Kuba und die Ukrainekrise

https://das-blaettchen.de/2022/02/kuba-und-die-ukrainekrise-60518.html

von Klaus Joachim Herrmann

Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“. Zum fast vergessenen Jubiläum beschied Dmitri Peskow den Fragesteller: „Träume sind nicht das, wofür man uns unser Gehalt zahlt.“ Geschichte wiederholt sich doch. Der für beendet erklärte Kalte Krieg ist nicht nur umdüsterte Vergangenheit, sondern bittere Gegenwart als Kalter Krieg II. Abschied von den Illusionen.

Geschichte wiederholt sich doch. Was als Kubakrise die Welt am Abgrund balancieren ließ, ist beispielhaft für die Ukrainekrise. Die USA stationierten ab 1959 in Italien und der Türkei auf die UdSSR gerichtete nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Diese antwortete 1962 mit atomaren Mittelstreckenraketen auf Kuba. Eine Supermacht versuchte im Kampf um Macht und Einfluss der anderen so nah und gefährlich wie nur irgend möglich auf den Leib zu rücken. Sowjetische Raketen auf Kuba damals, die Ukraine und immer mehr NATO-Verbündete mit US-Raketen an der Grenze zu Russland heute. Kaum noch Vorwarnzeiten, weniger Sicherheit. Die Kubakrise endete mit einem Abzug auf beiden Seiten – und der Versicherung der USA, Kuba nicht militärisch anzugreifen. Ein Erfolg für beide Kontrahenten und die Welt. Ein Muster?

„Es gibt keine Sicherheit für die Europäer, wenn es keine Sicherheit für Russland gibt“, wagt der französische Präsident einzugestehen. Für seinen Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin watscht ihn Zeit Online jedoch ab: „Emmanuel Macron denkt eine Nummer zu groß.“ Zur Abdankung genötigt wurde der deutsche Marine-Chef, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach. Der wagte die Erkenntnis, es sei „Nonsens“, dass Russland „Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens“ habe. Putin wünsche Respekt, und den habe er „wahrscheinlich auch verdient“. Die russischen Forderungen nach einem rechtsverbindlichen Ende der NATO-Osterweiterung und deren Rückzug auf die Positionen von 1997 titelte der russische Kommersant mit der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“. Das Angebot, keine Seite sollte der Sicherheit der anderen schaden, könnte ebenfalls als Lehre aus der Kubakrise gelten.

Die Lager sind befestigt. Die USA rufen und die Transatlantiker treten bereitwillig an. Auf der Gegenseite rücken mit Russland, der VR China und Kuba drei alte Freunde wieder zusammen – eher eine ungewollte Nebenwirkung von geostrategischem Ausmaß. Ausgerechnet der kleinste Partner erweist sich in dieser eiskalten Auseinandersetzung als der erfahrenste. Kuba wird von der Supermacht USA mit unerbittlicher Rachsucht seit mehr als einem halben Jahrhundert belagert. Selbst in Zeiten einer mörderischen Pandemie soll es sogar von medizinischen Hilfsmitteln abgeschnitten werden. Die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes gegen Covid 19 gelang, der Import von Spritzen blieb verboten. Eine wahrhaft tödliche Strafe.

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Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter:

„Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Russland sind völkerrechtswidrig, unterminieren den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gefährden damit die Sicherheit der Menschen weltweit. Die Blockaden erschweren die notwendige Beschaffung von Medikamenten und medizinischen Geräten für die betroffenen Länder und müssen daher komplett aufgehoben werden.

DIE LINKE fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich beim Video-Sondergipfel der G20-Staaten gegenüber US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck für ein rasches Ende der US-Sanktionen einzusetzen. Im EU-Rat muss die Bundesregierung auf ein Ende der einseitigen völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen drängen und einer etwaigen Verlängerung ein Veto einlegen, will sie nicht ein Massensterben in den betroffenen Ländern mitverantworten.“

Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26293
Es soll ja Menschen geben, die nach Belegen dafür suchen, dass die deutschen Medien in ihrer Mehrheit unkritisch und einseitig sind. Ich fände es ja auch rundum schön, wenn die NachDenkSeiten überflüssig wären. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Medien, die vor einem Jahr an den westlichen Sanktionen nichts auszusetzen hatten, empören sich jetzt über die russische Retourkutsche. Einer unserer NachDenkSeiten-Leser hat zwei Beispiele dafür hintereinander gereiht – zunächst einen Bericht der Augsburger Allgemeinen vom 26. Juli 2014 über die europäischen Sanktionen gegen Russland und dann einen zustimmenden Bericht von Spiegel Online vom 30. Mai 2015 zur westlichen Empörung über die russischen Sanktionen. Weiterlesen Sanktionen der „Guten“ sind gut, Sanktionen der „Bösen“ sind schlecht. So einfach ist das.

„Europa sollte nicht so blöd sein“ – Wagenknecht plädiert für Stopp der Sanktionen


Quellen: http://de.sputniknews.com/politik/20150324/301632390.html#ixzz3VKrkzLhp
Frau Wagenknecht, beim jüngsten EU-Gipfel wurde auch über Sanktionen gegenüber Russland gesprochen, diese laufen eigentlich im Sommer aus. Eine Verlängerung gilt nun aber als wahrscheinlich. Wie werten Sie diese Tendenz?
Ich halte das für völlig absurd. Ich habe die Sanktionen von Anfang an für falsch gehalten. Und sie sind natürlich nicht dadurch besser, dass man sie jetzt verlängert. Ich finde es auch fragwürdig, dies nun mit dem Minsk-Prozess zu verbinden. Ich bin natürlich sehr dafür, dass das Minsker Abkommen eingehalten wird. Ich bin auch sehr dafür, dass die deutsche Regierung darauf drängt, dass dieser Weg weiter beschritten wird. Aber bei denjenigen, die diesen Friedensprozess und das Abkommen torpedieren, da sehe ich ja nun in erster Linie Leute in Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die jetzt Waffen liefern wollen und Militärberater schicken. Also wenn man auf all das mit Sanktionen reagieren will, dann haben wir bald nur noch Wirtschaftssanktionen. Das ist sicherlich keine sinnvolle Strategie.
Die Dauer der Sanktionen ist an die Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden. Schaden also Sanktionen zurzeit mehr, als sie nutzen können?
Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag
© AP Photo/ Markus Schreiber  Weiterlesen „Europa sollte nicht so blöd sein“ – Wagenknecht plädiert für Stopp der Sanktionen