Besetzt!

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http://www.konicz.info/?p=3527

Besetzt!

Von Tomasz Konicz

Neues Deutschland, 03.03.2018

Deutschland ist nicht frei! Es wird von dunklen, angelsächsischen Mächten geknechtet, ist ferngesteuert von einer hinter den Kulissen agierenden Besatzungsmacht, der die deutsche Regierung in Wahrheit dient. Unter all den wirren Obsessionen, mit denen die Neue Deutsche Rechte im Überfluss gesegnet ist, sticht die populäre Besatzungsfantasie durch ihre vollendete Loslösung von der Realität noch hervor. Hier geht Ideologie in bloße Weltanschauung über. Während die Bundesrepublik im Gefolge der Eurokrise mittels Schäubles Spardiktat zur unumstrittenen Führungsmacht Europas aufstieg, während die deutsche und die französische Regierung gerade über eine eigenständige militärische Strategie, mithin über die europäische Bombe verhandeln, gewinnen in den blühenden politischen Wahnräumen zunehmend Ängste vor – zumeist US-amerikanischer – Fremdherrschaft an Boden.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081211.besetzt.html

Bekanntlich waren es die im Wahlkampf publik gewordenen Wahnvorstellungen der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Weiterlesen Besetzt!

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Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/yanis-varoufakis-die-ganze-geschichte-der-zorn-eines.1270.de.html?dram:article_id=398748

Von Martin Tschechne

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Yanis Varoufakis erzählt in „Die ganze Geschichte“ seine Version seiner kurzen Amtszeit als griechischer Finanzminister. (Verlag Antje Kunstmann, dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)

162 Tage war Yanis Varoufakis Griechenlands Finanzminister. In „Die ganze Geschichte“ legt der sehr selbstbewusste Ökonom seine Version dieser turbulenten Zeit dar. Das Buch ist ein Zeugnis von der Wut, die Varoufakis immer noch in sich trägt.

Auf der Bühne der Politik mag er ein Neuling gewesen sein, als Wissenschaftler genoss Yanis Varoufakis internationales Ansehen. Ein Ökonom, der das schwierige Feld der Spieltheorie als Spezialgebiet vertrat – genau deshalb hatte ihn der frisch gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras gerufen: wegen seiner Intelligenz, seiner analytischen Schärfe. Dazu der lässige Umgang mit den griechischen Dichtern, mit Aischylos, Homer und Sophokles und ihren kunstvollen Inszenierungen des menschlichen Dramas: Das bis zur Arroganz selbstbewusste Auftreten gegenüber den Routiniers des politischen Geschäfts verlieh ihm bisweilen die Aura eines klassischen Helden. Zumindest und ganz sicher Weiterlesen Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

Einige Überlegungen zum 24. September

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http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

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https://www.axel-troost.de/de/article/9551.sch%C3%A4uble-zielte-darauf-ab-an-griechenland-ein-exempel-zu-statuieren.html
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr

Das Interview ist zuerst am 14.05. in griechischer Sprache auf http://www.tvxs.gr erschienen
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
Auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte deren Vorstandsvorsitzende, Martin Schulz „ist wie ein Überraschungsei, wir wissen nicht, was daraus kommen wird“. Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Griechenland Christos Katsioulis kommentierte, „er hat auch seine eigene Partei überrascht, es ist ein Rätsel, wie er es geschafft hat, so viele Anhänger zu gewinnen“. Wer ist Martin Schulz Weiterlesen Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

Haushalt Die schwarze 18

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http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-die-schwarze-1.3136991
Finanzminister Schäuble will den anderen Euro-Staaten mit seiner Etatpolitik unbedingt ein Vorbild sein. Und gerade damit macht er ihnen das Leben so schwer.

Von Ulrich Schäfer

Am Anfang stand die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. Nun ist aus der schwarzen Null sogar eine schwarze 18 geworden. 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies 36 Milliarden Euro – fast zehnmal so viel, wie das Land Berlin pro Jahr für Soziales ausgibt, also für Grundsicherung, Ausbildungsförderung, soziale Dienste, Wohn- oder Seniorenhilfe. Mit dieser gewaltigen Summe ließe sich viel anfangen, weshalb nun 13 Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte entbrannt ist, wofür man denn das Geld am besten hernehmen soll.
Wolfgang Schäuble will es am liebsten gar nicht hernehmen, sondern die Schulden abbauen. Denn für ihn ist die schwarze Null ein Ziel, dem er fast alles unterordnet; sein Finanzplan bis 2020 sieht Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die schwarze Null – nicht bloß im Bund, sondern auf allen Ebenen des Staates – ist für ihn ein Zeichen der Stabilität, der Sicherheit, der Vernunft.
Man könnte es aber auch als ein Zeichen der ökonomischen Unvernunft bezeichnen – jedenfalls wenn die schwarze Null zum Selbstzweck verkommen sollte. Denn ein ausgeglichener Etat ist ja nicht per se sinnvoll. Sondern es kommt darauf an, in welchem wirtschaftlichen Umfeld man sich gerade bewegt: im Aufschwung – oder in der Rezession? In einer Krise, in der es nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln – oder im Boom, in dem der Staat sich zügeln sollte, damit die Wirtschaft nicht überhitzt?
Seit John Maynard Keynes weiß man Weiterlesen Haushalt Die schwarze 18

Steuertricks von Konzernen

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http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1098030.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
17.06.2016
Schäuble gegen alle
Von David Böcking

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen feilschen die EU-Finanzminister um schärfere Regeln. Wolfgang Schäuble steht dabei laut internen Protokollen ziemlich allein da – oft als Bremser.
Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
Konzernchefs lieben Umverteilung – zumindest wenn es um die Minderung ihrer Steuerschuld geht.
Unternehmen wie Google Chart zeigen, Facebook Chart zeigen oder Amazon Chart zeigen verteilten ihre Gewinne in der Vergangenheit so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlten. Solche Praktiken will die EU künftig mit einem Maßnahmenpaket verhindern, über das die Finanzminister am Freitag beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks – zuletzt etwa mit einem Vorstoß zu Firmenregistern. Doch in entscheidenden Punkten versucht er, die geplante Transparenz zu begrenzen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Ministerium wollte sich mit Verweis auf ihre Vertraulichkeit nicht dazu äußern.
Den Protokollen zufolge bemühte sich Deutschland um eine Einschränkung des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Es sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.
Eine Einbeziehung solcher Tochterfirmen lehnte Deutschland jedoch ab, sofern die Muttergesellschaft nicht selbst zu Berichten verpflichtet ist. Es genüge die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der Industrieländerorganisation OECD, argumentierten Vertreter des Finanzministeriums im Februar in Brüssel. Der bedeute „insbesondere keine verpflichtende Berichtspflicht von Tochtergesellschaften“.
Die Töchter von Firmen wie Google oder Amazon wären damit Weiterlesen Steuertricks von Konzernen