Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Opposition kritisiert massive Eingriffe in die Grundrechte

Wer lange genug bittet, der bekommt auch etwas: Die Bundespolizei soll nun Hintertüren in verschlüsselten Messengern nutzen dürfen.

Patrick Seeger/dpa

Berlin. Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf die Grundzüge eines neuen Gesetzes verständigt, das der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen soll. Dazu soll auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zählen, also das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der AFP am Montag in Berlin vorlag. Weiterhin nicht erlaubt sein wird der Bundespolizei die Online-Durchsuchung. Auch die elektronische Gesichtserkennung ist in den Eckpunkten nicht vorgesehen.

nd-Kompakt

Unser täglicher Newsletter nd-Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion – und das jeden Abend schon um 19.30 Uhr. Hier das kostenlose Abo holen.

Mit dem neuen Gesetz will die Koalition der Bundespolizei ermöglichen, mit modernen technischen Fahndungsmethoden auf neue Gefahren reagieren zu können. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen – allerdings stieß sein Entwurf auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Später gab es Berichten zufolge auch um die Quellen-TKÜ Streit. Der Kompromissentwurf der Koalition sieht nun vor, die Befugnisse zur Quellen-TKÜ auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität zu begrenzen.

Dem Koalitionspapier zufolge soll die Bundespolizei künftig Weiterlesen Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Nazi-Polizeiskandal in NRW weitet sich aus

In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein

Rechtsextremismus

Foto: dpa

Bei nordrhein-westfälischen Polizisten ist auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied entdeckt worden. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Freitag auf Anfrage. Der »Spiegel« hatte zuvor darüber berichtet.

Das Horst-Wessel-Lied war zunächst Kampflied der SA und später Parteihymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist in Deutschland strafbar.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeige.

Laut »Spiegel« stellten die Ermittler bei Beschuldigten inzwischen 249 IT-Asservate sicher. In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein, bei 537 Dateien geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung.

In der vergangenen Woche hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtet, dass inzwischen 151 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in NRW unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei.

Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten.

Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeige. Es seien auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden.

Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien

Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien

Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Parknutzer_innen und Polizei auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg im Juni 2019 wurde diesen Herbst vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Prozess offenbarte einen politisch motivierten
unbedingten Verurteilungswillen, der auf Kosten der Wahrheitsfindung durchgesetzt wurde. Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und 3 Monaten. Beide Freiheitsstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28.6.2019 am Jamnitzer Platz einer weiteren schikanösen Polizeikontrolle, gemeinsam mit vielen anderen Nutzer_innen des Platzes, ein frühzeitiges Ende beschert zuhaben – und das lediglich mit verbalen Unmutsbekundungen.
Polizeizeug_innen und Staatsanwalt waren sich einig, dass es zu keiner Anwendung von Gewalt kam. Die eingesetzten Beamt_innen wurden nicht einmal berührt. Auch in der Pressemitteilung der Polizei zu eben jenem Tag war lediglich von „lauter Ruhestörung“ die Rede. Nichtsdestotrotz wurde das Ereignis im Nachhinein von Polizei und Medien zu einem Versuch Weiterlesen Haftstrafen ohne Bewährung weil: Polizei angeschrien

Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“

das-blaettchen.de

Waldemar Landsberger

Seit Monaten wird in diesem Lande über „strukturelle Probleme“ in Bundeswehr und Polizei geredet, die auf eine Nazi-Affinität eines Teils des respektiven Personals hinauslaufen. Gemeint ist, bereits zuvor ideologisch entsprechend eingenordete Nazis würden sich zum Dienst an der Waffe melden. Nun müssten Gesinnungsüberprüfungen, die Militäraufklärung und der Verfassungsschutz einschreiten, um die entsprechenden Personen herauszufiltern und aus dem Dienst am freiheitlich-demokratischen Staatswesen zu entfernen.

