Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC

Keine Einzelfälle: Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC
Zweiter Zwischenbericht der Universität Bochum zu Polizeigewalt

Ulrich von Klinggräff

Die Diskussionen zum Thema des polizeilichen Rassismus und der rechtswidrigen Polizeigewalt reißen seit Monaten nicht ab. Bewegte sich der Diskurs etwa im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren zunächst noch in eher überschaubaren bürgerrechtlichen und antirassistischen Kreisen ist spätestens seit dem Tod von George Floyd und den black lives matter-Demonstrationen im Sommer 2020 festzustellen, dass die Forderungen nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung von racial profiling und anderen diskriminierenden oder gewalttätigen Polizeimaßnahmen lauter werden und breite gesellschaftliche Kreise erreicht haben.

Angesichts einer Vielzahl von bekannt gewordenen polizeilichen Übergriffen, Meldungen von rechtsradikalen polizeilichen Chatgruppen, NSU 2.0 und Datenabfragen sowie Droh-E-Mails gegen Politiker*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und unsere Kollegin Seda Başay-Yıldız reduzieren sich die Stimmen, die weiterhin von »Einzelfällen« und »Generalverdacht« schwadronieren, auf immer weniger werdende Stimmen aus den Kreisen der Polizeigewerkschaften und des Innenministeriums.
Etwas vorschnell hieß es im Oktober dann plötzlich, dass sich die SPD-Spitze mit Seehofer darauf geeinigt habe, dass es nun die vielerorts geforderte Studie zur Frage des Bestehens eines strukturellen polizeilichen Rassismus-Problems geben solle. Im Gegenzug habe die SPD ihren Widerstand gegen die Staatstrojaner aufgegeben.
Unabhängig von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit eines Deals, bei dem Bürgerrechte im Gegenzug zur Anfertigung einer Rassismus-Studie geopfert werden, wäre spätestens dann aller Anlass zum Misstrauen gegeben gewesen, als öffentlich wurde, dass der vermeintliche Kompromiss auf einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurückzuführen ist, die auch gleich für sich einen Platz im Beirat des Forschungsteams beanspruchte. Gehört doch die GdP, anders etwa als der Bund Deutscher Kriminalbeamter, zu den entschiedenen Gegnern einer solchen Studie.
Die Klarstellung von Seehofer ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Es gehe mitnichten um eine Studie zum Thema des polizeilichen Rassismus, sondern ganz allgemein um eine Studie zum Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft und den Institutionen, ergänzt um eine Untersuchung des Polizeialltags und der besonderen polizeilichen Probleme.
D.h. also, dass es keine Studie zur Thematik ›Struktureller polizeilicher Rassismus‹ geben wird, dafür aber Verfassungsschutz, MAD und BND zukünftig Verdächtigen Trojaner auf deren Handys spielen dürfen, um verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können. Die SPD erklimmt neue Gipfel der Diplomatie.

ZWEITE RUNDE DER STUDIENERGEBNISSE: BETROFFENENBEFRAGUNG

In diese anhaltende Diskussion fiel nun im November 2020 die Veröffentlichung des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zum Umfang rechtswidriger Gewalt durch Polizeibeamt*innen. Entsprechend hoch war auch die öffentliche Wahrnehmung dieser Veröffentlichung.
Ging es im ersten Zwischenbericht insbesondere um das Ausmaß rechtswidriger Polizeigewalt, das Anzeigeverhaltens der Betroffenen und die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen in besonderem Maße von dieser Gewalt betroffen sind, wendeten sich die Forscher*innen um Prof. Singelnstein nun der Frage zu, welche besonderen rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen People of Colour (PoC) und Menschen mit Migrationshintergrund Weiterlesen Diskriminierung und rassistische Gewalterfahrungen von PoC

Warum Kinder in Europa von Ratten gebissen werden

falter.at

INTERVIEW: NINA HORACZEK 19-23 Minuten


Neunundvierzig Kinder und Jugendliche, die nicht mehr leben wollen. So viele minderjährige Patienten mit Selbstmordgedanken oder gar nach Selbstmordversuchen behandelten die Psychologinnen und Psychologen der medizinischen NGO Ärzte ohne Grenzen heuer alleine auf der griechischen Insel Lesbos.


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Die NGO ist sowohl auf Lesbos als auch auf der Insel Samos mit medizinischen und psychologischen Teams im Einsatz. Auch im Flüchtlingslager Vathy auf Samos hat mehr als jeder zweite Bewohner, der die Klinik von Ärzte ohne Grenzen aufsucht, Suizidgedanken. Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen Österreich war als Einsatzleiter und Experte für humanitäre Fragen im Taliban-Gebiet in Afghanistan, im ehemaligen Bürgerkriegsland Sierra Leone oder auch im Südsudan tätig, hat nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti Katastrophenhilfe geleistet und in der Demokratischen Republik Kongo Ebola bekämpft. „Aber die Dimension des Elends der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln macht auch mich fassungslos“, sagt er im Gespräch mit dem Falter. ***

Falter: Herr Bachmann, wie sieht der Alltag der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos und Samos aus?

Marcus Bachmann: Lassen Sie mich bei den Basics, beim Essen, beginnen. Die Menschen in diesen Lagern erhalten ausschließlich vorgekochtes Essen, kalt und in Plastik eingeschweißt. Selbst jetzt im Winter, wo die Temperaturen auf acht Grad sinken, gibt es kein warmes Essen. Die einzige Möglichkeit, sich selbst oder seinen Kindern eine warme Mahlzeit oder ein warmes Getränk zuzubereiten, ist das Kochen auf offenen Feuern. Die Kinder spielen auf dem Boden zwischen Zeltplane und Feuerstelle. Wenn zwischen diesen eng beieinander stehenden Zelten ein Topf umfällt, brennt es dort wie Zunder. Leider passiert dann oft ein Unglück.

Meinen Sie das große Feuer, das Anfang September im Lager Moria auf Lesbos ausbrach?

Bachmann: Ja. Bei diesem war die Ursache vermutlich eine andere, aber es war ja leider nicht das einzige. Es gab immer wieder große Feuer in den Lagern. Da sterben dann vor allem Frauen und Kinder.

Haben Sie Zahlen und Daten, wann es in den Lagern zuletzt gebrannt hat und wie viele Menschen in diesen Feuern gestorben sind?

Bachmann: Seit Jahren kommt es immer wieder zu schrecklichen Feuerunfällen. Schon im November 2016 verbrannten im Lager Moria auf Lesbos eine Großmutter und ihr Enkelkind bei einem Unfall beim Kochen mit offenem Feuer. Die Mutter des Kindes und sein zwei Jahre alter Bruder erlitten schwere Verbrennungen. Am 29. September 2019 starben bei einem Feuerunfall im Lager Moria eine afghanische Frau und ihr Kind. Am 16. März dieses Jahres verlor ein sechsjähriges Kind bei einem Brand im Lager Moria sein Leben und Dutzende Menschen ihre Unterkunft. Im Lager Vathy auf Samos ist es nicht besser. Dort hat es allein zwischen September und November 2020 drei Mal gebrannt. Am 26. September zerstörte ein Feuer drei Wohncontainer. Am 2. November verloren durch ein Buschfeuer 150 Menschen ihre Behausungen und am 11. November kam es durch offenes Feuer von Kochstellen zu einem Brand, der mehrere Unterkünfte zerstörte. Glücklicherweise gab es bei diesen Bränden keine schweren Verletzungen oder Todesfälle. Das sind nur einige Beispiele, keine vollständige Auflistung. Diese Brände verursachen unsägliches Leid, sie versetzen die Menschen in Angst und Panik. Besonders schlimm ist es, dass sie sehr starke Trigger für traumatisierte Flüchtende sind, die aus Kriegsgebieten kommen. Aber abseits von den Feuern sind speziell für Frauen, Mädchen und auch Kinder selbst so simple Dinge gefährlich, wie nachts auf die Toilette zu müssen.

Wieso?

Bachmann: In der Nacht ist es dort stockdunkel und extrem unsicher. Viele Frauen und auch Kinder fürchten sich und hören deshalb zu Mittag mit dem Trinken auf, um nachts nicht auf die Toilette gehen zu müssen. Vorige Woche wurde ein dreijähriges Mädchen nachts vergewaltigt auf Weiterlesen Warum Kinder in Europa von Ratten gebissen werden

Der alltägliche Verfassungsbruch

https://www.rav.de/

Zur Rechtswirklichkeit des racial profiling

Benjamin Düsberg

Racial profiling wird nicht nur wegen des rassistisch deformierten Blicks der deutschen Polizei massenhaft praktiziert. Sie ist auch polizeilicher Zweckrationalität geschuldet.

