Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“

heise.de

Peter Mühlbauer

Grafik: TP

Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands kritisiert die Praxis als „existenzgefährdend“

Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter.

Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für „evident verfassungswidrig“ hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen.

Erste Klage anhängig

Etwa gleichzeitig fand Weiterlesen Rentensteuer „weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit“

Jede Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner ist eine gute Sache

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und -rentner!

„Jede Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner ist eine gute Sache“ schreibt Matthias W. Birkwald im aktuellen Renten-Newsletter.

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und  -rentner,

da mich täglich sehr viele Zuschriften von Direktversicherungsgeschädigten und anderen „Doppelt- und Dreifachverbeitragten“ erreichten und es mir und meinem Büro nicht möglich ist, diese einzeln zu beantworten, versuche ich, die sehr turbulente vergangene Woche aus meiner Perspektive im aktuellen Newsletter kurz zusammenzufassen.

Ich möchte als erstes noch einmal betonen, dass für mich die Verabschiedung des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz am Donnerstag ein Erfolg Ihrer vielen Briefe, Emails und großen und kleinen Demonstrationen ist und damit der Erfolg einer bisher noch nicht dagewesenen rentenpolitischen außerparlamentarischen Opposition.

Das freut mich auch als Demokraten und ich muss auch zugeben, dass ich nicht immer daran geglaubt habe, dass sich die Große Koalition dazu aufraffen würde, Ihren Fehler aus dem Jahr 2003 anzuerkennen und dann auch zumindest im Ansatz zu korrigieren.

Ich freue mich aber ebenso, dass unsere LINKE Hartnäckigkeit im Bundestag mit drei Anträgen aus den Jahren 2015, 2017 und 2018, drei Anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten sich am Ende zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten ausgezahlt hat.

Jetzt ist die Koalition endlich aufgewacht Weiterlesen Jede Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner ist eine gute Sache

Private Altersvorsorge: VdK lehnt Verpflichtung ab

Die CDU will die private Altersvorsorge attraktiver machen und die wenig nachgefragte Riester-Rente durch ein neues Produkt ergänzen. Dieses basiert vorrangig auf Aktien. Zeigt die Erprobungsphase, dass die Nachfrage nicht stark genug ist, soll das staatlich organisierte Vorsorgesparmodell verpflichtend sein. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, kommentiert den Vorschlag wie folgt:

„Eine verpflichtende Altersvorsorge schwächt die gesetzliche Rentenversicherung, die vor allem für Menschen mit einem geringen Einkommen zentral ist. Das kann nicht das Ziel der zukunftsorientierten Rentenpolitik sein. Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie nicht privat vorsorgen können. Der VdK lehnt daher eine verpflichtende private Altersvorsorge strikt ab. Dieser Weg geht in die absolut falsche Richtung.
Private Altersvorsorge als zusätzliche Absicherung muss man sich leisten können. Viele Menschen mit einem niedrigen Einkommen benötigen ihr Geld für ihr tägliches Leben. Hinzu kommt, dass schon jetzt die Riester-Rente keine Absicherung bei Erwerbsminderung bietet.“

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Pressekontakt: presse@vdk.de, Telefon: 030 / 92 10 580-400

Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

Kompromiss zur Grundrente Butterwegge: „Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen“

Der Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und „Trippelschrittchen“ kritisiert. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwegge im Dlf.

Christoph Butterwegge im Gespräch mit Dirk Müller

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Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge (picture alliance/ dpa/  Frank May)

„Es ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition“, sagte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf (picture alliance/ dpa/ Frank May)
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Große Koalition Einigung bei der Grundrente

Dirk Müller: Der Kompromiss ist jetzt da, nach monatelangem Streit, Ringen und politischen Verbalattacken, ein Kompromiss bei der Grundrente, eine Mindestrente, eine Minimumrente für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch mit ihrer Altersversorgung zum Teil jedenfalls unter der Sozialhilfe liegen. Es gibt künftig eine Einkommensprüfung dazu und dann wird anschließend entschieden. Bis zu eineinhalb Millionen Rentner sollen davon profitieren.

Der Kompromiss bei der Grundrente, wir haben die Details gerade gehört. Dazu nun unser Gespräch mit dem Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge, der zuvor für die Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl einmal angetreten war. Guten Morgen!

Christoph Butterwegge: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Butterwegge, wird Deutschland jetzt gerechter?

Butterwegge: Es ist ein Trippelschrittchen, mehr nicht, im Grunde reine Symbolpolitik. Man tut zwar Weiterlesen Altersarmut lässt sich so nicht bekämpfen kann

mit fast 70 in Rente

Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch)
Warum nicht gleich 80 Jahre? Die #Rente ist nicht unter Druck, weil Menschen älter werden, sondern weil es dringenden Reformbedarf gibt. Warum zahlen nur Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente ein, während Beamte, Selbstständige & auch Politiker ExtraSysteme haben? #Renteneintritt

Bundesbank-Vorschlag: Erst mit fast 70 in Rente | tagesschau.de

Die Rente mit 67 war lange umkämpft. Doch seit ihrer Einführung ist die Lebenserwartung weiter gestiegen. Experten halten daher eine erneute Anhebung für nötig. Die Bundesbank hat nun eine konkrete Zahl vorgeschlagen. 

Die Bundesbank regt an, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben. „Durch die demografische Entwicklung gerät die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung künftig unter erheblichen Druck, insbesondere ab Mitte der 2020er-Jahre“, stellt die Notenbank in ihrem Monatsbericht Oktober fest. Auch internationale Organisationen wie EU-Kommission, IWF und OECD hätten nahegelegt, „das Rentenalter mit steigender Lebenserwartung weiter anzuheben“.

Durch den späteren Beginn der Rente soll verhindert werden, dass das Rentenniveau künftig zu tief sinkt. Das jüngste Rentenpaket der Bundesregierung sichert bis 2025 das Absicherungsniveau bei 48 Prozent ab – dieses markiert das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn. Für die Zeit danach rechnen Experten mit einem sinkenden Rentenniveau und steigenden Beiträgen. Deshalb sieht die Bundesbank Reformbedarf: „Andernfalls steigen die Ausgaben auf Dauer deutlich stärker als die Einnahmen“, warnen sie.

Länger arbeiten für stabiles Rentenniveau

Daher soll bis 2070 das Renteneintrittsalter mit Weiterlesen mit fast 70 in Rente

Höherer Rentenbeitrag würde weder Wachstum noch Beschäftigung bremsen

Höherer Rentenbeitrag würde weder Wachstum noch Beschäftigung bremsen – positive und negative Effekte heben sich auf

Höhere Ausgaben für die Rente sind kein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.

Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung lässt sich künftig kein auskömmliches Sicherungsniveau für alte Menschen erreichen.

Sind höhere Ausgaben für die Rente ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland?

Nein, Weiterlesen Höherer Rentenbeitrag würde weder Wachstum noch Beschäftigung bremsen