Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Wo liegen die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei bei Demonstrationen? Darüber hat jetzt ein Gericht in Münster entschieden.

© Axel Heimken/dpa (Symbolbild)

Münster. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. 

Das Land war am OVG gegen das Urteil aus der Vorinstanz in Berufung gegangen. Das Erstellen von Fotos durch Polizeibeamte sei ein Eingriff in das Versammlungsgrundrecht, begründete das OVG die Entscheidung zu einer Demonstration im Mai 2018 in Essen. Solche Aufnahmen können sich grundsätzlich auf das Verhalten der Teilnehmer auswirken, weil sie einschüchternd oder abschreckend wirken könnten. „Wir haben für solche Aufnahmen keine gesetzliche Grundlage gefunden“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Beimesche.  Weiterlesen Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

Medienschuld und Merkels Beitrag

Netzwelt

AfD-Wahlergebnisse

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Eine Kolumne von 

Markus Schreiber/ AP

Was hat Angela Merkel gegen die Rechtsextremen in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz getan?

Mittwoch, 04.09.2019   15:58 Uhr

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung. 

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, Weiterlesen Medienschuld und Merkels Beitrag

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
(Bild: mahc/Shutterstock.com)

Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft.

Die im April beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben eine sogenannte Normenkontrolle der Reform vor den Wächtern der Grundrechte beantragt. Dabei geht es um eine allgemeine fachliche Prüfung, ob die beklagten Klauseln mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Die Antragsteller wollen mit dem Schritt erreichen, dass große Teile der neuen Befugnisse der Ermittler für nichtig erklärt werden.

„Verfassungsrechtlich besonders problematisch“

Mehrere Komplexe seien verfassungsrechtlich besonders problematisch, erklärte der Mannheimer Staatsrechtler Matthias Bäcker bei der Präsentation der Klageschrift vorige Woche. So habe der Gesetzgeber etwa die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen von Einzelpersonen beispielsweise per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder den Einsatz verdeckter Ermittler deutlich gesenkt, erläuterte der Jurist, der die Beschwerde formuliert hat. Strafverfolger könnten künftig mit Blick auf „gefährliche“ Personen entscheiden, welche Mittel eingesetzt werden. Es genüge, dass die Polizei anhand vager Kriterien prognostiziere, eine Person könnte einmal eine Straftat begehen.

Das überarbeitete Polizeirecht definiere „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bis hinein in den Bagatellbereich, moniert Bäcker. Bei staatsschutzrelevanter Motivation seien sogar Beleidigungen oder Sachbeschädigungen erfasst. Der deutlich ausgeweitete Instrumentenkoffer dürfe auch bereits bei Vorbereitungshandlungen eingesetzt werden, also etwa gegen eine Person, die „möglicherweise Heizöl kaufen könnte, um damit einen Anschlag vorzubereiten“.

Laut dem Rechtswissenschaftler lässt das Polizeigesetz zudem Videoüberwachung überall dort zu, „wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohen“. Es sei nicht nötig nachzuweisen, „dass sich bestimmte Orte etwa in ihrer Kriminalitätsbelastung vom übrigen öffentlichen Raum abheben“. So werde „im Ergebnis eine flächendeckende Überwachung möglich“. Genauso problematisch sei es, dass in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen alle Verkehrsteilnehmer mit „intelligenter“ Videotechnik überwacht werden könnten, was eine automatisierte Gesichtserkennung einschließe.

Kaum Grenzen für die Datenspeicherung

Für die die „ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei“ gebe es ferner kaum Grenzen, geht aus dem Kontrollantrag weiter hervor. Schon wer sich „zur falschen Zeit am falschen Ort“ etwa in der Nähe einer Demonstration aufhalte, könnte auf Dauer in polizeilichen Datensammlungen landen. Langfristig könnte so „ein umfassender Katalog der Bevölkerung“ entstehen. Die Kläger zielen zudem auf Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder“ ab. Falsche Prognosen könnten hier Bäcker zufolge „zu selbsterfüllenden Prophezeiungen werden, aus denen es kein Entrinnen gibt“.

Mit der Novelle können künftig auch Scanner für den automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Spezialeinheiten etwa zur Terrorabwehr sollen in besonderen Einsatzsituationen auf Waffen mit hoher Reichweite und Durchschlagskraft wie Maschinengewehre oder Handgranaten zurückgreifen dürfen. Grüne und Linke wollen mit dem Verfahren den mit der Reform ihrer Ansicht nach verknüpften „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ stoppen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten, eine Entscheidung des Gerichts vermutlich aber erst Ende 2020 vorliegen. (mho)

Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

rbb24.de


4-5 Minuten


Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 10.11.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Kundgebung in Potsdam – Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

10.11.18 | 15:08 Uhr

Gegen das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sind am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Polizei mit den geplanten erweiterten Befugnissen in ihre Grundrechte eingreifen könnte.

Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag in der Potsdamer Innenstadt gegen das von der rot-roten Koalition geplante neue Polizeigesetz demonstriert.

Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisieren Redner. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 40 Organisationen und Parteien, unter anderem Vertreter der Grünen, der Jugendorganisation der Linken und der Humanistischen Union. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei überwiegend störungsfrei.

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LIVETICKER: SECHSTE POGIDA-DEMO IN POTSDAM Pogida-Chef kündigt tägliche Demos im März an

http://www.pnn.de/potsdam/1051099/

von Christine Fratzke, Alexander Fröhlich und René Garzke

Blockade

Die Sitzblockade hielt trotz mehrerer Aufforderungen der Polizei mehr als 45 Minuten. Foto: dpa/R. Hirschberger
Am heutigen Mittwoch fand der sechste Pogida-Aufmarsch in Potsdam statt, sieben Gegenproteste waren angemeldet. Die Pogida-Route wurde aber blockiert, Pogida musste umkehren. Lesen Sie hier nach, was in Potsdam los war.
Potsdam – Zum sechsten Mal will Pogida in Potsdam demonstrieren, dieses Mal geht es nach Babelsberg. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in Babelsberg am Mittwoch vor. Sieben Gegenkundgebungen sind angemeldet.
23.40 Uhr: Die Bilanz des Abends
Die 70 Pogida-Teilnehmer um Christian Müller konnten ihre Demonstration nicht wie geplant durchführen. Aufgrund mehrerer Blockaden in der Großbeerenstraße mussten die Rechten nach nicht mal 500 Meter kehrt machen und zurück zum Bahnhof Medienstadt laufen, wo sie etwa eine Stunde zuvor gestartet waren. An den Gegenprotesten beteiligten sich mehr als 800 Personen.
Wie die Polizei am späten Mittwochabend mitteilte, hat Müller die Demonstrationsroute in Absprache mit dem Polizeiführer entsprechend geändert.
Zuvor wurden die Teilnehmer der Blockaden mehrfach von den Einsatzkräften aufgefordert, die Blockaden zu beenden, kamen dem aber nicht nach. Von der Polizei hieß es, dass sie Maßnahmen eingeleitet habe, um die Teilnehmer der Blockaden zu identifizieren – es sollen entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden.
Noch vor Beginn des Pogida-Aufzugs warfen nach Polizeiangaben Gegendemonstranten Flaschen und Böller auf die Beamten. Mehrfach wurden die Fahrer von Polizei-Fahrzeugen sowie die Besatzung des Polizeihubschraubers mit Laserpointern geblendet. Eine Polizistin wurde dabei verletzt. Verschiedene Seitenstraßen der Großbeerenstraße wurden nach Angaben der Polizei mit Müllcontainern, Einkaufswagen und Gerümpel blockiert. Teilweise wurden Mülltonnen in Brand gesetzt. Auch hier leitete die Behörde Ermittlungen ein.
Für Aufregung sorgte nach dem Ende der Versammlungen, dass Polizisten die linke Kiezkneipe „Nowawes“ stürmten. Ursächlich war nach Polizeiangaben, dass ein junger Mann zuvor Einsatzkräfte bei einer Personalienfeststellung bespuckt hatte. Er und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine weitere Person wurden im Zuge des Polizeieinsatzes beim „Nowawes“ in Gewahrsam genommen. Die Polizei begründete den Einsatz mit Nacheile.
Bei einem Pogida-Ordner stellten die Beamten auf Versammlungen verbotene Quarzhandschuhe fest – diese gelten als Passivbewaffnung. Bei einem Gegendemonstranten fanden Polizisten ein verbotenes Einhandmesser. Gegen beide Personen wurden Strafverfahren eingeleitet.
Insgesamt waren erneut mehr als 1000 Polizisten aus Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hessen sowie von der Bundespolizei im Einsatz.
21.24 Uhr: Wir verabschieden uns an dieser Stelle vom Live-Ticker und melden uns später mit einer Bilanz noch einmal zurück. Vielen Dank für das Feedback, das uns auf viele Wege erreicht hat.
21.08 Uhr: Die Polizei stürmt die Weiterlesen LIVETICKER: SECHSTE POGIDA-DEMO IN POTSDAM Pogida-Chef kündigt tägliche Demos im März an