EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Auf der Agenda: Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und forcierte Privatisierung der Altersversorgung

Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (hier eine Initiative dazu)

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In ihrer Antrittsrede als EU-Kommissionspräsidentin erklärte Ursula von der Leyen (10.9.2019):

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten (der Kommission) ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren …

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen.

Längeres Arbeiten für ein kürzeres Leben

Im Grünbuch vom 27.01.2021 wird als konkrete Antwort auf die demografische Entwicklung „vorgeschlagen“:

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… eine höhere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und eine geringere Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter können … eine doppelte Belastung für die jüngeren Generationen bewirken und somit Fragen der Generationengerechtigkeit aufwerfen … 

Ein längeres Erwerbsleben ist eine wichtige Antwort darauf. Der jüngsten Bevölkerungsprognose von Eurostat zufolge würde der Altenquotient der EU im Jahr 2040 nur dann auf dem Niveau von 2020 bleiben, wenn das Erwerbsleben auf das Alter von 70 Jahren ausgedehnt würde.

Etwas blumig werden den Mitgliedstaaten dann Empfehlungen gegeben:

Die Altersversorgungssysteme könnten die Verlängerung des Erwerbslebens unterstützen, indem sie das Renteneintrittsalter oder die Anforderungen an die berufliche Laufbahn, die Steigerungssätze oder die Leistungen automatisch anpassen, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen.

Konkret übersetzt heißt das, es gibt eine Reihe von Daumenschrauben, um die Menschen in Europa zu längerem Arbeiten zu zwingen. (Nudging -Thaler)

Wohin diese Politik der „Generationengerechtigkeit“ führt, kann man sich an zwei Auswirkungen klar machen:

  1. Die Hauptopfer der längeren Lebensarbeitszeit sind die jetzt Jungen. Sie werden in 20, 30 oder 40 Jahren die Ernte derartiger Gerechtigkeit einfahren müssen, indem sie gezwungen sind, bis 70 oder 72 Jahre oder länger zu arbeiten.
  2. Menschen mit Weiterlesen EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

15 Millionen Beschäftigten droht Altersarmut

Eine Frau hält eine nahezu leere Geldbörse in den Händen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Altersarmut könnte auch Beschäftigte der Mittelschicht treffen.

(Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration)

Für Millionen Beschäftigte könnte der Stundenlohn zu niedrig sein, um vor Altersarmut sicher zu sein. Exklusive Zahlen zeigen: Selbst die Mittelschicht ist betroffen.

Altersarmut gilt vor allem als Risiko für Geringverdiener. Doch auch für Menschen mit solidem Gehalt könnte es mit der Rente eng werden. Das zeigen jetzt Daten des Statistischen Bundesamtes aus einer Anfrage der Linken-Fraktion, die ntv exklusiv vorliegen: 15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.

Laut der Berechnung brauchten Beschäftigte beim damals aktuellen Rentenniveau mindestens einen Stundenlohn von 14,40 Euro, um als Rentner über die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle zu kommen. Das gilt sogar nur für den idealen Fall: Vollzeit, 45 Beitragsjahre. Viele Arbeitnehmer arbeiten in Teilzeit und deutlich weniger Jahre. Für sie wird es noch schwieriger.

Die Anfrage der Linken zeigt auch: Zwei Drittel der Beschäftigten bekommen nicht mehr als 20 Euro Stundenlohn. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält das für ein Alarmzeichen: „Die Geschichte vom Hochlohnland Deutschland ist für viele Erwerbstätige eine Mär. Wir haben sowohl ein gewaltiges Lohnproblem als auch eine Schieflage der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes.“

Rentenniveau könnte noch sinken

Die neuen Zahlen zeigen auch, wie viel weniger Frauen verdienen. Während 59,6 Prozent der Männer einen Stundenlohn von maximal 20 Euro haben, sind es bei Frauen 73,2 Prozent. Fast 45 Prozent von ihnen bekommen nicht mehr als 14 Euro die Stunde – liegen also im gefährdeten Bereich für Altersarmut.

Die Situation für viele Beschäftigte könnte in den kommenden Jahren aber noch schwieriger werden. Denn: Das Rentenniveau wird voraussichtlich deutlich sinken. Treten die Vorhersagen der Bundesregierung ein, ist im Jahre 2045 sogar ein Stundenlohn von 16,47 Euro nötig, um als Rentner nicht armutsgefährdet zu sein. Jeder zweite Beschäftigte hat heute ein Gehalt, das niedriger liegt. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert jetzt mehr Tarifbindung, weniger Werkverträge und Leiharbeit sowie „wirkungsmächtige“ Gewerkschaften.

Kapitaldeckung und das Dogma der Beitragssatzstabilität

Forderungen nach mehr Kapitaldeckung im Rentensystem laufen in der Regel darauf hinaus, von einem leistungsbezogenen Rentensystem auf ein beitrags(satz)bezogenes umzusteigen. Dabei entpuppt sich die mit finanzieller Nachhaltigkeit begründete Maßnahme letztlich nur als ein Beitragssatzdogma. Ein Beitrag von Ingo Schäfer.

Im Juni hatte Vincent Sternberg in einem Makronom-Artikel dafür plädiert, die gesetzliche Rentenversicherung durch Verschuldung zukunftsfest zu machen. In einer Replik auf Sternberg argumentierte wiederum Erik Beyer, dass es besser wäre, das Rentensystem mittels einer Art „Rentenbonus“ für Eltern zu reformieren. Beide Beiträge haben aus meiner Sicht sowohl sachliche als auch argumentative Schwächen, die ich an dieser Stelle aufzeigen möchte. Dabei soll es primär darum gehen, deutlich zu machen, dass der von Sternberg geforderte Ausbau der Kapitaldeckung keineswegs eine Lösung für die tatsächlichen oder vermeintlichen Probleme der Alterssicherung in Deutschland darstellt.

Die Schwächen von Sternbergs Beitrag beginnen bereits damit, dass er unter Rückgriff auf das Konzept der „impliziten Staatsschuld“ argumentiert – was aber in der Wissenschaft hoch umstritten ist und keineswegs ein konsistentes Konzept ist. Zudem fußt seine Argumentation auf der Erwartung, dass Kapital gegenüber der Lohnsumme eine dauerhaft höhere Wachstumsrate aufweist. Ich möchte mich im Folgenden diesen Aspekten widmen und einige fachliche Dinge klarstellen, insbesondere zum von Sternberg problematisierten „Bundeszuschuss“, den er als Staatshaftung begreift und darstellt. Dabei wird der Haushalt des Bundes in der gegenwärtigen Finanzierungskonstruktion eher entlastet, da nicht beitragsgedeckte Aufgaben statt aus Steuern aus Beiträgen finanziert werden. Sternberg wiederholt damit alte Fehler und Fehleinschätzungen.

Bevor ich mich der Frage der Kapitaldeckung zuwende, noch ein Hinweis vorab: Es ist ein typischer Fehler in der aktuellen rentenpolitischen Weiterlesen Kapitaldeckung und das Dogma der Beitragssatzstabilität

Der Rentenkommission fehlt Mut

Für eine Erwerbstätigenversicherung

„Keine visionären Ideen, kein Mut!“ So kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, den Bericht der Rentenkommission, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Bentele vermisst konkrete Empfehlungen für einen grundlegenden Umbau der Altersvorsorge:

„Dem Bericht der Rentenkommission fehlen die Visionen für einen Systemwechsel. Für eine zukunftssichere Rente müssen endlich alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung werden.“

Immerhin habe die Kommission sich mit dem Thema beschäftigt. Die Idee werde im Bericht erwähnt, so Bentele:

„Es ist ein Erfolg des VdK, dass Weiterlesen Der Rentenkommission fehlt Mut

Rentenkommission ignoriert Zukunftsfragen

Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ist richtig
Bentele: „Keine visionären Ideen, kein Mut!“

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© Unsplash

Die Rentenkommission legt am Freitag, den 27. März, ihren Bericht zur Zukunft der Rente vor. Medienberichten zufolge soll das künftige Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent liegen. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„In dieser Zusammensetzung der Kommission vermisse ich echte Visionen. Die Ideen ändern nicht das System der Rentenversicherung grundlegend. Auf die Zukunftsfragen braucht es andere Antworten. Der Vorschlag, das Rentenniveau auf 44 bis 49 Prozent einzupendeln, zeigt, dass die Kommission verkennt, dass ein Rentenniveau von 44 Prozent für viele Menschen nicht reicht. Für den VdK ist klar: Unter 48 Prozent darf das Rentenniveau nicht sinken. Im Gegenteil: Nötig ist eine mittelfristige Erhöhung auf 50 Prozent. Alles andere ist den Menschen in Deutschland nicht mehr zu vermitteln. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein mit all unserer Kraft. Nur ein anständiges Rentenniveau stabilisiert das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente, die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Rente ist ein wichtiges Signal der Kommission.“

Die Rentenkommission legt dem Vernehmen nach keine höhere Regelaltersgrenze fest. Das sei auch ein Erfolg der Rentenkampagne des VdK, so Bentele:

„Ursprünglich hat die Kommission ja diskutiert, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln. Das wäre für Menschen mit psychisch und physisch anstrengenden Tätigkeiten de facto eine Rentenkürzung. Es ist ein Erfolg des VdK, dass diese faktische Rentenkürzung verhindert werden konnte. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Regelaltersgrenze nicht erhöht wird.“

Im letzten Jahr hat der größte Sozialverband mit einer bundesweiten Kampagne für eine starke #Rentefueralle geworben. Verena Bentele dazu:

„Die Rentenkommission verschiebt die ungelösten Probleme der Altersvorsorge nun in einen Beirat, der weitere Rentenvorschläge machen soll. Wir fordern, dass wir in diesen Beirat einbezogen werden. Als größte Interessensvertretung von über zwei Millionen Menschen, die wenig Rente haben oder erwerbsgemindert sind, bringen wir eine wichtige Perspektive ein. Für uns ist und bleibt klar: Alle müssen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch die Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politiker. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Außerdem fordern wir Verbesserungen für die Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen.“

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Grundrente umsetzen – Aufwertung geringer Renten überfällig

dgb.de

DGB

30.01.2020

Kompromiss zur Grundrente – Analyse und DGB-Forderungen

Grundrente umsetzen – Aufwertung geringer Renten überfällig

DGB lehnt Anrechnung der Einkommen zur Grundrente ab

Allen ist bekannt, dass das deutsche Rentensystem bei langjähriger Arbeit zu niedrigem Lohn nur unzureichende Renten gewährt. Schon seit vielen Jahren und Legislaturen wird daher diskutiert, geringe Renten aus langjähriger Beitragszahlung aufzuwerten. Doch aufgrund von Neiddebatten und aus Kostengründen wird dies immer wieder verworfen. Die CDU muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben und zum gefundenen Kompromiss stehen.

Hand hält geöffneten, fast leeren Geldbeutel

DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com

Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist eine Aufwertung der Renten nach langjähriger Arbeit mit geringen Löhnen zwingend notwendig. Denn unser Rentensystem ersetzt nicht 100 Prozent des Nettolohns. Nach 45 Beitragsjahren liegt die Ersatzrate aktuell bei rund 48 Prozent der durchschnittlichen Entgeltposition vor Steuern. Nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns beträgt die gesetzliche Rente damit weniger als das durchschnittliche Existenzminimum – und selbst wenn durchgehend zusätzlich vier Prozent in eine private Rente gespart würden, bleibt das Einkommen darunter. Damit müssen Beschäftigte mit Beginn der Rente zum Sozialamt gehen, obwohl sie ihr ganzes Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt und gearbeitet haben, um nicht zum Sozialamt zu müssen. Für diese Gruppe brauchen wir eine funktionale Regelung, die strukturell zu einem Rentenanspruch mindestens in Höhe des durchschnittlichen Existenzminimums führt. Jedenfalls für die Vergangenheit kann dies nur durch eine Aufwertung des bestehenden Rentenanspruchs gelöst werden – für zukünftige Beitragszeiten sind auch andere Optionen zusätzliche Beiträge denkbar.

Aufwertung geringer Rentenansprüche stärkt Akzeptanz der Rentenversicherung

Die Aufwertung geringer Rentenansprüche Weiterlesen Grundrente umsetzen – Aufwertung geringer Renten überfällig

Rentner zahlen 10x so viel Steuern wie Millionenerben

Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch)
Staat nimmt durch Rentenerhöhung 420 Mio. mehr Steuern ein. Wenn Rentner 10x so viel Steuern zahlen wie Millionenerben, ist es höchste Zeit für eine große Steuer-& Rentenreform. Diese #Rentenbesteuerung widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden ⁦‪@donaukurier‬⁩ donaukurier.de/nachrichten/to…

https://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/inland/art388865,4474025

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Rentner
Durch die Rentenerhöhung nimmt der Staat zusätzliche Einkommensteuer ein.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die Rentenerhöhung im Sommer dürfte dem Staat zusätzliche Einkommensteuer in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Bei der Schätzung geht das Ministerium von der bisher vorhergesagten Rentenerhöhung von 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten aus. Wie die Renten sich bei der Anpassung zum 1. Juli genau entwickeln, wird allerdings erst im März feststehen.

Somit steigen die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Rentenerhöhungen weiter an. 2019 waren es Weiterlesen Rentner zahlen 10x so viel Steuern wie Millionenerben

Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“

heise.de

Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands kritisiert die Praxis als „existenzgefährdend“

Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter.

Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für „evident verfassungswidrig“ hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen.

Erste Klage anhängig

Etwa gleichzeitig fand Weiterlesen Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“

Jede Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner ist eine gute Sache

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und -rentner!

„Jede Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner ist eine gute Sache“ schreibt Matthias W. Birkwald im aktuellen Renten-Newsletter.

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und  -rentner,

da mich täglich sehr viele Zuschriften von Direktversicherungsgeschädigten und anderen „Doppelt- und Dreifachverbeitragten“ erreichten und es mir und meinem Büro nicht möglich ist, diese einzeln zu beantworten, versuche ich, die sehr turbulente vergangene Woche aus meiner Perspektive im aktuellen Newsletter kurz zusammenzufassen.

Ich möchte als erstes noch einmal betonen, dass für mich die Verabschiedung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz am Donnerstag ein Erfolg Ihrer vielen Briefe, Emails und großen und kleinen Demonstrationen ist und damit der Erfolg einer bisher noch nicht dagewesenen rentenpolitischen außerparlamentarischen Opposition.

Das freut mich auch als Demokraten und ich muss auch zugeben, dass ich nicht immer daran geglaubt habe, dass sich die Große Koalition dazu aufraffen würde, Ihren Fehler aus dem Jahr 2003 anzuerkennen und dann auch zumindest im Ansatz zu korrigieren.

Ich freue mich aber ebenso, dass unsere LINKE Hartnäckigkeit im Bundestag mit drei Anträgen aus den Jahren 2015, 2017 und 2018, drei Anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten sich am Ende zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten ausgezahlt hat.

Jetzt ist die Koalition endlich aufgewacht Weiterlesen Jede Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner ist eine gute Sache

Private Altersvorsorge: VdK lehnt Verpflichtung ab

Die CDU will die private Altersvorsorge attraktiver machen und die wenig nachgefragte Riester-Rente durch ein neues Produkt ergänzen. Dieses basiert vorrangig auf Aktien. Zeigt die Erprobungsphase, dass die Nachfrage nicht stark genug ist, soll das staatlich organisierte Vorsorgesparmodell verpflichtend sein. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, kommentiert den Vorschlag wie folgt:

„Eine verpflichtende Altersvorsorge schwächt die gesetzliche Rentenversicherung, die vor allem für Menschen mit einem geringen Einkommen zentral ist. Das kann nicht das Ziel der zukunftsorientierten Rentenpolitik sein. Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie nicht privat vorsorgen können. Der VdK lehnt daher eine verpflichtende private Altersvorsorge strikt ab. Dieser Weg geht in die absolut falsche Richtung.
Private Altersvorsorge als zusätzliche Absicherung muss man sich leisten können. Viele Menschen mit einem niedrigen Einkommen benötigen ihr Geld für ihr tägliches Leben. Hinzu kommt, dass schon jetzt die Riester-Rente keine Absicherung bei Erwerbsminderung bietet.“

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