Merz Antwort auf Rechtsradikalismus? Rechter werden!

Die Blamage des Ex-Unternehmers und Bewerbers für den CDU-Parteivorsitz zeigt, wohin es mit der CDU gehen könnte

Friedrich Merz weiß: Er will Wähler*innen der AfD zurückgewinnen, wie? Lieber nicht nachfragen.

Kay Nietfeld/dpa

Friedrich Merz hat sich bei der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen tüchtig blamiert. Als der »Spiegel«-Journalisten Stefan Kuzmany fragte: »Schließe ich richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?« fiel Merz nichts besseres ein, als zu sagen: »Die Antwort darauf ist ja.«

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Bei dem breitbeinigen Auftritt hatte er seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt. Er sagte dabei unter anderem auch, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle – etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration.

Das wohl kürzeste Statement zum Problem des Rechtsradikalismus wurde am Dienstag von vielen Menschen aus dem längeren Video ausgeschnitten und auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Kritik und Hohn verbreitet. Allein ein Video des »Zeit«-Journalisten Stefan Schirmer wurde mehr als 500.000 Mal angesehen. Der »Deutschlandradio«-Journalist Stephan Detjen kommentiert den Videoausschnitt treffend: »Bemerkenswert auch die lange Stille nach der Antwort. Keine Nachfrage. Ungläubiges Staunen. Der Fingerzeig auf «Ausländerkriminalität» als Antwort auf rassistische Morde war 1992 die Antwort der Politik auf Rostock-Lichtenhagen. Das ist heute die Richtungsentscheidung für CDU.«

Die Kritik kam nicht nur von Journalisten. So twitterte Jan Knorte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag: »Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU – zu Recht – voll abgestürzt.« Auch aus den eigenen Reihen wurde Merz für seine Aussage zurechtgewiesen. Beispielsweise schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: »Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.«

Doch lieber in der Mitte fischen

In den ARD-»Tagesthemen« ruderte Merz zurück. Er bestritt, dass er die Partei weiter nach rechts rücken wolle. »Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte«, so Merz. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei »zurück in die Mitte« bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider »verloren gegangen« seien. Zuvor hatte ein Sprecher von Merz reagiert und gesagt, dass Kritiker*innen die Pressekonferenz unzulässig verkürzen würden und schloss mit den Worten: »Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist«.

Für alle, die Friedrich Merz schon ein bisschen länger beobachten, dürfte klar sein, dass der Ex-Unternehmer seine Aussagen nur wegen des Shitstorms auf Twitter abgeschwächt hat. Schließlich hat Merz auch vor der Pressekonferenz am Mittwoch zigmal gesagt, dass die CDU die Wähler*innen zurückgewinnen müsse, die sie an die AfD verloren habe.

Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus

Ein Vortrag von Theodor W. Adorno, gehalten an der Universität Wien am 4. Juni 1967.

Quelle (Audiodatei): https://archive.org/details/AdornoAsp…

Foto: Manfred Rehm, dpa (Adorno am 28. Mai 1968)

Quelle (Foto): https://www.franceculture.fr/emission…

Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 als bekannt

Pappkamerad. Ein Aufsteller gegen rechte Gewalt in Berlin.Foto: Rainer Jensen/picture alliance / dpa

Neue Zahlen der Bundesregierung: Seit der Wiedervereinigung sind deutlich mehr Menschen durch rechte Gewalt gestorben, als bisher angenommen. 

Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Zuletzt hatte eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten. 

Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts mehrere Altfälle aufwändig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen.

Das Landeskriminalamt Weiterlesen Mehr Tote durch rechte Gewalt seit 1990 als bekannt