Rosenheim : Nach Hetze gegen Muslime: Anklage und Strafbefehl gegen Polizeibeamte

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ihre Ermittlungen gegen zwei oberbayerische Polizeibeamte wegen einer volksverhetzenden Nachricht in einer privaten Chatgruppe mehrerer Polizisten abgeschlossen. Gegen einen der Beamten hat sie nach eigenen Angaben bereits einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erwirkt.

Der zweite Beamte wird sich wohl einem Verfahren vor einem Schöffengericht stellen müssen. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt vor. Er sollte den Fall eigentlich aufklären, hat jedoch nach Überzeugung der Staatsanwälte den anderen Polizisten trotz klarer Hinweise nicht als Versender, sondern lediglich als Empfänger der Chatnachricht genannt.

Den Fall aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Rosenheim hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einem Jahr durch einen Bericht im Innenausschuss des Landtags öffentlich gemacht. Kurz zuvor war eine größere Polizistengruppe rund um ein Unterstützungskommando des Münchner Präsidiums wegen ähnlicher Chats aufgeflogen.

Im Rosenheimer Fall hatten demnach zwei Polizisten im Februar 2018 einen volksverhetzenden, gegen Muslime gerichteten Post verschickt und geteilt, einer der weiteren Polizisten aus der Chatgruppe hatte dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt. Gegen den Beamten, der die Nachricht geteilt hatte, waren die Ermittlungen gegen Geldauflage eingestellt worden, auch das folgende Disziplinarverfahren endete mit einer Geldbuße.

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Balliet wollte mehr Menschen töten

jungewelt.de


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ATV STUDIO HALLE/REUTERS TV via REUTERS

Aufnahme von Balliet während seines Anschlags in Halle an der Saale (9.10.2019)

Der rechtsterroristische Attentäter von Halle an der Saale hat einem Bericht zufolge ein ausführliches Geständnis abgelegt. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bedauerte Stephan Balliet, nicht noch mehr Menschen getötet und keine Migranten getroffen zu haben. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt. Er habe es in erster Linie auf Juden abgesehen gehabt. Dann sei er auf »Nahöstler« in einem Dönerladen ausgewichen, heißt es in dem Bericht.

Am 9. Oktober hatte der Neonazi während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge der Stadt einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, erschoss er auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Balliet filmte seine Tat und übertrug alles live im Internet.

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Den Medienberichten zufolge berichtete er den Ermittlern, wie er sich seine Waffen selbst zusammengebaut habe – aus Metallrohren und mit Werkstücken aus einem 3-D-Drucker. Auch die Molotowcocktails und Splitterbomben, die er bei sich hatte, habe er selbst hergestellt. In seiner rassistischen und neonazistischen Weltanschauung fand er den Angaben zufolge geistige Unterstützung im Internet. Er traf sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass bestärkten.

Vorlage für seine Tat war laut Bericht der rechtsterroristische Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem der Attentäter 51 Menschen tötete. Das sei für ihn eine Zäsur gewesen, und er habe entschieden, sich zu bewaffnen, sagte Balliet dem Bericht zufolge den Ermittlern. Die Patronen habe er gebraucht im Internet gekauft und selbst befüllt. Er habe der ganzen Welt zeigen wollen, dass Waffen sehr günstig hergestellt werden könnten. (AFP/dpa/jW)

Verschwörungstheorien zum Coronavirus „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen AntisemitismusFoto: Imago/Metodi Popow

Die Coronavirus-Pandemie werde zum Nährboden für antijüdische Hetze im Internet, warnt der Regierungsbeauftrage Felix Klein. Er ruft zum Einschreiten auf.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Es überrascht leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele sind. Antisemitische Hassreden verbreiten sich schnell im Internet und dort insbesondere auf den gängigen Social-Media-Plattformen.“ 

[Aktuelle Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie können Sie hier im Newsblog verfolgen.]

Verschwörungstheoretikern, rechten Hetzern und Antisemiten scheine offenbar nichts zu absurd, um es nicht zu verbreiten. „Die Rede ist da von einer jüdischen Übernahme der Weltwirtschaft, jüdischen Gewinnen aus einem möglichen Impfstoff, von Israel entwickelten Biowaffen, oder einem jüdischen Versuch, die Weltbevölkerung zu reduzieren. Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“, sagte Klein.

Die Vergangenheit habe auf tragische Art und Weise gezeigt, dass aus Worten Taten werden können, sagte Klein. Er ruft deshalb dazu auf, alles zu tun, damit solche Hassrede nicht weiterhin online verbreitet wird. „Auch jede und jeder Einzelne ist hier gefordert, indem man einschreitet und antisemitische Diffamierungen gegenüber dem Betreiber der Plattform meldet.“

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Auf ein Wort mit Manja Präkels

Manja Präkels Foto: Nane Diehl

Manja Präkels wurde 1974 in Zehdenick/Mark geboren und arbeitete als Lokalreporterin in Brandenburg, bevor sie nach Berlin zog, um Philosophie, Osteuropäische Geschichte und Soziologie zu studieren. Dort arbeitet sie heute als freie Autorin und Musikerin. Letztes Jahr erschien ihr Debüt-Roman Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, der mit dem Kranichsteiner Jugendliteratur-Stipendium 2018 ausgezeichnet und für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2018 nominiert wurde. Darüber hinaus erhält sie für den Roman den Anna-Seghers-Preis 2018. Ich habe Manja zu ihrem Roman, Neonazis in Ost- und Westdeutschland und zu Erich Mühsam befragt. Dabei ist eines der interessantesten Interviews überhaupt auf novelero herausgekommen. Aber lest selbst.

Am 13. Juli gab es einen „Abend für Erich Mühsam“ in Berlin mit Lesungen und Musik. Du warst mit deiner Band „Der singende Tresen“ auch dabei. Außerdem bist du gemeinsam mit Markus Liske Herausgeber des im Verbrecher-Verlag erschienen Mühsam-Lesebuches „Das seid ihr Hunde wert!“ Warum gerade der Anarchist Erich Mühsam? Wie aktuell ist Mühsams Werk heute?

Mühsams umfangreichstes Werk – seine Tagebücher Weiterlesen Auf ein Wort mit Manja Präkels

Rassismus tötet – Rassismus spaltet

vdj.de

3 Minuten

Wir als Deutsche wissen nicht erst seit den Taten des NSU, dass Rassismus im wahrsten Sinne des Wortes tödlich ist. Nein, es gab in der Geschichte Deutschlands und leider auch in der Bundesrepublik Deutschland Anlass genug, sich darüber klar zu werden. Es wurde uns jetzt noch einmal in all seiner Schrecklichkeit durch die Tat in Hanau drastisch vor Augen geführt.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung, sich mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus zur Wehr zu setzen und diesen in seinen Anfängen zu bekämpfen. Für uns ist das nicht zuletzt auch als Lehre aus dem Faschismus Verfassungsauftrag.

Rassismus ist für die Gesellschaft nicht nur deshalb Gift, weil dadurch unschuldige Menschen zu Tode kommen. Er bedroht die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft, weil das Gift des Rassismus in die Gesellschaft eindringt und diese spaltet.

Neu ist, dass offensichtlich auch erklärte Rassisten nunmehr dies zum Bestandteil ihrer Strategie machen wollen.

„Täter wie der aus Hanau“, so Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter, Bundesvorsitzender der VDJ, „kommen nicht aus dem Nichts. Dieser Rassist hat sich bereits zuvor entsprechend geäußert, weshalb es umso unverständlicher ist, dass weder staatliche Akteure noch das Umfeld des Täters sich zum Handeln veranlasst gesehen und aufgestanden sind. Wie konnte es sein, dass ein solcher Mensch weiterhin legalen Zugang zu Waffen hatte und niemand erkannte, welche Gefahr hier drohte?

Vorrangiges Ziel sowohl staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns muss deshalb sein, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und den Rassismus in all seinen Formen mit Entschiedenheit zu bekämpfen. Nur so lässt sich die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft erhalten“.

Die VDJ fordert deshalb alle staatlichen Stellen auf, der Hetze und dem Hass im Netz konsequent den Weg zu verstellen, der Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze ein Ende zu machen und alle strafrechtlichen Mittel einzusetzen, um eine Tat, wie die von Hanau schon frühzeitig zu stoppen.

Wofür bei Plasberg kein Platz war

Zeit für differenzierte Worte in einer aufgeheizten Situation.

Ich war gestern bei hart aber fair zum Thema CDU, AKK-Rücktritt und Thüringen. In dieser Sendung habe ich versucht, zu analysieren, warum Thüringen passieren konnte und was alle tun können, damit es nicht wieder passiert. Dabei war es mir ein Anliegen, zu betonen, dass nicht nur das Verlassen auf AfD-Stimmen für eine Mehrheit der AfD hilft, sondern auch das Wiedergeben ihrer Narrative, in der Hoffnung, ihre Wähler*innen zurück zu gewinnen.

Als Beispiel für ein solches Narrativ verwendete ich Christian Lindners Aussage, man könne beim Bäcker in der Schlange nicht sagen, wer ein hoch qualifizierter Ausländer ist und wer höchstens geduldet sei. Das mache den Menschen Angst.

Ich sagte dazu: „Das sind nicht die Worte eines großen Liberalen. Das sind die Worte eines rassistischen Schildbürgers. Und ich verstehe nicht, warum er sie bemüht.“

GEMEINT war: Solche Worte hätte ich eher von einem rassistischen Schildbürger erwartet, als von Christian Lindner (der eben keiner ist). Da mich das Publikum und die restliche Gästerunde richtig verstanden haben, habe ich zuerst überhaupt nicht gerallt, dass man das anders verstehen konnte.

Aber die Intention von Worten ist nur die halbe Miete. Die Rezeption spielt ebenso eine Rolle. Und viele haben mir geschrieben, ich sollte mich schämen, Herrn Lindner einen rassistischen Schildbürger oder einen Rassisten genannt zu haben. Ich will mich ehrlich und in aller Form dafür entschuldigen, dass meine Formulierung auf diese Weise missverständlich war. Ich hätte das klarer formulieren müssen in dieser aufgeheizten Zeit. Ich wollte nicht zur Spaltung beitragen und es tut mir ehrlich leid.

Wofür ich mich nicht entschuldigen kann, ist die Kritik an den Worten an sich. Die angesprochene Episode ist ein Beispiel für ein Narrativ, das diffuse Angst schürt. Selbst wenn vor mir in der Schlange jemand nur geduldet ist in Deutschland, ist das noch lange kein Grund, Angst zu haben. Solche Worte spielen das Spiel der AfD und bauen eine Gefahr für eingewanderte Menschen auf – ob sie jetzt hochqualifiziert sind, oder nicht.

Und ich kritisiere diese ältere Episode als Beispiel für eine ungünstige Kommunikationsstrategie nach rechts, WEIL DIE FDP EINE WICHTIGE PARTEI IST. Gerade jetzt, wo Bürgerrechte potentiell zurückgefahren werden können, wo Digitalisierung eine höhere Überwachung ermöglicht, wo um Freiheit unserer Kommunikation gerungen wird, sind wir auf eine liberale Bürgerrechtspartei angewiesen. FALLS eine AfD mehr Macht bekommt, möchte ich einen Staat, der mich nicht auf Schritt und Tritt überwachen kann. Und ich hoffe, dass die FDP auch mit anderen Parteien in Zukunft weiter gut an diesen Themen arbeitet.

Ich habe gestern getwittert: „Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus“. Die FDP sehe ich auf der Seite der Antifaschisten. Deshalb ist es mir wichtig, solche Worte von Herrn Lindner und sein Schwimmen am Abend nach der MP-Wahl in Thüringen zu kritisieren. Weil das die Sache und die FDP schwächt. Die demokratische Gesellschaft muss sich immer wieder selbst reflektieren, auch durch Kritik. Die AfD wird besiegt, indem man sie ausgrenzt, nicht indem man sich ihr annährt. Und ich bedauere, dass Ria Schröder gestern nicht mehr – wie geplant – in der Runde war. Ich glaube, dass wir in Vielem einig wären und es wäre besser, das Thema mit beiden Seiten zu besprechen.

That being said:

ES IST ABSOLUT UNVERZEIHLICH, FDP-MITLGIEDER ODER IHRE FAMILIEN – ODER IRGENDWEN! – ZU BEDROHEN. Wenn ihr glaubt, dass das ist, was die Demokratie stärkt: ihr irrt. Ihr vergeht euch an unschuldigen Menschen, ihr schadet der Sache, ihr überschreitet eine Linie, über die sich die AfD freut. Don’t.

Brexit: Sorge vor dem Verlust europäischer Werte

DPA
„Das strategische Verlustgefühl, das ich empfinde, ist ein kulturelles.“

Seit 2016 treibt mich eine Frage um: Welche ist wohl die letzte europäische Stadt, die ich als EU-Bürger besuchen werde? Jetzt habe ich die Antwort: Es ist Bonn. Gerade komme ich aus der Stadt Beethovens wieder, in der nicht nur die Deutsche Post, sondern auch große Teile des Öffentlichen Dienstes in Deutschland beheimatet sind.

Seit die Regierung nach Berlin zurückkehrte, ist Bonn ein beschaulicher, ein ruhiger Ort. Die Universität ist allgegenwärtig und ihre Mitarbeiter sowie Studierenden machen fast 15 Prozent der Bevölkerung aus. Im größten Theater der Stadt wird gerade Georges Feydeaus Komödie Ein Floh im Ohr aufgeführt, das Opernhaus zeigt eine Version von Beethovens Fidelio, das von der Notlage politischer Gefangener in der Türkei handelt, und im Programmkino läuft Jessica Haussners Little Joe. Das Essen war gut, das Bier ausgezeichnet und die Gespräche – zu meinem Glück in perfektem Englisch – anregend. 

Und genau das ist es, was wir Britinnen und Briten hinter uns lassen: die Möglichkeit, einen einstündigen Flug zu nehmen und mit minimalem Aufwand mit einem der stabilsten und erfolgreichsten Wirtschaftsräume der nördlichen Hemisphäre Handel zu betreiben und mit den 500 Millionen am besten ausgebildeten Menschen der Welt in Austausch zu treten.

Die offene Flanke der EU in ihrer Rolle zwischen nationaler und supranationaler Souveränität wurde zu einer Spielwiese für unternehmerische Interessen.

Nur, weil eine Weiterlesen Brexit: Sorge vor dem Verlust europäischer Werte