die unterschätzte Gefahr!

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Jahresauftakt der Linken: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 in Berlin-Moabit

Foto: Christian Mang

Am 12. Januar 2019 fand in Berlin die größte regelmäßige, von junge Welt organisierte Konferenz linker Kräfte im deutschsprachigen Raum statt. Gäste von mehreren Kontinenten diskutierten mit 3.000 Besuchern über Kriegsgefahr, Abbau demokratischer und sozialer Rechte und über gesellschaftliche Alternativen. Die Veranstaltung fand internationale Resonanz, so erschienen Medienberichte in der Türkei, Großbritannien, Dänemark, Nicaragua, Kuba, Spanien, Kolumbien, Belgien – um nur einige Länder zu nennen.

In Deutschland gab es so gut wie keine Berichte. Obwohl sich mehr als 80 Journalisten akkreditierten, fand die Konferenz weder bei Die Welt noch beim Neuen Deutschland, weder bei der Frankfurter Allgemeinen noch bei der Taz statt. Besonders erstaunlich: Solange in vergangenen Jahren die Konferenz bis zu 1.000 Besucher zählte, wurde recht eifrig berichtet. Als über 2.000 Besucher begrüßt wurden, reduzierte sich dieser Eifer deutlich. Seitdem aber 3.000 Gäste kommen, wird die Berichterstattung komplett eingestellt – egal wie prominent die Referenten sind. Auch in allen Regionalzeitungen fand man am Montag, den 14. Januar, keinerlei Hinweise auf die Konferenz oder ihren Veranstalter, die Tageszeitung junge Welt.

Mit einer Ausnahme: Die Lausitzer Rundschau brachte auf ihrer Politik-Seite einen großen Beitrag unter dem Titel »Die unterschätzte Gefahr« – und beantwortet damit eine Frage, die sie erst später stellt: »Werden gewalttätige Aktionen linksextremistischer Kräfte verharmlost?«: Viel sei seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede … Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus?« lautet die Einstiegsfrage des Textes. Der Extremismusexperte Eckhard Jesse begründet, warum linksextreme Gewalt weniger ernst genommen werde als rechte: »Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens, linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt.« Auch bei den »Sicherheitsbehörden« beobachte man eine Tendenz der Verharmlosung gegenüber Linksextremen: »Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden«, wird wörtlich, aber ohne Quelle zitiert. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin verfüge mehr als ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild, plädiere jeder fünfte für eine Revolution, und 60 Prozent im Osten, 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Wie harmlos erscheint da rechte Gewalt – etwa die eingangs zitierten NSU-Morde.

Cuba Si Jan19

Nun werden Sie sich fragen: Was hat das alles mit der jungen Welt zu tun? Nun, die Lausitzer Rundschau hat das alles, wie sie schreibt, »untersucht«. Und deshalb stellt sie zum Bericht einen Infokasten mit der Überschrift »Linksextremistische Gruppen und Parteien« und nennt da neben der Interventionistischen Linken, der DKP und der MLPD auch die Rote Hilfe, Teile der Partei »Die Linke« – und zum krönenden Abschluss die Zeitung junge Welt.

Auch das hat der Bundesverfassungsschutz der Rundschau-Redaktion in die Tasten diktiert. Manipuliert wird über das, was in den Medien steht und wie es präsentiert wird. Wer den antifaschistischen Konsens über alles stellt, wird deshalb auch mit Geheimdienstmitteln behindert.

Die XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz fand in einem Land statt, das wieder Zentrum ­reaktionärer Politik und Ideologie zu werden droht

https://www.jungewelt.de/m/artikel/303966.internationalit%C3%A4t-vielfalt-mut-zur-ver%C3%A4nderung.html
Und noch einmal: Die »Internationale«

Die »Internationale« bleibt Programm

Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Capoeira von Topázio Berlin und Cultura Brasil Berlin

Foto: Christian-Ditsch.de
Der Konferenzsaal war stets gut gefüllt

Foto: Christian-Ditsch.de
Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze

Gesang vereint: Nicolás Miquea

Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Heinz Ratz an Pegida: »Ihr seid nicht das Volk«

Foto: Christian-Ditsch.de
Moderator Dr. Seltsam (l.) und jW-Vertriebsleiter Jonas Pohle mit der Granma Internacional
Susann Witt-Stahl und Banda Bassotti
Rolf Becker lädt zur Filmpremiere ein

Foto: Christian-Ditsch.de
Hart zur Sache: Die Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion

Foto: Christian-Ditsch.de
Bei allem Trubel – es blieb entspannt

Foto: Christian-Ditsch.de
Schnappschuss vom »Markt« im Atrium des Konferenzhotels

Foto: Christian-Ditsch.de
Politische Kunst im Angebot

Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Obama hat Peltier nicht begnadigt

Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Viel Platz für Stände und Besucher
Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Die Übertragung per Livestream hat geklappt

Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze
Und noch einmal: Die »Internationale«
Die »Internationale« bleibt Programm

