DRB und DAV fordern Eintreten für Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/drb-und-dav-fordern-eintreten-fuer-unabhaengigkeit-der-justiz-und-der-anwaltschaft-in-der-tuerkei
Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollen sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen. Dies fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer gemeinsamen Erklärung sowie die Neue Richtervereinigung. Hintergrund ist die Entlassung und teilweise auch Verhaftung mehrerer tausend Richter durch die türkische Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei.
DRB-Vorsitzender spricht von Missbrauch des Putschversuchs durch türkische Regierung
„Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden“, kritisiert der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Er fordert, „die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen“.
DAV-Präsident kritisiert systematisches Vorgehen gegen Richter und Staatsanwaltschaft
DAV-Präsident Ulrich Schellenberg befürchtet eine unumkehrbare Erosion des Rechtsstaates in der Türkei: „Mit der Entlassung und Verhaftung von Richtern wendet sich die türkische Regierung abermals gegen den Rechtsstaat.“ Was mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer Rechtsanwälte begann, setze sich nun mit dem systematischen Vorgehen gegen die türkische Richterschaft und Staatsanwaltschaft fort.
Türkische Regierung soll ihren Kurs wechseln
„Die jüngsten Ereignisse dürfen nicht als Argument missbraucht werden, sich von den Maßstäben des Rechts und der Demokratie derart zu entfernen“, warnt Schellenberg. Dies gelte auch Weiterlesen DRB und DAV fordern Eintreten für Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei

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Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr

https://www.neuerichter.de/
Die NRV protestiert gegen die Entlassung und Verhaftung von Richtern in der Türkei. Sie warnt davor, dass das Regime mit der rückwirkenden Wiedereinführung der Todesstrafe die Gemeinschaft zivilisierter Staaten ganz verlassen könnte. Es nützt wenig, wenn zwar ein Putsch abgewehrt wird, die Regierung das aber nutzt, ihrerseits die Demokratie und den Rechtsstaat abzuschaffen. Wir müssen heute feststellen: Die Türkei ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr.

Der Rechtsstaat hat drei wesentliche Elemente: Erstens: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. Staatliches Handeln darf nicht gegen die bestehenden Gesetze verstoßen. Und Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung. Es gelten also nicht die Anordnungen eines Führers oder Präsidenten, sondern die Verfassung und die vom Parlament erlassenen Gesetze. Selbst im Falle eines Notstandes sind die Befugnisse der Executive im Rahmen einer Notstandverfassung beschränkt! Zweitens: Die Überprüfbarkeit aller staatlichen Eingriffe durch unabhängige Gerichte. Und Drittens: Die Unabhängigkeit dieser Gerichte. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt setzt voraus, dass ein Richter und ein Staatsanwalt nur im Rahmen eines dafür vorgesehenen Verfahrens seines Amtes enthoben werden kann. Er darf vor allem nicht befürchten müssen, im Falle einer der Regierung unliebsamen Entscheidung selbst suspendiert oder gar verhaftet zu werden.
Danach ist die Türkei kein Rechtsstaat mehr. Die türkischen Gesetze lassen – weil dies eben eine unabdingbare Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit ist – eine Suspendierung oder Entlassung von Richtern nur im Rahmen eines geordneten Verfahrens vor. Die jetzt einseitig angeordnete Entlassung von einem Viertel der Richterschaft entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Sie ist klar rechtswidrig. Sie hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Und zwar nicht nur jener Kollegen und Kolleginnen, die suspendiert oder gar verhaftet worden sind, sondern aller Richter. Denn ein Richter, der befürchten muss, im Falle einer unliebsamen Entscheidung selbst sein Amt oder gar seine Freiheit zu verlieren, kann die Rechte und Freiheiten Anderer nicht mehr wirksam schützen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass diese Maßnahmen durch türkische Gerichte objektiv überprüft und beurteilt werden können. Schneller als erwartet ist die Türkei nun selbst (wieder) zu einem Staat geworden, in dem – unter der wohlfeilen Überschrift des Kampfes gegen Terrorismus – massive politische Verfolgung herrscht.
Alle, die sich den oft beschworenen europäischen Werten verpflichtet fühlen, müssen von der türkischen Regierung die Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlangen. Sie alle müssen dieses Verlangen zur Grundlage konkreter Politik mit der Türkei machen. Die Grenze dessen, was man aus diplomatischen oder taktischen Gründen noch meint akzeptieren zu müssen, ist aus unserer Sicht spätestens jetzt sehr deutlich überschritten.
Von der türkischen Regierung ist jetzt zu fordern:
Sofortige Freilassung der verhafteten Richter

