Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

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Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

https://www.axel-troost.de/de/article/9551.sch%C3%A4uble-zielte-darauf-ab-an-griechenland-ein-exempel-zu-statuieren.html
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr

Das Interview ist zuerst am 14.05. in griechischer Sprache auf http://www.tvxs.gr erschienen
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
Auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte deren Vorstandsvorsitzende, Martin Schulz „ist wie ein Überraschungsei, wir wissen nicht, was daraus kommen wird“. Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Griechenland Christos Katsioulis kommentierte, „er hat auch seine eigene Partei überrascht, es ist ein Rätsel, wie er es geschafft hat, so viele Anhänger zu gewinnen“. Wer ist Martin Schulz Weiterlesen Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

Haushalt Die schwarze 18

http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-die-schwarze-1.3136991
Finanzminister Schäuble will den anderen Euro-Staaten mit seiner Etatpolitik unbedingt ein Vorbild sein. Und gerade damit macht er ihnen das Leben so schwer.

Von Ulrich Schäfer

Am Anfang stand die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. Nun ist aus der schwarzen Null sogar eine schwarze 18 geworden. 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies 36 Milliarden Euro – fast zehnmal so viel, wie das Land Berlin pro Jahr für Soziales ausgibt, also für Grundsicherung, Ausbildungsförderung, soziale Dienste, Wohn- oder Seniorenhilfe. Mit dieser gewaltigen Summe ließe sich viel anfangen, weshalb nun 13 Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte entbrannt ist, wofür man denn das Geld am besten hernehmen soll.
Wolfgang Schäuble will es am liebsten gar nicht hernehmen, sondern die Schulden abbauen. Denn für ihn ist die schwarze Null ein Ziel, dem er fast alles unterordnet; sein Finanzplan bis 2020 sieht Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die schwarze Null – nicht bloß im Bund, sondern auf allen Ebenen des Staates – ist für ihn ein Zeichen der Stabilität, der Sicherheit, der Vernunft.
Man könnte es aber auch als ein Zeichen der ökonomischen Unvernunft bezeichnen – jedenfalls wenn die schwarze Null zum Selbstzweck verkommen sollte. Denn ein ausgeglichener Etat ist ja nicht per se sinnvoll. Sondern es kommt darauf an, in welchem wirtschaftlichen Umfeld man sich gerade bewegt: im Aufschwung – oder in der Rezession? In einer Krise, in der es nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln – oder im Boom, in dem der Staat sich zügeln sollte, damit die Wirtschaft nicht überhitzt?
Seit John Maynard Keynes weiß man Weiterlesen Haushalt Die schwarze 18

Steuertricks von Konzernen

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1098030.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
17.06.2016
Schäuble gegen alle
Von David Böcking

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen feilschen die EU-Finanzminister um schärfere Regeln. Wolfgang Schäuble steht dabei laut internen Protokollen ziemlich allein da – oft als Bremser.
Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
Konzernchefs lieben Umverteilung – zumindest wenn es um die Minderung ihrer Steuerschuld geht.
Unternehmen wie Google Chart zeigen, Facebook Chart zeigen oder Amazon Chart zeigen verteilten ihre Gewinne in der Vergangenheit so auf mehrere Länder, dass sie am Ende nur minimale Steuern zahlten. Solche Praktiken will die EU künftig mit einem Maßnahmenpaket verhindern, über das die Finanzminister am Freitag beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentiert sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Steuertricks – zuletzt etwa mit einem Vorstoß zu Firmenregistern. Doch in entscheidenden Punkten versucht er, die geplante Transparenz zu begrenzen. Das zeigen Verhandlungsprotokolle der Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Das Ministerium wollte sich mit Verweis auf ihre Vertraulichkeit nicht dazu äußern.
Den Protokollen zufolge bemühte sich Deutschland um eine Einschränkung des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Es sieht vor, dass multinationale Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben. Das soll Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über Tochterunternehmen in Europa verteilten.
Eine Einbeziehung solcher Tochterfirmen lehnte Deutschland jedoch ab, sofern die Muttergesellschaft nicht selbst zu Berichten verpflichtet ist. Es genüge die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der Industrieländerorganisation OECD, argumentierten Vertreter des Finanzministeriums im Februar in Brüssel. Der bedeute „insbesondere keine verpflichtende Berichtspflicht von Tochtergesellschaften“.
Die Töchter von Firmen wie Google oder Amazon wären damit Weiterlesen Steuertricks von Konzernen

“Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

https://krautreporter.de/1497–schauble-ist-ein-inkompetenter-kleiner-mann
AthensLive monogramAthensLive
12.05.2016
“Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

Er ist wieder da. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis legt im Interview mit unserem Partner-Magazin „Athens Live“ seine Version der jüngeren europäischen Geschichte dar: Warum der Grexit nie eine Option für die EU war, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble so stur blieb und in welchen Zeiträumen Angela Merkel denkt.
Die wichtigsten Passagen aus dem Interview haben wir hier übersetzt:
„320 Milliarden, die wir ihnen schulden – Kleingeld“ – über den Grexit
Ein Austritt aus dem Euro war nie eine wirkliche Option. Es war viel Lärm um nichts, unglaubwürdiges Gedrohe.
Soll ich mal kurz erklären? 320 Milliarden, die wir ihnen schulden – Kleingeld. 115 Milliarden durch das europäische Zahlungsverkehrssystem TARGET2. 210 Milliarden an Bankschulden, wenn man all die Papiere einrechnet, die die Banken immer wieder recyceln. Obendrauf die Schulden griechischer Unternehmen bei fremden Unternehmen. Und schließlich die NPLs [toxischen Kredite – Anm. d. Red.] bei der Deutschen Bank und so weiter, dann ist die Summe mehr als eine Billion. Außerdem: Denkt dran, das ist nur das, von dem wir wissen.
Als Finanzminister darfst du nichts sagen, was die Menschen dazu bringen würde, massenhaft ihr Geld abzuheben. Denn darauf hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gewartet, um die griechischen Banken schließen zu können. Ich konnte also nicht über den Grexit sprechen. Ich habe gesagt, dass so ein Szenario ausgeschlossen ist und es keinen Grund zur Sorge gibt und dass wir nicht nachgeben werden. Wenn irgendjemand drohte, sollten es die anderen sein.
Hinter verschlossenen Türen war unsere Übereinkunft mit Ministerpräsident Tsipras, dass wir ihnen mit dem Grexit drohen würden. Das habe ich dann auch gemacht, weswegen ich nicht ihr Liebling wurde. Es gab keinerlei Grund, zu den Menschen zu gehen und ihnen so etwas zu sagen. Das macht man nur, wenn man will, dass der Grexit auch passiert. Wenn man wirklich aus dem Euro raus will. Denn in der Minute, in der man es sagt, passiert es auch, weil die Banken schließen etc. Das gäbe keine schönen Bilder. Aber ich hatte keine Angst. Als Schäuble mir sagte: “Ich werfe euch (aus dem Euro) raus”, sagte ich: “Nur zu.”
„Schäuble ist wirklich komplett unfähig“ – über den deutschen Finanzminister
Es gibt keine Verschwörung bestimmter Leute, die hinter verschlossenen Türen alles entscheiden. Meine eigene Erfahrung, zum Beispiel mit Wolfgang Schäuble ist, dass er zwar der mächtigste Finanzminister Europas ist, ein Goliath mit ungeheuerlicher Macht – ich sah im Vergleich aus wie ein kleiner David oder besser noch eine kleine Ameise -, aber eigentlich war er ein inkompetenter kleiner Mann. Er war in einem Netz sich widersprechender Interessen gefangen, während er gleichzeitig versuchte, das Orchester zu dirigieren, um Merkel seinen Willen aufzuzwingen.
Schäuble ist wirklich komplett unfähig. Das Schlimmste daran ist, Weiterlesen “Schäuble ist ein inkompetenter kleiner Mann“

Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht

http://m.tagesspiegel.de/politik/panama-papers-und-die-folgen-die-schaeuble-show-gegen-die-steuerflucht/13465452.html?utm_referrer=
Deutschland geht kaum gegen Geldwäsche vor. Umso erstaunlicher, dass Wolfgang Schäuble den Skandal um Briefkastenfirmen zu seiner Profilierung nutzen kann. Ein Kommentar.
Zwei Wochen sind vergangen, seit das Journalisten-Konsortium ICIJ mit den „Panama Papers“ das ungeheuerliche Ausmaß des weltweit organisierten Steuerbetrugs der Reichen und Mächtigen enthüllte, auch und gerade in Deutschland. 28 hierzulande tätige Banken haben sich an dem schmutzigen Geschäft beteiligt. Mehr als 1000 deutsche Bürger nutzten die Dienste der Kanzlei Mossack-Fonseca für ihre Tarnfirmen. Dabei ist diese Anwaltsfirma nur eine von vielen mit diesem Service.
Unbestreitbar wurde damit, was Fachleute schon seit Jahren beklagen: Die amtliche Kontrolle des deutschen Finanzwesens in Sachen Steuerfluchthilfe und Geldwäsche ist schwach und wirkungslos. Die Führung von Konten für Briefkastenfirmen ist bei deutschen Banken gang und gäbe.
Umso erstaunlicher ist, wie es Deutschlands Finanzminister gelingt, trotz Weiterlesen Die Schäuble-Show gegen die Steuerflucht