Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

Die USA wollen die Grenze zwischen Journalismus und Spionage neu ziehen

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht in ihrer Anklage gegen Julian Assange, den Schutz der Rede- und Pressefreiheit auszuhebeln – mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus.

Die USA wollen den Wikileaks-Gründer nach dem im Jahre 1917 verabschiedeten Espionage Act verurteilen. Aus diesem Grunde hat eine Grand Jury die ursprüngliche Anklage wegen einer „Hacker-Verschwörung“ um 17 weitere Punkte erweitert und drastisch verschärft. Sollte der derzeit im britischen Gefängnis einsitzende Australier von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – fünf für die „Hacker-Verschwörung“ mit der US-Gefreiten Chelsea Manning und jeweils zehn für die 17 Veröffentlichungen von US-Staatsgeheimnissen.

Der schärfste Vorwurf lautet „Kollaboration mit dem Feind“: Unter den bei Osama bin Laden gefundenen Papieren war eine Anweisung an den Kommunikationsstab von Al Qaeda, die Veröffentlichungen von Wikileaks auszuwerten. Bis auf diesen Anklagepunkt sind alle weiteren Beschuldigungen jedoch nicht neu. Sie wurden bereits 2013 vor einem US-Militärgericht im Verfahren gegen Chelsea Manning verhandelt. Manning wurde damals zu 35 Jahren Haft verurteilt – und 2017 von Präsident Barack Obama begnadigt.

Blick in die Geschichte

Eine Grand Jury ist im US-amerikanischen Rechtssystem eine Jury, die Weiterlesen Wie die USA die Rede- und Pressefreiheit aushebeln wollen

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Wahrheit braucht Zeit

Wahrheit braucht Zeit

8. Februar 2016 · von Katharina Nocun 

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Als die Journalistin Dunja Hayali die „Goldene Kamera 2016“ entgegen nimmt, hält sie eine bewegende Rede über die Pressefreiheit und den Hass in sozialen Netzwerken. Dieses Video zeigt, wie sie mit ihren Worten den ganzen Saal bewegt:

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei all unseren Campact-Aktiven bedanken die sich auf unserer Facebook-Seite der Diskussion stellen und dafür sorgen, dass Hass-Posts niemals die Oberhand gewinnen.
Gemeinsam sind wir eine starke Gemeinschaft die aufsteht gegen Menschenfeindlichkeit und Hetze. Vielen Dank für Euren Einsatz!

Schluss mit dem Hass!

 Unterzeichne jetzt unseren Appell gegen Menschenfeindlichkeit

https://www.campact.de/fluechtlinge/appell/teilnehmen/

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27208
Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung. Sie gehören zusammen mit einigen Köpfen aus Finanzwirtschaft und Industrie und unseren sogenannten Verbündeten zu den politisch einflussreichen Personen und Gruppen. Von einer demokratischen Willensbildung kann schon lange keine Rede mehr sein. Weiterlesen „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“