Foto: Andrea Kähler/Jens Schulze

Wo sich fast 3.000 Linke treffen, herrscht Vielfalt. Für die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz gilt das immer, erst recht aber für ihre diesjährige Ausgabe. Das betrifft das Programm: keine bloße Abfolge von Referaten, viel mehr Platz für Kultur und politische Gespräche. Das betrifft wie stets die unterschiedlichen Weltsichten, Bewertungen, Meinungen der Referentinnen und Referenten und erst recht die Diskussionen unter den Konferenzbesuchern. Es betrifft vor allem aber sie selbst, die Gäste. Die Bilder dieser beiden Seiten zeigen es: An diesem 14. Januar kamen Menschen jeden Alters ins Konferenzhotel in Berlin-Moabit, in der Mehrzahl jüngere Leute. Aus wie vielen Ländern sie stammten, weiß niemand – und das ist auch unerheblich. Unter ihnen waren jene, die jedes Jahr im Januar zu diesem Treffen Gleichgesinnter wollen, und die vielen, die zum ersten Mal von weither aus der Bundesrepublik oder aus dem Ausland anreisten, aber viel von der einmaligen Atmosphäre gehört haben.
Wirklich, es ist der »Neujahrsempfang der deutschen Linken«, wie der im Dezember 2016 verstorbene Publizist und Ossietzky-Gründer Eckart Spoo die Rosa-Luxemburg-Konferenz einmal nannte. Damals war die Teilnehmerzahl noch wesentlich geringer, die Stimmung aber nicht weniger ermunternd. Die »alten Hasen« unter den Teilnehmern wissen: Hier erhalten sie von Aktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten oder Kämpfern im bewaffneten Widerstand aus vielen Ländern Informationen aus erster Hand, Analysen zu Siegen, ohne Niederlagen zu verschweigen. Allein das ist in einem Land wie Deutschland, das sich wie schon einige Male in der Geschichte zum Zentrum reaktionärer Politik und Ideologie zu entwickeln droht, für Obrigkeiten, auch mediale, polizeiwidrig, für links Engagierte unerlässlich, den Horizont weitend. Hier ist aus erster Hand zu erleben: Unter viel schwierigeren Bedingungen kämpfen Sozialisten, Kommunisten in Europa und auf anderen Kontinenten für eine gerechte, für eine andere Gesellschaft.
Das war auf der diesjährigen XXII. Konferenz nicht anders als sonst: Die Referenten kamen aus Brasilien, wo der Oligarchie ein reaktionärer Putsch gelang; aus dem spanischen Baskenland, dessen linke Unabhängigkeitsbestrebungen noch immer brutal verfolgt werden; aus den USA, wo mit dem Milliardär Donald Trump nun ein Mitglied der herrschenden Klasse direkt die Politik bestimmt; aus Kolumbien, wo die FARC-Guerilla mit dem Friedensschluss 2016 einen historischen Sieg errang; aus Kuba, das trotz aller Veränderungen in den Beziehungen zu den USA nach wie vor deren Blockade ausgeliefert ist, und aus der Türkei, die sich kurz vor dem Übergang zu einer kaum verhüllten Diktatur mit einem Faschisten an der Spitze befindet.
Ebenso unterschiedlich die Herkunft der Liedermacher (Chile, Bundesrepublik) und der Filmautoren (Italien). Historiker kündigten die Neuausgabe von Lenins »Staat und Revolution« an, der Schauspieler Rolf Becker lud zur Premiere des Films über sein Gespräch mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann ein und zur Feier des 70. jW-Geburtstages am 25. Februar im Berliner Kino »International« mit seinem Freund, dem legendären Sänger Daniel Viglietti aus Uruguay. Und wieder Grüße aus politischer Haft: Mumia Abu-Jamal (USA) und Selihattan Demirtas (Türkei). Die Podiusmdiskussion wie stets vor restlos gefülltem Saal.
Vieles wird bei der nächsten Ausgabe dieser einmaligen Konferenz anders sein, das Wichtigste wird bleiben: Internationalität, Vielfalt und der Mut zur Veränderung. Deutschen Zeitungen außer jW war das 2017 keine Zeile wert. Verständlich.
M&R am Kiosk

Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

https://www.jungewelt.de/m/artikel/303651.mit-denen-nicht.html
Mitmachen und umfallen oder gestalten und verbessern? Über Sinn oder Unsinn einer Beteiligung der Partei Die Linke an einer Regierung mit SPD und Grünen. Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Auslandseinsätze der Bundeswehr? »In dieser Frage nicht einen Millimeter des Kompromisses!« (Ellen Brombacher)
Foto: Björn Kietzmann
Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Aitak Barani von »Zusammen e.V.« und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke über die Frage: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen. (jW)
Stefan Huth: Das Thema »Rot-Rot-Grün« wird schon seit einer ganzen Weile in den Medien diskutiert und in verschiedenen Parteigremien verhandelt. Damit verbinden sich sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel, weg von zwölf Jahren Merkel hin zu einer Regierung einer linken Mitte mit einer anderen, fortschrittlicheren Sozialpolitik, mit einer anderen Außenpolitik. Die Befürchtungen sind allerdings auch groß. Was bleibt da möglicherweise auf der Strecke an linken Inhalten, etwa antimilitaristischen Grundsätzen der Partei Die Linke.
2006 hat Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Rede gehalten. Darin sprach er das erste Mal von den roten Haltelinien: eine nicht neoliberale Politik, weg von den Privatisierungen, weg von einer kriegerischen Außenpolitik. Diese Punkte, die Weiterlesen Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/

Jetzt häufen sich Diskussionen und Angebote, Die Linke in eine Regierung aufzunehmen, die vor allem die neue Kalte-Kriegsdoktrin der NATO gegenüber Russland zu befolgen, mehr Kriege vorzubereiten und die Bevölkerung bei Laune zu halten hat. Träte das ein, was wären die Folgen für die deutsche Linke insgesamt, für die Friedensbewegung und die Demokratie in der Bundesrepublik? Was bedeutet es für den Kampf gegen rechts und Neofaschismus?
Darüber diskutieren folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Podiumsgespräches:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke

Aitak Barani, Zusammen e. V.

Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP

Moderation: Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)