Rechtsextremismus im Osten: „Es wird eher schlimmer als besser“

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung einige Fortschritte. Allerdings gebe es zwischen West und Ost anhaltende Unterschiede – auch was den Rechtsextremismus angeht.

Vor der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zum Stand der deutschen Einheit warnt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten Deutschlands.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Wanderwitz: „Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.“ Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. Derartiges Gedankengut dürfe sich nicht in die nächste Generation fortpflanzen, so Wanderwitz weiter.

Forderung nach mehr Bürgerdialog

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium warb zudem für mehr Bürgerdialog im Osten: „Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter.“

Im April hatte Wanderwitz eine Initiative angekündigt, um Menschen besser zu erreichen. „Corona hat die Vorbereitungen für einen Bürgerdialog verzögert. Wir sind aber nun weit vorangeschritten in den Vorbereitungen. Ich stelle mir Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor. Ich möchte eigentlich kein digitales Format, sondern physische Termine.“

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Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Von Georg Heil, rbb und Karolin Schwarz

Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig

Die Bundesanwaltschaft teilte Kontraste dazu mit, die bisherigen Ermittlungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“.

Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. „Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen“, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht.

Der Paragraph 129a

Der Paragraph 129a stellt die Gründung einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten (unter anderem Mord oder Völkermord) zu begehen, unter Strafe. Er greift vor allem dann, wenn die Behörden die Beschuldigten verdächtigen, eine terroristische Vereinigung zu bilden. In einem solchen Fall erhalten die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse zur Überwachung.

Hintergrund der Forderung sind die seit mindestens zwei Jahren anhaltenden rechtsextremen Todesdrohungen Weiterlesen Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Stahlknechts brauner Anhang

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imago images / Christian Schroedter

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

In Sachsen-Anhalt sitzt die CDU seit 30 Jahren fest im Sattel. Als Sprungbrett in Ämter und Funktionen sowie für den beruflichen Erfolg wissen auch Neonazis die Partei zu schätzen. Das zeigt sich in immer neuen Enthüllungen über ihre Mitglieder. Der jüngste Fall: Kai Mehliß, CDU-Stadtrat in Bernburg, Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt, Burschenschafter und Berufsschullehrer, war in einer Chatgruppe namens »Germania Leipzig« mit extrem rechten Preppern vernetzt. Das legen Chatprotokolle nahe, die das Rechercheportal »LSA rechts außen« (lsa-rechtsaussen.net) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Nun ist er von seinem Posten im ASB zurückgetreten. Auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er am Freitag zuvor und kehrte der CDU den Rücken.

Mehliß hatte laut der Recherche beispielsweise einem Chatmitglied, dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster, zur Beförderung als Reservist im Kreisverbindungskommando (KVK) der Bundeswehr im Burgenlandkreis mit den Worten gratuliert: »Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!« In dem Chat diskutierten die Mitglieder laut Protokollen unter anderem über Treffen mit gleichgesinnten »NS« (»Nationalsozialisten«, jW), den »Aufbau einer militärischen Weiterlesen Stahlknechts brauner Anhang

Mord an Walter Lübcke: Akten „auf den Tisch“

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/luebcke-jahrestag-mord-100.html

Nächstes Video 

Martina Renner, stellv. Vorsitzende der Linken, sieht eine „massive Blockadehaltung“ der Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 

7 min
Video verfügbar bis 02.06.2021 

Stiftung fordert klare Ziele vom Kabinett

https://www.migazin.de/2020/05/20/rechtsextremismus-stiftung-fordert-klare-ziele-vom-kabinett/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi

Die Amadeu Antonio Stiftung hat von der Bundesregierung eine klare Strategie und überprüfbare Ziele im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. „Beispiel für ein solches Ziel wäre, die Zahl der rechtsextrem politisch motivierten Straftaten innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Papier der Stiftung. Es richtet sich an den nach mehreren rechtsextrem motivierten Anschlägen eingerichteten Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der am Mittwoch erstmals tagen soll.

Das Papier enthält eine Reihe von Forderungen an die Mitglieder der Bundesregierung. Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank, Mitautor des Papiers, verlangte unter anderem auch eine Strafbarkeit für das Veröffentlichen sogenannter Feindeslisten. Dass dies bislang nicht justiziabel sei, sei ihm unklar, sagte Reinfrank. Rechtsextremisten hatten mit solchen Listen, auf denen politische Gegner, Journalisten oder Aktivisten genannt wurden, in der Vergangenheit für Angst gesorgt.

NSU – Umsetzung der Empfehlungen prüfen

Das Papier fordert außerdem eine Überprüfung, inwiefern die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Weiterlesen Stiftung fordert klare Ziele vom Kabinett

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.

Von Henrik Merker

Der Tatort: eine Bushaltestelle am Bahnhof in Celle © dpa/Ole Spata

Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.

Doch ob der Flüchtling ein Zufallsopfer war, daran sind zumindest Zweifel erlaubt. ZEIT ONLINE stieß bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungsideologien belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Nicht alle seine Onlinebekanntschaften scheinen indes politisch begründet. Auch Kurden und Türken sind darunter.

Antisemitismus und QAnon-Ideologie

Auf Facebook folgt S. Seiten mit Titeln wie „Die Verschwörungstheorie“ und „Von wegen Verschwörungstheorie“. Sie verbreiten Inhalte der seit 2017 im Internet kursierenden QAnon-Ideologie, auf die sich bereits der Attentäter von Hanau bezog. Die Seitenbetreiber behaupten, die deutsche Geschichte sei gefälscht, sie zitieren die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion und stellen den Holocaust infrage. Auch der antisemitische Attentäter von Halle bekannte sich in dem Video, das seine Tat zeigt, als „Anon“.

Neben judenfeindlichen Mythen verbreiten die Seiten auch Reichsbürger-Statements, nach denen die Bundesrepublik eine GmbH sei und das Deutsche Reich weiter existiere. Auch eine Seite der Flacherde-Verschwörungstheorie Weiterlesen Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Im November 2016 chatten zwei Männer in Mecklenburg-Vorpommern. Der eine schickt ein Video, darin ein Nussknacker, der seinen Arm nach oben bewegt und „Sieg Heil“ sagt. Im Januar darauf schickt der andere Regeln zur „Reinhaltung der Deutschen Rasse“ von 1938. Am 20. April 2017, dem Geburtstag von Adolf Hitler, dann die Nachricht: „Happy Birthday“.

Der eine Mann ist Polizist, ein Präzisionsschütze.

Der andere Trainer auf einem privaten Schießplatz, auf dem Spezialkräfte ausgebildet werden.

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Als sie sich diese Nachrichten schreiben, sind sie Mitglieder einer Gruppe, die im Spätsommer 2017 als Nordkreuz bekannt wurde: Darin vernetzten sich Männer und wenige Frauen, um sich auf einen „Tag X“ vorzubereiten – sogenannte Prepper. Sie wollen gewappnet sein für Naturkatastrophen, für Stromausfälle oder, so schildern es ehemalige Mitglieder, wenn zu viele Geflüchtete kommen. Nordkreuz ist Teil des rechten Hannibal-Netzwerks in Sicherheitsbehörden, das die taz aufgedeckt hat.

Der Polizist heißt Marko G. Beamte des Bundeskriminalamtes hatten Ende August 2017 seine Wohnung, sein Grundstück und sein Auto durchsucht, weil sie wissen wollten, ob manche in dieser Nordkreuz-Gruppe einen rechtsextremen Terroranschlag planen, Menschen umzubringen am Tag X etwa.

Das wirft die Bundesanwaltschaft einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten vor, die Weiterlesen Die Spur nach Güstrow

Auf ein Wort mit Manja Präkels

Manja Präkels Foto: Nane Diehl

Manja Präkels wurde 1974 in Zehdenick/Mark geboren und arbeitete als Lokalreporterin in Brandenburg, bevor sie nach Berlin zog, um Philosophie, Osteuropäische Geschichte und Soziologie zu studieren. Dort arbeitet sie heute als freie Autorin und Musikerin. Letztes Jahr erschien ihr Debüt-Roman Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, der mit dem Kranichsteiner Jugendliteratur-Stipendium 2018 ausgezeichnet und für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2018 nominiert wurde. Darüber hinaus erhält sie für den Roman den Anna-Seghers-Preis 2018. Ich habe Manja zu ihrem Roman, Neonazis in Ost- und Westdeutschland und zu Erich Mühsam befragt. Dabei ist eines der interessantesten Interviews überhaupt auf novelero herausgekommen. Aber lest selbst.

Am 13. Juli gab es einen „Abend für Erich Mühsam“ in Berlin mit Lesungen und Musik. Du warst mit deiner Band „Der singende Tresen“ auch dabei. Außerdem bist du gemeinsam mit Markus Liske Herausgeber des im Verbrecher-Verlag erschienen Mühsam-Lesebuches „Das seid ihr Hunde wert!“ Warum gerade der Anarchist Erich Mühsam? Wie aktuell ist Mühsams Werk heute?

Mühsams umfangreichstes Werk – seine Tagebücher Weiterlesen Auf ein Wort mit Manja Präkels

Uniter-Mitglieder auf internem KSK-Symposium

Berlin. Fünf Mitglieder des rechtslastigen Netzwerks „Uniter“ haben sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Zugang zu einem streng abgeschirmten Rüstungssymposium der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verschafft. Unter den ungebetenen Gästen war auch der frühere Fallschirmjäger Marco D., der den Distrikt Süd von Uniter leitet und ein Vertrauter des Vereinsgründers Andre S. ist. Eine Sprecherin des Heeres bestätigte FOCUS die Anwesenheit von Uniter-Aktivisten auf der nichtöffentlichen Veranstaltung im baden-württembergischen Altensteig. Zwei Männer seien als Vertreter von Sicherheitsfirmen aufgetreten. Uniter, ein Verband ehemaliger Spezialkräfte aus Militär und Polizei, wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft. Grund dafür sind enge Kontakte des Vereins zu konspirativen Gruppierungen, die sich auf den angeblich drohenden politischen Umsturz vorbereiten und zudem Todeslisten politischer Gegner angelegt haben sollen.

Auch das KSK, das für Geiselbefreiungen und im Antiterror-Kampf eingesetzt wird, ist nicht frei von extremistischen Einflüssen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte kürzlich neun Soldaten als rechtsradikal ein.

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: »Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«

05.03.2020 – Über 200 Menschen wurden von Rechtsextremen seit der Wiedervereinigung in Deutschland ermordet. Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Das ist widerlich. Der Rechtsstaat muss entschlossen dagegen vorgehen. Der knallharte Wettbewerbsdruck hat der Gesellschaft den Stempel des „Jeder gegen Jeden“ aufgedrückt und den Zusammenhalt erodieren lassen. Wir müssen auch über das Klima reden, in dem Rechtsextremismus gedeiht. Wir brauchen Sicherheit durch Schutz und vor allem Umsteuern und Umdenken.