Sächsisches Landessozialgericht erkennt: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete

Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 8.4.2020

Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen in Sammelunterkünften werden zahlreiche weitere Eilanträge vor den Sozialgerichten gestellt.

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohner*innen von Sammelunterkünften dramatisch verändert. Sozialarbeiter*innen sind in vielen Sammelunterkünften aufgrund der Pandemie bereits abgezogen worden und/oder machen nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Sammelunterkünften bleiben in ihren Zimmern. Ein gemeinsames Leben kann und soll auch nicht stattfinden. Dennoch ist die Gefahr für eine Ausbreitung der Pandemie in Sammelunterkünften weiterhin groß. Auch deshalb fordert u.a. pro asyl die Auflösung der Sammelunterkünfte und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten (https://www.proasyl.de/news/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutschland-jetzt-machen-muss/).
Diesen Forderungen schließt sich der RAV an und fordert zudem das Ende jeglicher migrationspolitisch begründeter Sonderverfahren im Sozialrecht.

RAV-Vorstandsmitglied Berenice Böhlo betont, »es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Sonderverfahren im Sozialrecht. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar«.

»Bis zur Auflösung der Lager Weiterlesen Sächsisches Landessozialgericht erkennt: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete

Antifaschismus ist gemeinnützig Antifaschismus ist unteilbar

Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April 1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern:
»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel aus Frankreich, der Schriftsteller und spätere spanische Kulturminister Jorge Semprún, drei ehemalige französische Ministerpräsidenten und andere sozialdemokratische, kommunistische und konservative Politiker sowie Geistliche. Sie etablierten in Buchenwald konspirative Netzwerke wie beispielsweise das kommunistische ›Internationale Lagerkomitee‹ und versuchten, die Gewaltexzesse der SS im Rahmen des Möglichen einzudämmen. […] Um den Opfern zu gedenken, kamen die Überlebenden am 19. April 1945 zusammen, um gemeinsam den Schwur von Buchenwald abzulegen: ›Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.‹«.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA Ende Oktober 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt und Steuerforderungen im fünfstelligen Bereich angekündigt und bedroht damit die VVN-BdA in ihrer Existenz. Es setzt damit in einer Zeit, in der sich nationalistische und faschistische Ideologie ausbreitet und wieder eine Partei gefunden hat, ein ganz anderes – gefährliches – Signal. Unter ausschließlicher Bezugnahme auf die politische Argumentation des CSU-beeinflussten bayerischen Verfassungsschutzes, die VVN-BdA sei die »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« und in der VVN-BdA werde ein »kommunistisch orientierter Antifaschismus« verfolgt, beweist das Finanzamt, dass es die Lehren aus dem deutschen Faschismus nicht zu teilen bereit ist.

Gabriele Heinecke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins erklärt dazu:
»Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA ist politisch ungeheuerlich und juristisch ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer heute behauptet, es gebe ›verschiedenen‹ Antifaschismus, von dem der eine gut und der andere schlecht und finanziell auszutrocknen sei, will die deutsche Geschichte und die Tatsache vergessen machen, dass Widerstand gegen Faschismus nur dann erfolgreich sein kann, wenn er vielfältig, international und unteilbar ist. Die Entscheidung ist sofort rückgängig zu machen. In diesem Zusammenhang fordert der RAV die Streichung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanzämter widerlegbar davon ausgehen können, dass ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, nicht gemeinnützig ist«.

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RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:

https://www.rav.de/

Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier wird auf eine Person fokussiert, die jüdischer Herkunft ist und diese daher herabgewürdigt.

Dazu Prof. Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV: »Herr Brandner ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet. Er beschädigt das Ansehen des Rechtsausschusses und erschwert dessen Funktionsweise massiv«.

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren stellt eine Beteiligung der Verbände sicher. Der RAV beteiligt sich aktiv an diesen Verfahren. Dies bedeutet auch, dass Mitglieder unseres Vereins an Anhörungen des Rechtsausschusses teilnehmen. Wir sehen große Probleme darin, dass die Leitung des Rechtsausschusses und damit auch die Durchführung von Beteiligungsverfahren im Rahmen des Ausschusses einer Person obliegt, die antidemokratische, diskriminierende und menschenverachtende Positionen vertritt.

Dazu Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin in Dresden und ebenfalls Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV, »wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um den solidarischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft streiten. Wir werden die ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD immer und immer wieder benennen und bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir Herrn Brandner nicht unwidersprochen in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses respektieren werden«.

Kontakt: Geschäftsstelle des RAV, kontakt@rav.de; Tel. 030. 41 72 35 55

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