Die polarisierende Pandemie

Ev / Unsplash|https://unsplash.com/@evstyle

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer. 

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich Weiterlesen Die polarisierende Pandemie

Reichtum rückverteilen

Zugehörige Dateien

In Deutschland wurden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten kräftig gesenkt. Gleichzeitig sind Unternehmen und Immobilien in den zurückliegenden Jahren stark im Wert gestiegen. Das hat die Ungleichheit befeuert. Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung.

Auf der anderen Seite hat der Staat über viele Jahre von der Substanz gelebt: das staatliche Nettovermögen ist geschrumpft, die öffentliche Infrastruktur ist vielfach defizitär und in vielen Bereichen fehlt Personal. Für Herkulesaufgaben wie den Klimaschutz fehlt das Geld erst recht und die Pandemie wird die öffentlichen Haushalte über viele Jahre belasten. 

Die aktuelle Pandemie befeuert dabei erneut die Ungleichheit: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro.

So stellt sich verschärft die Verteilungsfrage, die immer auch eine Demokratie- und Macht- und Gerechtigkeitsfrage ist. Höchste Zeit, konkrete Konzepte der Rückverteilung voranzubringen! Etwa eine Vermögensteuer mit progressivem Tarif, die – je nach Ausgestaltung – jährlich Einnahmen von 50 bis 64 Milliarden Euro einbringen würde. 

Axel Troost und Rainald Ötsch legen in einer neuen Studie praktikable Vorschläge zur Ausgestaltung einer Vermögensteuer vor und diskutieren die Steuer im Verhältnis zu Instrumenten wie etwa der Erbschaftsteuer oder einer Vermögensabgabe. 

Klar ist: Es braucht einen Mix aus vermögensbezogenen Steuern, neben der Vermögensteuer auch eine reformierte Erbschaftsteuer, eine progressivere Einkommenssteuer oder eine durch die Pandemie begründete, einmalige Vermögensabgabe.

Eine Vermögensteuer hätte in solch einem Mix unter anderem den Vorteil, dass sie auch die gigantischen Betriebsvermögen erfassen kann, die im Vorfeld der letzten Reform der Erbschaftsteuer weitgehend steuerfrei an Kinder und Enkelkinder übertragen und damit über Jahrzehnte der Erbschaftsteuer entzogen wurden.

Inhalt

  • Vermögen in Deutschland – Verteilung und Trends 
  • Die Vermögensteuer – Teil der deutschen Finanzverfassung 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zu anderen vermögensbezogenen Steuern 
    Der Vorschlag des DGB zur Vermögensteuer 
    Vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich 
  • Die Vermögensteuer im Verhältnis zur Einkommensteuer und zu anderen Ertragsteuern 
    Vermögensteuer versus Erbschaftsteuer 
    Vermögensteuer im Verhältnis zur Grundsteuer 
    Vermögensteuer und Luxussteuern 
    Vermögensteuer versus Vermögensabgabe 
  • Substanzbesteuerung durch die Vermögensteuer: systemwidrig oder gewollt? 
  • Belastungswirkungen der Vermögensteuer
  • Tarif und Aufkommen einer progressiven Vermögensteuer 
  • Zusammenfassung 

Autoren

Rainald Ötsch ist Ökonometriker, hat an der Universität Potsdam im Bereich der Risikoquantifizierung promoviert, war von 2010 bis 2017 Mitarbeiter von Axel Troost im Bundestag und arbeitet derzeit für eine Gemeinschaft von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Axel Troost ist Volkswirt und seit 2017 Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Mitgründer der WASG, war von 2005 bis 2017 finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und von 2012 bis 2020 stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN. Er ist seit 1981 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und seit 1984 des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung (PIW).  

Download PDF

Zweierlei Kapitalismen

12_13.jpg

picture alliance/CPA Media

Litten unter einem noch höheren Ausbeutungsgrad als das weiße Industrieproletariat: Sklaven auf einem Baumwollfeld im südlichen Bundesstaat Georgia, USA (um 1860)

»Die direkte Sklaverei ist der Angelpunkt der bürgerlichen Industrie.«

(Karl Marx, 1847)

Das Bild und die Videosequenz eines öffentlich vollzogenen Lynchmords gingen im Mai dieses Jahres um die Welt. George Floyd wurde in aller Öffentlichkeit, in Anwesenheit weiterer Polizisten, langsam zu Tode gefoltert. Sichtbar wurde zum wiederholten Mal die Bedenkenlosigkeit, mit der Schwarze auch wegen kleinster Delikte nackter Gewaltanwendung ausgesetzt sind. Dabei ging fast immer eine wesentliche Dimension verloren, nämlich der Ort, an dem der Mord stattfand: vor einem typischen Drugstore, wie es Hunderttausende in den USA gibt, im Süden der Stadt, und zwar gerade an der Grenze eines Häuserblocks, der seit Jahrzehnten dem offiziell seit 1968 verbotenen sogenannten Redlining unterliegt, das heißt jener Aufteilung des Stadtgebiets in vier Zonen, die dafür gesorgt hat, dass Schwarze in fast allen größeren US-amerikanischen Städten segregiert sind.

Lange Tradition der Segregation

Redlining steht für die unterste Kategorie, wenn es um die Vergabe von Hypotheken geht. Während die Einstufung als grüne, blaue oder weiße Zone günstige Hypotheken bedeutet und damit als direkte Unterstützung, ja als »affirmative Action« (die gezielte Gewährung gesellschaftlicher Vorteile für bestimmte soziale Gruppen; jW) für weiße Hausbesitzer gelten kann, signalisiert die Farbe Rot eine Gefahrenzone. Das Gebiet gilt als »hazardous«, als gefährlich, da sich dort in der Mehrzahl »Coloured People« sowie »Poor Jews« ansiedeln, die in einem Kreislauf systematischer Unterfinanzierung gefangen sind. Für Schulen oder Parks gibt es kein Geld, nur für eine Polizei, die die Weißen in ihren Bezirken schützt und die Schwarzen in ihren Ghettos in Schach hält.

George Floyd starb am Rand einer solchen »roten« Zone; die vorwiegend weiße Polizeigruppe wusste natürlich, in welchem Bezirk sie patrouillierte. Spontane Protestaktionen hatte es auch bei ähnlichen Vorfällen gegeben, doch dieses Mal gewannen sie an Fahrt: Die bereits seit 2014 bestehende »Black Lives Matter«-Bewegung organisierte ähnliche Proteste gegen Polizeigewalt in fast allen größeren US-amerikanischen Städten. Die Bewegung griff auch Weiterlesen Zweierlei Kapitalismen

Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie | Sternstunde Philosophie

Der Franzose Thomas Piketty gilt als Rockstar der Ökonomie. In seinem Weltbestseller «Das Kapital im 21. Jahrhundert» zeigte er, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft.

Das Buch wurde in 40 Sprachen übersetzt und verkaufte sich weltweit über 2,5 Millionen Mal, erntete aber auch scharfe Kritik. Sein neues Buch «Kapital und Ideologie» ist quasi eine Weltgeschichte der Ungleichheiten. Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt.

Er stellt radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120’000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital.

Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien? Das Gespräch von Yves Bossart mit dem streitbaren Ökonomen.

Französische Version: https://www.youtube.com/watch?v=ag1Ui…

Sternstunde Philosophie vom 29.3.2020

Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Weiterlesen Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

Die ehrenamtliche „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht seit 1975 ein „Memorandum“, das nicht nur dem Namen nach als Gegenanalyse zu den Gutachten der gängigen Wirtschaftsforschungsinstitute gedacht ist. Wahrscheinlich wird es deshalb von den meisten Medien ignoriert. Die Wissenschaftler legten nun ihr neues Memorandum vor.

Die Wirtschaftswissenschaftler, die sich seit nunmehr vier Jahrzehnten ehrenamtlich darum bemühen, dass eben nicht nur die bekannten Institute ihre immer  gleichen, formelhaften Verkündigungen darüber verbreiten können, welche ökonomische Zukunft diese Republik hat und welche ökonomischen Richtungsentscheidungen von der Politik getroffen werden sollten, teilen das gleiche Schicksal wie viele andere, die mit voller Absicht aus dem Mainstream ausscheren. Sie werden zumeist eisern ignoriert. Oder absichtlich falsch verstanden und dann als ökonomische Spinner diffamiert.

Das hat zum erheblichen Teil mit dem Umstand zu tun, dass in vielen Redaktionen dieses Landes ökonomischer Sachverstand Mangelware ist und deshalb Wirtschaftsthemen für viele Redakteure ein echter Horror sind. Nur zu gerne wird deshalb nachgebetet, was Wirtschaftsforschungsinstitute und vermeintliche Weise vorgeben. Und leider bestimmt in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lobby der dogmatischen neoliberalen Schule die Sprachregelung in beinahe allen bedeutenden deutschen Medien. Von der beinahe flächendeckenden neoliberalen Dogmatik an deutschen Universitäten und Hochschulen gar nicht zu reden, die sicherstellt, dass in Medien zumeist die Verfechter der marktradikalen bzw. marktfixierten „Experten“ die Deutungshoheit besitzen und andere Sichtweisen und Argumente kaum durchdringen.

Mehrheit der Medien ignoriert das „Memorandum“, aber es verhallt nicht ungehört

Das Team der Ökonomen, die sich in der in Bremen beheimateten „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zusammengeschlossen haben, ist sich dieser Don-Quichotte-Situation durchaus bewusst, also dass sie in Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit oft das Gefühl haben, mit ihrem „Memorandum“ gegen Windmühlen zu kämpfen. Spätestens aber nachdem sich der bundeseinheitliche Weiterlesen Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

Die Wurzeln der Wut

Die Wurzeln der Wut

Fotos: Miguel Brusch aus der Serie „The Black Pool“

2017 fuhren acht Studierende der Berliner Ostkreuzschule für Fotografie nach England und fragten sich, ob all die Tristesse mit dem Brexit zu erklären wäre

Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.

Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der Weiterlesen Die Wurzeln der Wut

Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Wirtschaft

Oxfam-Ungleichheitsbericht

Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam – und fordert höhere Steuern für die Reichen. Auch die Wirtschaftselite in Davos will nach Antworten suchen.

DPA

Luxusjacht auf der Boot in Düsseldorf

Montag, 21.01.2019   07:34 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist Oxfam zufolge im vergangenen Jahr gefährlich größer geworden. Die Vermögen der Milliardäre stiegen um zwölf Prozent, wie die Hilfsorganisation vor dem beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte. Dagegen habe es bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang um elf Prozent gegeben. Die Autoren führten dies insbesondere auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung zurück.

Das Vermögen der Milliardäre stieg laut dem Ungleichheitsbericht um durchschnittlich 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Die statistisch gesehen ärmere Hälfte verlor 500 Millionen Dollar je Tag. Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert – nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung mit der „Architektur für das Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ befassen. Dabei geht es, so WEF-Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL-Interview, auch darum, „einen besseren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft“ zu finden. „Ohne sozialen Zusammenhalt ist Demokratie nicht lebensfähig.“

„Nährboden für Nationalismus“ Weiterlesen Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag