Zerstörte Hoffnungen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092087.revolten-und-alternativlosigkeit-zerstoerte-hoffnungen.html

1968, 1989 und heute: Wenn Veränderung ausgeschlossen wird, bricht sich Unmut Bahn – unberechenbar in seinem Weg und seinen Folgen

23.06.2018

Foto: fotolia/Walter Auer

Vor 50 Jahren marschierten sie in einer Reihe: Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit, Fritz Teufel, Andreas Baader, Joschka Fischer, Horst Mahler, Hans-Christian Ströbele und andere, die heute nicht mehr auf einen Nenner zu bringen sind. Im Establishment die einen, andere notorische Außenseiter, diese links, jene rechts außen – und mancher endete im terroristischen Untergrund. 1968 jedoch hatten sie alle zusammen kein geringeres Ziel als eine Revolution. Denn sie empfanden die Verhältnisse in ihrem Land als lähmend, als bleiern. Alles schien auf Dauer festgelegt, Neues war verdächtig, und Konrad Adenauers alter Wahlkampfspruch »Keine Experimente« galt als ewig gültig. »Versteinert«, nannte der Schriftsteller und 68er-Aktivist Peter Schneider das Leben in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik. »Es herrschte ein unfrohes Klima, das über allem lag wie eine Glasglocke. Bloß nicht reden über den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust, die Verbrechen der Deutschen … Hinzu kam das Gefühl eines verpassten Lebens, das die ältere Generation an uns weitergegeben hat.«

Man suchte nach einer Alternative, nach einer Perspektive jenseits Weiterlesen Zerstörte Hoffnungen

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Anträge der LINKEN zur Ost-West-Rentenangleichung abgelehnt

https://dbtg.tv/fvid/7061149

http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3cwMy1kZS1yZW50ZW5hbnNwcnVlY2hlLzQ4NzA2MA==&mod=mod445720

Anträge der Linken zur Ost-West-Renten­anglei­chung abgelehnt
Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

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https://dbtg.tv/fvid/7061149

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In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nach dem Willen der Fraktion soll ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt werden, mit dem der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West für im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften bis zum 1. Juli 2018 nach und nach ausgeglichen wird.
Mit 446 Nein-Stimmen bei 53 Ja-Stimmen und 58 Enthaltungen scheiterte der Antrag der Linken (18/7903), Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung zu wahren. Dem Antrag (18/8612), keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern zuzulassen, folgten nur 52 Abgeordnete, 498 lehnten ihn ab (18/8612).
Braunkohlekumpel-Kumpel und Ost-Krankenschwestern

Was die Ansprüche der Bergleute angeht, so kritisierte die Linksfraktion, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohlekumpel nur für jene bis 1996 in Rente gegangenen gilt. Für viele, fast ausnahmslos gesundheitlich geschädigte, Bergleute bedeute dies beträchtliche finanzielle Einbußen, so die Fraktion. Sie forderte deshalb eine Regelung, die sicherstellt, dass die ehemaligen DDR-Braunkohlekumpel rückwirkend zum 1. Januar 1992 im Sinne der knappschaftlichen Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch behandelt werden.
In der zweiten Vorlage forderte die Linksfraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 für die sozialversicherungspflichtigen Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte sichert. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (18/10779). (hau/19.01.2017)

Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft

https://www.jungewelt.de/m/artikel/298539.verelendung-per-gesetz.html

Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle

Das Ergebnis der schrittweisen Zerschlagung des Sozialstaats in den vergangenen Jahren – Alte Menschen, die Pfandflaschen sammeln, gehören in Deutschland mittlerweile überall zum ­Straßenbild
Foto: Martin Schutt/dpa
Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler. Die Partei Die Linke stellte ihn am 21. November 2016 für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr als ihren Kandidaten vor. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 10.10.2016 über rechte Hetze gegen Arme.
Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das jeder anderen. Vielerorts gehören Seniorinnen und Senioren, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen, wenn nicht gar Essensresten wühlen, beinahe zum »normalen« Stadtbild. Umfragen zeigen regelmäßig, dass Weiterlesen Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hetzt die Jungen gegen die Alten auf.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35597
So heute in der hier abgebildeten, auf Seite 7 der Süddeutschen Zeitung erschienenen Anzeige.

