Pedram Shahyar: Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Am 21.02.2018 veröffentlichtDer Koalitionsvertrag für die GroKo steht und Deutschland steht vor einer massiven Aufrüstung: Milliarden für neue Waffen, ein neues NATO Hauptquartier und nun doch, die deutsche Kampfdrohne kommt!

Sagt Nein! Die Kriegsgefahr wächst Tag für Tag, Deutschland darf da nicht mitmachen! Werdet aktiv für eine friedliche Außenpolitik und gegen diese widerwärtigen Waffen.

Die Bewegung gegen Kampfdrohnen hat ihren Höhepunkt vom 23. Juni – 1. Juli gegen die Militärbasis in Ramstein: In dieser Airbase liegt die Relaisstation für die weltweiten Drohnenkriege. Macht mit, ächten wir die Kampfdrohnen! Geld für Soziales statt für Tötungsmaschinen!

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Die NATO probt den Ernstfall Mein erster Cyberkrieg

http://www.deutschlandfunk.de/die-nato-probt-den-ernstfall-mein-erster-cyberkrieg.1247.de.html?dram:article_id=403011

„Locked Shields“ ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Staaten, Universitäten und große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei – Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, Journalisten. Unser Autor war einer von ihnen. Er saß in der Kommandozentrale in Tallinn, Estland.

Von Tom Schimmeck

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Beim Manöver Locked Shields in Estland. Die Nato probt den Krieg im Netz. (Nato)

Bei dieser Übung kämpfen die „Roten“ gegen die „Blauen“, versuchen, deren Systeme zu sabotieren, Drohnen zum Absturz zu bringen, den Strom zu kappen, die Treibstofftanks des Flughafens zu sprengen. Die virtuellen Systeme sind hochkomplex, die Angriffsmöglichkeiten vielfältig. Doch geht es nicht nur um die Computernetzwerke, sondern auch um Rechtsfragen und Beweise, um Nachrichten und Stimmungen. Welche Szenarien sind realistisch? Wie stark verändern digitale Angriffsmöglichkeiten die Kriegführung? Welche Rolle spielen dabei Gerüchte und Falschmeldungen? Und: Wie viel wird gelogen?

Produktion Dlf/NDR 2018

Hören: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/02/06/mein_erster_cyberkrieg_die_nato_probt_den_ernstfall_dlf_20180206_1915_3a4b6296.mp3

Sehnsuchtsort der Neuen Rechten: Die Potsdamer Garnisonkirche

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/januar/sehnsuchtsort-der-neuen-rechten-die-potsdamer-garnisonkirche

von Matthias Grünzig

Es ist eines der wichtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Bauprojekte der jüngeren Geschichte: der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Schon 2013 bezeichnete der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien das Projekt als „national bedeutsame Kultureinrichtung“ und bedachte es mit einem Bundeszuschuss von zwölf Mio. Euro. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier untermauerte 2017 dessen Bedeutung noch, indem er die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau übernahm. Am 29. Oktober 2017 wurde schließlich mit dem Bau begonnen.

Allerdings wird um die Neuerrichtung schon seit Jahren erbittert gekämpft. Während die „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ und die „Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ das Projekt vorantreiben, blicken Kritiker wie die Initiativen „Potsdam ohne Garnisonkirche“ und „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ sowie die Martin-Niemöller-Stiftung auf das Projekt mit Unverständnis und Entsetzen.

Der Streit hat vor allem mit der geschichtspolitischen Weiterlesen Sehnsuchtsort der Neuen Rechten: Die Potsdamer Garnisonkirche

Weder Krieg noch Frieden

https://www.jungewelt.de/artikel/318429.weder-krieg-noch-frieden.html?sstr=Korea
Zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm
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Der seit 2011 amtierende nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un während des Tests einer Mittelstreckenrakete, mutmaßlich im September 2017
Foto: KCNA via REUTERS
Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle ­zuletzt am 29. August 2017 über den Basler ­Zionistenkongress vor 120 Jahren

Südkoreas Verteidigungsminister Song Young-Moo hat vor zwei Wochen die Möglichkeit einer Rückkehr der US-amerikanischen Atomwaffen in sein Land ins Spiel gebracht und das mit der aktuellen Entwicklung begründet. Überzeugend ist dieser Vorwand nicht, denn einer seiner Vorgänger, Kim Taeyoung, hatte schon im November 2010 bei der Befragung durch einen Parlamentsausschuss davon gesprochen, dass diese Option von einer gemeinsamen amerikanisch-koreanischen Arbeitsgruppe »geprüft« werde, die einen Monat vorher gebildet worden war.

Die Entscheidung zum Abzug aller Atomwaffen aus Südkorea hatte US-Präsident George H. W. Bush am 27. September 1991 bekanntgegeben. Die USA hatten dort damals rund hundert »taktische« Atomwaffen einschließlich nuklear bestückbarer Artilleriegranaten stationiert. Ihr Abzug hatte zwei Aspekte: Erstens war die Entscheidung nicht auf Korea beschränkt, sondern galt weltweit. Acht Tage später ordnete auch KPd SU-Generalsekretär Michail Gorbatschow an, alle im Ausland stationierten »taktischen« Atomwaffen der Sowjetunion zurückzuholen. Zweitens öffnete Bush so auch den Weg, mit scheinbar besseren Argumenten gegen die damals noch ganz am Anfang stehenden Atomwaffenpläne Nordkoreas vorzugehen. Zur Erinnerung: Bis zur ersten nuklearen Versuchsexplosion der Demokratischen Volksrepublik Korea (DV RK) im Jahr 2006 sollten noch fünfzehn Jahre vergehen. Am 20. Januar 1992 unterschrieben die beiden koreanischen Staaten die »Gemeinsame Erklärung zur Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel«. Darin verpflichteten sie sich, Weiterlesen Weder Krieg noch Frieden

Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es Weiterlesen Einige Überlegungen zum 24. September

Deutsche Aufrüstung wird beschleunigt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/305878.enormer-appetit.html
Foto: Michael Dalder/Reuters
Schulz wirkt. Wegen SPD-Umfragenhoch spielen in der CDU einige Stahlhelmfrak­tion, berechenbar wie Billardkugeln. Finanzstaatssekretär Jens Spahn gibt z. B. die Parole aus: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales. Prompt liegt die Union wieder vorn. Die AfD-Vaterlandsverteidiger der Grenzen von Greiz-Schleiz-Lobenstein und aller übrigen einst islamfreier großdeutscher Reiche gegen »Eindringlinge« müssen sich eine neue patriotische Masche einfallen lassen: Sie liegen in der wöchentlichen Bild-Umfrage nur noch bei elf Prozent, Tendenz fallend. Den Horizont erhellend auch dies: Die Grünen sind kurz vor fünf Prozent. Leider halten die Stürme im Wahlkampfwasserglas nie, was sie versprechen.

