Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Im November 2016 chatten zwei Männer in Mecklenburg-Vorpommern. Der eine schickt ein Video, darin ein Nussknacker, der seinen Arm nach oben bewegt und „Sieg Heil“ sagt. Im Januar darauf schickt der andere Regeln zur „Reinhaltung der Deutschen Rasse“ von 1938. Am 20. April 2017, dem Geburtstag von Adolf Hitler, dann die Nachricht: „Happy Birthday“.

Der eine Mann ist Polizist, ein Präzisionsschütze.

Der andere Trainer auf einem privaten Schießplatz, auf dem Spezialkräfte ausgebildet werden.

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Als sie sich diese Nachrichten schreiben, sind sie Mitglieder einer Gruppe, die im Spätsommer 2017 als Nordkreuz bekannt wurde: Darin vernetzten sich Männer und wenige Frauen, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten – sogenannte Prepper. Sie wollen gewappnet sein für Naturkatastrophen, für Stromausfälle oder, so schildern es ehemalige Mitglieder, wenn zu viele Geflüchtete kommen. Nordkreuz ist Teil des rechten Hannibal-Netzwerks in Sicherheitsbehörden, das die taz aufgedeckt hat.

Der Polizist heißt Marko G. Beamte des Bundeskriminalamtes hatten Ende August 2017 seine Wohnung, sein Grundstück und sein Auto durchsucht, weil sie wissen wollten, ob manche in dieser Nordkreuz-Gruppe einen rechtsextremen Terroranschlag planen, Menschen umzubringen am Tag X etwa.

Das wirft die Bundesanwaltschaft einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten vor, die Weiterlesen Die Spur nach Güstrow

Auf ein Wort mit Manja Präkels

Manja Präkels Foto: Nane Diehl

Manja Präkels wurde 1974 in Zehdenick/Mark geboren und arbeitete als Lokalreporterin in Brandenburg, bevor sie nach Berlin zog, um Philosophie, Osteuropäische Geschichte und Soziologie zu studieren. Dort arbeitet sie heute als freie Autorin und Musikerin. Letztes Jahr erschien ihr Debüt-Roman Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, der mit dem Kranichsteiner Jugendliteratur-Stipendium 2018 ausgezeichnet und für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2018 nominiert wurde. Darüber hinaus erhält sie für den Roman den Anna-Seghers-Preis 2018. Ich habe Manja zu ihrem Roman, Neonazis in Ost- und Westdeutschland und zu Erich Mühsam befragt. Dabei ist eines der interessantesten Interviews überhaupt auf novelero herausgekommen. Aber lest selbst.

Am 13. Juli gab es einen „Abend für Erich Mühsam“ in Berlin mit Lesungen und Musik. Du warst mit deiner Band „Der singende Tresen“ auch dabei. Außerdem bist du gemeinsam mit Markus Liske Herausgeber des im Verbrecher-Verlag erschienen Mühsam-Lesebuches „Das seid ihr Hunde wert!“ Warum gerade der Anarchist Erich Mühsam? Wie aktuell ist Mühsams Werk heute?

Mühsams umfangreichstes Werk – seine Tagebücher Weiterlesen Auf ein Wort mit Manja Präkels

Uniter-Mitglieder auf internem KSK-Symposium

Berlin. Fünf Mitglieder des rechtslastigen Netzwerks „Uniter“ haben sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Zugang zu einem streng abgeschirmten Rüstungssymposium der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verschafft. Unter den ungebetenen Gästen war auch der frühere Fallschirmjäger Marco D., der den Distrikt Süd von Uniter leitet und ein Vertrauter des Vereinsgründers Andre S. ist. Eine Sprecherin des Heeres bestätigte FOCUS die Anwesenheit von Uniter-Aktivisten auf der nichtöffentlichen Veranstaltung im baden-württembergischen Altensteig. Zwei Männer seien als Vertreter von Sicherheitsfirmen aufgetreten. Uniter, ein Verband ehemaliger Spezialkräfte aus Militär und Polizei, wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft. Grund dafür sind enge Kontakte des Vereins zu konspirativen Gruppierungen, die sich auf den angeblich drohenden politischen Umsturz vorbereiten und zudem Todeslisten politischer Gegner angelegt haben sollen.

Auch das KSK, das für Geiselbefreiungen und im Antiterror-Kampf eingesetzt wird, ist nicht frei von extremistischen Einflüssen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte kürzlich neun Soldaten als rechtsradikal ein.

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«

05.03.2020 – Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des „Jeder gegen Jeden“ aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.