Allerdings scheint nicht sicher, dass das Problem so zutreffend eingegrenzt ist. Unstrittig ist, dass bekennende Neonazis, „Reichsbürger“ und demokratiefeindliche Rechtsextreme in den bewaffneten Organen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates nichts zu suchen haben und dass der sich vor entsprechender Infiltration schützen muss. Das setzt aber voraus, dass es klandestine nazistische Strukturen gibt, die „ihre Leute“ zielstrebig in die bewaffneten Einrichtungen dieses Landes schicken. Das konnte bisher niemand schlüssig nachweisen.

Insofern ist das erste „strukturelle Problem“, dass das Personal sich regelmäßig „nicht-links“ rekrutiert. Netzaffine Menschen mit Zöpfen, linke Pazifisten und Umweltschützer, denen das Schicksal der Kreuzkröte wichtiger ist als das eines Obdachlosen am Berliner Ostbahnhof, gehen gewöhnlich weder zur Bundeswehr noch zur Polizei. Deshalb bleiben dort die nicht-linken Bewerber unter sich. Bei allen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene haben weder Grüne noch Linke jemals das Innenressort übernommen. Sie waren daher auch noch nie für diesen Politikbereich verantwortlich, sondern haben immer nur an der parlamentarischen Seitenlinie gestanden und queruliert.

Das eigentliche strukturelle Problem dagegen ist das des entsprechenden Einsatzfeldes. Gerade wurde ein neues Buch von Sönke Neitzel, der den Lehrstuhl für „Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt“ an der Universität Potsdam innehat, angekündigt. Es trägt den Titel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Neitzel meint, ein Leutnant des Kaiserreichs, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 haben mehr gemeinsam als wir glauben. Soldaten würden Weiterlesen Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“

Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

Dieser Skandal reiht sich ein in eine bundesweite Kette von rechtsradikalen und neonazistischen Skandalen innerhalb der Polizei, mit Überschneidungen zum NSU-Komplex.

Steeler Jungs marschieren

Essen ist seit Jahren das Zentrum einer neonazistischen Mischszene. Sie nennen sich „Steeler Jungs“, marschieren seit nun drei Jahren wöchentlich mit 50 bis 200 Hooligans durch den Essener Stadtteil Steele und verbreiten vor allem Angst. Sie treten in uniformähnlicher, schwarzer Kleidung auf, darunter einige Frauen, und sie praktizieren faktisch die rechte Strategie der Raumeroberung.

Taktisch sind sie nicht ungeschickt: Sie brüllen keine politischen Parolen, behaupten sogar sie würden – wie die inzwischen aus Angst politisch weitgehend inaktive Kölner Gruppierung des „Begleitschutzes“ – Sicherheit gewähren, insbesondere gegenüber Flüchtlingen. Verstärkt werden sie regelmäßig durch die offen neonazistische Gruppierung von „Die Rechte“ in Dortmund, durch den Mönchengladbacher Hool Dominik Roeseler von den selbsternannten „Hooligans gegen Salafisten“ wie auch durch die Düsseldorfer Hooligans, die sich „Bruderschaft Deutschland“ nennen. Faktisch sind insbesondere die Düsseldorfer eine massiv aggressiv bedrohend auftretende Gruppierung, die regelmäßig in NRW und teils auch bundesweit sehr rechte, flüchtlingsfeindliche und neonazistische Demonstrationen „bewacht.“

Die Einzigartigkeit der „Steeler Jungs“ ist ihre feste Verankerung in Essen. 2019 lief die Truppe sogar in einem Essener Karnevalszug mit, mit offen nationalsozialistischen Symbolen.

Essener Polizei: Von Gewalt noch nie gehört

Die Essener Polizei Weiterlesen Keine Überraschung: Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei?

taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

taz.de

Sebastian Erb

Illustration zu NSU 2.0

Foto: Illustration: Oliver Sperl

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter.

Doch am Anfang – das passt zu dieser deutschen Geschichte – geht es zunächst nur um ein Fax.

Es ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Sommer 2018 zuerst davon spricht. Başay-Yıldız war Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen. Başay-Yıldız vertritt aber auch einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wird – zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt. Zahl­reiche Medien berichten über den Fall.

