Whatever it Takes?

Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona

Vom Schutz der Gesundheit

Der Umgang mit der Corona-Krise dürfte ein großes Forschungsfeld für die vergleichende Politik- und Kulturwissenschaft werden. Man kann vermutlich eine Menge über politische Strukturen und kulturell geprägte Verhaltensmuster lernen. China hat die in das Land gesetzten Erwartungen voll erfüllt, indem es zunächst auf Desinformation und Denunziation und dann, nach einer Kehrtwende um 180 Grad, auf den Polizeistaat setzte. Die USA irrten, personalisiert durch ihren Präsidenten, zunächst orientierungslos und verharmlosend durch die Krise, und stehen nun vor den Scherbenhaufen privatisierter Versicherungs- und Versorgungssysteme. Und schließlich bekommen wir nach all den Krisen der vergangenen Jahre erneut die Zerrissenheit der Europäischen Union präsentiert, deren Mitgliedstaaten teils auf das ebenso spekulative wie prekäre Konzept der Herdenimmunität (Schweden, bis vor kurzem auch noch die Niederlande und Großbritannien), teils auf rigide, nicht immer konsistente und durchsetzbare Verbotskataloge bis hin zu Ausgangssperren setzen wie namentlich Italien und Österreich. In kultureller Hinsicht lernen unsere europäischen Nachbarn über uns, dass wir ein Volk der Heimwerker sind, weshalb Baumärkte zu den systemrelevanten Infrastrukturen gehören, die es unbedingt offen zu halten gilt.

Für die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gibt es grundsätzlich viele gute Gründe. Wir können uns glücklich schätzen, dass die staatlichen Institutionen in der Krise funktionieren und dass sie öffentliches Vertrauen erzeugen, auch weil sie ernst nehmen, was uns die Virologie und die Epidemiologie raten. Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, Weiterlesen Whatever it Takes?

Die Gefährdungsspirale

https://www.freitag.de/autoren/rotherbaron/die-gefaehrdungsspirale/
Politische Kommunikation Nicht die „gefährlichen Gefährder“, sondern deren Erfinder bedrohen unseren Rechtsstaat

Die Gefährdungsspirale

Foto: Philipp Guelland/AFP/Getty Images

Der „Gefährder“ wird nicht mehr als menschliches Wesen wahrgenommen und fällt durch das rechtsstaatliche Raster

Immer wieder tauchen in der politischen Alltagskommunikation quasi über Nacht neue Begriffe auf – Begriffe unklarer Provenienz, die auf einmal die politische Debatte bestimmen.
In jenen längst vergangenen Zeiten, als es noch politische Utopien gab, gehörte hierzu etwa der Begriff „Sozialromantiker“. Zu denken ist hier ferner an den Begriff „Wutbürger“, der im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 die Schlagwortbühne betrat. Auch das „Kommunizieren“, das in den Schröder-Jahren auf einmal an die Stelle des politischen Diskurses trat, gehört in diese Reihe – und eben auch der „Gefährder“, der seit dem Berliner Terroranschlag durch die Welt der Nachrichten spukt.
All diesen Begriffen ist gemein, dass sie die Richtung politischer Debatten sozusagen in statu nascendi prägen – oder besser noch: diese unterbinden, ehe sie in Gang kommen können. Programmatisch hierfür steht der Begriff des „Kommunizierens“. Wenn früher von „Kommunizieren“ die Rede war, so war hiermit stets ein wechselseitiger Prozess gemeint. Der Ausdruck bezeichnete im politischen Bereich folglich den Austausch von Argumenten und implizierte eine Veränderung der jeweiligen Positionen im Verlauf des Diskurses. Das neudeutsche „Kommunizieren“ ist hingegen eine sehr einseitige Angelegenheit. Man kommuniziert nicht mehr „mit anderen“, sondern „etwas“. Wenn Politiker heute davon sprechen, sie müssten der Bevölkerung ihr Tun nur entsprechend „kommunizieren“, um sie von dessen Richtigkeit zu überzeugen, so handelt es sich daher hier de facto um einen Euphemismus für politische Propaganda.
Typisch für die oben genannten Blitzeisbegriffe ist, dass sie den politischen Gegner vorab diffamieren und ihn so für „nicht satisfaktionsfähig“ erklären. Mit ihm in einen Diskurs einzutreten, erscheint sinnlos, da er Grundregeln des politischen Umgangs und/oder die grundlegenden Axiome der politischen Vernunft missachtet. So wurde mit dem Begriff „Sozialromantiker“ jeder, der den Friedhofsfrieden der alten Bundesrepublik in Frage stellte, als realitätsferner Träumer diskreditiert.
Eine ähnlich diffamierende Wirkung entfaltet auch die Wortzusammensetzung „Wutbürger“. Wer sie hört, denkt an ein Rumpelstilzchen oder an ein ungezogenes Kind, das partout den Lutscher aus dem Regal an der Supermarktkasse haben möchte, obwohl er so schlecht ist für seine Zähne – an einen impulsiven, unvernünftigen Menschen also, nicht aber an einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der ökologische und ökonomische Argumente gegen ein Geschenk an die Bauwirtschaft vorbringt.
Der Begriff des „Gefährders“ scheint Weiterlesen Die Gefährdungsspirale