Rechtsextremismus Sie sind wieder da, sie waren nie weg

Nach Schüssen in Hanau - Eine Woche danach

Menschen stehen am Denkmal auf dem Marktplatz von Hanau, wo Bürger mit Blumen, Plakaten und Kerzen ihre Trauer zum Ausdruck bringen.

(Foto: dpa)

Die Historikerin Barbara Manthe erforscht die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik von 1970 bis heute. Ein Gespräch über Parallelen und Unterschiede.

Interview von Alex Rühle

Trotz aller Mahnwachen und aller polizeilichen Maßnahmen steht zu befürchten, dass die rassistischen Anschläge in Hanau nicht die letzten in Deutschland sein werden. Vor allem aber sind sie nicht die ersten Verbrechen dieser Art. Die Düsseldorfer Historikerin Barbara Manthe forscht über rechtsterroristische Gewalt in der Bundesrepublik. Sie erkennt Kontinuitäten – aber auch Unterschiede.

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©SZ vom 28.02.2020/khil

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Es geht um Deutschland: Warum der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein liberales und konservatives Projekt ist

Wenn Menschen den Begriff des Bürgerlichen missbrauchen, um völkisches Denken und Rassismus unter einer Hundekrawatte zu verstecken, dann reicht es nicht, wenn sich Linke darüber empören. Ein Gastbeitrag des FDP-Politikers Konstantin Kuhle

Gastkommentar

Im hessischen Hanau erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar.

Im hessischen Hanau erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags vom 19. Februar. 

Michael Probst / AP

Die demokratische Kultur in Deutschland befindet sich in Aufruhr. In Thüringen tritt ein FDP-Ministerpräsident nach kurzer Zeit zurück, weil er eingesehen hat, dass sich auf dem Makel einer Wahl durch die AfD keine Regierung aufbauen lässt. Und in Hanau erschiesst ein Rechtsextremist neun Menschen, weil sie einen Migrationshintergrund haben. Beide Ereignisse unterscheiden sich fundamental. Und doch haben beide für heftige Erschütterungen gesorgt.

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Strasse, um ihre Abneigung gegen den Rechtsextremismus und die AfD zum Ausdruck zu bringen. Doch manche verhalten sich angesichts dieser Proteste reserviert. Sie fragen sich, ob solche Demonstrationen und Empörungswellen nicht zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Sie halten nichts davon, dass das politische System sich mit sich selbst beschäftigt und an der AfD abarbeitet. Sie kennen Menschen, die noch vor wenigen Jahren andere Parteien gewählt haben und nun die AfD unterstützen. Sie lehnen jeden Extremismus ab, einschliesslich des Extremismus der AfD. Aber sie fühlen sich mit mancher radikalen Formulierung, die heute gegen die AfD und den Rechtsextremismus verwendet wird, unwohl – weil sie sich selbst nicht als radikal begreifen und von Politik in erster Linie Sachbezogenheit und Besonnenheit erwarten.

Angesichts der Bedrohung Weiterlesen Es geht um Deutschland: Warum der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein liberales und konservatives Projekt ist

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Stellungnahme des RAV zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des #Rechtsextremismus und der #Hasskriminalität.“ Gesellschaftl. Probleme sind selten mit dem Strafrecht zu lösen. Für die Förderung zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen!

Stellungnahme des RAV, 17.1.2020

Stellungnahme des RAV, 17.1.2020

Verfasserinnen: RAin Dr. Kati Lang, RAin Kristin Pietrzyk

Vorbemerkung
 
Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial profiling etc.) zu installieren. Diesseits wird – insgesamt betrachtet – weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen. 
 
Der Gesetzesentwurf versucht insbesondere im Bereich des Strafgesetzbuches, den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung im gesellschaftlichen Umgang mit erhöhten Strafen zu begegnen. Gesellschaftliche Probleme sind in den seltensten Fällen über das Strafrecht zu lösen. Der RAV setzt sich daher für die Stärkung einer solidarischen Gesellschaft, lebendigen Zivilgesellschaft sowie unabhängige Demokratie- und Beratungsstellen ein. Das Ziel des Gesetzentwurfes wäre durch eine gesicherte, verstetigte Finanzierung und Unterstützung von unabhängigen Demokratieprojekten, Beratungs- und Forschungsstellen eher zu erreichen als mit der Erweiterung von Straftatbeständen. 
 
I. Meldepflicht für Diensteanbieter*innen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
 
Der Gesetzesentwurf sieht laut Anschreiben an die Verbände und Fachkreise vor, dass Weiterlesen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität