Die Wut der Wartenden

Das Aufatmen nach dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika ist dieser Tage fast weltweit spürbar. Das Ergebnis aber war denkbar knapp: Über 70 Millionen Stimmen entfielen auf Donald Trump. Nur mit Mühe konnte der Herausforderer Joe Biden die einstigen demokratischen Hochburgen Wisconsin, Michigan und Pennsylvania zurückgewinnen. Die »blaue Wand«, welche die liberale Ostküste der USA traditionell vom konservativen »Bible Belt« trennt, steht erst einmal wieder.

Doch muss das nicht so bleiben. Denn ein problematischer Trend im Wahlverhalten, der sich schon länger abzeichnet, konnte auch bei der Abwahl Trumps nur im Ansatz gestoppt werden. Zwar legen Nachwahlumfragen nahe, dass geringer Verdienende mit Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Dollar – wie auch die mittlere Schicht zwischen 50 000 und 100 000 Dollar – klar die Demokraten bevorzugt haben, nämlich zu 57 beziehungsweise 56 Prozent. Trump hingegen obsiegte mit 54 Prozent bei Einkommen über 100 000 Dollar. Dennoch ist auffallend, dass der Anteil der Trump-Stimmen unter den geringer Verdienenden mit rund 41 Prozent dem von 2016 entspricht. So bestätigt auch die jüngste Wahl in den USA, was sich schon beim Brexit-Referendum und im Erfolg von Parteien wie dem Rassemblement National in Frankreich und auch der deutschen AfD zeigte: Lohnabhängige vor allem aus industriellen Krisenregionen stimmen erheblich häufiger für rechte Parteien als zu früheren Zeiten.

Thomas Gerstenkamp

ist Journalist und promovierter Politikwissenschaftler. Er veröffentlichte verschiedene Titel zum Thema, unter anderem 2007 »Die Krise der Kerle – Männlicher Lebensstil und der Wandel der Arbeitsgesellschaft (Lit Verlag, 184 S., brosch., 17,90 €) und 2010 »Geschlechterkampf von rechts: wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren« (Friedrich-Ebert-Stiftung, online frei verfügbar).

Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena, fragt in seinem gerade erschienenen Buch »In der Warteschlange« nach den Ursachen dieses Phänomens. Der Band, der neben neuen Texten auch bereits veröffentlichte Beiträge aus Fachzeitschriften in leicht überarbeiteter Form enthält, präsentiert Befunde der empirischen Forschung aus vier Jahrzehnten. Der Wissenschaftler, der sich bereits am Rande seiner Dissertation mit dem Thema beschäftigt hat, möchte mit dieser Zusammenstellung eine »rechte Tiefengeschichte« erzählen, »die sich im Zeitverlauf radikalisiert«.

In der – neu geschriebenen – Einleitung berichtet Dörre von irritierenden Erfahrungen, die er Ende der 1980er Jahre bei Lehrgängen im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel bei Bochum machte. Engagierte gewerkschaftliche Jugendvertreter, die sich tagsüber an der Politischen Ökonomie von Karl Marx abgearbeitet hatten, gaben beim abendlichen Bier offen zu, die damals in der alten Bundesrepublik aufkommende Partei »Die Republikaner« zu wählen, die man in gewisser Weise als Vorläuferin der AfD bezeichnen kann: »Gerechtigkeitsvorstellungen adressierten sie vornehmlich an einen nationalen Wohlfahrtsstaat, der diese Ansprüche jedoch immer weniger gewährleisten konnte.«

Erstarrte Weltbilder

Als Hintergrund dessen diagnostiziert Dörre eine »Sehnsucht nach einem goldenen Zeitalter, als die Arbeiterschaft noch respektiert wurde und die ihr Angehörigen noch Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg hatten«. Von dieser Beobachtung ausgehend zieht er eine lange Entwicklungslinie hin zum inzwischen auch parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus. Diese Linie reicht vom Frust der Ostdeutschen in der Nachwendezeit über die wachsende Globalisierung und Prekarisierung von Arbeit in den Nullerjahren bis zu den sozialen Folgen der Finanzkrise und den Ressentiments gegen Geflüchtete nach 2015.

Den Begriff der »Tiefengeschichte« hat Dörre dabei von Arlie Russell Hochschild übernommen. Die kalifornische Soziologin veröffentlichte noch vor Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 die Ergebnisse intensiver Feldforschungen in Louisiana, einer Hochburg der rechten Tea-Party-Bewegung. Ihre Studie »Fremd in ihrem Land – Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten« wurde erst verspätet ins Deutsche übersetzt. Eindrucksvoll berichtet sie vom widersprüchlichen Denken Weiterlesen Die Wut der Wartenden

PM 18.8.2020: Hamburg Polizei hat Rassismus- und Gewaltproblem

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 18.8.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

Nach schockierendem Video von Polizeiübergriff auf 15-jährigen: Die Hamburger Polizei hat ein Rassismus- und ein Gewaltproblem
SEEBRÜCKE fordert Entlassung von Polizeipräsident Meyer

Mit Empörung reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG auf die Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes in Hamburg vom 17.8., bei dem Polizist*innen einen 15-jährigen mit massiver Gewalt zu Boden bringen. Dieser Vorfall sei nur einer in einer ganzen Reihe ähnlicher Übergriffe, die immer wieder von der Hamburger Polizei gegen Persons of Color verübt werden.

„Die Polizei Hamburg hat ein Problem mit Gewalt und mit Rassismus. Dieses Alltagswissen vieler junger Persons of Color wird durch das Video nur ein weiteres Mal dokumentiert,“ 

erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit dem Leugnen und Verdrängen des Polizeiproblems muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern Konsequenzen nicht nur für die eingesetzten Polizist*innen, sondern vor allem aber für den obersten Verharmloser, den Hamburger Polizeipräsidenten. Der Fisch stinkt vom Kopf: Ralf Martin Meyer muss gehen!“

so Kleine weiter.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG verweist insbesondere auf die Polizeiübergriffe nach der Black-Lives-Matter-Demonstration am 6. Juni, als 36 Jugendliche von der Polizei zuerst gejagt und dann stundenlang festhalten wurden.

„Spätestens nach diesem Vorfall hätte die Polizei Hamburg ihre Einsatztaktik und ihre Einstellung selbstkritisch hinterfragen müssen. Doch stattdessen hat Polizeipräsident Meyer in den Medien alle Vorwürfe bestritten und versucht, die Verantwortung den Jugendlichen selbst und irgendwelchen linksextremen Hinterleuten zuzuschieben. Im Ergebnis fühlt sich die Polizei ermutigt, immer härter und gewalttätiger zu agieren. Diese Kultur der Straf- und Verantwortungslosigkeit muss durchbrochen werden,“ 

ergänzt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE.

 „Die SEEBRÜCKE bietet allen Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt ihre Unterstützung an. Es ist ermutigend, dass Polizeiübergriffe immer häufiger dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Am Schluss wird die Solidarität stärker als die Gewalt sein,“ 

sagt Reikowski abschließend.

Kontakt: presseteam@seebruecke-hamburg.de

»Man will ja nicht verdächtig wirken«

nd E-Paper – 20.06.2020:


»Man will ja nicht verdächtig wirken«
 

Pädagoge und Dozent Burak Yilmaz über die Polizeiausbildung in Deutschland, die Unterschiede zu den USA und über rassistische Kontrollen, wie er sie selbst häufig erlebt hat 

Herr Yilmaz, weltweit und auch hierzulande haben Zehntausende anlässlich der brutalen Ermordung des schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstriert. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?

Prinzipiell ja. Wir hatten in der Vergangenheit auch hier Fälle im Umgang mit schwarzen Menschen, die immer noch Fragen aufwerfen. Oder denken Sie nur an den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Mordserie des NSU. Allerdings ist die Häufigkeit in den USA noch mal anders. Die Zahl von Schwarzen, die von der Polizei getötet werden, liegt dort pro Jahr in einem dreistelligen Bereich. Die exzessive Gewalt, die zum Tod George Floyds führte und die auch noch öffentlich sichtbar war, ist eher typisch für die USA als für uns in Deutschland. Damit solche Fälle hier nicht stattfinden, müssen wir aber stärker anfangen präventiv zu denken. 

Was unterscheidet die deutsche von der US-Polizei?

Polizisten in Deutschland Weiterlesen »Man will ja nicht verdächtig wirken«

Der Hass auf alles Schwache

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-hass-auf-alles-schwache

Der Hass auf alles Schwache

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

„Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, so der Grünen-Politiker Boris Palmer

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

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Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat Weiterlesen Der Hass auf alles Schwache

»Da versagt sie leider kläglich«

jungewelt.de

Markus Bernhardt

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Oliver Berg/dpa

Bei wesentlichen Politikfeldern tobt in der Partei Die Linke ein Richtungsstreit

Annette Groth ist ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und engagiert sich in der Friedensbewegung

Der Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?Die Broschüre suggeriert, dass Antisemitismus vorwiegend ein Problem der Linken sei. Dass die große Mehrzahl der antisemitischen Angriffe von Rechten kommt, wird nicht erwähnt. Suggeriert wird auch, dass »Linkssein« gleichzusetzen ist mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, und wer Israel kritisiert, Antisemit ist. Auch Kritiker des »Raubtierkapitalismus« wie z. B. die »Occu­py«-Bewegung haben für Haury eine »deutliche strukturelle Nähe zur antisemitischen Weltsicht«, insbesondere wegen der Verwendung von Tier­metaphern wie »Heuschrecken«. Wer allerdings behauptet, dass jede Kritik am Kapitalismus antisemitisch »angehaucht« sei, verharmlost damit den Antisemitismus.

In der Broschüre wird auch der Vorwurf erhoben, dass »einzelne Funktionsträger« Ihrer Partei sich »gegen die Anerkennung Israels« ausgesprochen hätten. Zudem habe man sich mit Hamas und Hisbollah solidarisiert, »obwohl deren Islamismus, brutale Herrschaftsmethoden und Frauenfeindlichkeit nicht mit linken Idealen zusammenpassen«. Was entgegnen Sie?

Das ist ausgemachter Blödsinn. Aber Haury weiß genau, dass die Beschuldigung, Israel nicht als Staat anzuerkennen, als ein wichtiger Beweis für Antisemitismus angesehen wird. »Brutale Herrschaftsmethoden« werden immer von Linken kritisiert. Haury reißt irgendwelche Behauptungen aus dem Zusammenhang, die als Beleg für Antisemitismus präsentiert werden. Das ist eine höchst fragwürdige Methode.

Muss eine Partei nicht damit leben, hart kritisiert zu werden, wenn sie sich in Fragen von Krieg und Frieden mit Bezug zum Nahen Osten derart eindeutig positioniert?

die beste unter den Links

Vielmehr kritisieren uns linke, friedensbewegte Israelis und Palästinenser dafür, dass wir als Partei die Besatzungspolitik, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, die Inhaftnahme und Folter von Kindern und Jugendlichen und aktuell die drohende Annexion des Westjordanlandes kaum anprangern. Wir lassen diese Menschen, die teilweise für ihr Engagement für Gerechtigkeit bis aufs Äußerste bedroht werden, im Stich. Von Ausnahmen abgesehen, schweigt Die Linke zu diesen Verbrechen. Die wenigen, die sich nicht den Mund verbieten lassen, werden oft von den eigenen Leuten kritisiert. Das ist skandalös. Ich wünschte mir, dass sich die Partei »eindeutig positionieren« würde, das ist die Aufgabe einer internationalistischen Friedenspartei. Aber da versagt sie leider kläglich.

Die besagte Broschüre wurde in der Trägerschaft der »Aktion Courage« verantwortet und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben« gefördert. Warum kritisieren Sie das?

Weil durch das Ministerium inhaltlich keine Prüfung der Broschüren stattfindet, die veröffentlicht werden. Das halte ich für verantwortungslos, weil aus unseren Steuergeldern eine Publikation finanziert wird, die manipulativ und verfälschend ist. Das ist unredlich, ja sogar gefährlich.

Welche Methoden schlagen Sie vor, um Antisemitismus entgegenzutreten?

Man muss viel stärker gegen Neonazis und rechtsextreme Netzwerke vorgehen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten und Gewaltakte verüben, siehe Halle. Eine rigorose Strafermittlung und -verfolgung unterbleibt in vielen Fällen, wie der NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke und viele andere Straftaten zeigen. Statt dessen werden Linke verfolgt, während Neonazis oft straffrei davonkommen.

Die staatliche Finanzierung von einschlägigen Organisationen und von Broschüren, die Faktenfälschung betreiben, muss aufhören. Kritik an Israels Besatzungspolitik darf weder von Politik noch von Medien als Antisemitismus gebrandmarkt werden. Zwischen Judentum und Israel muss differenziert werden. Auch viele Juden und Jüdinnen kritisieren Israels Politik aufs schärfste und werden als Antisemiten diffamiert. Das ist absurd!

