Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

Die ehrenamtliche „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht seit 1975 ein „Memorandum“, das nicht nur dem Namen nach als Gegenanalyse zu den Gutachten der gängigen Wirtschaftsforschungsinstitute gedacht ist. Wahrscheinlich wird es deshalb von den meisten Medien ignoriert. Die Wissenschaftler legten nun ihr neues Memorandum vor.

Die Wirtschaftswissenschaftler, die sich seit nunmehr vier Jahrzehnten ehrenamtlich darum bemühen, dass eben nicht nur die bekannten Institute ihre immer  gleichen, formelhaften Verkündigungen darüber verbreiten können, welche ökonomische Zukunft diese Republik hat und welche ökonomischen Richtungsentscheidungen von der Politik getroffen werden sollten, teilen das gleiche Schicksal wie viele andere, die mit voller Absicht aus dem Mainstream ausscheren. Sie werden zumeist eisern ignoriert. Oder absichtlich falsch verstanden und dann als ökonomische Spinner diffamiert.

Das hat zum erheblichen Teil mit dem Umstand zu tun, dass in vielen Redaktionen dieses Landes ökonomischer Sachverstand Mangelware ist und deshalb Wirtschaftsthemen für viele Redakteure ein echter Horror sind. Nur zu gerne wird deshalb nachgebetet, was Wirtschaftsforschungsinstitute und vermeintliche Weise vorgeben. Und leider bestimmt in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Lobby der dogmatischen neoliberalen Schule die Sprachregelung in beinahe allen bedeutenden deutschen Medien. Von der beinahe flächendeckenden neoliberalen Dogmatik an deutschen Universitäten und Hochschulen gar nicht zu reden, die sicherstellt, dass in Medien zumeist die Verfechter der marktradikalen bzw. marktfixierten „Experten“ die Deutungshoheit besitzen und andere Sichtweisen und Argumente kaum durchdringen.

Mehrheit der Medien ignoriert das „Memorandum“, aber es verhallt nicht ungehört

Das Team der Ökonomen, die sich in der in Bremen beheimateten „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zusammengeschlossen haben, ist sich dieser Don-Quichotte-Situation durchaus bewusst, also dass sie in Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit oft das Gefühl haben, mit ihrem „Memorandum“ gegen Windmühlen zu kämpfen. Spätestens aber nachdem sich der bundeseinheitliche Weiterlesen Zuerst verarmen Menschen, dann die Demokratie – Alternatives Wirtschaftsgutachten

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Die Wurzeln der Wut

Die Wurzeln der Wut

Fotos: Miguel Brusch aus der Serie „The Black Pool“

2017 fuhren acht Studierende der Berliner Ostkreuzschule für Fotografie nach England und fragten sich, ob all die Tristesse mit dem Brexit zu erklären wäre

Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.

Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der Weiterlesen Die Wurzeln der Wut

Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Wirtschaft

Oxfam-Ungleichheitsbericht

Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst, kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam – und fordert höhere Steuern für die Reichen. Auch die Wirtschaftselite in Davos will nach Antworten suchen.

DPA

Luxusjacht auf der Boot in Düsseldorf

Montag, 21.01.2019   07:34 Uhr

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist Oxfam zufolge im vergangenen Jahr gefährlich größer geworden. Die Vermögen der Milliardäre stiegen um zwölf Prozent, wie die Hilfsorganisation vor dem beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte. Dagegen habe es bei der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung einen Rückgang um elf Prozent gegeben. Die Autoren führten dies insbesondere auf eine aus ihrer Sicht ungerechte Besteuerung zurück.

Das Vermögen der Milliardäre stieg laut dem Ungleichheitsbericht um durchschnittlich 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Die statistisch gesehen ärmere Hälfte verlor 500 Millionen Dollar je Tag. Auch in Deutschland habe sich die Lage nicht verbessert – nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) will sich bei seiner am Dienstag beginnenden Tagung mit der „Architektur für das Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ befassen. Dabei geht es, so WEF-Gründer Klaus Schwab im SPIEGEL-Interview, auch darum, „einen besseren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Offenheit und dem sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft“ zu finden. „Ohne sozialen Zusammenhalt ist Demokratie nicht lebensfähig.“

„Nährboden für Nationalismus“ Weiterlesen Milliardäre werden 2,5 Milliarden Dollar reicher – pro Tag

Die Reichen sind gar nicht reich

»Die Reichen sind gar nicht reich.« Wie bitte? Mythen und Fakten zur Ungleichheit in Deutschland, Teil II

Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen. Eine »Oxi«-Serie.


»Aber wirklich reich bin ich auf keinen Fall. Reich ist man dann, wenn man irgendwo ein Privatflugzeug rumstehen hat.« (Ein Vermögensberater, der nach eigenen Angaben monatlich rund 10.000 Euro verdient.)

Was wird gesagt?

Mit Statistik wird Stimmung gegen »die Reichen« gemacht. So behaupten Forscher_innen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, jemand sei reich, wenn er doppelt so viel Geld zur Verfügung hat als jemand mit einem mittleren Einkommen. Wer Einkünfte von rund 3.000 Euro im Monat hat, kann sich demnach in Deutschland schon zu den »Reichen« zählen. Mit einem Nettogehalt von 3.000 Euro soll man schon reich sein? Das ist »ein schlechter Witz«, findet der Vermögensforscher Thomas Druyen. Das Kalkül hinter dieser Definition ist klar: Je breiter man die Oberschicht definiert, desto mehr ist über Steuern von ihr zu holen, erläutern die Autor_innen der »Welt«.

Was ist dran?

Reich ist das Gegenteil von arm. Deswegen ist es logisch, dass in der Verteilungsforschung Menschen mit sehr niedrigen Einkommen als arm bezeichnet werden und Menschen mit sehr hohen Einkünften als reich oder einkommensreich.

Welche Grenze man dabei zugrunde legt, ist zu einem gewissen Grad willkürlich: Die Bundesregierung verwendet in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht zwei Definitionen: Weiterlesen Die Reichen sind gar nicht reich

https://www.heise.de/tp/features/Die-Reichen-sind-die-wahren-Sozialschmarotzer-3393988.html?seite=all

„Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer“

Reinhard Jellen02. Mai 2012

Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln

Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben. Ein Gespräch mit der Autorin.

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Kathrin Hartmann. Foto: Stefanie Füssenich

„Entsolidarisierung“

Ihr Buch handelt einerseits von der umfassenden Dehumanisierung der Gesellschaft: Die Menschen müssen sich immer mehr den Erfordernissen der Wirtschaft unterordnen, werden also zunehmend auf den homo oeconomicus reduziert und der Großteil der Leute auf ihre ökonomische Teilfunktion als Arbeitskraft und also Profit-Quelle für das Wirtschaftswachstum degradiert. Fällt man aus diesem Prozess heraus, kommen nach kurzer Zeit massive soziale Ausschließungsmechanismen zum Tragen. Andererseits beschäftigen Sie sich mit der Durchsetzung des bürgerlichen Menschen- und Weltbildes in sämtliche gesellschaftliche Bereiche: Elitenbildung, den Neoliberalismus in der Politik, Gentrifizierung etcetera. Wie hängen diese beiden thematischen Komplexe zusammen?

Kathrin Hartmann: Sie bedingen einander. Beides ist Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik, deren Opfer in irgendeiner Form wir alle sind. Sogar die Oberschicht, auch wenn sie dies nicht glauben mag.

Inwiefern?

Kathrin Hartmann: Der Neoliberalismus ist uns als Chance, als Gelegenheit für mehr Eigenverantwortung verkauft worden, stellt aber in Wahrheit eine Kampfansage dar: Die Menschen wurden zu Konkurrenten gemacht und in den Wettbewerb geschickt. In diesem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Und da gibt es glasklar ökonomische Verlierer, die neuen Armen und Langzeitarbeitslosen.

Die Oberschicht wiederum leidet an Status-Panik. Auch unter den Reichen gibt es nämlich einen Wettbewerb um die Zugehörigkeit zu ihrem exklusiven Club. Also selbst unter denen, die materiell ausgesorgt haben, ist es keineswegs so, dass sie glücklich sind. Dazwischen gibt es die Mittelschicht, die zunehmend vom Abstieg bedroht ist und aus diesem Grund immer ängstlicher wird. Doch anstatt sich mit den Krisenopfern zu solidarisieren, tritt die Mittelschicht nach unten und orientiert sich nach oben. Dies aus der völlig irrigen Annahme, dass sie eher zur Elite gehört, von denen sie sehr viel mehr Geld und Besitz trennt als von der Unterschicht.

Je kleiner die gesellschaftlichen Unterschiede, umso größer das Bedürfnis, sich nach unten abzugrenzen. Das ist natürlich fatal, denn damit unterstützt die Mittelschicht alle politische Entscheidungen, die ihr selbst schaden. Tatsächlich ist durch diesen Wettbewerb eine Entsolidarisierung entstanden, die durch die ganze Gesellschaft geht.

„Super-Gentrifizierung“

Wo zeigt sich diese Entwicklung besonders augenfällig?

Kathrin Hartmann: Ein Beispiel ist etwa Weiterlesen

„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Volksherrschaft versus Rechtsstaat

http://www.krisis.org/2018/volksherrschaft-versus-rechtsstaat/

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World 13/2018, 29. März 2018

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mordtaten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt sehen– gängige Praxis in Diktaturen.

Kaum ist die FPÖ an der Macht, lässt ihr Innenminister Material des Verfassungsschutzes beschlagnahmen, das vermutlich Verbindungen seiner Partei zu offen faschistischen Kräften dokumentiert. In Dänemark soll nach dem Willen der Regierung künftig unterschiedliches Strafmaß für das gleiche Vergehen gelten, je nachdem, in welchem Viertel die Delinquenten leben. Die »oppositionellen« Sozialdemokraten zeigen sich gesprächsbereit und befeuern ihre Hoffnung auf baldige Regierungsübernahme mit dem Vorschlag, das Asylrecht sogar offiziell abzuschaffen. Rechtspopulismus heißt Angriff auf den Rechtsstaat. Mit Massenunterstützung. Ein Viertel der Österreicher wünscht sich bereits »einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss«.

Hierzulande ist es nicht wesentlich besser. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Statt von Rechtspopulismus sollte man von Protofaschismus reden.

Yascha Mounk (Jungle World 10/2018) hat recht. Die liberale Demokratie des Westens ist ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Sein Appell, sich der Gefahr entgegenzustellen, ist sympathisch. Seine Rezepte allerdings, nämlich »mehr dafür tun, dass Leute durch ihr Einkommen wohlhabend werden können« und »den Nationalismus domestizieren«, sind illusionär. Im Prinzip ist das die Antwort aller gutwilligen Liberalen, die glauben, man könne die aus den Fugen geratene bürgerliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schon wieder irgendwie einrenken. Mounks Eingeständnis, er habe (übrigens wie fast alle anderen auch) »vor ein paar Jahren noch« geglaubt, dass »die liberale Demokratie in Ländern wie Deutschland, den USA oder Schweden für immer gesichert sei«, verweist auf die verbreitete Ahnungslosigkeit vom Geburtsfehler dieser Gesellschaft – von ihrem selbstzerstörerischen Krisenpotential nämlich.

Die Konkurrenzsubjekte der vereinzelten Warenverkäufer, die untereinander bis aufs Messer um die Gunst des Marktes kämpfen müssen, sind auf »jeder gegen jeden« getrimmt. Der Ausbruch der offenen Barbarei, die darin angelegt ist, wurde mal weniger, mal mehr, mal gar nicht verhindert. Sei es durch ein Minimum an Zivilisiertheit und Anstand, sei es durch das Fehlen derselben. Die Angst vor dem Sturz ins Bodenlose ist der bedrohliche Schatten, der die Insassen der bürgerlichen Gesellschaft ihr Leben lang begleitet. In Zeiten gefüllter Sozialkassen, ermöglicht durch eine aufstrebende Ökonomie, die fast alle Gesellschaftsmitglieder inkludierte, war dieser Schatten zeitweilig etwas verblasst. Im letzten Jahrzehnt aber wurde zum Allgemeinwissen, dass der Laden nicht mehr rund läuft. Die gigantische Steigerung der Arbeitsproduktivität führt nicht zu einem besseren Leben für alle, sondern macht systemlogisch immer mehr Menschen »überflüssig«. Der unerbittliche Primat der Ökonomie verbaut die Rückkehr zum Sozialstaat vergangener Tage.

Selbst in Deutschland, dessen starke Weltmarktposition das Problem bis jetzt noch deutlich kleiner hält als vielerorts, beschleicht immer mehr Leute eine Ahnung vom bevorstehenden Untergang der einstmals so sicher geglaubten Welt. Die Konkurrenzsubjekte geraten in Panik. »Werde ich als nächstes zu den Wertlosen gehören? Wer will sich da an unseren Sozialsystemen mästen?« Wären die Panischen Argumenten zugänglich, würden sie einsehen, dass die Existenz von »Wirtschaftsflüchtlingen«, über die sie sich so erregen, eine einzige Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das hunderten Millionen Menschen nichts als Perspektivlosigkeit bietet. Doch sie suchen Schutz und Identität im nationalen Kollektiv und kennen nur noch: »Wir oder die?« Die Angst der Konkurrenzsubjekte vor dem Abstieg wird zum Quell ihrer Aggressivität.

Die explosive Stimmung, die diese Gesellschaft in den Abgrund zu reißen droht, wurde im Miniaturformat in der Debatte um die Essener Tafel sichtbar, die Nichtdeutschen den Zutritt verweigerte. Drei brandgefährliche Entwicklungen vermengen sich miteinander. Erstens spuckt das Kapital immer mehr Arme und Entwürdigte aus. Zweitens tun Staat und Politik kaum etwas dagegen. Drittens begehren die Betroffenen nicht etwa gegen die Zustände auf, sondern treten mit Füßen gegen die, die nicht »zu uns« gehören. Der teils noch uneingestandene, zusehends aber schamlos offen artikulierte Hass gegen »die anderen« ist stärker als der Wunsch, die Ursachen von Armut und Entwürdigung zu beseitigen. Zwei Drittel der Deutschen bekundeten »Verständnis« für die nationalistische Entscheidung der Essener Tafel und auch in den politischen und intellektuellen Eliten häufen sich seitdem die menschenfeindlichen Töne. Anders als Yascha Mounk meint, lässt sich das Ressentiment eben nicht domestizieren. Was gestern noch »Patriotismus« war, heißt heute schon Vorrecht der »angestammt Berechtigten« (Alexander Dobrindt) und entpuppt sich morgen als glühender Fremdenhass.

Zum Glück bringt die bürgerliche Gesellschaft auch anderes hervor. Ihr »frei und gleich« steht eben nicht nur für den Krieg aller gegen alle. Noch jede Emanzipationsbewegung hat sich darauf berufen und bewies damit, dass darin auch der Anspruch angelegt ist, kein Mensch möge über einem anderen stehen oder Angst davor haben, verschieden zu sein. Forderungen, die letztendlich über diese Gesellschaft selbst hinausweisen. »Rechtspopulisten«, Halb- und Ganzfaschisten wissen jedenfalls genau, warum sie gegen diesen Anspruch Sturm laufen. Die alte BRD erlebte zumindest zwei Zivilisierungsschübe, deren Ausbleiben in der DDR sich heute besonders schmerzlich bemerkbar macht: Reeducation und Achtundsechziger-Bewegung – nicht zufällig Feindbild von AfD, Pegida & Co. Und wenn jede Menge Tafeln keinen rassistischen Ausschluss betreiben, so verweist auch das auf ein nach wie vor großes Potential gegen die faschistische Gefahr.

Doch diejenigen, die an menschlicher Emanzipation festhalten, bieten derzeit kein ermutigendes Bild. Die einen ignorieren die Diktatur der Ökonomie und verlieren sich und ihr Ziel im realpolitischem Gestrüpp. Andere ergehen sich in hohlem Revolutionsgeschwätz. Nicht wenige zeigen sich anfällig für allerlei Querfrontlerisches. Manchem verbaut ein obsessiver Tunnelblick auf den Islam die Sicht auf den anschwellenden Faschismus, der aus der Mehrheitsgesellschaft erwächst. Gut meinende Antifaschisten wiederum verwechseln Kritik an religiösem Fanatismus und Mackertum mit Rassismus. Antisemitismus und regressiven Antikapitalismus haben die wenigsten verstanden. Wer dagegen eine einigermaßen treffende Analyse hat, zuckt in Sachen realisierbare Alternativen hilflos die Schultern und kommt bestenfalls über den Verweis auf rudimentäre Abwehrkämpfe nicht hinaus.

Die wichtigste praktische Interventionsmöglichkeit bleibt die Verbreitung von Kritik. Denn ob sich das emanzipatorische oder das faschistische Potential durchsetzt, hängt wesentlich davon ab, dass diejenigen, die eine humane Welt wollen, ihr großes Defizit überwinden: Sie müssen lernen, über den Horizont der warenproduzierenden Gesellschaft hinauszuschauen. Ohne Verständnis für die Ursachen der Krise kommt man nicht aus ihr heraus. Für die Kritikerinnen empfiehlt sich im Gegenzug weniger Arroganz gegenüber Leuten, die nach praktischen Auswegen suchen. Lohnender wäre allemal gegenseitiges Interesse. Der Ausgang ist offen.