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

http://www.vdj.de/
13.11.2016 | Erklärungen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für die Freiheit ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği) verhängt und deren Geschäftsräume versiegeln lassen. Zudem wurden mehrere Rechtsanwält*innen unter massiver Gewaltanwendung festgenommen. Die Regierung beruft sich dabei auf Art. 11 des Ausnahmegesetzes und wirft den Organisationen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Das Gegenteil ist der Fall:
Tatsächlich handelt es sich bei ÇHD, ÖHD und MHD um anwaltliche Vereinigungen, die sich seit Jahrzehnten für die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei einsetzen. ÇHD und ÖHD sind Mitglieder der ‚Europäischen Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt‘ (EJDM/ELDH[1]). Die ÇHD ist zudem, wie der RAV, Mitglied des Dachverbandes der europäischen demokratischen Anwält*innen (EDA/AED[2]). Im Jahre 2014 Weiterlesen Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

https://www.neuerichter.de/
Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

Der Rechtsstaat hat drei wesentliche Elemente: Erstens: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. Staatliches Handeln darf nicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Und Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung. Es gelten also nicht die Anordnungen eines Führers oder Präsidenten, sondern die Verfassung und die vom Parlament erlassenen Gesetze. Selbst im Falle eines Notstandes sind die Befugnisse der Executive im Rahmen einer Notstandverfassung beschränkt! Zweitens: Die Überprüfbarkeit aller staatlichen Eingriffe durch unabhängige Gerichte. Und Drittens: Die Unabhängigkeit dieser Gerichte. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt setzt voraus, dass ein Richter und ein Staatsanwalt nur im Rahmen eines dafür vorgesehenen Verfahrens seines Amtes enthoben werden kann. Er darf vor allem nicht befürchten müssen, im Falle einer der Regierung unliebsamen Entscheidung selbst suspendiert oder gar verhaftet zu werden.
Danach ist die Türkei kein Rechtsstaat mehr. Die türkischen Gesetze lassen – weil dies eben eine unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit ist – eine Suspendierung oder Entlassung von Richtern nur im Rahmen eines geordneten Verfahrens vor. Die jetzt einseitig angeordnete Entlassung von einem Viertel der Richterschaft entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Sie ist klar rechtswidrig. Sie hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Und zwar nicht nur jener Kollegen und Kolleginnen, die suspendiert oder gar verhaftet worden sind, sondern aller Richter. Denn ein Richter, der befürchten muss, im Falle einer unliebsamen Entscheidung selbst sein Amt oder gar seine Freiheit zu verlieren, kann die Rechte und Freiheiten Anderer nicht mehr wirksam schützen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass diese Maßnahmen durch türkische Gerichte objektiv überprüft und beurteilt werden können. Schneller als erwartet ist die Türkei nun selbst (wieder) zu einem Staat geworden, in dem – unter der wohlfeilen Überschrift des Kampfes gegen Terrorismus – massive politische Verfolgung herrscht.
Alle, die sich den oft beschworenen europäischen Werten verpflichtet fühlen, müssen von der türkischen Regierung die Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Sie alle müssen dieses Verlangen zur Grundlage konkreter Politik mit der Türkei machen. Die Grenze dessen, was man aus diplomatischen oder taktischen Gründen noch meint akzeptieren zu müssen, ist aus unserer Sicht spätestens jetzt sehr deutlich überschritten.
Von der türkischen Regierung ist jetzt zu fordern:
Sofortige Freilassung der verhafteten Richter

Sofortige Rücknahme der Entlassung der Richter

Rechtsstaatliche und unabhängige Aufarbeitung des Putschversuchs

Von der Staatengemeinschaft der Europäischen Union ist jetzt zu fordern: Es müssen klare Konsequenzen für den Fall angekündigt werden, dass Erdogan mit seinem Fahrplan der „Säuberung“ und mit der Aufhebung des Rechtsstaates fortfahren und rückwirkend die Todesstrafe wiedereinführen sollte. Das sollten alle Regierungen, das sollte auch die Bundesregierung tun.

TTIP, CETA, TiSA und die Folgen

Fachtagung am 11.04.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ttip-ceta-tisa-und-die-folgen-fachtagung-am-11042015-in-der-landesvertretung-baden-wuerttemberg-in-berlin/1a12a3f052f3ce9f1e5f906f8dece6ed/

Neue Richtervereinigung e.V (NRV) 

Rechtsanwaltskammer Berlin

mit freundlicher Unterstützung der Landesvertretung Baden-Württemberg

 

TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?

Die EU-Kommission verhandelt mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA,  mit führenden westlichen Wirtschaftsnationen über das Abkommen TISA und mit den USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP). Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU-Kommission für Handels- und Investitionsabkommen allein zuständig und darf auch über Investitionsschutzregeln und Schiedsgerichtsklauseln zugunsten von Investoren (Investor-state-dispute-settlement) verhandeln und entscheiden. Alle Verhandlungen verlaufen strikt geheim, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente haben keinen Zugang zu den Verhandlungstexten. Der ausgehandelte Text von CETA wurde inzwischen in einer vorläufigen Fassung in englischer Sprache veröffentlicht. Das Europäische Parlament kann nur über den fertig ausgehandelten Text abstimmen, aber keinerlei Änderungen verlangen (anders in den USA, wo der Kongress auch Änderungen verlangen kann). Weiterlesen TTIP, CETA, TiSA und die Folgen