»Der Polizeipflichtige wurde am 11.11.2019 im RE 3328 von Eberswalde nach Angermünde durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Angermünde kontrolliert. Die Beamten nahmen bei der Kontrolle einen starken Marihuanageruch wahr. Als die Person abgetastet wurde, konnte im linken Socken zwei Tütchen BtM aufgefunden werden«.
»Am 14.01.2020 gegen 21:55 wurden die genannten Personen durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Angermünde angetroffen und kontrolliert. Die Kontrolle erfolgte im RE 3328 von Eberswalde in Richtung Angermünde. Im Rahmen der Kontrolle konnte starker Cannabisgeruch wahrgenommen werden. […] Die Nachschau bei Herrn A. ergab das Auffinden einer Tüte mit einem Gesamtgewicht von 2 Gramm Cannabis«.
»Am 31.01.2020 gegen 22:40 Uhr wurde der eritreische Staatsangehörige Herr A. von Beamten der Bundespolizeiinspektion Angermünde am dortigen Bahnhof auf dem Bahnsteig 1 angehalten und einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen. Während der Kontrolle wurde durch den Unterzeichner der Geruch von Cannabisprodukten in der unmittelbaren Nähe des Herrn A. wahrgenommen. In den Diensträumen wurde der Herr A. zum Auffinden von Beweismitteln durchsucht und dazu vollständig entkleidet. Als der Herr A. die Unterhose ausziehen sollte, weigerte er sich der Aufforderung Folge zu leisten und sperrte sich erneut durch Treten mit den Beinen gegen die Durchsetzung der Maßnahme. Im weiteren Verlauf wurde in der Unterhose des Herrn A. eine Konsumeinheit von 2.0 Gramm Cannabis festgestellt«.

Es geht in den zitierten Beispielen stets um dieselbe Person. Herr A. wurde bereits dutzende Male »anlasslos« kontrolliert. Die hier zitierten Fälle sind nur diejenigen, die in Strafverfahren mündeten. Sämtliche dieser Kontrollen erfolgten ohne Anknüpfungspunkt im Verhalten des A. und trafen seine biodeutschen Mitreisenden nicht. Offenbar war den Beamten die dunkle Hautfarbe von Herrn A. Grund genug für eine Kontrolle – ein solches Vorgehen wird als racial profiling bezeichnet.
Das Beispiel zeigt anschaulich: Racial profiling funktioniert wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Seine massenhafte Praktizierung erzeugt polizeipsychologisch, sozialpsychologisch und statistisch das Bild des ›kriminellen Ausländers‹(1), welches seine verstärkte Anwendung wiederum rechtfertigt.

BEITRAG ZUR ABSCHRECKUNGSLOGIK

Auch ohne die von Horst Seehofer abgelehnte Rassismus-Studie(2) ist leicht erkennbar: Racial profiling ist allgegenwärtig. Kein Besuch im Park, kein Spaziergang über den Alexanderplatz, keine Bahnreise und kein Grenzübertritt ohne denselben Anblick: uniformierte Beamt*innen, die Schwarze Menschen, Frauen mit Kopftuch, People of Colouranhalten, kontrollieren, durchsuchen. Stets wird eine Grenze markiert zwischen ›uns‹ und ›denen‹. Diese hinterlässt tiefe Spuren auch im Selbstbild der Betroffenen: Wir sind draußen, gehören nicht dazu, sind mehr Objekte denn (Rechts-)subjekte.(3)
Racial profilig wird nicht nur wegen des rassistisch deformierten Blicks der deutschen Polizei massenhaft praktiziert.(4) Die einzelne Beamt*in braucht keine Rassist*in zu sein, um zu antizipieren, dass sie mit 100 Kontrollen im Görlitzer Park geschätzt allein 40 Fälle von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (Residenzpflichtverstöße, ›unerlaubter Aufenthalt‹ etc.) feststellen bzw. konstruieren kann. Dass diese Bagatell-Verstöße, sofern sie zutreffen, Konsequenz der legislativen Entrechtung geflüchteter Menschen sind, braucht sie nicht zu interessieren. Und sicherlich werden noch zehn vermeintliche Fälle des Widerstandes von völlig zurecht aufgebrachten kontrollierten Personen produziert (siehe hierzu ebenfalls das Eingangsbeispiel). Mit geringem Aufwand werden auf diese Weise rund 50 wirkliche oder scheinbare Gesetzesverstöße identifiziert und der gerichtlichen Aburteilung preisgegeben – in dem beschränkten Begriff polizeilicher Zweckrationalität eine beachtliche Erfolgsquote für die eingesetzten Beamt*innen. Hierdurch wird die Welt zwar nicht besser, doch es wird ein Beitrag zur allgemeinen migrationspolitischen Abschreckungslogik geleistet – denn genau das ist der tiefere Sinn des racial profilig.
Ignoriert wird Weiterlesen Der alltägliche Verfassungsbruch

Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

PM von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar, 18.12.2020

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.

Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen. 

Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war.

Wegen der langen Corona-bedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden.

Herr Amadi muss Weiterlesen Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Wir sind im Krieg. Überall. International. Alles ist Krieg und das schon seit mindestens einem halben Jahrzehnt. Haben Sie noch nicht mitbekommen? Angefangen hat natürlich alles mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa. Das waren nicht einfach Menschen auf der Flucht, das waren „Invasoren“, also Angreifer. „Die“ hatten alle ziemlich lange gewartet und wollten nun – quasi nach der ersten türkischen Belagerung Wiens 1529 und der zweiten 1683 – endlich Europa einnehmen. Richtig verstanden habe ich das auch nicht, aber die Message (Nachricht) war klar: „WIR WERDEN ANGEGRIFFEN!!!“! (Großschreibung im Original). Nun scheint dieser Krieg irgendwie vorbei zu sein oder zumindest kann man damit keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Gott oder Gates sei Dank, kam dann die Corona-Pandemie, damit es auch ja nicht am Krieg mangele. Ende Oktober sprach Alexander Gauland dann bezüglich der getroffenen Corona-Maßnahmen davon, dass das Krisenkabinett der Regierung eigentlich ein „Kriegskabinett“ sei und dass hier „Kriegspropaganda“ betrieben werde. Und der geistige AfD-Verbündete Trump erklärte dem Corona-Virus gleich den Krieg und machte sich zum „Kriegspräsidenten“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kriegspraesident-gegen-coronavirus-trump-im-kampf-gegen-den-unsichtbaren-feind/25711810.html). Doch der Krieg war mit den Corona-Maßnahmen im Bundestag keineswegs neu. Schon im April 2019, als der Bundestag sich nicht dazu durchringen konnte, einen Vertreter der AfD in das Bundestagspräsidium zu wählen, sagte Gauland: „Den Krieg haben die anderen erklärt“. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-im-gespraech-den-krieg-haben-die-anderen-erklaert-16136821.html) Wichtig dabei ist und zwar schon seit 1914 und dann auch 1939: Die Deutschen greifen niemals an, sie werden immer angegriffen. Opfer sein, fühlt sich eben besser an. Deswegen fühlen sich bei den Corona-Schwurblern heute alle als Anne Frank oder Sophie Scholl, niemand will (vorerst) Adolf Hitler sein. Oder wenigstens Goebbels. Naja, Attila Hildmann vielleicht, aber der ist auch Veganer. Und wie das dann auf der Straße aussieht, hat im September einer der Tingelredner der Schwurbelszene, Mario Buchner, auf den Punkt gebracht. Zur Bündnispolitik mit QAnon-Anhängern, Reichsbürgern und etwaigem Personal, sagte Buchner:

„Sondern nur wir, als das deutsche Volks selbst, sind in der Lage, uns aus diesem Schlamassel, in dem wir uns befinden, zu befreien. Und deswegen frage ich nicht danach, wer neben mir im Schützengraben liegt und schießt […]. Es ist relevant, dass wir gemeinsam im Schützengraben in die gleiche Richtung schießen […]“

Im besten Falle zockt Buchner zu Hause zu viele „Ballerspiele“ und hält sich selbst für einen deutschen Soldaten im Jahr 1943. Im besten Falle in Stalingrad.

Und all diese Kriege rahmt seit Jahren auch noch der „Infokrieg“. Heißt im Kern nichts Anderes, als das das Schlachtfeld für den „Kulturkampf“ der extremen Rechten in die digitale Welt verlegt wurde. Hier erhoffte man sich die größten Erfolgschancen. Quasi das Schlachtfeld für die mutigen „Tastaturkrieger“. Und Weiterlesen Wir sind im Krieg! Und was kommt dann?

