Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

Beerdigung abgesagt

SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg hält trotz Kritik an Plänen für neues Polizeigesetz fest

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Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz in Potsdam (10.11.2018)

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die »rot-rote« Landesregierung in Brandenburg will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Projekt ist umstritten, wie zuletzt auch in der Expertenanhörung im Landtag am 9. Januar deutlich wurde. Jetzt wurden auch Dokumente des Brandenburger Innenministeriums freigeben, aus denen hervorgeht, dass schon im Sommer letzten Jahres Juristenvereinigungen und die Datenschutzbeauftragte des Landes massive Bedenken äußerten.

Aktivisten des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz sehen sich durch die nun zugänglichen Dokumente und durch die Expertenanhörung bestätigt. Die Anhörung der geladenen Sachverständigen habe Weiterlesen Beerdigung abgesagt

CCC: Mehr Engagement gegen Polizeigesetze

Aus: , Seite 1 / Inland

Leipzig. Der Chaos Computer Club (CCC) will im neuen Jahr verstärkt gegen die geplante Verschärfung von Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern vorgehen. »Wir fordern dazu auf, sich auch im Jahr 2019 dagegen zu engagieren«, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 35. Kongress des Hackervereins, der zum zweiten Mal in Folge auf dem Leipziger Messegelände stattfindet. Die etwa in Niedersachsen geplante Freigabe des sogenannten Staatstrojaners sei »eine Entgrenzung und eine Normalisierung des staatlichen Hackens«. Außerdem wandte sie sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. »Wir sollten die Normalisierung der biometrischen Erkennung nicht hinnehmen.« Der CCC hat rund 5.500 Mitglieder, in diesem Jahr sind nach Angaben des Vereins rund 500 hinzugekommen. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland

Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

20.11.2018 | Erklärungen 


Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:

Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten.

Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Weiterlesen Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Zustimmung der Potsdamer Linksfraktion fraglich. Erste Lesung im Landtag von Protesten begleitet

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Die Demonstrationen gegen weitere Befugnisse für die Brandenburger Polizei richten sich auch explizit gegen den SPD-Innenminister und Hardliner Karl-Heinz Schröter (Potsdam, 10.11.2018)

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

In Brandenburg hat am Mittwoch der Landtag das neue Polizeigesetz in erster Lesung debattiert. Die darin vorgesehene Ausweitung der Befugnisse sorgen auch in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke für Streit. Für jenen Tag hatte auch das landesweite »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« zu Aktionen aufgerufen. Im Parlament entrollten Aktivisten ein Transparent, darauf protestieren sie gegen die geplante Gesetzesänderung.

Die Beratung im Landtag selbst verlief kontrovers. Während der Entwurf den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen viel zu weit geht, geht er CDU und AfD nicht weit genug. Ob das Gesetz von der Regierung gegen den Willen der Opposition durchgedrückt werden kann, ist bislang ungewiss. Die Mehrheit von SPD und Linkspartei beträgt nur vier Stimmen und ist nach jetzigem Stand unsicher. Der Grund: Einzelne Abgeordnete der Linksfraktion Weiterlesen Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

rbb24.de


4-5 Minuten


Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 10.11.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Kundgebung in Potsdam – Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

10.11.18 | 15:08 Uhr

Gegen das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sind am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Polizei mit den geplanten erweiterten Befugnissen in ihre Grundrechte eingreifen könnte.

Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag in der Potsdamer Innenstadt gegen das von der rot-roten Koalition geplante neue Polizeigesetz demonstriert.

Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisieren Redner. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 40 Organisationen und Parteien, unter anderem Vertreter der Grünen, der Jugendorganisation der Linken und der Humanistischen Union. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei überwiegend störungsfrei.

