Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.

Interview mit Jan Korte geführt von İlker Eğilmez und Ines Schwerdtner

Jan Korte sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Anhalt, wo der gebürtige Niedersachse 2009 sogar das Direktmandat errang. Als Innenpolitiker konzentrierte er sich in den letzten Jahren vor allem auf Datenschutz und Bürgerrechte und gehört zu den schärfsten Kritikern der Großen Koalition in diesen Fragen.

Als Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion muss Korte die parlamentarische Linke zusammenhalten. Seit 2017 hat er in dieser Funktion so ziemlich jede strategische Auseinandersetzung unterschiedlicher Flügel miterlebt. Er selbst gehört dem reformorientierten Flügel der Partei an.

Dieses Jahr nun erschien sein Buch Die Verantwortung der Linken im Verbrecher Verlag, in dem er für »ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken« plädiert. Ines Schwerdtner und Ilker Eğilmez haben mit ihm über das Buch und einen möglichen Neuanfang gesprochen.

Du hast ein Buch über die Verantwortung der Linken geschrieben, eine Art Flugschrift. Wer ist die Zielgruppe Deines Buches?

Zunächst ist es nicht nur meine Partei, sondern die »gesellschaftliche Linke«. Damit meine ich alle, die sich der Idee der Solidarität und der Gleichheit zugehörig fühlen.

Möchtest Du in die gerade stattfindende Strategiedebatte Deiner Partei intervenieren?

Es geht deutlich darüber hinaus. Der Aufhänger für das Buch ist die Frage gewesen, was der Anteil der Linken am Aufstieg der Rechten Weiterlesen Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Berlin füttert Investoren

Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.

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Der »Rot-rot-grüne«-Senat bietet Spekulanten das größte Stück vom Kuchen an

Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«. Eine Vergabe an Privatunternehmen sei immer mit enormen Risiken verbunden. Falls der private Betreiber ausfalle, nicht genügend Personal habe oder sich finanziell verkalkuliere, sei unklar, »ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen«. Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifach Weiterlesen Berlin füttert Investoren

Vorfahrt für Investoren

https://www.jungewelt.de/artikel/309091.vorfahrt-f%C3%BCr-investoren.html
Abgaben und Steuern in Deutschland werden nicht in die Sanierung der Infrastruktur gestecktVon Jochen Kelter
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Der Bund verscherbelt Autobahnen quasi hinter dem Rücken der Bürger. Privat gebaute und sanierte Autobahnen kommen diesen um 30 Prozent teurer zu stehen als vom Staat angelegte. Die Investoren verlangen eben eine saftige Rendite
Foto: dpa/Martin Schutt
Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat, also der Allgemeinheit. Ihr Gesamtwert wird auf rund 200 Milliarden Euro veranschlagt, das ist mehr als jedes börsennotierte Unternehmen wert ist. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand. Der Bund könnte sich praktisch zum Nulltarif Geld leihen, um Weiterlesen Vorfahrt für Investoren

Rosa Luxemburgs »Akkumulation des Kapitals«

http://www.vsa-verlag.de/

Ingo Schmidt (Hrsg.)
Die Aktualität von ökonomischer Theorie, Imperialismuserklärung und Klassenanalyse
168 Seiten | 2013 | EUR 16.80 

ISBN 978-3-89965-557-5
Kurztext: 100 Jahre nach der Erstausgabe der »Akkumula­tion des Kapitals« 

erkunden die Autoren, was sich von Rosa Luxemburg über den globalen Kapitalismus der Gegenwart und sozialistische Strategien für die Zukunft lernen lässt.
Leseprobe:

www.vsa-verlag.de-Schmidt-Luxemburgs-Akkumulation-des-Kapitals.pdf 128 K

Rosa Luxemburg gilt vielen als Heldin, aber nur wenigen als theoretische oder strategische Inspiration. Sozialdemokraten und Kommunisten stoßen sich an ihrer Geringschätzung der Parteiarbeit, Feministinnen ist sie zu marxistisch und Marxisten gilt ihre Theorie der Kolonisierung nicht-kapitalistischer Räume als krasse Fehlinterpretation von Karl Marx‘ Kapital.
Andererseits lesen sich Luxemburgs ökonomische Analysen, als seien sie 

vor dem Hintergrund der Strukturanpassungsprogramme des IWF, der 

Privatisierung sozialer Dienste oder der Durchkapitalisierung von Lebens­welten und moralischen Ökonomien geschrieben. Rosa Luxemburgs politische Texte lassen die sozialen Kämpfe der Gegenwart als Lernprozesse erscheinen, aus denen sich neue Arbeiterklassen und ein neuer Internationalismus entwi­ckeln können.
Die Beiträge in diesem Band behandeln Fragen der ökonomischen Theorie, des Sozialismus im 20. und 21. Jahrhundert, des Militarismus und Imperialismus, der sozialen Reproduktion und der globalen Klassenanalyse.
Mit Beiträgen von: Riccardo Bellofiore (Universität Bergamo), Klaus Dörre (Universität Jena), Paul LeBlanc (La Roche College, Pittsburgh), Michael Löwy (Centre National de la Recherche Scientifique, Paris), Ingo Schmidt (Athabasca University, Kanada), Marcel van der Linden (International Institute of Social History, Amsterdam).

Der Herausgeber:

Ingo Schmidt leitet das Labour Studies-Programm am Centre for Interdisciplinary Studies der Athabasca University, Kanada.

Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland

http://www.sven-giegold.de/2015/leak-das-privatisierungsprogramm-in-griechenland/
Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen.
Downloads:
Privatisierungsprogramm / Privatisation programme
Liste offener Arbeiten / List of pending actions
Rubrik: Mein Europa

Privatisierung lässt Athener dursten

http://www.aoew.de/pages/posts/privatisierung-laesst-athener-dursten-98.php
Pressemitteilungen
(Fotoquelle Banner: Marvin Siefke / pixelio.de)
Pressemitteilungen

11 Aug 2015

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
Berlin. In Athen könnten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Luxusgut werden. Denn, wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, steht das für die Stadt zuständige Wasserunternehmen EYDAP bald zum Verkauf. Es soll der Regierung helfen, die unrealistischen Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist erstaunlich, denn eigentlich hatte das griechische Verwaltungsgericht die EYDAP-Privatisierung schon im Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt und untersagt.
Christa Hecht befürchtet, dass die Regierung privaten Inverstoren ein Gewinnversprechen gibt, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. „Dies würde zwangsläufig zu unbezahlbaren Preisen für viele Verbraucher führen“, erklärt sie. Schlechte Erfahrungen haben Europäische Staaten mit solchen Verfahren schon und die EU-Kommission erachtet das für rechtens. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden privaten Anteilseignern ebenfalls Gewinne versprochen. Der Preis für die Berliner Wasserversorgung stieg so stark an, dass der Berliner Senat die Anteile wieder zurückkaufte. Auch in Portugal wurden zur Rückzahlung von Staatsschulden Wasserversorgungsunternehmen privatisiert. Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent waren das Resultat. Weiterlesen Privatisierung lässt Athener dursten

Monitor: Griechische Regierung übt heftige Kritik am Privatisierungs-Deal mit Fraport

http://www.presseportal.de/pm/6694/3078276
23.07.2015 
Köln (ots) – Die griechische Regierung übt heftige Kritik an der geplanten Privatisierung von 14 Flughäfen, für die die Frankfurter Fraport AG bereits unter der Vorgänger-Regierung den Zuschlag erhalten hat. Unter den Flughäfen befinden sich die beliebtesten Touristenziele des Landes.
Gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor“ (heute 21.45 Uhr im Ersten) äußerte sich der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“
Die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft „sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden“ kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.
Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber „Monitor“: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar, und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“
Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt. Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Mit den Privatisierungserlösen soll der griechische Staat vor allem seine Schulden begleichen.
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