Im zerstörten Mariupol

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ALEXANDER ERMOCHENKO/REUTERS

»Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude«, hier im Süden der Stadt am Montag

Guillermo Quintero ist Filmemacher und berichtet für junge Welt aus der Ukraine.

Übersetzung aus dem Spanischen: Frederic Schnatterer

Bevor ich in die ukrainische Hafenstadt Mariupol fahre, spreche ich mit einem jungen spanischen Journalisten, der gerade dort gewesen ist. Er erzählt mir unter anderem davon, dass er »Dutzende Menschen befragt« habe, die »alle bestätigt haben, dass ›Asow‹ wahllos mit Scharfschützen auf Zivilisten schießt«. Das neonazistische »Asow«-Bataillon hat in Mariupol sein Hauptquartier und ist Teil der ukrainischen Nationalgarde.

Nach einer Menge Papierkram und nachdem wir Helme und kugelsichere Westen auftreiben konnten, erhalten wir die Genehmigung, nach Mariupol zu fahren. Doch die Erlaubnis kommt so plötzlich, dass wir nicht einmal Zeit haben zu tanken. Unser unermüdlicher Leiter und Übersetzer erzählt: »Mariupol ist eine Hafenstadt mit etwa einer halben Million Einwohnern, von großer Bedeutung für Donezk. Auch hier fand 2014, nach dem Massaker von Odessa, ein Referendum über die Unabhängigkeit statt.« Und auch dort hätten dabei die Unabhängigkeitsbefürworter gewonnen. »Im selben Jahr begann die Konfrontation mit der Ukraine, und Pro-NATO-Kräfte drangen in Mariupol ein.« Seitdem lebten die Menschen unter dem Kommando des »Asow«-Bataillons in Angst.

Nachdem wir viele Kontrollpunkte passiert haben und wegen des schweren Beschusses Umwege auf uns nehmen mussten, erreichen wir die Stadt. Das erste, was ich sehe, ist ein großer ehemaliger Verbrauchermarkt. Hier werden humanitäre Hilfsgüter aus Russland verteilt, es gibt Tausende Menschen, Warteschlangen, Krankenwagen und Leute, die nach vermissten Angehörigen suchen. Dann die brutale Zerstörung von Mariupol. Überall verbrannte, zerstörte, bombardierte Gebäude. Es ist ein danteskes Bild einer einst blühenden Stadt. Zwischen den Trümmerhaufen liegen Abfälle, Spielzeug, Gebrauchsgegenstände, ich sehe auch ein totes Tier, das ich nicht identifizieren kann.

Wir erreichen einen mehr oder weniger sicheren Punkt, schwere Artillerie tönt etwa 700 Meter entfernt von hier. Wir können filmen und den Leuten frei Fragen stellen. Eine Familie kocht Tee und etwas, das wie Suppe aussieht, auf einem behelfsmäßigen Grill. Ein älterer Mann bittet mich um Essen – zum Glück ist mit uns zusammen ein Transporter mit humanitärer Hilfe gekommen. Auf der einen Seite der Straße fegt eine Frau rund um die Ruinen, vielleicht, um wieder so etwas wie Normalität herzustellen. Ich frage eine Familie, warum sie trotz der Artillerieangriffe hierbleibt: »Wir können nirgendwo hin. Unser Haus ist hier, und wir haben kein Geld oder irgend etwas außerhalb von hier.« Außerdem wollten sie weiter nach verlorengegangenen Verwandten suchen, wird mir erklärt.

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Unbedingter Kriegswille

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Vojtech Darvik Maca/CTK Photo/IMAGO

Medienwirksame Präsentation in Butscha: Getötete in Leichensäcken (5.4.2022)

Hintergrund: UN-Sicherheitsrat

Aufklärung über Butscha? Nicht im UN-Sicherheitsrat, wenn es nach dem Willen der Westmächte geht. Zweimal lehnte Großbritannien, das den Ratsvorsitz führte, am Wochenende Anträge Russlands auf eine Sondersitzung ab. Sie kam erst am Dienstag zustande – laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja beispiellos in der Geschichte des Gremiums.

Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.

Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegelerneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.

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Deutschlandfunk-Feature zum Griechenland-Bashing

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-krise-in-deutschen-medien-ungefragte.1170.de.html?dram:article_id=328300

Griechenland-Krise in deutschen Medien

Ungefragte Übereinstimmung mit Brüssel und Berlin

Seit mehr als fünf Jahren hält die Griechenland-Krise an. Während sich Experten uneins sind über Lösungen, haben sich die deutschen Medien weitgehend festgelegt: Die Austeritätspolitik gilt ihnen als alternativlos, auch wenn Deutschland dafür viel Kritik erntet. Die deutschen Journalisten lässt das ungerührt: Selbstgefällig weisen sie alternative Politikansätze zurück.

Von Brigitte Baetz

MEHR ZUM THEMA

Skript „Das TINA-Syndrom“ (PDF-Datei) http://www.deutschlandfunk.de/skript-das-tina-syndrom-pdf-datei.media.f25cd999a9c9ceabfc2ebe4fb733aee9.pdf

Skript „Das TINA-Syndrom“ (TXT-Datei) http://www.deutschlandfunk.de/skript-das-tina-syndrom-txt-datei.media.47c24ec2ec49fd7156b95f72644bf0fd.txt

Lügen mit Zahlen: Kapitalistische Propaganda und die Folgen

http://narrenschiffsbruecke.blogspot.de/2015/07/lugen-mit-zahlen-kapitalistische.html?m=1

Ich habe mich in der Vergangenheit ja schon oft über die Propagandameldungen in der Systempresse lustig gemacht, die uns in regelmäßigen Abständen immer wieder das infantile Märchen vom Rotkäppchen überwältigenden, stetig zunehmenden Reichtum und Wohlbefinden „der Deutschen“ verkündet. Gerade durfte ich bei n-tv die nächste Runde dieses wiederkehrenden, offensichtlich zu einem propagandistischen, heiligen Ritual der kapitalistischen Sekte gehörenden Sermons lesen:
Sparschweine sind prall gefüllt / Deutsche sind so reich wie nie / Dank Rekordbeschäftigung und steigender Einkommen legen Deutsche immer mehr Geld auf die hohe Kante. (…) / Die Geldvermögen der Menschen in Deutschland sind zu Jahresbeginn rasant auf ein neues Rekordniveau gestiegen. „Im ersten Quartal 2015 hat das Geldvermögen der privaten Haushalte gegenüber dem Vorquartal außergewöhnlich kräftig um knapp 140 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent zugenommen und ist damit auf 5212 Milliarden Euro gestiegen“, teilte die Deutsche Bundesbank mit. / Allein durch Transaktionen stieg das Vermögen in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen um knapp 53 Milliarden Euro. Dank des robusten Arbeitsmarkts und steigender Einkommen legten viele Menschen mehr auf die hohe Kante. Zudem bescherten Gewinne bei Investmentfondsanteilen und Aktien den privaten Haushalten im Vergleich zum Vorquartal Bewertungsgewinne von gut 87 Milliarden Euro.
Um die ewigen Wiederholungen, die in den Qualitätsmedien offenbar zum guten Ton gehören, zu vermeiden, verlinke ich hier einfach mal auf meine letzten beiden Einträge zum Thema, die ich auf die Schnelle gefunden habe, nämlich aus dem Oktober und dem September 2014. Verändert hat sich seitdem – wie zu erwarten war – nichts.
Sie hören einfach nicht auf und tröten ihre statistischen Lügen unentwegt weiter ins Land – und ich frage mich zunehmend, wie der durchschnittlich benebelte Narkosepatient in diesem Land, der ja in der großen Mehrheit durchaus bemerkt, dass sein Wohlstand bzw. „Reichtum“ bestenfalls stagniert oder sich schon längst im kontinuierlichen Schrumpfungsprozess befindet, solchen Blödsinn lesen kann, ohne zu erkennen, dass er von vorne bis hinten verarscht und ausgenommen wird. Dummheit allein, wie sie beispielsweise bei den Hirnamputierten zu finden ist, die für ihren schwindenen Wohlstand wieder einmal ausgerechnet Flüchtlinge verantwortlich machen, kann diesen Irrsinn als alleiniges Argument nicht erklären – zumal sich auch unter den FremdenhasserInnen teilweise durchaus „intelligente“ – also theoretisch denkfähige – Personen befinden.
Ich persönlich vermute ja, dass Erich Fromm nicht so ganz falsch lag, als er 1976 in seinem Buch „Haben oder Sein“ feststellte:
Die in der Werbung und der politischen Propaganda angewandten hypnoseähnlichen Methoden stellen eine ernste Gefahr für die geistige und psychische Gesundheit, speziell für das klare und kritische Denkvermögen und die emotionale Unabhängigkeit dar. Ich bezweifle nicht, dass durch gründliche Untersuchungen nachzuweisen wäre, dass der durch Drogenabhängigkeit verursachte Schaden nur einen Bruchteil der Verheerungen ausmacht, die durch unsere Suggestivmethoden angerichtet werden, von unterschwelliger Beeinflussung bis zu solchen semihypnotischen Techniken wie ständige Wiederholung oder die Ausschaltung rationalen Denkens durch Appelle an den Sexualtrieb. Die Bombardierung durch rein suggestive Methoden in der Werbung, vor allem in Fernsehspots, ist volksverdummend. Dieser Untergrabung von Vernunft und Realitätssinn ist der einzelne tagtäglich und überall zu jeder Stunde ausgeliefert: viele Stunden lang vor dem Bildschirm, auf Autofahrten, in den Wahlreden politischer Kandidaten etc. Der eigentümliche Effekt dieser suggestiven Methoden ist ein Zustand der Halbwachheit, ein Verlust des Realitätsgefühls.
Exakt diese Effekte können wir heute allenthalben – sowohl in weiten Teilen der Bevölkerung, als auch in der den Irrsinn wohlwollend begleitenden Presse – offen sehen. Wenn der Wahnsinn so offenkundig ist und die Qualitätsmedien wider jede Vernunft und jedes Wissen immer wieder die Mästung der superreichen Mini-„Elite“ in steter Penetranz als eine „Zunahme des gesamtgesellschaftlichen Reichtums“ zurechtlügen, dann ist das Orwell’sche Antiideal des dystopischen Staates doch längst erreicht.
Der Rückfall in nationalistische, längst vergangen geglaubte Jauchegruben, wie wir sie überall im ausblutenden, allmählich verelenden Europa beobachten können, ist vor diesem Hintergrund der gezielten Verdummung und Verarmung geradezu logisch. – Vor knapp 80 Jahren hat die damalige „Elite“ die Staatsmacht ganz bewusst an die nationalsozialistischen Terrorbanden übergeben – und ich frage mich zunehmend, welche schauerlichen Pläne diese widerwärtige Bagage zur Rettung ihrer absurden Privilegien und Besitztümer wohl diesmal verfolgt.

Ablösung

„Wissense, ich habe so viel für Hitlers Wahlrummel ausjejeben, dass ich mich nich‘ ooch noch persönlich mit kleinen Leuten zur Urne drängeln brauchte.“
(Zeichnung von Erich Schilling [1885-1945], in „Simplicissimus„, Heft 27 vom 29.09.1930)

9 von 10 Deutschen finden Sparpolitik absolut notwendig, solange sie nicht selbst betroffen sind

http://www.der-postillon.com/2015/07/9-von-10-deutschen-finden-sparpolitik.html
München (dpo) – Deutschland weiß, was in Krisenzeiten zu tun ist. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control halten rund 88 Prozent aller Bundesbürger eine Politik der Austerität für das einzige probate Mittel zur Bekämpfung hoher Staatsverschuldung. Gleichzeitig sprach sich eine ähnliche Anzahl an Befragten (92%) gegen eine solche Politik aus, falls sie selbst davon betroffen wären.

„Ja, die faulen Griechen müssen den Gürtel jetzt eben enger schnallen“, erklärt etwa Maria F. aus Köln. „Renten runter, Steuern rauf, Beamte entlassen, Krankenhäuser schließen.“ Die Frage nach ihrer eigenen Sparbereitschaft, wenn Deutschland in einer ähnlichen Situation wäre, hält F. für eine Frechheit. „Ich kann doch nichts dafür, wenn die Politik Fehler macht. Wehe, meine Rente wird gekürzt oder jemand wagt es, meine Steuern anzuheben! Dann bin ich mit Fackel und Forke auf der Straße! Aber sowas von!“

„Krisenländer müssen sparen, bis es kracht“, findet auch Bernd Krambs aus Trier. Er ist überzeugt: „Nur wer eisern spart, schafft es aus der Krise. Das ist doch logisch. Man kann eben nicht über seinen Verhältnissen leben.“ 

Das gelte jedoch nur, solange andere Länder und nicht Deutschland betroffen seien. Bei einer Krise in Deutschland hingegen „müsste sofort ein riesiges Konjunkturpaket her, um die Wirtschaft anzukurbeln“, so Krambs. „So wie 2008/2009. Dass Sparen in so einem Moment nichts bringt, das sieht man ja an Griechenland.“

Weitere 83 Prozent der Befragten gaben außerdem an, dass Deutschland – ähnlich wie auch schon 1953 – auf jeden Fall einen Schuldenschnitt erhalten sollte, falls es jemals wieder so hoch verschuldet wäre, dass ein Staatsbankrott droht.

ssi, dan; Idee: Newsthump; Foto: Shutterstock

Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/luegen-verhandlungen-griechenland/
Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und Böse waren von Anfang an verteilt. Persönliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.
Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar.
1. Keine Rentenkürzungen, keine Mehrwertsteuererhöhungen?
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte am 29.6.15:

„In dem Paket sind keine Lohnkürzungen enthalten, und es sind keine Rentenkürzungen in dem Paket. Auch wurde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom, Lebensmittel und Medikamente gefordert.“
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 27.6.2015 im ARD-Brennpunkt:„Die Angebote … waren viel weitreichender, als die griechische Regierung das ihrem eigenen Volk erzählt … Auf Mehrwertsteuererhöhungen wurde verzichtet, keine Rentenkürzungen sollen vorgenommen werden.“
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, am 1.7.2015 in der Bundestags-Debatte: Weiterlesen Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

Wir verdienen an der Krise und beleidigen die Griechen – warum nur?

http://www.stern.de/politik/ausland/schuldenstreit-mit-griechenland–wir-verdienen-an-der-krise-und-beleidigen-die-griechen—warum-nur–6337320.html?utm_source=facebook-fanpage&utm_medium=link&utm_campaign=100615-1000
stern-Reporter Drissner, Geiger und Sakkatou in Thessaloniki

Wenn ich in Athen sage, dass ich Deutscher bin, lächeln mich die Leute genauso an wie vorher. Sie stellen manchmal Fragen, wollen wissen, wie ich über Merkels Politik denke. Neulich fragte mich eine Griechin, ob es meinem Land denn wenigstens gut gehe. Sie lebt in Athen, erlebt eine historische Krise, und sie erkundigte sich, ob zumindest in Deutschland alles gut sei.

Diese Freundlichkeit – haben wir Deutschen die eigentlich verdient? In Deutschland bekamen Besitzer von griechischen Restaurants beleidigende Briefe; CSU-Politiker beleidigen gleich mit oder fordern, Deutsche sollten nicht mehr in Griechenland Urlaub machen; Griechen, die in Deutschland waren, erzählen mir, wie unwohl sie sich fühlten, sie spürten die ganzen Ressentiments.
Den Griechen ist ihre Lage nicht bewusst?!
In Deutschland ist es Mainstream geworden, die Griechen nicht zu mögen. Ich sage bewusst: die Griechen, die griechische Regierung mag man sowieso nicht. Aber es ist eine Abneigung gegenüber dem griechischen Volk.
Die deutsche Presse und deutsche Politiker fühlen sich von den Griechen nur noch genervt. Googeln Sie bitte mal, wie oft die Wörter „nerven“ und „genervt“ in Zusammenhang mit Griechenland gesagt wurden. Seit Februar ununterbrochen. Es ist nicht nur die „Bild“-Zeitung und die „Welt“, die allermeisten Zeitungen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen finden die Griechen verantwortungslos und unzurechnungsfähig. Denen sei der Ernst der Lage gar nicht bewusst, heißt es. Immer und immer wieder. Weiterlesen Wir verdienen an der Krise und beleidigen die Griechen – warum nur?

Was ist Propaganda?

Nur wer Propaganda als solche erkennt, kann sich dagegen wehren. 

Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und Fühlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse. In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker und Militärs von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.). Propaganda wird aber auch eingesetzt, um Soldaten für den Krieg zu rekrutieren oder die Kampfbereitschaft des Militärs aufrechtzuerhalten. Ein Mittel hierfür ist beispielsweise, die Bedrohlichkeit des Feindes hervorzuheben, um Aggressionen gezielt auf ihn zu lenken. Gegenüber dem Kriegsgegner verfolgt Propaganda vor allem das Ziel, die Kriegsmoral der gegnerischen Bevölkerung und Soldaten zu schwächen oder durch die Verbreitung falscher Informationen den Gegner zu täuschen. Staaten, die Mitglieder militärischer Bündnisse sind, versuchen darüber hinaus häufig, durch Propaganda die Bündnispartner von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen und ihre Beteiligung an militärischen Aktionen zu erreichen. Weiterlesen Was ist Propaganda?