Umsturz geplant, Schwächere attackiert

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Mutmaßlicher Rechtsterrorist wird vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gebracht (1.10.2018)

Unter dem Namen »Revolution Chemnitz« haben acht Männer mit »offen nationalsozialistischer Gesinnung« laut Anklage im Herbst 2018 Anschläge auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant. »Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen«, sagte Bundesanwalt Kai Lohse am Montag zu Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die Staatsschutzkammer lehnte den Antrag eines Verteidigers ab, die Öffentlichkeit auszuschließen. Den Angeklagten wird Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die 21 bis 32 Jahre alten Männern sollen die Vereinigung »Revolution Chemnitz« im September 2018 Weiterlesen Umsturz geplant, Schwächere attackiert

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Rechte zerstören den Diskurs

Natascha Strobl plädiert dafür, sich nicht mit rechtsextremen Ideologen auf ein Podium zu setzten

AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow

AfD-Chef Alexander Gauland (zw.v.r.) sitzt der LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping (zw.v.l.) in der Talkshow „maischberger“ direkt gegenüber.

Foto: imago images/Horst Galuschka

Götz Kubitschek und Ellen Kositza nett am Küchentisch beim Essen des selbstgemachten Ziegenkäses. Markus Frohnmaier beim Rum trinken. Martin Sellner in Talkshows beim Sich-Erklären. Die »Neue Rechte« und ihre Verbindungspersonen in rechtsextreme Parteien wissen mediale Bühnen zu nutzen, wie keine Strömung des Rechtsextremismus zuvor. Das gilt für ihre eigenen Medien, in denen sie sich wahlweise als Opfer eines »linken-Feminazi-Multikulti-grünen-Meinungszensur-Mainstreams« oder als heroische Held*innen im Sinne der Spartaner oder Kreuzritter inszenieren.

Es gilt aber auch umso mehr für das eigene Marketing in den geschmähten etablierten und seriösen Medien. Denn diese sind Feind und Freund zugleich. Feind, wenn es darum geht, auf ein vermeintlich dekadentes und verrottendes System zu schimpfen. Dann wird »Lügenpresse«, »Lückenpresse« oder gleich von den »Systemmedien« geraunt. Freund, wenn ihnen die Bühne geboten wird. Eitelkeit, redaktioneller Druck und die Suche nach dem immer krasseren Zugang zu Themen, sind externe Faktoren, die den Rechtsextremen dabei in die Hände spielen.

Natascha Strobl

hat in Wien Politikwissenschaft und Skandinavistik studiert und mit einer Arbeit zur Neuen Rechten abgeschlossen. Sie forscht im Bereich Rechtsextremismus und betreibt den Blog „Schmetterlingssammlung„. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gibt sie unter ihrem Account @Natascha_Strobl regelmäßig Ad-hoc-Analysen zu Diskursstrategien von Rechtsextremen.

Expert*innen, die sich jahrelang mit den Strategien von Rechtsextremen beschäftigen, haben keine Möglichkeit, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Sie können nur warnen und sensibilisieren. Doch sie können eine besonders beliebte Art des inszenierten medialen Spektakels verhindern: Den vermeintlich fairen, direkten Weiterlesen Rechte zerstören den Diskurs

Forscher der Uni Göttingen…

Sabine Rennefanz heute auf fb:

