Gestalten, neu gründen, dagegen sein? Die Linkspartei und die EU

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Partei? Die Linkspartei streitet über den Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms. Ein Überblick.

Bis sich Ende Februar die Linkspartei in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag trifft, wird man die Déjà-vus zählen können. Schon vor der letzten Wahl 2014 war die Partei von einer ziemlich grundlegenden Debatte über ihre Haltung zur EU durchgeschüttelt worden. Damals pochte der sich links verortende Flügel darauf, dass die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wird. Das fanden andere in der Partei nicht so, der Streit sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Fünf Jahre später fordert das Vorstandsmitglied Thies Gleiss, die Linke solle »in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen«. Und Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, hält dagegen: »Diese Position ist falsch und sie ist gefährlich. Sie ist falsch, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten, die Linke auch innerhalb der EU haben, in sträflicher Weise ignoriert.« Ein OXI-Überblick.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Der Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei

Alle Infos zum Bonner Europaparteitag der Linkspartei: hier

Wulf Gallert: Wie hältst du es mit der EU, Linke? Die Diskussion über das Europawahlprogramm ist bitter nötig, weil der Entwurf einen zentralen Konflikt nicht löst, sondern zuspitzt

Martin Höpner und Ralf Krämer: Welches Europa wollen wir? Es genügt nicht, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand

Manuel Müller: »Reform« statt Austritt: Rechte Europaskeptiker ändern ihre Haltung zur EU – und werden dadurch für die Zukunft der europäischen Integration noch gefährlicher

Sahra Wagenknecht glaubt, »es würde der Linken sicher helfen, wenn sie ihre Listen für parteilose Mitglieder von ›Aufstehen‹ öffnen würde«. Ähnliches hatte zuvor schon Andreas Wehr verlangt.

Jürgen Klute: Der Rechtsdrall in Europa und die Gegenbewegungen. Die Europäische Union ist mit einer gefährlichen politischen Entwicklung konfrontiert

Klaus Dräger: Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen? Der Linken fällt die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu

Thies Gleiss: Ein Spagat, der nicht mehr funktioniert. Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019

Linken-Chef Bernd Riexinger verteidigt umstrittenes Wahlprogramm: »Wir verbinden klare Kritik mit Vorstellungen, wie man es anders machen könnte« / Hannoversche Allgemeine 2.1.2019

Linke streitet wieder über Europa. Kritik von Dietmar Bartsch und Stefan Liebich am Entwurf des Europawahlprogramms / Hannoversche Allgemeine, 22.12.2018

Björn Radke und Axel Troost: Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück

Peter Scherrer (EGB) und Wolfgang Kowalsky: Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern

Jürgen Habermas: Wo bleibt die proeuropäische Linke? Rede auf der Konferenz »Neue Perspektiven für Europa«

Quo vadis europäische Linke? Eine Bestandsaufnahme ein halbes Jahr vor der Europawahl von Jürgen Klute 

»Was wir gesehen haben, sind Scheinlösungen«: Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan zur Situation zehn Jahre nach der Bankenkrise, zur Zukunft der Linksfraktion im EU-Parlament und zum Wahlkampf seiner Partei

Jagen, sammeln, spalten: Gleich mehrere Linksbewegungen stehen für den Europawahlkampf 2019 in den Startlöchern. Von Uwe Sattler 

Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost: Wohin treibt Europa? Plädoyer für eine solidarische EU

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Entzieht sich DIE LINKE der Hegemoniefrage?

https://www.sozialismus.de/

21. Dezember 2018 Ralf Krämer: Replik zu

Lia Beckers Text in Sozialismus 12/2018

Foto: DIE LINKE/flickr.com (CC BY-ND 2.0)

Lia Becker, Mitarbeiterin des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger, setzt sich in ihrem Artikel »Die Linke vor der Hegemoniefrage« in der Sozialismus-Ausgabe 12/2018 recht sachlich und ernsthaft mit der Sammlungsbewegung »Aufstehen« auseinander. Das ist schon mal positiv zu würdigen. 

