Recht gegen rechts

Demnächst

Report 2020


             Taschenbuch 14,00 € (D)
             E-Book 12,99 € (D)

Jetzt bestellen

Erscheinungstermin: 28.10.2020

Neu: die jährliche Dokumentation rechtsextremer Tendenzen im Recht

Der Rechtextremismus in Deutschland wird stärker. Zu den vielen Faktoren, die ihn begünstigen, zählt auch das Recht. »Recht gegen rechts. Report 2020« verzeichnet Entwicklungen im Recht, die dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Der Report stellt die Entwicklungen dar, analysiert gerichtliche Entscheidungen, juristische Gutachten, wissenschaftliche Texte, gesetzgeberische Maßnahmen, aber auch private Rechtsetzung wie Verträge usw. Ziel ist es, anhand konkreter Beispiele die Tendenzen im Recht zu dokumentieren, die in die falsche Richtung laufen. Denn noch ist es nicht zu spät. 

OVG bestätigt Berliner Corona-Verordnung Zugang zum Anwalt zu Recht beschränkt

von Pia Lorenz

09.04.2020

Waage und Mann am Schreibtisch mit Stift

(c) adobe.stock.com –  joyfotoliakid

 Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur zum Anwalt, wenn sie einen „dringend erforderlichen“ Termin glaubhaft machen. Das ist in Ordnung, befand das OVG. Und stellte doch fest, was der klagende Anwalt hören wollte.

Die bloß bis zum 19. April befristete und allenfalls geringfügige Beeinträchtigung seiner Berufsfreiheit müsse der Anwalt angesichts der überragenden Bedeutung des Gesundheitsschutzes hinnehmen, befand das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20). Nachdem das OVG schon seinen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Beschränkung in der Hauptstadt als unzulässig verworfen hatte, ist ein Berliner Migrationsrechtler dort nun auch mit seinem Eilantrag nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung in zweiter Instanz gescheitert.

Die OVG-Richter bestätigten die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das davon ausgegangen war, dem Anwalt drohten durch die Berliner Corona-Maßnahme zumindest keine so großen Nachteile, dass eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ergehen müsste.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, Verfassungsbeschwerde will Kläger Dr. Matthias Lehnert* nicht einlegen. Obwohl er in drei Entscheidungen unterlegen ist, hat der Migrationsrechtler aus seiner Sicht ein wichtiges Ziel erreicht.

Der Wortlaut der Norm: „dringend erforderlichen Termin“ glaubhaft machen

„Aus dem Beschluss des OVG ergibt sich deutlich, dass es keine Pflicht der Mandanten gibt, gegenüber der Polizei oder dem Ordnungsamt offen zu legen, warum sie ihren Anwalt aufsuchen wollen“, betont Lehnert gegenüber LTO. Es ist diese Offenbarungspflicht, die der Berliner Anwalt im Wesentlichen gegen § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 n) der Berliner Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) einwandte und durch die er sich in seiner Berufsfreiheit verletzt sieht.

Nach der Verordnung gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, zuhause zu bleiben. Nur die Wahrnehmung „dringend erforderlicher Termine“ bei Rechtsanwälten ist nach der Verordnung weiterhin zulässig. Ähnliche Ausgangsbeschränkungen gibt es nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) momentan in Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Durch die Berliner Vorschrift, die er für zu unbestimmt und zudem unverhältnismäßig hält, sieht Lehnert den Zugang zum Recht für seine Mandanten gefährdet. Zudem sei es Weiterlesen OVG bestätigt Berliner Corona-Verordnung Zugang zum Anwalt zu Recht beschränkt

Ein Fehler aus dem es zu lernen gilt

Ich kenne und schätze Bodo Ramelow seit vielen Jahren. Ohne ihn würde es DIE LINKE nicht geben. Zum Schätzen gehört auch Kritik üben zu können.

Ich halte die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD in Thüringen für falsch und die dafür gegebene Begründung für nicht überzeugend. Aber Bodo den Antifaschismus abzusprechen – wie ich in einigen Kommentaren im Netz las – ist unangemessen und absurd. Bodo hat seine antifaschistische Grundhaltung immer und immer wieder mit Taten unterstrichen.

Die Empörung, die Enttäuschung und auch die Wut über die Mitwahl eines AfD-Vizepräsidenten kann ich sehr gut nachvollziehen. Aus Fehlern gilt es zu lernen und deshalb wäre es m.E. gut, sich noch einmal mit ein paar Punkten auseinanderzusetzen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Das geht aber nur, wenn -wieder einmal- auf strukturelle Probleme eingegangen wird.

1. Keine Stimme für Nazis. Niemals.

2. Soweit ich das verstanden habe, hat die AfD in Thüringen gesagt, wenn wir keinen Vizepräsidenten im Landtag bekommen, dann gehen wir auch nicht in den Richterwahlausschuss (dazu gleich unter 3.). In meiner Welt ist das eine Erpressung. Nazis nehmen erneut die Demokratie & den Rechtsstaat als Geisel und zeigen, was sie vom Parlamentarismus halten – nämlich nichts. Eine solche Erpressung durch Nazis wird es -solange sie in Parlamenten sitzen- immer wieder geben. Eine solche Erpressung muss zurückgewiesen und öffentlich gemacht werden. Die Demokratie darf sich nicht erpressbar machen lassen – erst Recht nicht von Nazis. Wichtig ist aber auch, dass dies notwendigerweise ein gemeinsames Agieren/Handeln der Demokraten*innen verlangt. Das scheint mir von außen betrachtet ein großes Problem – nicht nur in Thüringen – zu sein. Die Demokratie scheitert im Zweifelsfall an den Demokrat*innen. Insofern wäre es sinnvoll, wenn parteitaktische Spielchen wenigstens in Erpressungssituationen durch Nazis mal außen vor bleiben und um der Demokratie willen solche Erpressungen gemeinsam zurückgewiesen werden.

3. Die AfD hat, Weiterlesen Ein Fehler aus dem es zu lernen gilt

Gegenwind für CETA

https://www.jungewelt.de/2016/12-30/021.php
Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat bestätigt: EU-Handelsabkommen müssen von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

Kundgebung_des_Berli_5131 Kopie.jpg

»Merci, Wallonie – CETA stoppen«: Demonstration vor der Belgischen Botschaft in Berlin (26. Oktober)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa- Bildfunk
Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld
In den politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ging es auch um die Frage, wer diese und ähnliche Verträge beschließen kann. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass Handelsabkommen in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union fallen. Das hätte zur Folge gehabt, dass nur EU-Institutionen, das heißt das Parlament und der Rat, den Abkommen zustimmen müssen. Dagegen haben die EU-Mitgliedsstaaten eingewendet, dass umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP auch Politikbereiche betreffen, die in ihren eigenen Kompetenzbereich fallen. Es handele sich deshalb um »gemischte Abkommen«. Die Folge ist, dass zusätzlich alle Gesetzgebungsorgane der 28 Mitgliedsstaaten, also die jeweiligen Parlamente, den Verträgen zustimmen müssen.

Welche Bedeutung die konträren Auffassungen haben, zeigte sich beim Drama um die Zustimmung der Wallonie zur Unterzeichnung von CETA Ende Oktober 2016. Der Position der EU-Kommission folgend, wäre die Zustimmung der Wallonie zu CETA nicht erforderlich gewesen. Nur wenn man CETA als gemischtes Abkommen charakterisiert, musste der belgische Gesetzgeber, der sich aus den Parlamenten der beiden Landesteile zusammensetzt, zustimmen. Die Wallonie hat hart verhandelt und ihre Zustimmung zur Unterzeichnung von Ergänzungen zum Vertragstext abhängig gemacht. Gefordert hatte die Regierung der Wallonie soziale Verbesserungen und die Berücksichtigung regionaler Interessen. Die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages ist jedoch nur der erste Schritt, am Ende des Vertrages steht die Ratifizierung durch formelle Beschlüsse der Gesetzgebungsorgane. Das letzte Wort über die Zuständigkeit war noch nicht gesprochen.
Schon im September 2013 unterzeichnete die Europäische Union einen »Freihandelsvertrag« mit Singapur, was in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieb. Der Streit, wer Vertragspartner dieses Vertrages ist, wer ihm also zustimmen muss, wurde schon zu diesem Zeitpunkt virulent. Die Kommission wollte die Frage juristisch klären und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Gutachten zu dem Kompetenzstreit. Bei den Verfahren vor dem EuGH legt der Generalanwalt vor der Entscheidung des Gerichts einen Schlussantrag vor, mit dem die Rechtslage ausführlich gewürdigt wird. Der europäische Gerichtshof folgt in vielen Fällen dem Schlussantrag seiner Generalanwälte. Kurz vor Weihnachten hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Auffassung zu den Kompetenzen im Falle des Handelsabkommens mit Singapur dargelegt. Sie meint, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Es gebe einige Regelungsmaterien, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, andere fielen jedoch in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dazu gehörten die Bestimmungen über den Handel mit Luftverkehrsdienstleistungen sowie allgemein Dienstleistungen, über den Schiffsverkehr, andere Investitionsarten als ausländische Direktinvestitionen, Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, über das geistige Eigentum, Bestimmungen mit grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen, die zum Bereich der Sozialpolitik oder der Umweltpolitik gehören, sowie die Schiedsgerichte.
Hans Heinz Holz – Philosophie nach 45

Ganz ähnlich hat am 13. Oktober das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es entschied über Eilanträge, mit denen die vorläufige Anwendbarkeit von CETA verhindert werden sollte. Im Ergebnis ließ das Gericht zu, dass CETA vorläufig angewendet wird, das heißt vor der Ratifizierung durch die Parlamente. Aber es machte diese vorläufige Anwendbarkeit von Bedingungen abhängig. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass CETA Regelungen enthält, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Diese können in Deutschland nicht vorläufig angewendet werden, weil das deutsche Rechtssystem eine solche Möglichkeit nicht vorsieht. Folgerichtig kann der Beschluss über die vorläufige Anwendbarkeit sich nicht auf diese Regelungsmaterien beziehen.
Für die Kritiker von CETA ist die Einschätzung der Generalanwältin ein positives Signal. Folgt der EuGH ihr, kann weiter auf nationaler Ebene Einfluss auf die Entscheidung der Parlamente genommen werden, und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um CETA bleibt sinnvoll, weil das Ergebnis durchaus offen ist.