Rendite ohne Risiko – was Klimaanleihen bringen

Die neuen Klimapläne der CDU/CSU enthalten eine große Überraschung: Die Unionsparteien haben nicht nur wenig für die heiß diskutierte CO2-Steuer übrig, sie erwärmen sich auch für die sehr neue Idee einer Klimaanleihe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Pläne in einem Interview der Funke-Regionalzeitungen ausgebreitet. Laut der Nachrichtenagentur dpa zeigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klausurtagung der Fraktionsspitze Sympathie für die Idee.

Woher kommt die Idee?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte das Schlagwort „Klimaanleihe“ per „Bild am Sonntag“ erst am 25. August ins Spiel. Die ersten Reaktionen hatten den Tenor: Wieder so eine unausgegorene Idee der CSU, wie die gescheiterte Pkw-Maut. Daher überrascht es, dass die Schwesterpartei CDU jetzt ihr politisches Gewicht dafür einsetzt.

Welche Vorteile werden versprochen? Weiterlesen Rendite ohne Risiko – was Klimaanleihen bringen

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Das Kapital wohnt nicht

von Peter Samol

Dieser Text erschien ursprünglich in der Jungle World vom 02.05.2019.


In Großstädten des europäischen Auslands sind schier unbezahlbare Mieten nichts Neues. In London, Paris, Barcelona und vielen anderen Metropolen ist Wohnraum für Normalverdiener schon seit langem äußerst knapp. Insofern ließe sich von den Mietsteigerungen in deutschen Städten auch zynisch von einer Aufholjagd sprechen.

Begünstigt wird die derzeitige Entwicklung der Wohnkosten in deutschen Städten durch Fehler der Vergangenheit. Um die Jahrtausendwende gab es eine Privatisierungswelle, in deren Verlauf viele Gemeinden ihre Finanzen durch den Verkauf des kommunalen Weiterlesen Das Kapital wohnt nicht

»Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

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Symbol des Widerstands: Mieter in der Berliner Karl-Marx-Allee protestieren gegen den Verkauf von rund 800 Eigentumswohnungen an den Konzern »Deutsche Wohnen«

Trinken Sie gerne Freibier, Herr Holm?

Ab und zu trinke ich Bier, es muss aber kein Freibier sein. Mit Sicherheit stimmt beim Biertrinken, was auch fürs Wohnen gilt: Man sollte sich weigern, völlig überhöhte Preise zu bezahlen.

Maren Kern, Chefin des »Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen«, strengte diesen Vergleich jüngst mit Blick auf das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« an: »Bei Freibier sind auch alle dafür. Aber einer muss das Freibier immer bezahlen.« Was fällt Ihnen dazu ein?

Für mich klingt das nach hilfloser Polemik, zumal es ja nicht um Freibier, sondern die Übernahme der Brauerei geht. Aber das Stammtischniveau dieses Vergleichs passt ins Bild: In den Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft auf die Enteignungsforderung werden bisher relativ wenige Sachargumente angeführt. Statt dessen gibt es diskreditierende historische Vergleiche, nach dem Motto: »Da kommt die DDR 2.0«. Die Immobilienwirtschaft scheint das Aufbegehren der Mieterinnen und Mieter über Jahre ignoriert zu haben und wirkt jetzt angesichts der Radikalität der Forderungen nicht gut vorbereitet.

Sie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?

Sowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin Weiterlesen »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«