Lesegut: 1. Prantl – Das Glück der Solidarität 2. Streeck – Ein europäisches Imperium im Zerfall

Quelle: https://www.vdj.de/index.php?id=227

Heribert Prantl hat im April auf dem Armutskongress 2019  „Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!“ eine nachlesenswerte Rede über „Das Glück der Solidarität“ gehalten, in der er die Grundnorm des Grundgesetzes mit den Ansprüchen an ein soziales Europa verbunden hat.

„Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.“

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada

Schwer quergebürstet und mit kritischer Gesellschaftsanalyse gespickt, ist der Artikel von Wolfgang Streeck, „Ein europäisches Imperium im Zerfall“, der auf französisch in Le Monde Diplomatique erschienen und nun ins Deutsche übersetzt worden ist.

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Streeck_EU-Imperium.pdf

Prantls Blick: Zu Flüchtlingskonferenzen – Politik – Süddeutsche.de

https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproject.org/v/www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-wisst-ihr-nicht-dass-diese-verdammten-zahlen-menschliche-wesen-sind-1.4036077!amp?amp_js_v=0.1&usqp=mq331AQGCAEoATgB#origin=https%3A%2F%2Fwww.google.de&prerenderSize=1&visibilityState=prerender&paddingTop=54&p2r=0&horizontalScrolling=0&csi=1&aoh=15306325376454&viewerUrl=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2Famp%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fprantls-blick-wisst-ihr-nicht-dass-diese-verdammten-zahlen-menschliche-wesen-sind-1.4036077!amp&history=1&storage=1&cid=1&cap=swipe%2CnavigateTo%2Ccid%2Cfragment%2CreplaceUrl

Prantls Blick: Zu Flüchtlingskonferenzen – Politik – Süddeutsche.de

1. Juli 2018, 18:03 Uhr

Flüchtlinge auf einem Boot nahe der libyschen Küste.

(Foto: dpa)

Vor achtzig Jahren begann in Évian die Konferenz über die Rettung der in Nazi-Deutschland verfolgten Juden. Sie wurde zum Desaster. Warum das, trotz aller Unterschiede, Mahnung und Warnung für heute ist.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche – und manchmal auch darüber hinaus – relevant ist. Hier können Sie „Prantls Blick“ auch als wöchentlichen Newsletter bestellen – exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Hören wir den Bericht einer Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt. Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die Flüchtlinge beraten wurde: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“ Wie spüren wir die Verzweiflung der Berichterstatterin: „Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ‚Zahlen‘ menschliche Wesen sind?“

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1938/2018: Wie sehr sich die Abwimmel-Mechanismen ähneln

32 Staaten? So viele Mitgliedsstaaten hat die Europäische Union doch gar nicht! Das ist dem Sozialpsychologen Harald Welzer aufgefallen, als er vor zwei Jahren in der Zeit über die „gespenstische Gegenmenschlichkeit“ der Weiterlesen Prantls Blick: Zu Flüchtlingskonferenzen – Politik – Süddeutsche.de

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917
22. Juni 2017, 12:40 Uhr

 Bundestag

Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik – und kaum jemand bekommt etwas davon mit.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

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Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.
Kommentar von Heribert Prantl

Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.
Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.
 Staatstrojaner Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen

Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen
Ermittlungsbehörden sollen künftig Schadsoftware einsetzen, um Verdächtige zu überwachen. Die öffentliche Debatte bleibt bislang aus – weil das Gesetz so heimlich wie möglich beschlossen wird. Von Heribert Prantl mehr …

Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die staatliche Infiltration von privaten Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der Umgehung von kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.
Kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Einbruch
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Ein privater Computer ist, so hat es Winfried Hassemer, der verstorbene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, einmal formuliert, so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher. Weiterlesen Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heribert Prantl zur LG Hamburg-Entscheidung zu Böhmermanns Text

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

In einem Kommentar in der SZ vom 10.02.2017 greift Heribert Prantl die Entscheidung des LG Hamburg scharf an: „Ohne die entsprechenden Passagen ist Böhmermanns Text nicht mehr zu gebrauchen und nicht mehr zu verstehen. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist Unsinn“.
www.sueddeutsche.de/medien/urteil-im-fall-boehmermann-man-kann-das-schmaehgedicht-nur-ganz-oder-gar-nicht-verbieten-1.3373005