Die Wut der Wartenden

Das Aufatmen nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Tage fast weltweit spürbar. Das Ergebnis aber war denkbar knapp: Über 70 Millionen Stimmen entfielen auf Donald Trump. Nur mit Mühe konnte der Herausforderer Joe Biden die einstigen demokratischen Hochburgen Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zurückgewinnen. Die »blaue Wand«, welche die liberale Ostküste der USA traditionell vom konservativen »Bible Belt« trennt, steht erst einmal wieder.

Doch muss das nicht so bleiben. Denn ein problematischer Trend im Wahlverhalten, der sich schon länger abzeichnet, konnte auch bei der Abwahl Trumps nur im Ansatz gestoppt werden. Zwar legen Nachwahlumfragen nahe, dass geringer Verdienende mit Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Dollar – wie auch die mittlere Schicht zwischen 50 000 und 100 000 Dollar – klar die Demokraten bevorzugt haben, nämlich zu 57 beziehungsweise 56 Prozent. Trump hingegen obsiegte mit 54 Prozent bei Einkommen über 100 000 Dollar. Dennoch ist auffallend, dass der Anteil der Trump-Stimmen unter den geringer Verdienenden mit rund 41 Prozent dem von 2016 entspricht. So bestätigt auch die jüngste Wahl in den USA, was sich schon beim Brexit-Referendum und im Erfolg von Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich und auch der deutschen AfD zeigte: Lohnabhängige vor allem aus industriellen Krisenregionen stimmen erheblich häufiger für rechte Parteien als zu früheren Zeiten.

Thomas Gerstenkamp

ist Journalist und promovierter Politikwissenschaftler. Er veröffentlichte verschiedene Titel zum Thema, unter anderem 2007 »Die Krise der Kerle – Männlicher Lebensstil und der Wandel der Arbeitsgesellschaft (Lit Verlag, 184 S., brosch., 17,90 €) und 2010 »Geschlechterkampf von rechts: wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren« (Friedrich-Ebert-Stiftung, online frei verfügbar).

Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, fragt in seinem gerade erschienenen Buch »In der Warteschlange« nach den Ursachen dieses Phänomens. Der Band, der neben neuen Texten auch bereits veröffentlichte Beiträge aus Fachzeitschriften in leicht überarbeiteter Form enthält, präsentiert Befunde der empirischen Forschung aus vier Jahrzehnten. Der Wissenschaftler, der sich bereits am Rande seiner Dissertation mit dem Thema beschäftigt hat, möchte mit dieser Zusammenstellung eine »rechte Tiefengeschichte« erzählen, »die sich im Zeitverlauf radikalisiert«.

In der – neu geschriebenen – Einleitung berichtet Dörre von irritierenden Erfahrungen, die er Ende der 1980er Jahre bei Lehrgängen im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel bei Bochum machte. Engagierte gewerkschaftliche Jugendvertreter, die sich tagsüber an der Politischen Ökonomie von Karl Marx abgearbeitet hatten, gaben beim abendlichen Bier offen zu, die damals in der alten Bundesrepublik aufkommende Partei »Die Republikaner« zu wählen, die man in gewisser Weise als Vorläuferin der AfD bezeichnen kann: »Gerechtigkeitsvorstellungen adressierten sie vornehmlich an einen nationalen Wohlfahrtsstaat, der diese Ansprüche jedoch immer weniger gewährleisten konnte.«

Erstarrte Weltbilder

Als Hintergrund dessen diagnostiziert Dörre eine »Sehnsucht nach einem goldenen Zeitalter, als die Arbeiterschaft noch respektiert wurde und die ihr Angehörigen noch Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg hatten«. Von dieser Beobachtung ausgehend zieht er eine lange Entwicklungslinie hin zum inzwischen auch parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus. Diese Linie reicht vom Frust der Ostdeutschen in der Nachwendezeit über die wachsende Globalisierung und Prekarisierung von Arbeit in den Nullerjahren bis zu den sozialen Folgen der Finanzkrise und den Ressentiments gegen Geflüchtete nach 2015.

Den Begriff der »Tiefengeschichte« hat Dörre dabei von Arlie Russell Hochschild übernommen. Die kalifornische Soziologin veröffentlichte noch vor Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 die Ergebnisse intensiver Feldforschungen in Louisiana, einer Hochburg der rechten Tea-Party-Bewegung. Ihre Studie »Fremd in ihrem Land – Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten« wurde erst verspätet ins Deutsche übersetzt. Eindrucksvoll berichtet sie vom widersprüchlichen Denken Weiterlesen Die Wut der Wartenden

PM 18.8.2020: Hamburg Polizei hat Rassismus- und Gewaltproblem

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 18.8.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

Nach schockierendem Video von Polizeiübergriff auf 15-jährigen: Die Hamburger Polizei hat ein Rassismus- und ein Gewaltproblem
SEEBRÜCKE fordert Entlassung von Polizeipräsident Meyer

Mit Empörung reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG auf die Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes in Hamburg vom 17.8., bei dem Polizist*innen einen 15-jährigen mit massiver Gewalt zu Boden bringen. Dieser Vorfall sei nur einer in einer ganzen Reihe ähnlicher Übergriffe, die immer wieder von der Hamburger Polizei gegen Persons of Color verübt werden.

„Die Polizei Hamburg hat ein Problem mit Gewalt und mit Rassismus. Dieses Alltagswissen vieler junger Persons of Color wird durch das Video nur ein weiteres Mal dokumentiert,“ 

erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit dem Leugnen und Verdrängen des Polizeiproblems muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern Konsequenzen nicht nur für die eingesetzten Polizist*innen, sondern vor allem aber für den obersten Verharmloser, den Hamburger Polizeipräsidenten. Der Fisch stinkt vom Kopf: Ralf Martin Meyer muss gehen!“

so Kleine weiter.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG verweist insbesondere auf die Polizeiübergriffe nach der Black-Lives-Matter-Demonstration am 6. Juni, als 36 Jugendliche von der Polizei zuerst gejagt und dann stundenlang festhalten wurden.

„Spätestens nach diesem Vorfall hätte die Polizei Hamburg ihre Einsatztaktik und ihre Einstellung selbstkritisch hinterfragen müssen. Doch stattdessen hat Polizeipräsident Meyer in den Medien alle Vorwürfe bestritten und versucht, die Verantwortung den Jugendlichen selbst und irgendwelchen linksextremen Hinterleuten zuzuschieben. Im Ergebnis fühlt sich die Polizei ermutigt, immer härter und gewalttätiger zu agieren. Diese Kultur der Straf- und Verantwortungslosigkeit muss durchbrochen werden,“ 

ergänzt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE.

 „Die SEEBRÜCKE bietet allen Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt ihre Unterstützung an. Es ist ermutigend, dass Polizeiübergriffe immer häufiger dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Am Schluss wird die Solidarität stärker als die Gewalt sein,“ 

sagt Reikowski abschließend.

Kontakt: presseteam@seebruecke-hamburg.de

»Man will ja nicht verdächtig wirken«

nd E-Paper – 20.06.2020:


»Man will ja nicht verdächtig wirken«
 

Pädagoge und Dozent Burak Yilmaz über die Polizeiausbildung in Deutschland, die Unterschiede zu den USA und über rassistische Kontrollen, wie er sie selbst häufig erlebt hat 

Herr Yilmaz, weltweit und auch hierzulande haben Zehntausende anlässlich der brutalen Ermordung des schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstriert. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?

Prinzipiell ja. Wir hatten in der Vergangenheit auch hier Fälle im Umgang mit schwarzen Menschen, die immer noch Fragen aufwerfen. Oder denken Sie nur an den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Mordserie des NSU. Allerdings ist die Häufigkeit in den USA noch mal anders. Die Zahl von Schwarzen, die von der Polizei getötet werden, liegt dort pro Jahr in einem dreistelligen Bereich. Die exzessive Gewalt, die zum Tod George Floyds führte und die auch noch öffentlich sichtbar war, ist eher typisch für die USA als für uns in Deutschland. Damit solche Fälle hier nicht stattfinden, müssen wir aber stärker anfangen präventiv zu denken. 

Was unterscheidet die deutsche von der US-Polizei?

