Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

Ein Kommentar zu Robert Habecks und Reiner Hoffmanns Debattenbeitrag in der FAZ

Umverteilen kann so einfach sein

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGBVorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus und der gewachsenen sozialen Ungleichheit verweisen Habeck und Hoffmann auf die hohen anstehenden Investitionen und widmen sich dem Verhältnis von Investitionen und Sparsamkeit und von Steuern zur Gerechtigkeit. Sie kommen zu der richtigen Erkenntnis, dass Deutschland den aktuellen Anstieg der Verschuldung angesichts seiner Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut verkraften kann und das Sparen im Sinne von unterlassenen Investitionen und Kürzungsprogrammen weitaus gefährlicher und zukunftsschädlicher ist als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Dabei enthält der Beitrag sinnvolle Aspekte zu den Problemen der Schuldenbremsen im Grundgesetz und im europäischen Recht und spricht sich für Tilgungsfristen und eine Reform der Schuldenbremse mit Blick auf öffentliche Investitionen aus. Auch die rasche Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2022 wird kritisiert.

Das ist ein Fortschritt, denn bisher sind die Grünen in der Vergangenheit kaum durch Kritik an der Schuldenbremse aufgefallen. Wir erinnern uns noch gut an eine Veranstaltung von Linken- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit den Schuldenbremsen-Kritikern Jens Südekum von der Universität Düsseldorf und Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft, bei der die Grünen nicht offizieller Ko-Veranstalter sein wollten und erst kurz vorher eine interne Positionierung zur Schuldenbremse hinbekommen haben. Allerdings wundert sehr, warum Habeck und Hoffmann prominent in der Überschrift des Artikels der Linken das Verheddern in Widersprüchen vorwirft (mit- bzw. zuallererst gemeint ist vermutlich die SPD) und explizit vor einer Steuerdebatte warnen. Bekanntlich gibt es aus der LINKEN und Teilen der SPD die Forderung nach einer Vermögensabgabe und aus der SPD immer wieder die Forderung nach einem Corona-Soli aus der Einkommensteuer.

Natürlich haben Habeck und Hoffmann Recht damit, dass die Schulden durch die Corona-Krise auch ohne eine Vermögensabgabe zu finanzieren sind. Alle fortschrittlichen Ökonomen sind sich einig, dass die Staatsschulden Weiterlesen Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.