Mehr zum Thema

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeigesetz-niedersachsen-stephan-weil-will-entwurf-nicht-mehr-veraendern/

Keine Entschärfung des geplanten Polizeigesetzes „Nie­der­säch­sisch mit Augenmaß vor­ge­gangen“

16.08.2018

© Joachim B. Albers – stock.adobe.com

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will am Entwurf zum geplanten Polizeigesetz nichts mehr verändern. Kritikern des Gesetzes erteilte er in einem Interview eine Absage. Der Landtag reagierte verärgert.

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtlern und Juristen am geplanten neuen Polizeigesetz will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Entwurf nicht nachbessern. Auf die entsprechende Frage sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview bei NDR 1 Niedersachsen: „Ich glaube nicht. Niedersachsen ist nicht Bayern, in Niedersachsen sind wir niedersächsisch mit Augenmaß vorgegangen.“ Weil sagte weiter: „Alles in allem ist das ein Entwurf, zu dem man gut stehen kann. Ich tue das jedenfalls und stelle mich da jeder Diskussion.“

Der Schwerpunkt liege auf schweren Straftaten, insbesondere auf terroristischen Gewalttaten. Mit der Digitalisierung habe das organisierte Verbrechen ganz andere Möglichkeiten, weshalb man auch der Polizei die Möglichkeiten geben müsse, die organisierte Kriminalität erfolgreich zu verfolgen, argumentierte der Ministerpräsident.

Das geplante Gesetz soll Polizisten mehr Befugnisse zur Terrorabwehr geben. Es sieht etwa die präventive Kommunikationsüberwachung auch verschlüsselter Sprachnachrichten, die Online-Durchsuchung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern vor. Sie sollen bis zu 74 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem umfasst es strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln sowie den Bodycam-Einsatz.

Kritik von Opposition, Datenschützern und Juristen

Weil lasse Respekt vor dem Parlament missen, rügte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christian Oetjen zum Auftakt der Anhörungen zu dem Gesetzesvorhaben am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. „Wir haben nicht einmal unsere Anhörungen abgeschlossen“, sagte Oetjen als Reaktion auf Weils Äußerungen. „Ich finde, das ist eine unangemessene Weise, mit dem Landtag umzugehen.“

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte zum Auftakt der dreitägigen Anhörungen das geplante Gesetz scharf kritisiert. Auch Datenschützer und Juristen schlossen sich ihrer Kritik ausdrücklich an. Der Nürnberger Anwalt Cornelius Held rügte am Donnerstag vor allem die geplante Videoüberwachung und den Umgang mit den Daten, den auch Constanze Kurz vom Chaos Computer Club bedenklich findet. Sie warnte zudem vor dem Staatstrojaner, bei dem Verdächtigen zum Ausspähen Schadstoff-Software auf den Computer gespielt wird. In diesen Graumarkt der Sicherheitslücken einzusteigen könne mehr schaden als nutzen. „Schadstoff-Software aus den digitalen Waffenschränken des Staates“ könne zudem Drittrechner lahmlegen.

Technisch wie rechtlich bedenklich sei auch eine Regelung, die bei einem gehackten Computer Zugriff auf gespeicherte Daten erlaubt; denn die stellten keine Kommunikation dar. Zudem müsse der Schutz der Privatsphäre gelten: „Da müsste auf jeden Fall nachgearbeitet werden.“ Sie halte es für einen Fehler, auf Verfassungsgerichte zu setzen, statt von Beginn an Rat von Juristen und Experten einzuholen.

„Wir sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf“, sagte auch Friedemann Ebelt von der digitalen Grundrechte-Organisation Digitalcourage aus Bielefeld zu dem Gesetzesvorhaben. „Wir wünschen uns eine schriftliche Zusammenfassung der Stellungnahmen und eine schriftliche Neubewertung durch die Landesregierung“, forderte er. Das Bündnis #noNPOG – dem auch die Organisation Digitalcourage angehört – rief dazu auf, den Entwurf abzulehnen. „Es ist eine Verwischung der Grenzen der Gewaltenteilung und eine grundsätzliche Infragestellung unseres Rechtssystems“, sagte dessen Sprecherin Juana Zimmermann.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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