Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Zustimmung der Potsdamer Linksfraktion fraglich. Erste Lesung im Landtag von Protesten begleitet

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Die Demonstrationen gegen weitere Befugnisse für die Brandenburger Polizei richten sich auch explizit gegen den SPD-Innenminister und Hardliner Karl-Heinz Schröter (Potsdam, 10.11.2018)

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

In Brandenburg hat am Mittwoch der Landtag das neue Polizeigesetz in erster Lesung debattiert. Die darin vorgesehene Ausweitung der Befugnisse sorgen auch in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke für Streit. Für jenen Tag hatte auch das landesweite »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« zu Aktionen aufgerufen. Im Parlament entrollten Aktivisten ein Transparent, darauf protestieren sie gegen die geplante Gesetzesänderung.

Die Beratung im Landtag selbst verlief kontrovers. Während der Entwurf den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen viel zu weit geht, geht er CDU und AfD nicht weit genug. Ob das Gesetz von der Regierung gegen den Willen der Opposition durchgedrückt werden kann, ist bislang ungewiss. Die Mehrheit von SPD und Linkspartei beträgt nur vier Stimmen und ist nach jetzigem Stand unsicher. Der Grund: Einzelne Abgeordnete der Linksfraktion Weiterlesen Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

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Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

rbb24.de


4-5 Minuten


Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 10.11.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Kundgebung in Potsdam – Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

10.11.18 | 15:08 Uhr

Gegen das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sind am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Polizei mit den geplanten erweiterten Befugnissen in ihre Grundrechte eingreifen könnte.

Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag in der Potsdamer Innenstadt gegen das von der rot-roten Koalition geplante neue Polizeigesetz demonstriert.

Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisieren Redner. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 40 Organisationen und Parteien, unter anderem Vertreter der Grünen, der Jugendorganisation der Linken und der Humanistischen Union. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei überwiegend störungsfrei.

Mehr zum Thema

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-niedersachsen-stephan-weil-will-entwurf-nicht-mehr-veraendern/

Keine Entschärfung des geplanten Polizeigesetzes „Nie­der­säch­sisch mit Augenmaß vor­ge­gangen“

16.08.2018

© Joachim B. Albers – stock.adobe.com

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will am Entwurf zum geplanten Polizeigesetz nichts mehr verändern. Kritikern des Gesetzes erteilte er in einem Interview eine Absage. Der Landtag reagierte verärgert.

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtlern und Juristen am geplanten neuen Polizeigesetz will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Entwurf nicht nachbessern. Auf die entsprechende Frage sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview bei NDR 1 Niedersachsen: „Ich glaube nicht. Niedersachsen ist nicht Bayern, in Niedersachsen sind wir niedersächsisch mit Augenmaß vorgegangen.“ Weil sagte weiter: „Alles in allem ist das ein Entwurf, zu dem man gut stehen kann. Ich tue das jedenfalls und stelle mich da jeder Diskussion.“

Der Schwerpunkt liege auf schweren Straftaten, insbesondere auf terroristischen Gewalttaten. Mit der Digitalisierung habe das organisierte Verbrechen ganz andere Möglichkeiten, weshalb man auch der Polizei die Möglichkeiten geben müsse, die organisierte Kriminalität erfolgreich zu verfolgen, argumentierte der Ministerpräsident.

Das geplante Gesetz soll Polizisten mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht etwa die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Sie sollen bis zu 74 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem umfasst es strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Bodycam-Einsatz.

Kritik von Opposition, Datenschützern und Juristen

Weil lasse Respekt vor dem Parlament missen, rügte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen zum Auftakt der Anhörungen zu dem Gesetzesvorhaben am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. „Wir haben nicht einmal unsere Anhörungen abgeschlossen“, sagte Oetjen als Reaktion auf Weils Äußerungen. „Ich finde, das ist eine unangemessene Weise, mit dem Landtag umzugehen.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte zum Auftakt der dreitägigen Anhörungen das geplante Gesetz scharf kritisiert. Auch Datenschützer und Juristen schlossen sich ihrer Kritik ausdrücklich an. Der Nürnberger Anwalt Cornelius Held rügte am Donnerstag vor allem die geplante Videoüberwachung und den Umgang mit den Daten, den auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club bedenklich findet. Sie warnte zudem vor dem Staatstrojaner, bei dem Verdächtigen zum Ausspähen Schadstoff-Software auf den Computer gespielt wird. In diesen Graumarkt der Sicherheitslücken einzusteigen könne mehr schaden als nutzen. „Schadstoff-Software aus den digitalen Waffenschränken des Staates“ könne zudem Drittrechner lahmlegen.

Technisch wie rechtlich bedenklich sei auch eine Regelung, die bei einem gehackten Computer Zugriff auf gespeicherte Daten erlaubt; denn die stellten keine Kommunikation dar. Zudem müsse der Schutz der Privatsphäre gelten: „Da müsste auf jeden Fall nachgearbeitet werden.“ Sie halte es für einen Fehler, auf Verfassungsgerichte zu setzen, statt von Beginn an Rat von Juristen und Experten einzuholen.

„Wir sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf“, sagte auch Friedemann Ebelt von der digitalen Grundrechte-Organisation Digitalcourage aus Bielefeld zu dem Gesetzesvorhaben. „Wir wünschen uns eine schriftliche Zusammenfassung der Stellungnahmen und eine schriftliche Neubewertung durch die Landesregierung“, forderte er. Das Bündnis #noNPOG – dem auch die Organisation Digitalcourage angehört – rief dazu auf, den Entwurf abzulehnen. „Es ist eine Verwischung der Grenzen der Gewaltenteilung und eine grundsätzliche Infragestellung unseres Rechtssystems“, sagte dessen Sprecherin Juana Zimmermann.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

https://www.vdj.de/

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

09.06.2018 | Erklärungen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist Weiterlesen Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!