Nur eins ist sicher: Der Appetit auf Hochrüstung, Krieg und Konfrontation des neusten deutschen Imperialismus ist geweckt, und zwar ein gewaltiger. Was Spahn sagt, ist dauerhafter als Wahlkampf und wird diese Gesellschaft prägen. Um es in der von dem Romanisten Victor Klemperer »LTI« genannten »Sprache des Dritten Reiches« zu sagen: Jetzt wird »schlagartig« gehandelt. Was einst der Blitzkrieg war und wieder werden soll, ist zur Zeit auf die tägliche Aufrüstungsüberraschung beschränkt. Am Dienstag verlautbarte zunächst Spahn bei bild.de: »Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf die Verteidigungsausgaben schauen.« Die heißen tatsächlich immer noch so und nun ist – welch Glücksfall – mit Donald Trump auch noch der Grund gefunden, um richtig eins draufzulegen: Der lässt uns mit den Russen allein, wir brauchen mehr Kanonen. Zusatzrechtfertigung ist stets willkommen. Spahn hatte jedenfalls seine Blödelei über jährlich steigende Sozialausgaben noch nicht ganz beendet, da meldete Dpa: »Deutschland rüstet auf: Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen«. Kriegsministerin Ursula von der Leyen verwies auf »IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die NATO-Präsenz im Baltikum« und erklärte: »Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.« Denn die Aufgaben kommen und steigen, keiner weiß woher und warum. Schon gar nicht bei unberechenbaren Arabern, Asiaten, Afrikanern oder gar Russen. Angesichts dunkler Kontinente und heimtückischer Völkerschaften müssen wenigstens einige beim Kalkulieren bleiben. Bei uns ist Krieg eine mathematische Aufgabe und hat mit Macht, Einfluss oder gar Interessen nichts zu tun. Alternativlos eben.
Hat übrigens jemand mitbekommen, was Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche beim NATO-Gipfel alles an Absichtserklärungen zur Aufrüstung unterzeichnet hat? Für U-Boote und Raketen (Norwegen), für eine multinationale Flotte von Tank- und Transportflugzeugen (u. a. Niederlande), für tschechische und rumänische Truppen unter deutschem Kommando und eine Fliegerflotte (Frankreich) für Spezial­operationen.
Ob Schulz, ob Spahn, ob AfD oder Grüne: Das ist bestellt (und wurde lange vor Trump vorbereitet) und wird seinen Zweck erfüllen. Schlagartig.

Weltweiter Waffenhandel wächst

http://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenhandel-101.html
In den vergangenen fünf Jahren wurden so viele Rüstungsgüter gehandelt, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Dabei kommen 56 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte aus den USA und Russland, berichtet das Friedensforschungsinstitut SIPRI.
Der weltweite Waffenhandel wächst weiter. Wie das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet, erreichte das Geschäft mit Rüstungsgütern von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünfjahresperiode seit dem Ende des Kalten Krieges – verglichen mit dem Zeitraum davor nahm es um 8,4 Prozent zu. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte SIPRI mit.
Die größten Exporteure waren demnach die USA und Russland. Zusammen beherrschten sie 56 Prozent des Marktes, gefolgt von China (6,2 Prozent), Frankreich (6 Prozent) und Deutschland (5,6 Prozent). Dabei gingen die deutschen Exporte in den vergangenen fünf Jahren um 36 Prozent zurück.
Mit einem Marktanteil von 33 Prozent bleiben die USA Spitzenreiter. Sie steigerten ihre Waffenexporte zwischen 2012 und 2016 im Vergleich zum Fünfjahreszeitraum davor um 21 Prozent. „Die USA versorgen weltweit mindestens 100 Länder mit Waffen – deutlich mehr als jeder andere Zulieferstaat“, sagte Aude Fleurant, Direktorin des SIPRI-Waffen- und Militärausgabenprogramms. Gehandelt würden Flugzeuge mit Cruise Missiles und anderer präzisionsgeführter Munition sowie die neueste Generation von Luft-und Raketenabwehrsystemen.
Indien und Saudi-Arabien die größten Abnehmer
Der größte Importeur von Waffen war dem Bericht zufolge Indien mit 13 Prozent der globalen Summe. Doch auch Staaten im Nahen Osten haben in den vergangenen zehn Jahren wieder kräftig aufgerüstet. Saudi-Arabien war zwischen 2012 und 2016 der zweitgrößte Waffenimporteur mit einem Anstieg von 212 Prozent gegenüber der Periode 2007 bis 2011. Nach Saudi-Arabien folgten als größte Käufer die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Algerien.
„Trotz des niedrigen Ölpreises haben die Länder in der Region im Jahr 2016 weitere Waffen bestellt, die sie als entscheidende Instrumente für den Umgang mit Konflikten und regionalen Spannungen sehen“, erklärte SIPRI-Forscher Siemon Wezeman.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2017 um 10:35 Uhr.