Rosenheim : Nach Hetze gegen Muslime: Anklage und Strafbefehl gegen Polizeibeamte

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ihre Ermittlungen gegen zwei oberbayerische Polizeibeamte wegen einer volksverhetzenden Nachricht in einer privaten Chatgruppe mehrerer Polizisten abgeschlossen. Gegen einen der Beamten hat sie nach eigenen Angaben bereits einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erwirkt.

Der zweite Beamte wird sich wohl einem Verfahren vor einem Schöffengericht stellen müssen. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt vor. Er sollte den Fall eigentlich aufklären, hat jedoch nach Überzeugung der Staatsanwälte den anderen Polizisten trotz klarer Hinweise nicht als Versender, sondern lediglich als Empfänger der Chatnachricht genannt.

Den Fall aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Rosenheim hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einem Jahr durch einen Bericht im Innenausschuss des Landtags öffentlich gemacht. Kurz zuvor war eine größere Polizistengruppe rund um ein Unterstützungskommando des Münchner Präsidiums wegen ähnlicher Chats aufgeflogen.

Im Rosenheimer Fall hatten demnach zwei Polizisten im Februar 2018 einen volksverhetzenden, gegen Muslime gerichteten Post verschickt und geteilt, einer der weiteren Polizisten aus der Chatgruppe hatte dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt. Gegen den Beamten, der die Nachricht geteilt hatte, waren die Ermittlungen gegen Geldauflage eingestellt worden, auch das folgende Disziplinarverfahren endete mit einer Geldbuße.

Der nun erwirkte Strafbefehl Weiterlesen Rosenheim : Nach Hetze gegen Muslime: Anklage und Strafbefehl gegen Polizeibeamte

Balliet wollte mehr Menschen töten

jungewelt.de


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ATV STUDIO HALLE/REUTERS TV via REUTERS

Aufnahme von Balliet während seines Anschlags in Halle an der Saale (9.10.2019)

Der rechtsterroristische Attentäter von Halle an der Saale hat einem Bericht zufolge ein ausführliches Geständnis abgelegt. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bedauerte Stephan Balliet, nicht noch mehr Menschen getötet und keine Migranten getroffen zu haben. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt. Er habe es in erster Linie auf Juden abgesehen gehabt. Dann sei er auf »Nahöstler« in einem Dönerladen ausgewichen, heißt es in dem Bericht.

Am 9. Oktober hatte der Neonazi während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge der Stadt einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelungen war, erschoss er auf offener Straße eine Frau, drang in einen Dönerimbiss ein und tötete dort einen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zwei weitere Menschen schwer. Balliet filmte seine Tat und übertrug alles live im Internet.

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Den Medienberichten zufolge berichtete er den Ermittlern, wie er sich seine Waffen selbst zusammengebaut habe – aus Metallrohren und mit Werkstücken aus einem 3-D-Drucker. Auch die Molotowcocktails und Splitterbomben, die er bei sich hatte, habe er selbst hergestellt. In seiner rassistischen und neonazistischen Weltanschauung fand er den Angaben zufolge geistige Unterstützung im Internet. Er traf sich im Netz anonym auf sogenannten Image Boards mit Gleichgesinnten vor allem aus den USA, die sich gegenseitig in ihrem Juden- und Frauenhass bestärkten.

Vorlage für seine Tat war laut Bericht der rechtsterroristische Anschlag im März 2019 auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem der Attentäter 51 Menschen tötete. Das sei für ihn eine Zäsur gewesen, und er habe entschieden, sich zu bewaffnen, sagte Balliet dem Bericht zufolge den Ermittlern. Die Patronen habe er gebraucht im Internet gekauft und selbst befüllt. Er habe der ganzen Welt zeigen wollen, dass Waffen sehr günstig hergestellt werden könnten. (AFP/dpa/jW)

Verschwörungstheorien zum Coronavirus „Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen AntisemitismusFoto: Imago/Metodi Popow

Die Coronavirus-Pandemie werde zum Nährboden für antijüdische Hetze im Internet, warnt der Regierungsbeauftrage Felix Klein. Er ruft zum Einschreiten auf.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klein dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Es überrascht leider nicht, dass Juden und Israel Hauptziele sind. Antisemitische Hassreden verbreiten sich schnell im Internet und dort insbesondere auf den gängigen Social-Media-Plattformen.“ 

[Aktuelle Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie können Sie hier im Newsblog verfolgen.]