Sofortige Rücknahme der Entlassung der Richter

Rechtsstaatliche und unabhängige Aufarbeitung des Putschversuchs

Von der Staatengemeinschaft der Europäischen Union ist jetzt zu fordern: Es müssen klare Konsequenzen für den Fall angekündigt werden, dass Erdogan mit seinem Fahrplan der „Säuberung“ und mit der Aufhebung des Rechtsstaates fortfahren und rückwirkend die Todesstrafe wiedereinführen sollte. Das sollten alle Regierungen, das sollte auch die Bundesregierung tun.

Dunkle Tage

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/dunkle-tage/
Dunkle Tage
Bild: Depophotos/Imago

Dem Putsch mangelte es an Unterstützung – sowohl in den eigenen Reihen als auch auf der Straße

Der versuchte Militärputsch in der Türkei vom Freitag hat das Land und die internationale Gemeinschaft unter Schock gesetzt. Mit dem Ziel, den starken Mann des Landes, Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP, zu stürzen, warf der gescheiterte Aufstand ein Schlaglicht auf ein tief gespaltenes Land, das sowohl im In- als auch Ausland in Kriege verstrickt ist.
Für die Türkei sind Putsche indes nichts Neues, seit 1960 hat das Land bereits vier erlebt. Sein mächtiges Militär betrachtet sich historisch als Hüter des modernen türkischen Staates. Es geht ihm darum, die Vision des Gründers Mustafa Kemal Atatürk zu wahren. Dabei widmet es sich sowohl Atatürks nationalistischen und säkularen Ideen, als auch der Aufgabe, die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Die verfassungsmäßige, historische und kulturelle Grundlage für das Handeln des Militärs hat Ressentiments und Feindseligkeiten erzeugt. Oft hat die Armee ihre Befugnisse missbraucht, nicht umsonst hat es eine beachtliche Chronik von Repressalien und Menschenrechtsverletzungen.
Als Erdoğan 2002 an die Macht kam, war eine seiner ersten Prioritäten, sich dem Militär entgegen zu stellen. Er strebte engere Beziehungen mit der EU an und wollte seinen Einfluss innerhalb der Institutionen des Landes erweitern. 2008 wurde das Militär stark durch Erdoğan geschwächt. In der sogenannten Ergenekon-Affäre gab es eine ganze Reihe von Verfahren gegen Offiziere, Journalisten und Politiker, die beschuldigt wurden, Mitglieder eine Geheim-Organisation zu sein, die sich gegen die Regierung verschworen habe. Dies führte zu Haftstrafen für leitende Militärs und nahm dem Militär eigentlich die Möglichkeit, Putsche so durchzuführen, wie es es in der Vergangenheit getan hatte.
Mit anderen Worten hat es Erdoğan schon immer auf einen weiteren Clash mit dem Militär angelegt. Aber nur wenige erwarteten, dass es dazu so bald – und vor allem in Form eines erneuten Putschversuchs – kommen würde. Das Erstaunlichste an den Geschehnissen des Freitags ist, dass das Militär den Coup überhaupt in Betracht zog – angesichts dessen, wie fest Erdoğan das Land momentan im Griff hat. Der Putschversuch vom Freitag war bei weitem der wirkungsloseste, den die Türkei je erlebt hat. Das Militär hatte weder Kontrolle über die Medien, noch gab es ausreichend Unterstützung – sowohl in den eigenen Reihen als auch auf der Straße. Das bedeutet aber schlussendlich auch, dass Erdoğans Teile-und-herrsche-Politik funktioniert, dass er das einst so gefürchtete Militär der Türkei gezähmt hat.
Wie auch immer, es ist trotzdem nicht überraschend, dass es einen Versuch gab, Erdoğan zu stürzen. In den vergangenen Jahren hat Erdoğan seine Konkurrenten zunehmend verschreckt und seine eigene Position auf Kosten der Stabilität des Landes zu stärken versucht. Er hat ethnische und religiöse Spannungen angeheizt, einen neuen Bürgerkrieg mit den Kurden angezettelt und versucht, die Bevölkerung zu spalten, um mehr konstitutionelle Macht auf sich zu vereinen. Erdogans gefährliches Spiel hat der Türkei ein Maß an Gewalt gebracht, das das Land seit Jahrzehnten nicht gesehen hat.
Wie bei vielen Putschversuchen – egal wo auf der Welt – wird das Nachspiel blutig und repressiv. Anstelle des Rechtsstaats wird der Mob die türkische Politik und Gesellschaft in naher Zukunft prägen. Mehr als 1000 Mitglieder des Militärs wurden bereits festgenommen, und mehr als 2000 Richter sind entlassen worden. Pro-Regierungs-Mobs haben jeden brutal angegriffen, den sie verdächtigten, gegen Erdoğan oder die Regierung zu sein. Der Türkei stehen dunkle Tage bevor.

