Umsturz geplant, Schwächere attackiert

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Mutmaßlicher Rechtsterrorist wird vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht (1.10.2018)

Unter dem Namen »Revolution Chemnitz« haben acht Männer mit »offen nationalsozialistischer Gesinnung« laut Anklage im Herbst 2018 Anschläge auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant. »Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen«, sagte Bundesanwalt Kai Lohse am Montag zu Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Staatsschutzkammer lehnte den Antrag eines Verteidigers ab, die Öffentlichkeit auszuschließen. Den Angeklagten wird Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die 21 bis 32 Jahre alten Männern sollen die Vereinigung »Revolution Chemnitz« im September 2018 Weiterlesen Umsturz geplant, Schwächere attackiert

Ein Triumph des Rechtsstaates?

Ein ganz normaler Mordprozess sei der NSU-Prozess, nur eben mit zehn Opfern. So hat es der damalige Präsident des Oberlandesgerichts München kurz vor Beginn des NSU-Prozesses im Frühjahr 2013 formuliert. Man konnte das schon so sehen – wenn man alles andere, was diesen Prozess einrahmte, ausblendete. Das jahrelange Versagen des Staates bei der Suche nach den Tätern; die andauernde Stigmatisierung der Hinterbliebenen als kriminell und mafiös; den blinden Fleck einer ganzen Gesellschaft, wenn es um ihre rechten Abgründe geht. 

Wenn man den NSU-Prozess lediglich als etwas größeres Alltagsgeschäft der Justiz betrachtet, dann kann man jetzt, sechs Monate nach dem Urteil, auch sagen, dass doch alles sehr gut gelaufen ist. Der Mammut-Prozess ist nach 438 Tagen dann doch noch zu Ende gegangen, die fünf Angeklagten sind abgeurteilt, das schriftliche Urteil wird gerade geschrieben und ist vermutlich auch noch sehr viel früher fertig, als es die Frist von 91 Wochen dem Senat erlauben würde. Das Gericht hat 14 Verteidiger, 60 Nebenklagevertreter und 600 Zeugen domptiert und 500.000 Blatt Ermittlungsakten bewältigt. Selbst beim „Lebenslang“ für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird sich der Bundesgerichtshof schwer tun, dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München einen rechtlichen Fehler nachzuweisen. Ein Triumph des Rechtsstaates also. Oder? Auf jeden Fall war das eine große juristische Leistung, auch eine fast übermenschliche Kraftanstrengung aller Prozessbeteiligten.

Aber: Es ist kein gutes Zeichen, wenn am Ende eines historischen Prozesses gegen eine rechte Terrorbande ausgerechnet die Neonazis auf der Besuchertribüne Applaus klatschen. Ein Dutzend Rechtsradikale war da am Tag des Urteils aufmarschiert, sie hatten seit dem frühen Morgen vor dem Gericht angestanden, um auf jeden Fall einen Platz zu ergattern. Sie hatten sich mit schwarzen Hemden uniformiert und sich offenbar mit Ralf Wohlleben und André Eminger abgesprochen, den beiden Angeklagten, die sich ausdrücklich zur rechten Szene bekennen. Auch Wohlleben und Eminger trugen am Urteilstag Schwarz. 

Als das Gericht dann Eminger, für den die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert hatte, nur zu zweieinhalb Jahren verurteilte, da brachen seine rechten Kameraden in Jubel aus. Eminger und seine Frau Susann waren die engsten Freunde des NSU-Trios aus Zschäpe und ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Eminger hatte nach dem Suizid seiner Freunde eine Art germanischen Hausaltar in seiner Wohnung eingerichtet: selbst gezeichnete Porträts der beiden NSU-Männer, dazu eine Rune, die „unvergessen“ bedeutet. Für die Bundesanwaltschaft war das eine „geständnisgleiche Wohnzimmergestaltung“, für das Gericht nicht der Rede wert. Eminger kam noch am gleichen Tag frei. Seine Neonazi-Kameraden feierten das Ende des NSU-Prozesses als ihren Sieg, nicht als Sieg des Rechtsstaates. 

Mordserie gegen Migranten

Sicher: Das Gericht hat die Hauptangeklagte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zeichnete sehr schlüssig das Bild einer Terrorbande, die sich von Anfang an dazu verabredet hatte, eine Mordserie gegen Ausländer und Repräsentanten des Staates zu begehen, um eine Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu schaffen. Die Taten sollten eigens verübt werden, ohne sich dazu zu bekennen. Und zwar aus einem besonderen Grund: Man wollte erst später ein Bekennervideo veröffentlichen, weil die Gruppe, so Götzl, „die Machtlosigkeit des Sicherheitsapparates und die Schutzlosigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe zeigen wollte“. Genau so Weiterlesen Ein Triumph des Rechtsstaates?