Auch etliche Aussagen zu politischen Grundlagen, Unklarheiten und Problemen der Aufstehen-Bewegung sind durchaus begründet. Wobei die Kritik an angeblich unrealistischen wirtschafts- und sozialpolitischen und migrationspolitischen Vorstellungen aus dem Spektrum von »Aufstehen« darunter leidet, dass die weiter reichenden Vorstellungen der LINKEN eben nicht realistischer, sondern noch unrealistischer sind. Es sind aber auch grundsätzliche kritische Anmerkungen und Hinweise auf eigene Probleme bzw. Leerstellen notwendig.

Zunächst mal spielt Becker die Unterstützendenzahlen von »Aufstehen« unangemessen herunter. Es ist klar, dass 170.000 Menschen, die sich auf einer Website eingetragen haben, nicht Weiterlesen Entzieht sich DIE LINKE der Hegemoniefrage?

DIE ROBOTER KOMMEN, DIE ARBEIT GEHT?

http://www.zeitschrift-luxemburg.de/die-roboter-kommen-die-arbeit-geht/
Auswirkungen auf Beschäftigung

Seit einiger Zeit häufen sich Publikationen, die eine umfassende Verdrängung menschlicher Arbeit aus den gesellschaftlichen Produktions- und Dienstleistungsprozessen in Folge eines neuen Schubs der Digitalisierung und Automatisierung vorhersagen. Genannt seien Brynjolfsson und McAfee (2014), Frey und Osborne (2013) und die darauf beruhenden Studien von Bowles (2014) sowie von Brzeski und Burk (2015).
Ähnliche Prognosen gibt es bereits seit den 1990er Jahren. Die »digitale Revolution« würde zu tief greifenden Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen. Ein Ende der Arbeit (Rifkin 1995) oder ein Kapitalismus ohne Arbeit (Beck 1996) wurden beschworen. Gemeint war, dass die Erwerbsarbeit, insbesondere die in der materiellen Warenproduktion, auf einen Bruchteil zurückgehen und dies Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung in bisher ungekannten Dimensionen nach sich ziehen würde. Einige philosophierten gar über das vermeintliche Ende der Arbeitsgesellschaft, damit der Wertproduktion und des Kapitalismus insgesamt (Gruppe Krisis 1999). Die Realität blamiert diese Spekulationen. Grundsätzlich ist die Diskussion über die Beschäftigung vernichtende Wirkung neuer Techniken so alt wie die Industrie und der Kapitalismus selbst. In der Regel wird dabei aber nicht nur die Wachstumsdynamik kapitalistischer Produktion unterschätzt, sondern auch der Umstand, dass Erwerbsarbeit zunehmend außerhalb der im engeren Sinne materiellen Produktion stattfindet, dort aber ebenso produktive, Wert schaffende Arbeit ist.
Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbstätigen und der Lohnarbeitenden in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen, und in den meisten Ländern gilt dies auch für die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden. Die Zunahme von Erwerbslosigkeit war Ergebnis ökonomischer Krisenprozesse. In der EU speziell hing sie mit Folgen der globalen Finanzkrise und der Eurokrise und nicht mit Technologiesprüngen zusammen. Auch die Ausweitung prekärer Beschäftigung und die Umverteilung zugunsten von Kapitaleinkommen und höher bezahlten Gruppen der Beschäftigten sind mit ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklungen wie der anhaltenden Massenerwerbslosigkeit, der fortschreitenden Globalisierung und Entwicklung des Finanzkapitalismus, der Durchsetzung des Neoliberalismus und einer Politik der Liberalisierung der Arbeitsmärkte, der Schwächung der Gewerkschaften und des Abbaus des Sozialstaats zu erklären. Informations- und Kommunikationstechniken spielen dabei zwar eine Rolle, sind aber nicht die unmittelbaren Ursachen.
Die eingangs genannten Studien beschreiben nun eindrucksvoll die neue Dimension und Wucht der digitalen Revolution des 21. Jahrhunderts. Vor allem durch lernende Maschinen, künstliche Intelligenz und Roboter entwickeln sich Möglichkeiten der Automatisierung menschlicher Tätigkeiten, die bis vor Kurzem noch als rationalisierungsresistent gelten konnten. Sind diese Prognosen also wirklich von neuer Qualität und die drastischen Befürchtungen entsprechend berechtigt?
Beschäftigungsfolgen des neuen Digitalisierungsschubs
»Roboter gefährden 59 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland« (Focus Online, 2.5.2015) oder: »Maschinen könnten 18 Millionen Arbeitnehmer verdrängen« (Die Welt, 2.5.2015). So lauten spektakuläre Überschriften in deutschen Medien. Die Autoren entsprechender Studien argumentieren deutlich vorsichtiger. Aufgrund eines komplexen theoretischen Modells ermitteln beispielsweise Frey und Osborne unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten, nach denen heutige Tätigkeiten oder Berufe in einer nicht näher bestimmten Zukunft durch Automatisierung wegfallen könnten. Gleiches gilt für die Studien von Bowles zum europäischen und von Brzeski und Burk zum deutschen Arbeitsmarkt, die methodisch daran anschließen. Wie viele Arbeitsplätze in welchen Zeiträumen tatsächlich wegfallen werden und wie sich die Zahl der Beschäftigten folglich entwickeln wird, kann auf dieser Grundlage nicht ermittelt werden.
Dabei ist unbestritten, dass große Umbrüche bevorstehen oder bereits im Gang sind. Allein die Verbreitung von PersonalComputern seit den 1980er Jahren und die massenweise Nutzung von Internet, Handys und Smartphones haben Arbeit und Leben enorm verändert. Die Automatisierung wird immer weitere Bereiche und Tätigkeiten erfassen, und dies wird gravierende Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten haben. Millionen Jobs werden wegfallen oder entwertet werden. Mit vielen neuen Arbeitsverhältnissen in der digitalisierten Wirtschaft sind große Probleme und Anforderungen sozialer Gestaltung und Absicherung verbunden. Aber: Diese Prozesse laufen schrittweise ab, sie brauchen Zeit und betreffen immer nur einen Teil der Arbeitsplätze.
Die genannten Studien sind aus verschiedenen Gründen mit Vorsicht zu betrachten. Zunächst beruhen sie auf allgemeinen Beschreibungen, nicht auf der Betrachtung konkreter Tätigkeiten von Personen in ihren betrieblichen und ökonomischen Zusammenhängen und mit deren Schnittstellen zu anderen Beschäftigten, Tätigkeiten und ökonomischen Prozessen. So sind Zweifel angebracht, wenn etwa für Berufe in der Buchhaltung eine Automatisierungswahrscheinlichkeit von 98 Prozent ausgewiesen wird, von 97 Prozent für Kaufleute im Kurier-, Express- und Postbereich, von 93 Prozent für Lager-, Post- und Zustelltätigkeiten (vor allem durch Drohnen) und von 92 Prozent für VerkäuferInnen (Brzeski/Burk 2015, 4).
Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Arbeitsplätze erhalten bleiben werden, weil die volle Automatisierung sich doch schwieriger darstellt. So erfordert die Einführung neuer Techniken große Investitionen. Selbst wenn sich neue Computertechnik und Software, Roboter und andere automatische Maschinen ständig weiter verbilligen, sind die Anschaffung von vielen Millionen dieser Geräte, die Umstellung der Produktionsabläufe und Anlagen sowie der Aufbau der Netzinfrastrukturen mit großem Arbeitsaufwand verbunden. Die damit einhergehenden Schwierigkeiten und Kosten werden dazu beitragen, dass die neuen Techniken erst nach und nach die verschiedenen Betriebe und Wirtschaftsbereiche durchdringen.
Auch in der Produktion der neuen Automaten wird die Automatisierung fortschreiten, und per Saldo wird gesamtwirtschaftlich für die gleiche Produktion deutlich weniger Arbeit benötigt werden als heute. Aber auch hier wird die Einsparung geringer ausfallen, als wenn nur die Automatisierbarkeit der gegenwärtig bestehenden Produktionen betrachtet wird. Es muss davon ausgegangen werden, dass Weiterlesen DIE ROBOTER KOMMEN, DIE ARBEIT GEHT?