen Risiken für die Daseinsvorsorge“. Die SPD wird am Samstag auf ihrem Parteitag einen Leitantrag der Parteispitze zu TTIP und CETA beraten.
Der Antrag gilt als umstritten. Die Linkspartei lehnt beide Abkommen grundsätzlich ab. „Es ist absolut unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, ohne Not Verträge zu ihren Lasten zu schließen“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. „Es grenzt an Wahnsinn, auch noch die Bundesländer und Kommunen in die Haftung zu treiben.“
2015 dts Nachrichtenagentur

TTIP, CETA – so nicht mit uns: Erneut Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kathrin Groh und Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan von der Münchener Universität der Bundeswehr halten die Schiedsklauseln in TTIP in ihrem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Auftrag gegebenen Gutachten für verfassungswidrig.Sie kommen zu dem Ergebnis, dass gegen das Gebot des Rechtsstaats verstoßen würde. Danach müsse zwingend ein nationales Gericht das letzte Wort in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten haben.

http://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/download/Umweltpolitik/Gutachten_zu_TTIP-Schiedsgerichten.pdf

Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Pressemitteilung vom 13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

Quelle: https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/pdfs/BuVo-2015-04-13_Juristenverbaende_wenden_sich_gegen_Schiedsgerichte.pdf

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
Das ist das Fazit der Juristenverbände aus der am 11.4.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin mit über 130 Teilnehmern stattgefundenen Fachtagung zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Rechtsstaat und Demokratie. In besonderer Kritik standen die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, da sie allein auf der Grundlage von CETA ohne Bindung an Europäisches Recht, Grundgesetz und deutsche Gesetze über europäische und deutsche Vorschriften und  Verwaltungsmaßnahmen entscheiden und bei Verletzung legitimer Erwartungen ausländischer Investoren auf der Grundlage von CETA Schadensersatz in großer Höhe zubilligen können. Dies kann im Einzelfall auch zu Widersprüchen zwischen Schiedssprüchen und europäischem Recht führen. Die Kritik wird dadurch verstärkt, dass Schiedsgerichtssprüche nach CETA keiner inhaltlichen Überprüfung durch eine weitere Instanz unterliegen und keine vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs vor staatlichen Gerichten voraussetzen. Das Ergebnis der zurzeit geführten Diskussion über Schiedsgerichte nach TTIP, dem Abkommen mit den USA muss nach Auffassung der Diskussionsteilnehmer Auswirkungen auf die schon getroffenen Regelungen in CETA haben. Die abschließende Podiumsdiskussion zeigte noch einmal die scharfen Gegensätze bei der rechtlichen Bewertung der geplanten Abkommen.

Bundesverband mittelständische Wirtschaft entschieden gegen private Schiedsgerichte

Der Präsident des  äußert sich im ZEITonline-Interview „entschieden gegen private Schiedsgerichte“ (auch in CETA) und macht sich Sorgen um das EU-Vorsorgeprinzip:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-bedenken-mittelstaendische-unternehmen-interview-mario-ohoven

Das ist sehr hilfreich angesichts der Behauptung von BDI und der IHKs, dass auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von den Schiedsgerichten Vorteile hätten.

Auf ZEITonline wird zudem noch ein völlig abstruser Schiedsgerichtsfall mit Rumänien beleuchtet:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta