Anträge der LINKEN zur Ost-West-Rentenangleichung abgelehnt

https://dbtg.tv/fvid/7061149

http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cwMy1kZS1yZW50ZW5hbnNwcnVlY2hlLzQ4NzA2MA==&mod=mod445720

Anträge der Linken zur Ost-West-Renten­anglei­chung abgelehnt
Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

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In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nach dem Willen der Fraktion soll ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt werden, mit dem der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West für im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften bis zum 1. Juli 2018 nach und nach ausgeglichen wird.
Mit 446 Nein-Stimmen bei 53 Ja-Stimmen und 58 Enthaltungen scheiterte der Antrag der Linken (18/7903), Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung zu wahren. Dem Antrag (18/8612), keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern zuzulassen, folgten nur 52 Abgeordnete, 498 lehnten ihn ab (18/8612).
Braunkohlekumpel-Kumpel und Ost-Krankenschwestern

Was die Ansprüche der Bergleute angeht, so kritisierte die Linksfraktion, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohlekumpel nur für jene bis 1996 in Rente gegangenen gilt. Für viele, fast ausnahmslos gesundheitlich geschädigte, Bergleute bedeute dies beträchtliche finanzielle Einbußen, so die Fraktion. Sie forderte deshalb eine Regelung, die sicherstellt, dass die ehemaligen DDR-Braunkohlekumpel rückwirkend zum 1. Januar 1992 im Sinne der knappschaftlichen Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch behandelt werden.
In der zweiten Vorlage forderte die Linksfraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 für die sozialversicherungspflichtigen Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte sichert. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (18/10779). (hau/19.01.2017)

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Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft

https://www.jungewelt.de/m/artikel/298539.verelendung-per-gesetz.html

Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle

Das Ergebnis der schrittweisen Zerschlagung des Sozialstaats in den vergangenen Jahren – Alte Menschen, die Pfandflaschen sammeln, gehören in Deutschland mittlerweile überall zum ­Straßenbild
Foto: Martin Schutt/dpa
Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler. Die Partei Die Linke stellte ihn am 21. November 2016 für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr als ihren Kandidaten vor. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 10.10.2016 über rechte Hetze gegen Arme.
Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das jeder anderen. Vielerorts gehören Seniorinnen und Senioren, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen, wenn nicht gar Essensresten wühlen, beinahe zum »normalen« Stadtbild. Umfragen zeigen regelmäßig, dass Weiterlesen Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hetzt die Jungen gegen die Alten auf.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35597
So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen Anzeige.

Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. Von Albrecht Müller.
Dabei wissen alle Fachleute und Kenner der Materie, erstens, dass es notwendig ist, etwas gegen Altersarmut zu tun. Die Bundesregierung, und damit die große Koalition, ist mit ihren Vorschlägen – dem Ausbau der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge – nicht auf dem richtigen Weg. Sie müsste alles auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente konzentrieren.
Und zweitens wissen alle, die über die Generationengerechtigkeit bei der Altersvorsorge ernsthaft nachgedacht haben, dass immer die arbeitende Generation für die Kinder- und Jugendgeneration und für die Rentnergeneration arbeitet. Das nennt sich Generationenvertrag. Und dieser funktioniert immer noch. Die Spielchen mit der Privatvorsorge nach der Riester-Rente und der Rürup-Rente und die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge haben nichts gebracht. Wie sollten sie auch. Sie sind teuer im Betrieb. Und Privatvorsorge kann nie das Prinzip umwerfen, dass die Arbeitsfähigen immer für die beiden anderen Gruppen arbeiten.
Wieder einmal zeigt sich: Die INSM ist ein schlimmer und rücksichtsloser Verein.
Rücksichtslos muss man es nennen, wenn eine Generation gegen die andere aufgehetzt wird.
Hier finden Sie übrigens eine Übersicht über Kuratorium und „Botschafter“ dieser obskuren Vereinigung. Vorsitzender: Wolfgang Clement. Typisch.
Mit im Kreis: Hans Tietmeyer, Roland Berger, Florian Gerster, Ottmar Issing, Oswald Metzger, Bernd Raffelhüschen, Dagmar Schipanski, Thomas Straubhaar, Arend Oetker – ja so sanns halt, die Spalter unserer Gesellschaft und damit die Totengräber unserer Demokratie.
P.S.: Bitte die Information weitergeben, zumindest an die Süddeutsche-Zeitung-Abonnenten.
Nachtrag um 14:15 Uhr:
Norbert Häring weist uns auf einen ähnlichen Vorgang hin. Offenbar eine konzertierte Aktion. Er schreibt:
Das war heute morgen der Aufmacher auf Spiegel Online.
Liest sich wie die Langfassung der INSM-Anzeige. Das finde ich den viel skandalöseren Vorgang.
Auffällig: Kosten werden immer nur bei den Reformen genannt, die nicht der Finanzbranche nutzen.

Mindestlohn reicht nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung

http://www.sueddeutsche.de/news/karriere/rente-mindestlohn-reicht-nicht-fuer-rente-oberhalb-der-grundsicherung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160423-99-692079
Rente

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) – Ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau reicht auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Vielmehr müsste der Stundenlohn dafür bei 11,68 Euro liegen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Heute gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die 11,68 Euro werden demnach gebraucht, um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach der ab Sommer geltenden Rente zu bekommen, die über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich liegt. Zugrundegelegt werden bei der Rechnung eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Arbeitsjahre.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, der die Frage gestellt hatte, sagte: „Der Mindestlohn soll vor Armut schützen – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht.“ Wer einen Mindestlohn erhalte und 45 Jahre einen vollen Job mache, habe im Rentenalter nur Anspruch auf Sozialhilfe. „Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat.“ Der Mindestlohn müsse deutlich steigen.
Zuständig für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze ist die Mindestlohnkommission. Das Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll bis Mitte des Jahres eine Anpassung der Höhe beschließen, die Anfang 2017 kommen soll.
Gewerkschaftsnahe Forscher hatten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 9 Euro plädiert. Die Kommission hat sich laut gesetzlichen Vorgaben an der Tariflohnentwicklung zu orientieren. Einen Zeitungsbericht, nach dem der Mindestlohn auf 8,80 bis 8,85 Euro steigen könnte, war in Kommissionskreisen als „Spekulation“ bezeichnet worden.
Der Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ gegen eine Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen – und damit Protest von Gewerkschaften ausgelöst.
Allerdings ist die vom Lohn abhängige gesetzliche Rente nicht der einzige Schutz vor Altersarmut. Darauf verweist das Bundessozialministerium in seiner Antwort an Ernst: „Diese Betrachtung vernachlässigt (…) zusätzliche Altersvorsorge beziehungsweise weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.“
Trotz der Rentenerhöhung zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten Deutschlands warnen Sozialverbände und Gewerkschaften vor zunehmender Altersarmut. Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten verbreiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riesterrente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Sahra Wagenknecht „Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich“

http://www.deutschlandfunk.de/sahra-wagenknecht-die-riester-rente-macht-nur.694.de.html?dram%3Aarticle_id=352154
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, würde die Riester-Rente lieber heute als morgen loswerden. Im DLF sagte sie, für Riester werde öffentliches Geld verschleudert, um eine private Anlageform zu subventionieren, die nur die Versicherungsbranche und die Banken reich mache.
Kein gutes Haar lässt die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag an den Bemühungen der übrigen Parteien um die Rente. Sie hätten die gesetzliche Rente bewusst kaputt gemacht, um private Anlageformen wie Riester zu fördern, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Riester sei vor allem Provisionsmacherei. Das, was die Versicherungs- und Finanzbranche daran verdiene, sei im Vergleich zu anderen Anlageformen besonders hoch. Deshalb, so ihr Hauptvorwurf, würde für Riester öffentliches Geld verschleudert, um etwas zu subventionieren, von dem ausgerechnet die Versicherten nichts hätten. Wagenknecht führte aus, man müsse ein biblisches Alter von 90 Jahren erreichen, um wenigsten seine Beiträge zurückzubekommen. Hinzu komme die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Diese mache es faktisch unmöglich, eine ordentliche Rendite anzusparen, weil es ja gar keine Rendite mehr gebe.
Die Linken-Fraktionschefin fordert daher einen anderen Weg: Eine Rentenreform müsse auf die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente hinauslaufen. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden. Die Beiträge, die in die Riester-Rente gesteckt würden, sollten besser in die gesetzliche Rente investiert werden. Die anderen Parteien machten das Gegenteil einer Bekämpfung von Altersarmut. In diesem Kontext lehnte sie auch den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab.
Das Interview in voller Länge:
Thielko Grieß: Horst Seehofer hält die Riester-Rente für gescheitert, Sigmar Gabriel will die Rentenpolitik zum Wahlkampfthema machen, Wolfgang Schäuble das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, also nach hinten verschieben. Die Rente und ihre Zukunft, sie sind zurück auf der Tagesordnung.
Früher einmal galt in der Bundesrepublik der Konsens, dass Rente ein generationsübergreifendes Thema ist, das sich für reine Parteipolitik und nur für Wahlkämpfe auch nicht so recht eignet. Man findet besser einen übergreifenden Konsens, damit der möglichst lange hält. Die Kanzlerin will es weiter so halten, will das Thema nicht im Wahlkampf sehen.
Ich bin jetzt verbunden am Telefon mit Sahra Wagenknecht, der Ko-Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Frau Wagenknecht, guten Morgen!
Sahra Wagenknecht: Guten Morgen!
Grieß: Zieht Die Linke nun auch in einen Rentenwahlkampf?
Wagenknecht: Also ich finde es ziemlich billig, zu versuchen, jetzt das Rententhema als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren. Und noch billiger ist es, wenn das Leute tun, die selber daran beteiligt waren, die gesetzliche Rente zu zerstören.
Wagenknecht: 35 Beitragsjahre für Rente in Höhe der Grundsicherung
Weil das ist ja ein ganz existenzielles Thema, und natürlich ist hier dringender politischer Handlungsbedarf. Wir haben durch die ganzen Rentenkürzungen der letzten Jahre jetzt eine Situation, dass im Grunde auch ein Durchschnittsverdiener davon ausgehen muss, dass er im Alter arm ist.
Also man braucht heute 35 Beitragsjahre als Durchschnittsverdiener, um überhaupt ein Rentenniveau auf dem Niveau der Grundsicherung zu verdienen. Und erst, wenn man dann länger einzahlt, bekommt man eine höhere Rente. Das ist ein absoluter Skandal.
Grieß: Wenn es Ihnen recht ist, schauen wir gleich noch auf die Details und auf das, was Sie für einen Skandal halten, Frau Wagenknecht. Noch mal die Frage: Mit Ihnen gäbe es keine Chance auf einen überparteilichen Konsens? Das Rentensystem ist ja derart kompliziert, dass man sich in ganz aller Ruhe und großer Sachlichkeit erst einmal auch einigen Detailfragen widmen könnte.
Wagenknecht: Wir sind gern beteiligt an einem Konsens, wenn er darin besteht, dass die gesetzliche Rente wiederhergestellt wird, also dass die Kürzungen zurückgenommen werden, dass es endlich aufhören muss, dass öffentliches Geld dafür verschleudert wird Weiterlesen Sahra Wagenknecht „Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich“