https://www.jungewelt.de/artikel/319239.boten-des-zusammenbruchs.html
Die pervertierte Rebellion der politischen Reserve. Die AfD ist ein Verwesungsprodukt der finalen Krise des Kapitalismus
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Zeitenwende. Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS
Manfred Sohn schrieb an dieser Stelle zuletzt am 9.3.2016 über ökonomische Aspekte der Flüchtlingsbewegung.

Manfred Sohn: Falsche Feinde. Was tun gegen die AfD? Ein alternativer Ratgeber. Konkret ­Literatur Verlag, Hamburg 2017, 128 Seiten, 13,50 Euro

Bis in die Spalten linker Zeitungen und Zeitschriften hinein gab es noch vor einigen Monaten die Hoffnung, die »Alternative für Deutschland« (AfD) könnte sich aufgrund innerer Streitigkeiten und der Empörung, die Äußerungen ihrer Repräsentanten auch in den etablierten Medien auslösten, den Weg in den Deutschen Bundestag verbauen. Der Wahlabend hat das als einen der üblichen Wunschträume platzen lassen. Eine weniger auf demographische Kaffeesatzleserei und weniger auf parlamentstaktische Fixierungen, sondern statt dessen auf nüchterne marxistische Gesellschaftsanalyse aufbauende Einschätzung hätte den Linken wenigstens diese Ent-Täuschung ersparen können. In fünf thesenartig zugespitzten Überlegungen soll im folgenden der Versuch gemacht werden, zur jetzt dringend notwendigen Orientierung marxistischer Kräfte in der umgepflügten politischen Landschaft, wie junge Welt mit einigem Recht am 26. September titelte, zu erleichtern.

Ursprung
Die AfD wurzelt im rechten Spektrum des etablierten Politikbetriebes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine völlig neue Formation. Ihre Initiatoren entstammen dem enttäuschten Teil der FDP, mehrheitlich aber der CDU und hier wiederum des vor allem in Hessen wirkenden »Stahlhelm-Flügels« um Alfred Dregger, der gerne darauf hinwies, dass er noch Anfang Mai 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe, und der als der politische Ziehvater von Alexander Gauland gelten darf. Sie ist in gewisser Weise der Partei gewordene Stahlhelm-Flügel der CDU. Aus der FDP rekrutierte diese Formation diejenigen Teile, die sich der Eingliederung Deutschlands in das Europaprojekt versagten. Ihnen ging es dabei in ökonomischer, vor allem aber politischer Perspektive nicht darum, den seit 1989 wieder greifbaren Aufstieg Deutschlands zu einem »Global Player«, also zu einer offen imperialistischen Macht, in Frage zu stellen. Das war und ist Konsens – übrigens ein Konsens, der nach Verstreichenlassen einer gewissen Schamfrist die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bilden könnte. Der Dissens bestand und besteht im Kern in der Frage, ob eine solche neue imperiale Rolle Deutschlands mit dem ganzen dafür notwendigen Instrumentarium – eine mit Atomwaffen ausgerüstete moderne Armee eingeschlossen – im Gewand der Europäischen Union oder auf nationalem Wege angestrebt werden solle.
Die Frage wäre vermutlich unbedeutend und die Stahlhelmer selbst so marginal geblieben wie sie es rund drei Jahrzehnte lang waren, hätte nicht der Charakter der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus ihnen die Hasen in die Küche getrieben. Daher ist es wichtig, sich dem Charakter dieser Krise zu widmen, weil andernfalls das Phänomen AfD unbegriffen bleibt und nicht angemessen bekämpft werden kann.
Aufstieg
»Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen …«.¹ »Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint.«²
Wer diese Zitate bringt, gerät immer in Gefahr, als »Zusammenbruchstheoretiker« oder Schlimmeres abgetan zu werden. Aber am Anfang dieser Reihe steht kein anderer als Karl Marx selbst, der ausdrücklich von »Zusammenbrechen« schreibt. Es ist die Aufgabe der in seiner Tradition wirkenden Kräfte, nicht zu versuchen, den Zusammenbruch zu verhindern, sondern ihn zu beschleunigen, weil dieses System für die Menschheit keine Perspektive außer der Barbarei zu bieten hat.
Die Dynamik des Kapitalismus, Weiterlesen

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Solidarität nur mit Einheimischen

https://oxiblog.de/solidaritaet-nur-mit-einheimischen/
Oskar Lafontaine redet gern über »Lasten der Zuwanderung«.
In der Debatte nach dem Wahlerfolg der AfD hört man immer wieder, die Parteien hätten die »Sorgen« der Menschen in der »Flüchtlingskrise« ignoriert. Nun hat auch Oskar Lafontaine die Linkspartei in diesem Sinne kritisiert. Und dabei nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet.
Gestern bemängelte Oskar Lafontaine in der Tageszeitung neues deutschland das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei Erwerbslosen und ArbeiterInnen. Er schrieb: »Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.« Zum einen käme, so das fragwürdige Argument von Oskar Lafontaine, nur eine wohlhabende Minderheit derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis Europa. Zum anderen dürfe man »die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.«
»Lasten« in Zeiten der Steuerrekorde
Oskar Lafontaine behauptet also, Weiterlesen Solidarität nur mit Einheimischen

»Einwanderungsschland« – LuXemburg 1/2017

Das Heft 1/2017 widmet sich den Herausforderungen linker Politik im EINWANDERUNGSSCHLAND.
Die Rechte stellt die soziale Frage rassistisch. Daran polarisiert sich auch die linke Debatte: Anti-Rassismus in den Vordergrund oder endlich wieder die ›Abgehängten‹ ins Zentrum linker Politik stellen? Für globale Gerechtigkeit streiten oder erst mal hier soziale Schieflagen ins Lot bringen? Das Heft sucht nach Ansätzen einer antirassistischen Klassenpolitik jenseits sozialer und politischer Spaltung. Wie lassen sich die Kämpfe der Migration mit sozialen Garantien in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verbinden? Und wen können wir für ein solches Projekt gewinnen?
Im Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution überlegt außerdem Michael Brie, was wir von Lenin lernen können, um es anders zu machen, und mit dem Stichwort Doppelte Transformation beginnen wir eine Reihe mit kurzen Texten zu einem »ABC der Transformation«.
Schließlich gibt es eine institutionelle Neuerung: nachdem die Rosa-Luxemburg-Stiftung viele Jahre zwei Periodika herausgegeben hat, erscheinen das Stiftungsjournal Rosalux und die Zeitschrift LuXemburg nun in einem. Auf acht Seiten wird in der neuen Rubrik ROSALUX ein kleiner Ausschnitt aus der Fülle an Publikationen und Aktivitäten der Stiftung vorgestellt. Mit kurzen ›Einklinkern‹ wird in thematisch einschlägigen Texten auf weitergehende Angebote verwiesen – ausgewählte ›Appetizer‹ der vielfältigen Arbeit. Der Fokus des Hefts auf Gesellschafsanalyse, linke Strategiebildung und eingreifende Praxis bleibt erhalten.
Ausgeliefert wird das Heft in der vierten Maiwoche. Digital können bereits jetzt alle Beiträge im E-Paper gelesen werden.

LuXemburg 1/2017, Mai 2017, 148 Seiten

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Am 3.9. Demo und Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze

                                3. September: Demo und Konzert in Berlin

Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co.
Hallo!

der schrecklichen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach haben den RechtspopulistInnen, nicht nur von der AfD, wieder Anlass für fremdenfeindliche und rassistische Propaganda gegeben. PolitikerInnen und Medien verbreiten mehr Angst, als die Täter selbst. In den bevorstehenden Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden sie versuchen, diese zu verschärfen, Angst und Hass gegenüber Geflüchteten zu befeuern. 

Wir wollen uns dem entgegenstellen. Unsere Alternative heißt Solidarität. Wir stehen auf gegen Rassismus! 
Am 3. September werden wir mit einer bundesweiten Demonstration und einem Konzert der rechten Hetze eine Absage erteilen!
3. September: Ein starkes Zeichen für Solidarität setzen!

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Adenauerplatz mit Rednerinnen und Rednern aus den Bereichen Kultur, Politik und Gesellschaft. Die Route führt über den Kurfürstendamm und die Kantstraße u.a. an der Bibliothek des Konservatismus und der AfD Parteizentrale vorbei zum Lützowplatz.

Hier findet ab ca. 17 Uhr ein Konzert statt, bei dem unter anderen Idil Baydar, Flying Steps, I,slam und Form auftreten.

Link zu Aufruf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/3-september/
3 Dinge wie ihr für Demonstration und Konzert werben könnt:

Plakate und Flyer für die Demonstration könnt ihr entweder beim Bündnis bestellen oder an einer der Abholstellen abholen. Insbesondere innerhalb von Berlin werden gerade neben dem VVN-BdA Büro in der Magdalenenstr. 19 in Lichtenberg noch andere Materiallager aufgebaut. Die Orte werden wir nach und nach im #Aufstehen-Netzwerk eintragen. Gerne könnt ihr auch selber Material nachdrucken. Schickt uns eine kurze Nachricht an mitmachen@aufstehen-gegen-rassismus.de und wir leiten euch die Druckdateien weiter. Teilweise findet ihr sie auch direkt auf der Homepage bei Material. Dort könnt ihr auch Material bestellen.

Ihr könnt auch diese Mail in euren Netzwerken weiterleiten und auf unsere Facebook-Seite verweisen, um uns und die Kampagne bekannter zu machen. 

Gemeinsam anreisen: Wenn ihr eine gemeinsame Anreise aus eurer Stadt nach Berlin plant, könnt ihr die Infos dazu im #Aufstehen-Netzwerk eintragen. Dazu kann man bei der Projekterstellung einfach die Kategorie „Gemeinsame Anreise“ auswählen. Dort findet ihr auch Informationen über Veranstaltungen gegen Rassismus und antirassistische Aktionen und könnt auch selbst welche eintragen.
Kampagne StammtischkämpferInnen:

Demonstration und Konzert gegen Rassismus sollen ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen. Daneben wollen wir mit der Kampagne StammtischkämpferInnen Menschen darin stärken und dafür ausbilden, dass sie in ihrem persönlichen Umfeld, in der Schule, an der Uni, im Betrieb oder in der Nachbarschaft besser gegen rassistische Stammtischparolen auftreten können. Auf den Regionalkonferenzen haben nun die ersten Schulungen erfolgreich statt gefunden. Wenn ihr euch ausbilden lassen wollt oder eine Ausbildung organisieren könnt, schreib uns an

stammtisch@aufstehen-gegen-rassismus.de
Lasst uns am 3. September ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft setzen! 
Said Barkan (Zentralrat der Muslime Deutschlands)

Hanno Bruchmann (Mitarbeiter Institut solidarische Moderne)

Anna Diegelmann (Interventionistische Linke)

Thomas Eberhardt-Köster (attac)

Uwe Hiksch (Naturfreunde)

Cornelia Kerth (VVN-BdA)

Romin Khan (Ver.di)

Ronda Kipka (SDS)

Ricarda Lang (Grüne Jugend)

Johanna Uekermann (Jusos)
Für den „Aufstehen gegen Rassismus“­ Koordinierungskreis

 

                               

Zum Bündnis und der Vorbereitung des 3.9. allgemein: 

Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus wird getragen von einer Vielzahl Organisationen und Personen. Hier der Aufruf und die Erstunterzeichner/innen.

Neben dem Bündnis auf Bundes- und lokaler Ebene, vielen lokalen Akteuren und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden, sind Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, LINKE, VVN-BdA, Interventionistische Linke und der Zentralrat der Muslime an der Vorbereitung zum 3.9. beteiligt.

EINE KAMPAGNE KOSTET GELD…
Inzwischen sind über 6.000 Euro an Einzelspenden bei uns eingegangen. Davon konnten wir die ersten Materialbestellungen (190.000 Flyer und 8000 Plakate) bezahlen. VIELEN DANK!
Doch für die Kampagne und das Konzert brauchen wir weiterhin Spenden. Wir wollen auch in Zukunft tausende Flyer mit antirassistischen Argumenten verschicken, Konferenzen organisieren und StammtischkämpferInnen ausbilden.
Darum freuen wir uns über eine Spende. Jeder Euro hilft uns weiter. Spendenquittungen können ab 200 Euro ausgestellt werden. Dafür bitte eine Mail an mitmachen@aufstehen-gegen-rassismus.de

JETZT SPENDEN

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Our mailing address is: 

Aufstehen gegen Rassismus

VVN-BdA e. V.

Magdalenenstr. 19

Berlin 10365

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Kritik ja! Aber woran? Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik                              

http://emafrie.de/neu-erschienen-eine-debatte-ueber-rassismus-ressentiment-und-islamkritik/
[neu erschienen]: Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik
mit Birgit Rommelspacher † Professorin (em.) für Psychologie mit dem Schwerpunkt Interkulturalität und Geschlechterstudien an der Alice Salomon Hochschule Berlin, Lothar Galow-Bergemann & Markus Mersault, beide aktiv bei Emanzipation und Frieden und Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Aktivist (Bundeskongress Internationalismus, Informationsstelle Militarisierung) erschienen in iz3w – informationszentrum 3.welt Nr. 323 März/April 2011 jetzt neu erschienen in Pastinaken Raus! – Ein Handbuch, Herausgeber Matthias Weinzierl, Till Schmidt, Bayerischer Flüchtlingsrat, http://www.hinterland-magazin.de, München 2016, Seite 158 – 171 

„Damit Kritik nicht hilflos ihrem Gegenstand gegenübersteht, bedarf es der Arbeit an und mit Begriffen, die jenem Gegenstand gerecht werden und seine wesentlichen Elemente auch tatsächlich benennen. Wir sprechen daher vom antimuslimischen Ressentiment statt von Rassismus, weil wir glauben dass spezifische Ressentiments gegen Menschen existieren, die als Muslime identifiziert werden. Wer sich die antimuslimische Internetplattform „Politically Incorrect“ oder den Verein „Bürgerbewegung Pax Europa“ anschaut, wird dem zustimmen müssen. Es lassen sich auch traditionell rassistische Elemente ausmachen, etwa die imaginierte Minderwertigkeit von Moslems, die sich auf ein vormaliges oder gegenwärtiges Produktivitätsgefälle beruft. Aber zugleich weisen antimuslimische Ressentiments über rassistische Elemente hinaus, wenn sie – um nur zwei Spezifika zu nennen – in verschwörungsphantasierendem Duktus sich vor der „Gebärmutter als Waffe des Islam“ fürchten und die westliche Gesellschaft vor islamischer Überflutung und Unterjochung retten wollen. Zwar gibt es in der islamischen Welt tatsächlich weltherrschaftliche Ansprüche und Morde an Ungläubigen, doch längst nicht jede islamische Strömung sympathisiert mit ihnen oder agiert gar in ihrem Sinn. Zum anderen manifestiert sich im antimuslimischen Ressentiment, wie es in Deutschland kursiert, die gescheiterte Vergangenheitsbewältigung. Es bietet Entlastung, indem es Deutschen eine moralische Sanierung ermöglicht: Die Benennung des auch in der islamischen Welt virulenten Antisemitismus dient dem Zweck, das absolut Böse woanders auszumachen und so die deutsche Identität zu rehabilitieren. Auch erscheinen die Deutschen nunmehr als moderne Opfer an der Seite der wahren Opfer, nämlich der Juden. Beide Elemente finden sich im Rassismus typischerweise nicht. Der Begriff des antimuslimischen „Rassismus“ erzeugt aber gerade durch seine inflationäre Verwendung das Bild eines raumzeitidentischen Phänomens, das der Dynamik gesellschaftlicher Prozesse nicht gerecht wird.“ Zum vollständigen Text 

Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Für einen sozialen Aufbruch – Gegen rechten Terror und Rassismus
Die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland nimmt dramatisch zu. 13 Millionen Menschen sind arm. Ganze Regionen stürzen ab. Bereits vor dem Zuzug der Flüchtlinge war klar: Es braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen, Arbeitsplätze und Investitionen in Schulen und Kitas. Doch die Große Koalition verweigert sich weiterhin jeder Vermögens- und Millionärssteuer, die zur Bewältigung der staatlichen Aufgaben dringend notwendig wäre. Zugleich nimmt der Rassismus in der Gesellschaft bedrohliche Ausmaße an. Es gibt immer mehr brutale rechte Übergriffe bis hin zu bewaffneten Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wie können wir gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft den Sozialen Aufbruch organisieren? Was muss in Deutschland passieren, um endlich von Oben nach unten umzuverteilen?
15.00 Uhr Einleitung Judith Benda (Parteivorstand DIE LINKE)
15.15 – 16.30 Uhr 4 Workshops:
Soziale Frage, Soziale Integration und Antirassismus:

Sevim Dagdelen (MdB, Integrationsbeauftragte Fraktion DIE LINKE), Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE), Janine Wissler (Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE), Ali Al-Dailami (Parteivorstand DIE LINKE)

Frieden statt NATO – Zur Aufrüstung gegen Russland und zum neuen Krieg gegen den Terror: Weiterlesen Strategiekonferenz Freitag 29.4.2016

Magazinierte Transformationslust / Artikel Rassistischer Sozialprotest?

Rassistischer Sozialprotest?

26 Mrz 2016 

Wird die rechte Welle, die derzeit die Bundesrepublik heimsucht, tatsächlich von fehlgeleiteten sozialen Anliegen angetrieben, wie Teile der deutschen Sozialdemokratie behaupten?
von Tomasz Konicz

 
Soziale Wohltaten zuerst für Deutsche. Das war die Lehre, die Sigmar Gabriel Ende Februar aus vielen Gesprächen mit besorgten Bürgern gezogen hat, die sich über finanzielle Aufwendungen für Flüchtlinge empörten: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts!“ Es sei dieser an die Regierung gerichtete Vorwurf gewesen, der ihn dazu bewog, mehr Sozialausgaben „für unsere eigene Bevölkerung“ zu fordern, erklärte der Bundeswirtschaftsminister bei einer Talkshow. Ein „neues Solidaritätsprojekt“ sei notwendig, damit die Menschen fühlten, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten.“
Rückendeckung erhielt Gabriel für seine umstrittenen Aussagen Anfang März vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske, der die Flüchtlingskrise „als Katalysator für lange vorhandene Probleme“ bezeichnete, die nun aufbrechen würden.
Diese Argumentationslinie wurde zuletzt auch von sozialdemokratischen Politikern der Linken aufgegriffen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, pflichtete in einem jüngst publizierten Interview mit der Welt am Sonntag Gabriel bei – und sah einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen rassistischen Mobilisierung und der beständigen sozialen Erosion in Deutschland:
Es ist doch so, dass viele Menschen in Deutschland in den letzten Jahren Wohlstand verloren haben, dass sie in schlechte Jobs abgedrängt wurden oder ihre Renten gesunken sind. Und immer hieß es, es sei kein Geld da. Da existiert längst ein großes Potenzial an Frust und Wut.
Damit übernehmen Teile der Sozialdemokratie eindeutig ein ideologisches Kernkonstrukt der neuen deutschen Rechten, die die soziale Misere Weiterlesen Magazinierte Transformationslust / Artikel Rassistischer Sozialprotest?