Macht der Politikbetrieb krank?

WELT: Als Reaktion auf den angekündigten Sahra Wagenknecht SPD-Vize Ralf Stegner: Nun sei die Bildung einer „progressiven Regierungskoalition diesseits der Union“ womöglich leichter zu realisieren. Hat er recht?

Katja Kipping: Ich habe mich über seine Wortmeldung geärgert. Das ist an so einem Tag unanständig. Es gibt Zeiten, da zollt man einer Person, die eine solche schwere Entscheidung getroffen hat, einfach Respekt und Anerkennung. So hat auch die gesamte Fraktion der Linken reagiert. Es ist bekannt, dass ich sehr für fortschrittliche Mehrheiten links der Union werbe und Einladungen ausspreche.

Aber wenn die SPD nun den Eindruck erweckt, dies sei bisher an Sahra Wagenknecht gescheitert, muss ich sagen, das ist eine Schutzbehauptung der SPD. Wenn es derzeit eine neue Dynamik für eine Mitte-links-Regierung gibt, dann hat das nichts mit Sahra Wagenknechts Entscheidung zu tun, sondern dann hat das gesellschaftliche Gründe. 

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 Nach Wagenknechts Rückzug 

WELT: Welche?

Kipping: Zum einen rückt die CDU nach Merkel stärker nach rechts. Zum anderen emanzipiert sich die SPD ein Stück weit von der Agenda 2010. Das führt zu einem größeren Interesse an einer Alternative zur GroKo. Diese ist vor einem Jahr klein gestartet und immer unbeliebter geworden. Sie schafft es weder die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen, noch die Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Frieden in Angriff zu nehmen.

WELT: Zurück zu Stegner. Schon vor einiger Zeit haben Sie sich über eine Äußerung von ihm über die Linke geärgert. Nun ärgern Sie sich schon wieder. Das wird wohl keine Liebesheirat, oder?

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Keine Angst vor den roten Socken

http://mobil.derstandard.at/2000069429574/Keine-Angst-vor-den-roten-Socken

Ulrich Brand

Jenseits einer neuen großen Koalition und einer schwarz-grünen Minderheitsregierung: Wie steht es um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün in Deutschland und um eine Linkswende nach dem Ende der Ära Merkel?

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition soll nun offensichtlich die SPD mit dem Verweis auf Staatsraison und Verantwortung buchstäblich in eine große Koalition hineingeprügelt werden. Nichts ist gefährlicher als das.

Was es perspektivisch braucht, ist eine progressive Alternative, um drängende Zukunftsfragen anzugehen: Umgang mit Einwanderung und angemessene Integrationspolitik statt Ausgrenzung, die Vermeidung kommender Krisen durch den weiterhin dominanten Finanzmarktkapitalismus. Es steht der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft an, inklusive des Rückbaus der Automobilindustrie; gute Arbeit Weiterlesen Keine Angst vor den roten Socken

Hegemonie statt Regierungsmehrheiten

http://www.akweb.de/ak_s/ak622/46.htm
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 622 / 13.12.2016
Meinung
Selten war die Gemengelage so unübersichtlich. In der LINKEN verbünden sich Kommunist_innen, die sich in der Flüchtlingssolidarität den Arsch aufreißen, zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung ausgerechnet mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) und küren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen. Umgekehrt werben Bewegungslinke aus dem Institut Solidarische Moderne (ISM) für einen rot-rot-grünen Aufbruch und argumentieren dabei ganz ähnlich wie der rechte Flügel der LINKEN: Rot-Rot-Grün als Hoffnungsträger.
Beide Haltungen verbindet etwas miteinander: Man hofft, politische Prozesse durch das Propagieren von etwas Falschem abkürzen zu können. Bei den einen ist das die Hoffnung, eine polarisierende Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht könnte die diffuse Unzufriedenheit in der Gesellschaft mobilisieren und damit eine Perspektive jenseits von Mitte-Links-Verwaltungen eröffnen. Die anderen hingegen wollen ein ziemlich ödes Parteienbündnis als Vehikel für einen gesellschaftlichen Politisierungsprozess nutzen. Meiner Ansicht nach ist beides gleichermaßen falsch. Was den Linkspopulismus angeht, liegt das Problem auf der Hand: Die rhetorischen Angebote an reaktionäre Ressentiments und falsche Überzeugungen – von »Obergrenze« und »Gastrecht« bis hin zu »die Zinsen sind zu niedrig« – mögen ein paar Wählerprozente mobilisieren, aber Weiterlesen Hegemonie statt Regierungsmehrheiten