Die Kriegstreiberei nimmt zu. Nach außen mit dem Säbelrasseln von Frau von der Leyen und ihrer NATO Kollegen. Nach innen in der Auseinandersetzung um die Altersvorsorge. Von Albrecht Müller.
Dabei wissen alle Fachleute und Kenner der Materie, erstens, dass es notwendig ist, etwas gegen Altersarmut zu tun. Die Bundesregierung, und damit die große Koalition, ist mit ihren Vorschlägen – dem Ausbau der staatlichen Förderung der betrieblichen Altersvorsorge – nicht auf dem richtigen Weg. Sie müsste alles auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente konzentrieren.
Und zweitens wissen alle, die über die Generationengerechtigkeit bei der Altersvorsorge ernsthaft nachgedacht haben, dass immer die arbeitende Generation für die Kinder- und Jugendgeneration und für die Rentnergeneration arbeitet. Das nennt sich Generationenvertrag. Und dieser funktioniert immer noch. Die Spielchen mit der Privatvorsorge nach der Riester-Rente und der Rürup-Rente und die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge haben nichts gebracht. Wie sollten sie auch. Sie sind teuer im Betrieb. Und Privatvorsorge kann nie das Prinzip umwerfen, dass die Arbeitsfähigen immer für die beiden anderen Gruppen arbeiten.
Wieder einmal zeigt sich: Die INSM ist ein schlimmer und rücksichtsloser Verein.
Rücksichtslos muss man es nennen, wenn eine Generation gegen die andere aufgehetzt wird.
Hier finden Sie übrigens eine Übersicht über Kuratorium und „Botschafter“ dieser obskuren Vereinigung. Vorsitzender: Wolfgang Clement. Typisch.
Mit im Kreis: Hans Tietmeyer, Roland Berger, Florian Gerster, Ottmar Issing, Oswald Metzger, Bernd Raffelhüschen, Dagmar Schipanski, Thomas Straubhaar, Arend Oetker – ja so sanns halt, die Spalter unserer Gesellschaft und damit die Totengräber unserer Demokratie.
P.S.: Bitte die Information weitergeben, zumindest an die Süddeutsche-Zeitung-Abonnenten.
Nachtrag um 14:15 Uhr:
Norbert Häring weist uns auf einen ähnlichen Vorgang hin. Offenbar eine konzertierte Aktion. Er schreibt:
Das war heute morgen der Aufmacher auf Spiegel Online.
Liest sich wie die Langfassung der INSM-Anzeige. Das finde ich den viel skandalöseren Vorgang.
Auffällig: Kosten werden immer nur bei den Reformen genannt, die nicht der Finanzbranche nutzen.

Mindestlohn reicht nicht für Rente oberhalb der Grundsicherung

http://www.sueddeutsche.de/news/karriere/rente-mindestlohn-reicht-nicht-fuer-rente-oberhalb-der-grundsicherung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160423-99-692079
Rente

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) – Ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau reicht auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Vielmehr müsste der Stundenlohn dafür bei 11,68 Euro liegen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Heute gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die 11,68 Euro werden demnach gebraucht, um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach der ab Sommer geltenden Rente zu bekommen, die über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich liegt. Zugrundegelegt werden bei der Rechnung eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Arbeitsjahre.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, der die Frage gestellt hatte, sagte: „Der Mindestlohn soll vor Armut schützen – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht.“ Wer einen Mindestlohn erhalte und 45 Jahre einen vollen Job mache, habe im Rentenalter nur Anspruch auf Sozialhilfe. „Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat.“ Der Mindestlohn müsse deutlich steigen.
Zuständig für die künftige Höhe der Lohnuntergrenze ist die Mindestlohnkommission. Das Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll bis Mitte des Jahres eine Anpassung der Höhe beschließen, die Anfang 2017 kommen soll.
Gewerkschaftsnahe Forscher hatten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 9 Euro plädiert. Die Kommission hat sich laut gesetzlichen Vorgaben an der Tariflohnentwicklung zu orientieren. Einen Zeitungsbericht, nach dem der Mindestlohn auf 8,80 bis 8,85 Euro steigen könnte, war in Kommissionskreisen als „Spekulation“ bezeichnet worden.
Der Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ gegen eine Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen – und damit Protest von Gewerkschaften ausgelöst.
Allerdings ist die vom Lohn abhängige gesetzliche Rente nicht der einzige Schutz vor Altersarmut. Darauf verweist das Bundessozialministerium in seiner Antwort an Ernst: „Diese Betrachtung vernachlässigt (…) zusätzliche Altersvorsorge beziehungsweise weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.“
Trotz der Rentenerhöhung zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten Deutschlands warnen Sozialverbände und Gewerkschaften vor zunehmender Altersarmut. Die Koalition will Kleinrenten aufwerten und Betriebsrenten verbreiten. Darüber hinaus diskutiert sie Reformen zugunsten der Riesterrente, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.