EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Auf der Agenda: Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und forcierte Privatisierung der Altersversorgung

Die Europäische Union hat die Rentenpolitik zu ihrem Betätigungsfeld erklärt. Auf ihrer Agenda steht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 70 Jahre hinaus und die forcierte Privatisierung der Altersversorgung. Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu organisieren – europaweit. (hier eine Initiative dazu)

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In ihrer Antrittsrede als EU-Kommissionspräsidentin erklärte Ursula von der Leyen (10.9.2019):

Dreh- und Angelpunkt der Arbeiten (der Kommission) ist die Notwendigkeit, auf den Klimawandel sowie auf die technologischen und demografischen Entwicklungen zu reagieren …

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt. Angeblich geht es um den fairen Interessenausgleich der jüngeren und älteren Generationen. Die Umsetzung der Pläne wären allerdings ein Betrug an allen Generationen.

Längeres Arbeiten für ein kürzeres Leben

Im Grünbuch vom 27.01.2021 wird als konkrete Antwort auf die demografische Entwicklung „vorgeschlagen“:

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… eine höhere Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und eine geringere Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter können … eine doppelte Belastung für die jüngeren Generationen bewirken und somit Fragen der Generationengerechtigkeit aufwerfen … 

Ein längeres Erwerbsleben ist eine wichtige Antwort darauf. Der jüngsten Bevölkerungsprognose von Eurostat zufolge würde der Altenquotient der EU im Jahr 2040 nur dann auf dem Niveau von 2020 bleiben, wenn das Erwerbsleben auf das Alter von 70 Jahren ausgedehnt würde.

Etwas blumig werden den Mitgliedstaaten dann Empfehlungen gegeben:

Die Altersversorgungssysteme könnten die Verlängerung des Erwerbslebens unterstützen, indem sie das Renteneintrittsalter oder die Anforderungen an die berufliche Laufbahn, die Steigerungssätze oder die Leistungen automatisch anpassen, um der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen.

Konkret übersetzt heißt das, es gibt eine Reihe von Daumenschrauben, um die Menschen in Europa zu längerem Arbeiten zu zwingen. (Nudging -Thaler)

Wohin diese Politik der „Generationengerechtigkeit“ führt, kann man sich an zwei Auswirkungen klar machen:

  1. Die Hauptopfer der längeren Lebensarbeitszeit sind die jetzt Jungen. Sie werden in 20, 30 oder 40 Jahren die Ernte derartiger Gerechtigkeit einfahren müssen, indem sie gezwungen sind, bis 70 oder 72 Jahre oder länger zu arbeiten.
  2. Menschen mit Weiterlesen EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Die Kosten des Profits

Bei den anlaufenden Corona-Impfungen kommen alte Menschen früh an die Reihe. Denn für sie ist eine Infektion besonders bedrohlich. Gefährdet sind insbesondere jene, die in Senioren- und Pflegeeinrichtungen leben. »Jede zeitliche Verzögerung der Sicherstellung des Impfschutzes in Pflegeeinrichtungen wird zu mehr Todesfällen führen«, mahnt die Ärztekammer Hamburg. Es wird daher häufig gefragt, warum Menschen in diesen Einrichtungen nicht besser geschützt werden.

Der wesentliche Schutz für Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, findet außerhalb dieser Einrichtungen statt. Das klingt banal, ist aber entscheidend. So sind immer wieder Stimmen zu hören, die meinen, Risikogruppen sollten geschützt werden und der Rest des Lebens könne mehr oder weniger wie gewohnt weitergehen. Auch das Bestreben, die Pandemie laufen zu lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, geht mit der Idee einher, lediglich Risikogruppen zu schützen.

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Aufgegriffen und vertreten wurde dieses Konzept von dem Virologen Hendrik Streeck und unterstützt wurde es durch das Agieren ärztlicher Spitzenfunktionäre in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie einigen Berufsverbänden. Kaschiert wurde mit solchen Argumenten das ökonomische Interesse der Praxen und Krankenhäuser, möglichst geöffnet und frequentiert zu bleiben, weswegen zu restriktive Maßnahmen vermieden werden sollten. Die Standesvertretungen nutzen dabei das Vertrauen in der Bevölkerung geschickt für ihre Interessen. Während bei Äußerungen aus der Gastronomie meist offensichtlich ökonomische Überlegungen das Argumentationsmuster bestimmen, wird das von Mediziner*innen in der Regel nicht erwartet.

Dass so viele Menschen in den Heimen sterben, liegt vornehmlich am Versagen des Infektionsschutzes in der gesamten Gesellschaft. Verantwortet wird das durch die Regierenden und die fehlende Korrektur durch gesellschaftliche Gegenkräfte. Dieses strukturelle Problem darf nicht auf das vermeintliche Versagen der Einrichtungen oder gar der Pflegenden verlagert werden. In diesem Zusammenhang sind anfängliche staatsanwaltliche Untersuchungen zu sehen. Ein Beispiel dafür sind die Ermittlungen gegen eine Reinigungskraft auf einer onkologischen Station der Uniklinik Hamburg, nachdem dort Coronainfektionen festgestellt wurden. Die meisten Ermittlungen, die die Verantwortung im Fehlverhalten einzelner vermuteten, wurden eingestellt.

Die gegenwärtige Zunahme der Infektionen in den Pflegeeinrichtungen etwa in Hamburg läuft parallel zu den steigenden Infektionszahlen und straft diejenigen Lügen, die glauben, man könne Heime isolieren und gänzlich vom Infektgeschehen im Rest der Gesellschaft abkoppeln. Auch umfangreicher Infektionsschutz in den Einrichtungen reicht bei hohen Inzidenzen nicht mehr, um Corona-Ausbrüche zu verhindern.

Was für Hamburg gilt, gilt für das gesamte Bundesgebiet sicher in ähnlicher Weise: Im März 2020 waren die Einrichtungen überrascht und nicht vorbereitet. So gab es zu wenig Schutzmaterial und nur sehr wenige Masken. Teilweise in Eigeninitiative und mit solidarischer Unterstützung wurden Stoffmasken besorgt und mehr und mehr getragen. Adäquates Schutzmaterial fehlte über lange Zeit. Im Verlauf wurde es in Hamburg obligatorisch, die Körpertemperatur von Bewohner*innen täglich zu messen. Bei erhöhten Werten wird eine ärztliche Abklärung nebst Abstrich veranlasst.

Anfänglich wurden Weiterlesen Die Kosten des Profits

Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

02.01.2021 – Brüssel  Riccardo Petrella

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Französisch, Italienisch, Griechischverfügbar.

Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten. Am Anfang stand  die „Petrolisierung des Wassers“.

Sie kündigten es seit den 1970er Jahren an. Die „Petrolisierung des Wassers“(1) hat die Art und Weise bestimmt, wie wir uns Wasser in industrialisierten und „entwickelten“ Gesellschaften vorstellen. So hat das schwarze Gold (Öl) im Jahr 2020 einen „offiziellen“ Begleiter, das blaue Gold (Wasser).

Die Vermarktung von Wasser ist das zentrale Element der „Petrolisierung“. Öl ist eine Ware, Wasser ist zu einer Ware geworden. Öl ist eine nicht erneuerbare Ressource, Wasser ist erneuerbar, aber wir haben es zu einer qualitativ knappen und schwindenden Ressource für den menschlichen Gebrauch gemacht.(2) Der wirtschaftliche Wert von Öl, der einzige, der in seinem Fall zählt, wird an der Börse ermittelt. Die Energiepolitik unserer Gesellschaften wird nicht in erster Linie von der öffentlichen Hand entschieden, sondern durch den von den Finanzmärkten festgelegten Rohölpreis. Mit seiner Einführung an der Börse wird der Preis des Wassers, dessen Wert für das Leben weit über seinen wirtschaftlichen Nutzen hinausgeht, bald ein Weltmarktpreis sein. Die Weltwasserpolitik, auf regionaler und „nationaler“ Ebene, wird von den (spekulativen) Finanzmärkten diktiert werden. Die Kommerzialisierung des Mineralwassers ist noch schneller und massiver verlaufen. In nur wenigen Jahrzehnten ist Mineralwasser zum beliebtesten Handelsgut der Fernsehwerbung geworden. Die öffentliche Hand hat sich seiner Kontrolle entledigt, indem sie die Verwaltung seiner Nutzung und Erhaltung an große multinationale Unternehmen wie Nestlé, Danone, Coca-Cola, Pepsi-Cola … verkauft hat.

Dann kam die Privatisierung des Wassers und seine Monetarisierung und Finanzialisierung (einschließlich des Bankwesens)

Die öffentlichen Behörden haben wenig zu sagen. Sie befinden sich in vielen Ländern in einer untergeordneten Position, in denen die Entscheidungsbefugnisse nach der Privatisierung der Wasserwirtschaft in die Hände privater Unternehmen übergegangen sind, für die Wasser ein rein nutzbringendes Produkt ist. In der Europäischen Union wurden mit der Verabschiedung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 die eigentlichen Entscheidungsbefugnisse im Bereich Wasser den Interessengruppen übertragen (3), deren Entscheidungen, insbesondere bei den Versorgungsunternehmen und auf jeden Fall bei den börsennotierten Wasserunternehmen, von den Aktienmärkten bewertet und beurteilt werden.

Die Finanzialisierung des Wassers begann formell mit der Gründung des ersten auf Wasser spezialisierten Investmentfonds, dem Wasser-Fonds, im Jahr 2000 durch Pictet, die zweitälteste Schweizer Privatbank. Dieser Fonds investiert in Unternehmen, die im Wassersektor Weiterlesen Wasser als „die ultimative Handelsware“ kann jetzt an der Börse gehandelt werden

Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte.

Jan Korte beim Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion, 12. Januar 2020, Berlin.

Interview mit Jan Korte geführt von İlker Eğilmez und Ines Schwerdtner

Jan Korte sitzt seit 2005 für Die Linke im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Anhalt, wo der gebürtige Niedersachse 2009 sogar das Direktmandat errang. Als Innenpolitiker konzentrierte er sich in den letzten Jahren vor allem auf Datenschutz und Bürgerrechte und gehört zu den schärfsten Kritikern der Großen Koalition in diesen Fragen.

Als Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion muss Korte die parlamentarische Linke zusammenhalten. Seit 2017 hat er in dieser Funktion so ziemlich jede strategische Auseinandersetzung unterschiedlicher Flügel miterlebt. Er selbst gehört dem reformorientierten Flügel der Partei an.

Dieses Jahr nun erschien sein Buch Die Verantwortung der Linken im Verbrecher Verlag, in dem er für »ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen und sozial-ökonomischen Ansichten der Linken« plädiert. Ines Schwerdtner und Ilker Eğilmez haben mit ihm über das Buch und einen möglichen Neuanfang gesprochen.

Du hast ein Buch über die Verantwortung der Linken geschrieben, eine Art Flugschrift. Wer ist die Zielgruppe Deines Buches?

Zunächst ist es nicht nur meine Partei, sondern die »gesellschaftliche Linke«. Damit meine ich alle, die sich der Idee der Solidarität und der Gleichheit zugehörig fühlen.

Möchtest Du in die gerade stattfindende Strategiedebatte Deiner Partei intervenieren?

Es geht deutlich darüber hinaus. Der Aufhänger für das Buch ist die Frage gewesen, was der Anteil der Linken am Aufstieg der Rechten Weiterlesen Jan Korte: »Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Berlin füttert Investoren

Partei Die Linke hält an Plänen zur Privatisierung des S-Bahn-Netzes fest.

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Der »Rot-rot-grüne«-Senat bietet Spekulanten das größte Stück vom Kuchen an

Von wegen »Verkehrswende«: SPD, Die Linke und Grüne jubeln über die Ansiedlung einer Autofabrik für teure Elektromodelle aus dem Hause Tesla in der Nähe von Berlin. Gleichzeitig arbeitet »Rot-Rot-Grün« in der Hauptstadt daran, das S-Bahn-Netz zu privatisieren (siehe jW vom 21.11.). Zwei Drittel der Strecke sollen nach dem Willen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgeschrieben und für bis zu 30 Jahre an meistbietende Investoren veräußert werden. »Es geht um ein Auftragsvolumen von rund acht Milliarden Euro – das bisher größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn«, hatte sie nach dem Senatsbeschluss am 12. November stolz mitgeteilt.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Gruppen »Gemeingut in BürgerInnenhand« und »Bahn für Alle« am Freitag vor »erheblichen Mehrkosten«. Eine Vergabe an Privatunternehmen sei immer mit enormen Risiken verbunden. Falls der private Betreiber ausfalle, nicht genügend Personal habe oder sich finanziell verkalkuliere, sei unklar, »ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen«. Die Regierungsparteien müssten sich die Fragen gefallen lassen: »Wollen die Grünen in Zeiten von Klimawandel und ›Fridays for Future‹ die S-Bahn Berlin zerstören? Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifach Weiterlesen Berlin füttert Investoren

Vorfahrt für Investoren

https://www.jungewelt.de/artikel/309091.vorfahrt-f%C3%BCr-investoren.html
Abgaben und Steuern in Deutschland werden nicht in die Sanierung der Infrastruktur gestecktVon Jochen Kelter
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Der Bund verscherbelt Autobahnen quasi hinter dem Rücken der Bürger. Privat gebaute und sanierte Autobahnen kommen diesen um 30 Prozent teurer zu stehen als vom Staat angelegte. Die Investoren verlangen eben eine saftige Rendite
Foto: dpa/Martin Schutt
Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat, also der Allgemeinheit. Ihr Gesamtwert wird auf rund 200 Milliarden Euro veranschlagt, das ist mehr als jedes börsennotierte Unternehmen wert ist. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand. Der Bund könnte sich praktisch zum Nulltarif Geld leihen, um Weiterlesen Vorfahrt für Investoren

Rosa Luxemburgs »Akkumulation des Kapitals«

http://www.vsa-verlag.de/

Ingo Schmidt (Hrsg.)
Die Aktualität von ökonomischer Theorie, Imperialismuserklärung und Klassenanalyse
168 Seiten | 2013 | EUR 16.80 

ISBN 978-3-89965-557-5
Kurztext: 100 Jahre nach der Erstausgabe der »Akkumula­tion des Kapitals« 

erkunden die Autoren, was sich von Rosa Luxemburg über den globalen Kapitalismus der Gegenwart und sozialistische Strategien für die Zukunft lernen lässt.
Leseprobe:

www.vsa-verlag.de-Schmidt-Luxemburgs-Akkumulation-des-Kapitals.pdf 128 K

Rosa Luxemburg gilt vielen als Heldin, aber nur wenigen als theoretische oder strategische Inspiration. Sozialdemokraten und Kommunisten stoßen sich an ihrer Geringschätzung der Parteiarbeit, Feministinnen ist sie zu marxistisch und Marxisten gilt ihre Theorie der Kolonisierung nicht-kapitalistischer Räume als krasse Fehlinterpretation von Karl Marx‘ Kapital.
Andererseits lesen sich Luxemburgs ökonomische Analysen, als seien sie 

vor dem Hintergrund der Strukturanpassungsprogramme des IWF, der 

Privatisierung sozialer Dienste oder der Durchkapitalisierung von Lebens­welten und moralischen Ökonomien geschrieben. Rosa Luxemburgs politische Texte lassen die sozialen Kämpfe der Gegenwart als Lernprozesse erscheinen, aus denen sich neue Arbeiterklassen und ein neuer Internationalismus entwi­ckeln können.
Die Beiträge in diesem Band behandeln Fragen der ökonomischen Theorie, des Sozialismus im 20. und 21. Jahrhundert, des Militarismus und Imperialismus, der sozialen Reproduktion und der globalen Klassenanalyse.
Mit Beiträgen von: Riccardo Bellofiore (Universität Bergamo), Klaus Dörre (Universität Jena), Paul LeBlanc (La Roche College, Pittsburgh), Michael Löwy (Centre National de la Recherche Scientifique, Paris), Ingo Schmidt (Athabasca University, Kanada), Marcel van der Linden (International Institute of Social History, Amsterdam).

Der Herausgeber:

Ingo Schmidt leitet das Labour Studies-Programm am Centre for Interdisciplinary Studies der Athabasca University, Kanada.

Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland

http://www.sven-giegold.de/2015/leak-das-privatisierungsprogramm-in-griechenland/
Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen.
Downloads:
Privatisierungsprogramm / Privatisation programme
Liste offener Arbeiten / List of pending actions
Rubrik: Mein Europa

Privatisierung lässt Athener dursten

http://www.aoew.de/pages/posts/privatisierung-laesst-athener-dursten-98.php
Pressemitteilungen
(Fotoquelle Banner: Marvin Siefke / pixelio.de)
Pressemitteilungen

11 Aug 2015

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
Berlin. In Athen könnten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Luxusgut werden. Denn, wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, steht das für die Stadt zuständige Wasserunternehmen EYDAP bald zum Verkauf. Es soll der Regierung helfen, die unrealistischen Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist erstaunlich, denn eigentlich hatte das griechische Verwaltungsgericht die EYDAP-Privatisierung schon im Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt und untersagt.
Christa Hecht befürchtet, dass die Regierung privaten Inverstoren ein Gewinnversprechen gibt, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. „Dies würde zwangsläufig zu unbezahlbaren Preisen für viele Verbraucher führen“, erklärt sie. Schlechte Erfahrungen haben Europäische Staaten mit solchen Verfahren schon und die EU-Kommission erachtet das für rechtens. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden privaten Anteilseignern ebenfalls Gewinne versprochen. Der Preis für die Berliner Wasserversorgung stieg so stark an, dass der Berliner Senat die Anteile wieder zurückkaufte. Auch in Portugal wurden zur Rückzahlung von Staatsschulden Wasserversorgungsunternehmen privatisiert. Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent waren das Resultat. Weiterlesen Privatisierung lässt Athener dursten