Instabile Stabilität

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21. März 2018 Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Foto: http://en.kremlin.ru

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt.

Der Sieg Putins ist Zeichen der Instabilität des politischen Systems und wurde, so jedenfalls besagen die Analysen russischer Medien, vor allem durch die Angriffe des Westens auf russische Interessen mit befördert. Zu Recht meinen viele BürgerInnen Russlands, dass die Vorstöße des Westens nicht ihrem Wohl, sondern der Durchsetzung der Vorherrschaft des Westens gegenüber Russland dienen. Was das heißt, hatten die 1990er Jahre mit ihren sozialen Verheerungen deutlich gezeigt.

Zudem verfügte der Präsidentschaftskandidat Putin über einen hochmotivierten Kreis von UnterstützerInnen, der vor allem in den letzten Wochen darauf setzte, das eigene Potenzial zur Stimmabgabe zu bewegen, nicht neue WählerInnen zu gewinnen.[1] In der letzten Phase des Wahlkampfes verstand es Putin offensichtlich auch, mit symbolischen Gesten zu werben. Vor herausgehobenen Wahlkampfhelfern (»Vertrauenspersonen«) sagte er Ende Januar: »Bitte bei Ihren Treffen mit Bürgern in keinem Fall Versprechen geben, von denen wir nicht wissen, wie sie erfüllt werden sollen … Ich selbst tue das nie und bitte auch Sie, sehr akkurat damit umzugehen … Denn Menschen können alles vergeben, nur nicht Betrug.«[2]

Beobachter in Russland sprechen daneben weiter von einer »administrativen Mobilisierung« der WählerInnen, die vor allem aus einer Änderung des Wahlrechts resultiert haben soll: der Stimmabgabe nach dem Aufenthaltsort, nicht dem Wohnort. So habe die Stimmabgabe direkt unter den Augen der lokalen Führung stattgefunden. Insofern ist es richtig, dass die Wahlbeteiligung das Entscheidende dieser Wahlen war. Der von den Wahlen ausgeschlossene Navalny hatte ja zum Boykott aufgerufen, fand aber bei Weitem nicht das Gehör, das womöglich erwartet wurde. Weiterlesen Instabile Stabilität

Rüstungswahnsinn: Irrer Kriegstreiber Putin erhöht Militärausgaben um -7 Prozent!

http://www.der-postillon.com/2017/03/minus-7-prozent.html
Moskau (dpo) – Der Zar lässt die Säbel rasseln: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der NATO hat die russische Regierung unter Wladimir Putin die Militärausgaben um minus sieben Prozent erhöht. Nun beraten die westlichen Bündnispartner, wie sie auf die neueste Provokation aus Moskau reagieren sollen.
„Die Erhöhung des russischen Militärbudgets um -7 Prozent von 3,07 Billionen Rubel auf 2,84 Billionen Rubel (ca. 47 Milliarden US-Dollar) zeigt einmal mehr, warum wir die NATO brauchen“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Dennoch müssen wir jetzt besonnen bleiben und dürfen uns keinesfalls auf ein Wettabrüsten mit Putin einlassen.“

 

Diese nach gefühlten Maßstäben angelegte Grafik verdeutlicht die Gefahr, die von Russland ausgeht.

Am vereinbarten 2-Prozent-Ziel, bei dessen Erfüllung der deutsche Militäretat allein auf umgerechnet 65 Milliarden US-Dollar (18% des Bundeshaushaltes) ansteigen würde, wolle man daher trotz der erneuten Provokation aus Moskau festhalten.

Auch in den USA zeigt man sich empört: „Das russische Militärbudget ist so immens, dass es ein Dreizehntelfaches des US-Budgets für 2017 (603 Milliarden US-Dollar) beträgt. Da fragt man sich doch, was die vorhaben“, so US-Verteidigungsminister James Mattis.

Wie gefährlich Putins Russland nach seiner Erhöhung der Militärausgaben um -7 Prozent ist, zeigt sich auch daran, dass außer dem Postillon kaum größere westliche Medien darüber zu berichten wagen.

Idee: fed; ssi, dan; Foto: Frederic Legrand – COMEO/Shutterstock

Die Qual der Wahl: Russland vor den Duma-Wahlen. Berlin, 5.9.

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Veranstaltung
Diskussion / Vortrag

Montag, 05.09.2016 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Berlin 

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin
Nach fünf Jahren wählen die BürgerInnen in der Russländischen Föderation am 18. September wieder ihr höchstes Parlament – die Duma. In den deutschen Leitmedien dominieren außenpolitische und geostrategische Betrachtungen zur Bedeutung dieser Wahlen, Debatten über die Konfliktherde Ukraine-Donbass-Krim oder Syrien und die Sicht auf den Präsidenten Putin, dessen «böser Geist» für Nationalismus, Militarisierung, und Rückkehr des Krieges nach Europa verantwortlich gemacht wird, aber auch für ein undemokratisches System. Tatsächliche Wahlmotivationen, Lebenswirklichkeit und Probleme der Menschen in diesem großen, multinationalen Staat, dessen politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen verschwinden fast völlig hinter «auswärtigen» Erwägungen.
Die offiziellen deutsch-russischen Beziehungen stecken in der Sackgasse fest, der 15. «Petersburger Dialog» im Juli enttäuschte alle Erwartungen. Welche Bedeutung könnten die Duma-Wahlen haben, welche Veränderungen könnten sie bringen – für Russland und Europa? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet Interessierten an diesem Abend andere Informationen und Perspektiven an und stellt sie zur Diskussion.
Im Gespräch mit:
Kerstin Kaiser (Slavistin, Leiterin des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau)

Vladimir Fomenko (Politikwissenschaftler; Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau)

Viktor Timtschenko (Journalist und Buchautor; Leipzig)

Begrüßung: Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Moderation: Renè Heilig

 

Putin und Lenin

Putin und Lenin

Anfang der 90er Jahre, kurz nach dem Ende der UdSSR, traf ich bei einem der vielen Workshops, die damals hierzulande zum Thema „Zerfall der Sowjetunion und die Folgen“ stattfanden, einen russischen Philosophen, der sich abends im Gespräch als russischer Nationalist bekannte. Seine Grundthese war, beim Zaren sei das Reich in Gouvernements eingeteilt gewesen. Die waren nicht nach nationalen, ethnischen oder religiösen Gesichtspunkten organisiert, sondern es waren Verwaltungseinheiten, auch wenn hier die eine und dort die andere Nationalität stärker vertreten gewesen sei. Verwaltungseinheiten können aus dem Gesamtstaat nicht austreten. (Den Sonderstatus der Königreiche Polen und Finnland hatte er stillschweigend übergangen; in Bezug auf das „eigentliche“ Russische Reich jedoch war die Beschreibung zutreffend.) Hauptfehler der Kommunisten sei gewesen, dass sie das ganze Land in national definierte Sowjetrepubliken umgewandelt hatten. Nur so konnten deren Anführer 1990 auf die Idee kommen, aus der Union auszutreten.

Genau diesen Gedanken vertrat kürzlich der russische Präsident Wladimir Putin. Am 21. Januar sagte er auf einer Sitzung des Rates für Forschung und Bildung der Russischen Föderation, mit dem Denken im Sinne einer Autonomisierung hätten die Bolschewiki „eine Atombombe unter das Gebäude, das Russland heißt, [gelegt] und Weiterlesen Putin und Lenin

Schuss gegen Weltfrieden

https://www.jungewelt.de/2015/11-25/001.php
Tuerkische_Armee_sch_47443071.jpg

»Schlag in unseren Rücken von Helfershelfern des Terrorismus«: Ein Video vom Abschuss der Su-24 wurde sofort von der Türkei verbreitet
Foto: EPA/HABERTURK TV
Die Türkei verschärfte am Dienstag mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs die Lage in der Region und weltweit. Auf Antrag Ankaras wurde für Dienstag ein NATO-Sondertreffen in Brüssel einberufen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Begegnung mit dem jordanischen König Abdullah II. in Sotschi, das »tragische Ereignis« werde »ernsthafte Konsequenzen für die türkisch-russischen Beziehungen« haben. Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommentierte in einer Pressemitteilung, der Abschuss gefährde den Weltfrieden.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Bomber vom Typ Su-24 habe sich ausschließlich im syrischen Luftraum aufgehalten. Nach türkischer Darstellung verletzte das Flugzeug die Grenze des Landes innerhalb von fünf Minuten zehn Mal und wurde von türkischen F-16-Kampfflugzeugen abgeschossen. Weiterlesen Schuss gegen Weltfrieden

Wladimir Putin droht Türkei mit „ernsthaften Konsequenzen“

http://m.tagesspiegel.de/politik/russischer-kampfjet-abgeschossen-wladimir-putin-droht-tuerkei-mit-ernsthaften-konsequenzen/12631086.html?utm_referrer=
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der Grenze zu Syrien attackiert Wladimir Putin die Türkei. Eine US-Quelle sagt, der Jet habe nur für Sekunden den Luftraum verletzt.
Der abgeschossene russische Kampfjet hat nach Informationen aus US-Kreisen nur für kurze Zeit den türkischen Luftraum verletzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dies habe wenige Sekunden gedauert, bevor das türkische Militär den Su-24-Kampfjet abgeschossen habe, sagte am Dienstag ein Insider, der nicht genannt werden wollte. Die USA untersuchten noch immer den Zwischenfall, sagte der Insider.
Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen sind die beiden an der syrischen Grenze abgeschossenen russischen Piloten vermutlich noch am Leben. Offenbar seien sie in der Gewalt syrischer Aufständischer, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider.
US-Präsident Barack Obama hat Russland und den Nato-Partner Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Beide Länder müssten eine Eskalation vermeiden, sagte Obama am Dienstag in Washington in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. „Die Türkei hat wie jedes Land das Recht, ihr Territorium und ihren Luftraum zu verteidigen“, sagte Obama. „Für uns ist es sehr wichtig klarzumachen, dass Russen und Türken jetzt miteinander sprechen und herausfinden, was genau geschehen ist, und dass sie jede Art der Eskalation vermeiden.“ Ein US-Regierungsbeamter stellte zuvor klar, dass die USA nichts mit dem Angriff auf den russischen Kampfbomber zu tun hätten.
Die USA schließen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nicht aus. Weiterlesen Wladimir Putin droht Türkei mit „ernsthaften Konsequenzen“

Eine besondere Rolle Frankreichs sehen russische Beobachter vor dem Moskauer Treffen der Präsidenten Hollande und Putin.

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2015/11/19/a/6/1010374/
E-Paper

Noch sei es verfrüht, von einer de-facto-Koalition mit Frankreich beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu sprechen, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Doch da hatte Präsident und Oberkommandierender Wladimir Putin beim Besuch des Lagezentrums im russischen Verteidigungsministerium dem vor Syrien stationierten Verband der Schwarzmeerflotte bereits Befehl erteilt, Schiffe der französischen Kriegsmarine im östlichen Mittelmeer »wie Verbündete zu behandeln«.
Mit besonderer Spannung sieht Moskau daher dem Besuch von Frankreichs Präsidenten am 26. November entgegen. Dort und zwei Tage zuvor in Washington will Francois Hollande mit seinen Amtskollegen über eine globale Anti-Terror-Koalition reden. Frankreich, Russland und die USA, das hatte er schon Montagabend auf einer Sondersitzung der französischen Nationalversammlung gefordert, müssten ihre Macht bündeln.
Putin hatte schon auf der UN-Vollversammlung im September eindringlich, aber vergeblich für eine weltweite Einheitsfront gegen den IS geworben und dazu die Anti-Hitler-Koalition beschworen, als sich die Sowjetunion und der Westen angesichts der gemeinsamen Bedrohung zusammenrauften. Nach dem Blutbad in Paris vom Freitag zeigte indes nicht nur Hollande Interesse. Auch US-Präsident Barack Obama schlug am Wochenende bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Putin am Rande des G-20-Gipfels im türkischen Antalya eher konziliante Töne an.
Hollandes Umschwenken auf Putins Vorschlag einer Anti-Terror-Einheitsfront, schreibt die Moskauer Tageszeitung »Kommersant«, komme einer »Umformatierung der Weltpolitik« gleich. Frankreich könnte bei der Enteisung der Beziehungen Russland-USA die Rolle eines Katalysators zufallen. Könnte. Eine weltweite Anti-Terror-Koalition wie nach den Anschlägen im September 2011 sei so leicht nicht zu haben, warnt das Blatt. Das gelte wegen der Verwerfungen in Russlands Verhältnis zum Westen und weil der Kampf gegen den IS für zahlreiche Staaten im Nahen Osten immer noch nicht Hauptaufgabe sei.
Im Westen, so neben Kommersant auch der Tenor von Kommentaren anderer großer Zeitungen, wachse nach den Anschlägen von Paris jedoch der Druck auf die Politik, eigene Anstrengungen bei der Terrorismusbekämpfung mit denen Russlands zu koordinieren. Erste Anzeichen für eine vorsichtige Annäherung mehren sich, schreibt die »Nesawissimaja Gaseta«. Angesichts der Bedrohungen sei vor allem Europa bereit, Ressentiments gegenüber Russland zurückstellen. Die stets kritische Nowaja Gaseta dagegen warnt die Europäer: Sie müssten bei einer Koalition mit Russland auf ihrem Werte-Kanon bestehen.
Selbsterhaltungstrieb werde Moskau und den Westen in ein Boot zwingen, schreibt das Massenblatt »Moskowski Komsomolez«. Fraglich sei, wohin dieses Boot fahre. Ähnlichkeit strategischer Interessen sei keine Erfolgsgarantie. Beide hätten unterschiedliche Vorstellungen von einer »Nachkriegsordnung« und kein Interesse an einer Bodenoperation, ohne die der Kampf gegen den IS nicht zu gewinnen sei, glaubt Militärexperte Alexander Goltz. Eine Entsendung von Bodentruppen schlossen Verteidigungsministerium und Generalstab in Moskau kategorisch aus. Dafür soll das Kontingent in Syrien durch Jäger und Langstreckenbomber verstärkt werden, die in Südrussland starten.
Die Polizei versucht unterdessen, der »Telefon-Terroristen« Herr zu werden. Wegen Bombendrohungen musste sie Dienstag in Moskau zwei Bahnhöfe, mehrere Metrostationen, das Hotel »Kosmos« mit 1777 Zimmern und einen Markt räumen lassen. Kommentar Seite 4