Forscher der Uni Göttingen sind an drei auffällige Orte in Ostdeutschland gefahren und haben Auffälliges entdeckt. Heraus kommt in den Schlagzeilen, dass Ostdeutschland anfälliger für Rechtsextremismus ist. Offenbar gibt es 27 Jahre nach der Wende sogar eine „ostdeutsche Mentalität“, las ich in der Süddeutschen Zeitung.Wenn man sich die Mühe macht, die ganze Studie zu lesen, merkt man, dass die Forscher sich Mühe geben, möglichst differenziert zu argumentieren, sie warnen vor dem „westdeutschen Zeigefinger“ und Pauschalurteilen, um dann doch wieder in alte Muster zu verfallen: Die DDR-Vergangenheit ist schuld, die Homogenität des Landes, die autoritäre Führung. Es tut mir leid, aber mich frustriert das. Bei allen Problemen, die aus der DDR-Zeit nachwirken mögen, scheint mir das 27 Jahre nach der Wende verengt und verkürzt und zu sehr auf Deutschland verengt. Die „Schwierigkeiten bei der Transformation“ tauchen nur als ein Grund von vielen auf, auch werden „überhöhte Erwartungen an den Westen“ genannt. Jeder, der damals dabei war, weiß, dass das Leben, die Gesellschaft Kopf stand, dass sich alles änderte, die Industrie abgebaut wurde, Millionen Arbeitsplätze verloren gingen, Biografien entwertet wurden. Betriebe schlossen, ganze Stadtviertel leerten sich, Vertrautes verschwand. Es entstand ein ideologisches Vakuum, viele fühlten sich heimatlos, fühlen sich bis heute heimatlos, abgewertet. Das habe ich, das haben andere alles schon oft gesagt, doch es will offensichtlich niemand hören. Ich habe in meinem Buch Eisenkinder geschrieben, dass Reden hilft, erklären. Aber ich bin mir nicht mehr sicher, ob das stimmt, wenn ich den derzeitigen Diskurs verfolge. (Der ja besonders energisch von Medien mit Sitz in Hamburg und München geführt wird. Das nur nebenbei.)

Ich will auch nicht mehr lesen, dass es eine ostdeutsche Mentalität gebe, die irgendwie anders sei als die deutsche. Das ist so ein Quatsch. Es gibt viele kleine Mosaiksteine, die eine Identität ausmachen, das Alter, der Ort, familiäre Herkunft, eigener Lebensweg, Beruf, Auslandserfahrungen. Und niemand hat nur eine Identität: Ich bin Deutsche, aber auch Ostdeutsche, Frau und Mutter, Journalistin, Autorin, England-Fan und Europäerin. Ja, manches scheint nicht zusammenzupassen und doch passt es in ein Leben.

Ich staune auch über den sehr deutsch-zentrierten Ansatz der Studie: Wohin man in Europa schaut, sind rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch. In Frankreich haben elf Millionen Menschen die rechte Kandidatin Marine Le Pen gewählt. Übrigens ist Frankreich auch gespalten, wenn man sich die Wählerkarten anschaut, der Osten ist Le-Pen-Land. Sind die elf Millionen auch alle DDR-geschädigt? Ja, das ist polemisch. Aber ich verstehe nicht, wie man die Entwicklungen in Europa, in der Welt, die wachsende Ungleichheit, die unsichere Zukunft, die Widersprüche zwischen politischen Behauptungen („Deutschland geht es so gut wie nie“) versus alltäglichen Erfahrungen (Lohnstagnation, Entwertung von Ersparnissen, steigenden Abgaben, unsichere Verträge, Anstieg von Leiharbeit, steigende Mieten in Großstädten, Ausdünnung von Infrastruktur usw.) so ignorieren kann. 

Ich würde gerne mal Ideen hören, wie man die Lage in Ostdeutschland oder anderen abgehängten Regionen verbessern kann. Was man tun kann. Ich würde gern mal was Zukunftsorientiertes hören. Okay, das war mein Wutausbruch der Woche.

Wer es sich antun will, kann die Studie hier nachlesen:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsextremismus-in-ostdeutschland-studie-untersucht-freital-und-heidenau-a-1147970.html

http://www.beauftragte-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.html

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

http://blog.wawzyniak.de/rechtsextremismus-in-ostdeutschland/
Halina•20. Mai 2017
Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so.
Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf hin, dass das
„Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung (der sächsischen Landesregierung -H.W.) lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar Weiterlesen Rechtsextremismus in Ostdeutschland