Rettungsschiffe im Mittelmeer: 400 Migranten – und kein Hafen

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Wieder nehmen Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf, wieder bleiben die Häfen geschlossen. Insgesamt rund 400 Migranten harren derzeit auf NGO-Schiffen aus – die Lage an Bord wird offenbar immer schwieriger.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat weitere Migranten im Mittelmeer aufgenommen. Damit hat das von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erstmals eingesetzte Schiff nach eigenen Angaben 251 Bootsflüchtlinge an Bord.

Unklar ist, ob das Schiff weiter in der Rettungszone vor Libyen bleiben wird oder sich auf den Weg nach Europa macht. Italien und Malta haben ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe weitgehend dicht gemacht.

Das neue Schiff der beiden Organisationen fährt unter norwegischer Flagge. Bis vergangenes Jahr waren die NGOs mit der „Aquarius“ unterwegs gewesen. Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr forderte, die Menschen sollten nach Tunesien oder Libyen zurückgebracht werden. Ihre Ausschiffung nach Europa wäre eine Fortsetzung der Flüchtlingsroute und keine Rettungsaktion mehr, so der Politiker.

Keine Lösung im Fall „Open Arms“

Weiterhin ungelöst ist auch die Zukunft von rund 160 Migranten, die an Bord der „Open Arms“ genommen wurden.

Der Chef der spanischen Hilfsorganisation Oscar Camps hat am Samstag mitgeteilt, dass Malta nur 39 zuletzt Gerettete an Land lassen will. Die Regierung Maltas fühlt sich nach eigenen Angaben als kleinstes EU-Land für die übrigen 121 nicht zuständig.

Drei Erkrankte durften das Schiff am Sonntag verlassen und wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Das berichtet die Zeitung „La Repubblica“. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent hat laut der Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NGO wegen des Verdachts der Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.

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Minister droht Geldstrafe Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht

12.08.2019

Der Rechtspopulist Salvini verfolgt eine rigide Einwanderungspolitik und untersagt Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen.

(Foto: REUTERS)

Weil er ein Foto ihres Kapitäns verwendet hat, geht die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline juristisch gegen Salvini vor. Ein Gericht in Frankfurt erlässt nun eine einstweilige Verfügung gegen Italiens Innenminister. Sollte er das Bild noch einmal verwenden, droht ihm eine satte Geldstrafe.

In der Konfrontation mit Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline einen juristischen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt am Main habe auf Antrag des Mission-Lifeline-Besatzungsmitglieds Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vize-Regierungschef Salvini erlassen, wie die Organisation in Dresden mitteilte. Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen.

Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska auf Twitter veröffentlicht und Weiterlesen Minister droht Geldstrafe Salvini unterliegt Mission Lifeline vor Gericht

Was ist Faschismus?

Die Entwicklung des politischen Begriffs »Faschismus« währt nun schon ein Jahrhundert. Er bezeichnete zunächst die Kampfbünde Mussolinis und deren Aufgabe, die anarchokommunistisch, internationalistisch und pazifistisch orientierten italienischen Arbeiter- und Räteorganisationen der ersten Jahre nach dem Ersten Weltkrieg gewaltsam niederzuschlagen.

Benito Mussolini gewann mit seiner ultranationalistisch-kolonialistischen Ideologie und Politik die tatkräftige Unterstützung der besitzenden Klasse (Landbesitzer, Industrielle, Bankiers) und der Exekutivorgane Heer und Polizei. Diesem Beispiel folgten 1933 Adolf Hitler in Deutschland, Engelbert Dollfuß in Österreich und António de Oliveira Salazar in Portugal. Dann Ioannis Metaxas in Griechenland und Francisco Franco in Spanien und im Weiteren eine Reihe von diktatorischen Regimen in Osteuropa und Lateinamerika.

Gewinne und Kriege

Die Funktion der faschistischen Bewegungen und Regimes war und ist es, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kapitalistischen Wirtschaft in der Krise gewaltsam zu sichern. Die Kontrolle über die nationalen Wirtschaften – und über deren Verkettung mit der Weltwirtschaft – bleibt einer (schrumpfenden) Gruppe von Finanzkapitalisten überlassen, die ausschließlich auf maximale Gewinne (Kapitalakkumulation) aus und in der Lage ist, Parteien und paramilitärische Verbände zu finanzieren, sofern sie den für sie günstigen Status quo absichern. Dieser Status quo bedeutet permanente Kriege um Bodenschätze, Absatzmärkte und Einflusszonen; Verelendung ganzer Bevölkerungen in den »unterentwickelten« Ländern und die Verwüstung unseres Habitats durch Erwärmung des globalen Klimas.

Mobilisierung

Die Praxis faschistischer Demagogen (Heinz-Christian Strache, Alexander Gauland oder Jair Bolsonaro) und ihrer »blauen« oder braunen Organisationen besteht in der Agitation und Mobilisierung (a) derjenigen Teile der ständig wachsenden lohnabhängigen Bevölkerung, die keine Arbeit finden und darum zu Almosenempfängern geworden sind, (b) der schrumpfenden Weiterlesen Was ist Faschismus?