Polizisten in Deutschland Weiterlesen »Man will ja nicht verdächtig wirken«

Der Hass auf alles Schwache

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-hass-auf-alles-schwache

Der Hass auf alles Schwache

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

„Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, so der Grünen-Politiker Boris Palmer

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

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Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat Weiterlesen Der Hass auf alles Schwache

»Da versagt sie leider kläglich«

jungewelt.de

Markus Bernhardt

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Oliver Berg/dpa

Bei wesentlichen Politikfeldern tobt in der Partei Die Linke ein Richtungsstreit

Annette Groth ist ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und engagiert sich in der Friedensbewegung

Der Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?Die Broschüre suggeriert, dass Antisemitismus vorwiegend ein Problem der Linken sei. Dass die große Mehrzahl der antisemitischen Angriffe von Rechten kommt, wird nicht erwähnt. Suggeriert wird auch, dass »Linkssein« gleichzusetzen ist mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, und wer Israel kritisiert, Antisemit ist. Auch Kritiker des »Raubtierkapitalismus« wie z. B. die »Occu­py«-Bewegung haben für Haury eine »deutliche strukturelle Nähe zur antisemitischen Weltsicht«, insbesondere wegen der Verwendung von Tier­metaphern wie »Heuschrecken«. Wer allerdings behauptet, dass jede Kritik am Kapitalismus antisemitisch »angehaucht« sei, verharmlost damit den Antisemitismus.

In der Broschüre wird auch der Vorwurf erhoben, dass »einzelne Funktionsträger« Ihrer Partei sich »gegen die Anerkennung Israels« ausgesprochen hätten. Zudem habe man sich mit Hamas und Hisbollah solidarisiert, »obwohl deren Islamismus, brutale Herrschaftsmethoden und Frauenfeindlichkeit nicht mit linken Idealen zusammenpassen«. Was entgegnen Sie?

Das ist ausgemachter Blödsinn. Aber Haury weiß genau, dass die Beschuldigung, Israel nicht als Staat anzuerkennen, als ein wichtiger Beweis für Antisemitismus angesehen wird. »Brutale Herrschaftsmethoden« werden immer von Linken kritisiert. Haury reißt irgendwelche Behauptungen aus dem Zusammenhang, die als Beleg für Antisemitismus präsentiert werden. Das ist eine höchst fragwürdige Methode.

Muss eine Partei nicht damit leben, hart kritisiert zu werden, wenn sie sich in Fragen von Krieg und Frieden mit Bezug zum Nahen Osten derart eindeutig positioniert?

die beste unter den Links

Vielmehr kritisieren uns linke, friedensbewegte Israelis und Palästinenser dafür, dass wir als Partei die Besatzungspolitik, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, die Inhaftnahme und Folter von Kindern und Jugendlichen und aktuell die drohende Annexion des Westjordanlandes kaum anprangern. Wir lassen diese Menschen, die teilweise für ihr Engagement für Gerechtigkeit bis aufs Äußerste bedroht werden, im Stich. Von Ausnahmen abgesehen, schweigt Die Linke zu diesen Verbrechen. Die wenigen, die sich nicht den Mund verbieten lassen, werden oft von den eigenen Leuten kritisiert. Das ist skandalös. Ich wünschte mir, dass sich die Partei »eindeutig positionieren« würde, das ist die Aufgabe einer internationalistischen Friedenspartei. Aber da versagt sie leider kläglich.

Die besagte Broschüre wurde in der Trägerschaft der »Aktion Courage« verantwortet und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben« gefördert. Warum kritisieren Sie das?

Weil durch das Ministerium inhaltlich keine Prüfung der Broschüren stattfindet, die veröffentlicht werden. Das halte ich für verantwortungslos, weil aus unseren Steuergeldern eine Publikation finanziert wird, die manipulativ und verfälschend ist. Das ist unredlich, ja sogar gefährlich.

Welche Methoden schlagen Sie vor, um Antisemitismus entgegenzutreten?

Man muss viel stärker gegen Neonazis und rechtsextreme Netzwerke vorgehen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten und Gewaltakte verüben, siehe Halle. Eine rigorose Strafermittlung und -verfolgung unterbleibt in vielen Fällen, wie der NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke und viele andere Straftaten zeigen. Statt dessen werden Linke verfolgt, während Neonazis oft straffrei davonkommen.

Die staatliche Finanzierung von einschlägigen Organisationen und von Broschüren, die Faktenfälschung betreiben, muss aufhören. Kritik an Israels Besatzungspolitik darf weder von Politik noch von Medien als Antisemitismus gebrandmarkt werden. Zwischen Judentum und Israel muss differenziert werden. Auch viele Juden und Jüdinnen kritisieren Israels Politik aufs schärfste und werden als Antisemiten diffamiert. Das ist absurd!