Verschwörungstheoretikern, rechten Hetzern und Antisemiten scheine offenbar nichts zu absurd, um es nicht zu verbreiten. „Die Rede ist da von einer jüdischen Übernahme der Weltwirtschaft, jüdischen Gewinnen aus einem möglichen Impfstoff, von Israel entwickelten Biowaffen, oder einem jüdischen Versuch, die Weltbevölkerung zu reduzieren. Krudester Antisemitismus bricht sich Bahn“, sagte Klein.

Die Vergangenheit habe auf tragische Art und Weise gezeigt, dass aus Worten Taten werden können, sagte Klein. Er ruft deshalb dazu auf, alles zu tun, damit solche Hassrede nicht weiterhin online verbreitet wird. „Auch jede und jeder Einzelne ist hier gefordert, indem man einschreitet und antisemitische Diffamierungen gegenüber dem Betreiber der Plattform meldet.“

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Auf ein Wort mit Manja Präkels

Manja Präkels Foto: Nane Diehl

Manja Präkels wurde 1974 in Zehdenick/Mark geboren und arbeitete als Lokalreporterin in Brandenburg, bevor sie nach Berlin zog, um Philosophie, Osteuropäische Geschichte und Soziologie zu studieren. Dort arbeitet sie heute als freie Autorin und Musikerin. Letztes Jahr erschien ihr Debüt-Roman Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß, der mit dem Kranichsteiner Jugendliteratur-Stipendium 2018 ausgezeichnet und für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2018 nominiert wurde. Darüber hinaus erhält sie für den Roman den Anna-Seghers-Preis 2018. Ich habe Manja zu ihrem Roman, Neonazis in Ost- und Westdeutschland und zu Erich Mühsam befragt. Dabei ist eines der interessantesten Interviews überhaupt auf novelero herausgekommen. Aber lest selbst.

Am 13. Juli gab es einen „Abend für Erich Mühsam“ in Berlin mit Lesungen und Musik. Du warst mit deiner Band „Der singende Tresen“ auch dabei. Außerdem bist du gemeinsam mit Markus Liske Herausgeber des im Verbrecher-Verlag erschienen Mühsam-Lesebuches „Das seid ihr Hunde wert!“ Warum gerade der Anarchist Erich Mühsam? Wie aktuell ist Mühsams Werk heute?

Mühsams umfangreichstes Werk – seine Tagebücher Weiterlesen Auf ein Wort mit Manja Präkels

Rassismus tötet – Rassismus spaltet

vdj.de

3 Minuten

Wir als Deutsche wissen nicht erst seit den Taten des NSU, dass Rassismus im wahrsten Sinne des Wortes tödlich ist. Nein, es gab in der Geschichte Deutschlands und leider auch in der Bundesrepublik Deutschland Anlass genug, sich darüber klar zu werden. Es wurde uns jetzt noch einmal in all seiner Schrecklichkeit durch die Tat in Hanau drastisch vor Augen geführt.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung, sich mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus zur Wehr zu setzen und diesen in seinen Anfängen zu bekämpfen. Für uns ist das nicht zuletzt auch als Lehre aus dem Faschismus Verfassungsauftrag.

Rassismus ist für die Gesellschaft nicht nur deshalb Gift, weil dadurch unschuldige Menschen zu Tode kommen. Er bedroht die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft, weil das Gift des Rassismus in die Gesellschaft eindringt und diese spaltet.

Neu ist, dass offensichtlich auch erklärte Rassisten nunmehr dies zum Bestandteil ihrer Strategie machen wollen.

„Täter wie der aus Hanau“, so Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter, Bundesvorsitzender der VDJ, „kommen nicht aus dem Nichts. Dieser Rassist hat sich bereits zuvor entsprechend geäußert, weshalb es umso unverständlicher ist, dass weder staatliche Akteure noch das Umfeld des Täters sich zum Handeln veranlasst gesehen und aufgestanden sind. Wie konnte es sein, dass ein solcher Mensch weiterhin legalen Zugang zu Waffen hatte und niemand erkannte, welche Gefahr hier drohte?

Vorrangiges Ziel sowohl staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns muss deshalb sein, der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und den Rassismus in all seinen Formen mit Entschiedenheit zu bekämpfen. Nur so lässt sich die Offenheit unserer demokratischen Gesellschaft erhalten“.

Die VDJ fordert deshalb alle staatlichen Stellen auf, der Hetze und dem Hass im Netz konsequent den Weg zu verstellen, der Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze ein Ende zu machen und alle strafrechtlichen Mittel einzusetzen, um eine Tat, wie die von Hanau schon frühzeitig zu stoppen.