Türkei: Nach dem Putschversuch massive Eingriffe in die Justiz +++ NRV greift fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz an

Nach dem gescheiterten Putschversuch berichtete die CNN Turk über die Festnahme von zwei Verfassungsrichtern. Davor waren bereits zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Angehörige des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte festgenommen worden. Gegen 140 Richter sind laut türkischen Medien Haftbefehle ergangen, Büros und Wohnungen der Beschuldigten seien durchsucht worden. 2.700 Richter wurden abgesetzt, fast ein Fünftel der Richter des Landes. Laut dem Chef der Richtergewerkschaft Mustafa Karadag handelt es sich bei ihnen nicht nur um mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch unbeteiligte Kritiker Erdogans.
http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-putsch-in-der-tuerkei-regierung-laesst-kritiker.2016.de.html?dram:article_id=360360
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-festnahmen-109.htm
Die NRV hatte bereits jüngst in einer Erklärung vom 24.06.2016 anlässlich des von der AKP in das türkische Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs die fortwährenden Angriffe auf die Justiz reklamiert, wonach das Oberste Zivil- und Strafgericht (High Court of Appeals) und das Oberste Verwaltungsgericht (Council of State) verkleinert und alle Richter*innen dieser Gerichte mit Ausnahme der Gerichtspräsidenten mit Inkrafttreten des Gesetzes ihr Amt verlieren.
„Die Ernennung der neuen Richter*innen ist Aufgabe des bereits vor zwei Jahren ganz unter den Einfluss der Regierung gebrachten Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte. Kurz vor den Wahlen zu diesem Gremium erklärte Präsident Erdogan, damals noch Ministerpräsident, im Fernsehen, er habe eine „Plattform für die Einheit der Justiz“ geschaffen. Ihre Vertreter erlangten die Mehrheit bei den Wahlen. Die renommierte Internationale Juristenkommission hat dazu nach einer umfassenden Recherche vor Ort vor wenigen Monaten erklärt, die Justiz sei nun von der Exekutive kooptiert. Ihr sei die Möglichkeit verschafft worden, die Zusammensetzung der Richterschaft, u.a. deren Zuständigkeit in heiklen Fällen, zu bestimmen und Druck auf einzelne Richter*innen auszuüben.“
www.neuerichter.de/details/artikel/article/fortwaehrende-angriffe-auf-die-tuerkische-justiz-482.html
Türkeistatus – alles eine Definitionsfrage?
Ein seltsames Ping Pong zwischen dem Kanzleramtminister und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Peter Roth ist offenbar geworden. So hat Altmaier jüngst noch auf dem Berliner Flüchtlingssymposium von sich gewiesen, die Bundesregierung betrachte die Türkei als sicheres Herkunftsland, während das Auswärtige Amt die Türkei jedoch weiter als sicheren Herkunftsstaat einschätzt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert“, schrieb Staatsminister Michael Roth (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-einedefinitionsfrage-1.3072054

In Europa wächst das Unbehagen über Erdogan

http://m.tagesspiegel.de/politik/putschversuch-und-gegenschlag-in-der-tuerkei-in-europa-waechst-das-unbehagen-ueber-erdogan/13888780.html?utm_referrer=
Der Putschversuch in der Türkei und die Reaktion des Präsidenten werden in Europa sehr aufmerksam verfolgt. Die Politik fragt sich, ob die türkische Regierung ein verlässlicher Partner sein kann.

In Berlin und Brüssel werden die Ereignisse in der Türkei aufmerksam verfolgt. Die „Säuberungen“ mit denen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem misslungenen Militärputsch seine Macht zementieren will, werfen viele Fragen auf. Auch für die künftigen Beziehungen zu dem ohnehin schon schwierigen Partner.
Was bedeuten der Putschversuch und seine Folgen für das Verhältnis zur EU?
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara werden durch die Reaktion von Staatspräsident Erdogan auf den Putsch nicht einfacher. Im Gegenteil: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Erdogan gefährde mit seinem Vorgehen die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Gemeint sind etwa die massenhafte Absetzung von Richtern und Staatsanwälten und Verhaftungen von Oppositionellen. „Wenn der Rechtsstaat durchlöchert wird, dann wird die EU in den Verhandlungen dazu sicher nicht schweigen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des Putsches.
Eine unabhängige Justiz, Medien- und Meinungsfreiheit sind wichtige Kriterien, die ein Land erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogan ins Gespräch gebracht hat, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wie andere hat auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Ankara davor gewarnt, Weiterlesen In Europa wächst das Unbehagen über Erdogan

»Säuberung«: Tausende in der Türkei verhaftet

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1018957.saeuberung-tausende-in-der-tuerkei-verhaftet.html
Erdogan nutzt den Putschversuch als „Segen Gottes“

Foto: dpa/EPA/STR
Update 19.35 Uhr: Putschisten verweigern Festnahme auf Luftwaffenstützpunkt

Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya ist es am Sonntagabend nach Angaben eines Behördenvertreters zu Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Putschisten und Sicherheitskräften gekommen. Die Soldaten widersetzten sich ihrer Festnahme durch die Polizei, sagte der Behördenvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Teile des Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde.
Update 16.35 Uhr: Berater von Erdogan und Gül festgenommen

Ein Berater von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan soll einem Bericht zufolge festgenommen worden sein. Der Oberst Ali Yazici befinde sich in Gewahrsam, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Sonntag. Wo Yazici festgenommen wurde und was genau ihm vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der türkische Nachrichtensender NTV berichtete, auch ein Berater des ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül sei festgenommen worden.
Update 16.25 Uhr: Claudia Roth stellt Flüchtlingsdeal mit Türkei in Frage – Altmaier hält dran fest

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte nach dem gescheiterten Putschversuch Zweifel am Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei: »In dieser Zeit des Chaos und der Unsicherheit müssen die bestehenden Abkommen mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Frage gestellt werden«, sagte Roth der »Welt«. Die EU müsse ihre Hausaufgaben schon selbst erledigen und sich »endlich zu einer humanitären, fairen, solidarischen und vernünftigen eigenen Flüchtlingspolitik zusammenraufen«, so Roth.
Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist Weiterlesen »Säuberung«: Tausende in der Türkei verhaftet

Türkei: gescheiterter Militärputsch auf dem Weg zu einem autoritären Präsidialregime

http://www.sozialismus.de/
16. Juli 2016 Redaktion Sozialismus
Der Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei ist gescheitert. Tausende TürkInnen folgten dem Aufruf des Präsidenten und demonstrierten ihre Unterstützung für die Regierung. Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hat seit 1960 drei Mal gegen die Zivilregierung geputscht – und sich mehrfach in die Machtverteilung eingemischt.

Die Armeespitze erklärte dieses Mal, sie habe sich von Anfang an gegen den Putsch gestellt. Für die Regierung war die Erhebung von Teilen des Militärs keine wirkliche Herausforderung, sie hatte binnen eines Tages die Lage wieder unter Kontrolle.
Präsident Erdoğan beschuldigte seinen in den Vereinigten Staaten lebenden Widersacher, Fethullah Gülen, hinter dem Aufstand zu stehen. Gülens Bewegung bestreitet jede Beteiligung. Die politische Führung der Türkei hat offenbar vor, den gewonnenen Machtkampf mit den Putschisten zu nutzen, um mit aller Härte gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen. Gülens Hizmet-Bewegung hat über ihre weltweit verbreiteten Schulen ein einflussreiches Netzwerk aufgebaut, das von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als Schattenorganisation gebrandmarkt wird.
Gegen Gülen, der sich 1999 nach Amerika absetzte, prozessierte der türkische Staat seit Januar 2015 in Abwesenheit. Die Justiz beschuldigte den prominenten Prediger und Dutzende von Mitangeklagten, staatliche Institutionen unterwandert, eine bewaffnete Terrororganisation gegründet und einen Umsturz im Schilde geführt zu haben.

Türkische Gesellschaft gespalten
Die Eskalation des Krieges Weiterlesen Türkei: gescheiterter Militärputsch auf dem Weg zu einem autoritären Präsidialregime