Weil man ihren Mandanten nicht sofort zurückholt, fordert Başay-Yıldız ­damals von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, wird sie in den Berichten zitiert. Das rechtsextreme Hetzportal PI-News schreibt am 1. August, die Anwältin fordere „die Kohle knallhart per Fax ein“.

Anzeige

Am 2. August 2018 bekommt Başay-Yıldız selbst ein Fax, gesendet über einen Onlineanbieter. Als Absender angegeben: Uwe Böhnhardt, der Name eines der toten NSU-Terroristen. Im Fax wird sie als „miese Türkensau“ beschimpft, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10000 € Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Auch der Name der Tochter steht in dem kurzen Text und die Wohnanschrift der Familie. Das Fax endet mit „Gruss NSU 2.0“. Damit beginnt ein Kriminalfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern wird.

Denn als die Frankfurter Ermit­tle­r*in­nen nachforschen, woher der Absender die Privatadresse und die Angehörigen der Rechtsanwältin kennt, werden sie stutzig: Ausgerechnet im eigenen Haus hat am selben Tag jemand exakt diese Daten abgerufen. Jemand vom Streifendienst aus dem 1. Revier, direkt in der Frankfurter Innenstadt.

Ist es möglich, dass jemand von der Polizei illegal auf vertrauliche Perso­nen­daten zugreift, um sie in Drohschreiben zu verwenden, die sich auf rechtsextreme Mörder beziehen?

Die Verwirrung ist groß. Es kommen mehr Schreiben, mal gehen sie an einzelne Adressaten, mal sind es Sammelmails an Redaktionen oder sogar die Er­mitt­le­r*innen. Mal enthalten sie Geburtsdaten, Privatadressen und Namen von Verwandten, die öffentlich nicht bekannt sind. Mal nur gegoogelte Informationen.

Ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen in Verdacht stehen, wirklich gut genug?

Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind Weiterlesen taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

PM 18.8.2020: Hamburg Polizei hat Rassismus- und Gewaltproblem

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 18.8.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

Nach schockierendem Video von Polizeiübergriff auf 15-jährigen: Die Hamburger Polizei hat ein Rassismus- und ein Gewaltproblem
SEEBRÜCKE fordert Entlassung von Polizeipräsident Meyer

Mit Empörung reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG auf die Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes in Hamburg vom 17.8., bei dem Polizist*innen einen 15-jährigen mit massiver Gewalt zu Boden bringen. Dieser Vorfall sei nur einer in einer ganzen Reihe ähnlicher Übergriffe, die immer wieder von der Hamburger Polizei gegen Persons of Color verübt werden.

„Die Polizei Hamburg hat ein Problem mit Gewalt und mit Rassismus. Dieses Alltagswissen vieler junger Persons of Color wird durch das Video nur ein weiteres Mal dokumentiert,“ 

erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit dem Leugnen und Verdrängen des Polizeiproblems muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern Konsequenzen nicht nur für die eingesetzten Polizist*innen, sondern vor allem aber für den obersten Verharmloser, den Hamburger Polizeipräsidenten. Der Fisch stinkt vom Kopf: Ralf Martin Meyer muss gehen!“

so Kleine weiter.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG verweist insbesondere auf die Polizeiübergriffe nach der Black-Lives-Matter-Demonstration am 6. Juni, als 36 Jugendliche von der Polizei zuerst gejagt und dann stundenlang festhalten wurden.

„Spätestens nach diesem Vorfall hätte die Polizei Hamburg ihre Einsatztaktik und ihre Einstellung selbstkritisch hinterfragen müssen. Doch stattdessen hat Polizeipräsident Meyer in den Medien alle Vorwürfe bestritten und versucht, die Verantwortung den Jugendlichen selbst und irgendwelchen linksextremen Hinterleuten zuzuschieben. Im Ergebnis fühlt sich die Polizei ermutigt, immer härter und gewalttätiger zu agieren. Diese Kultur der Straf- und Verantwortungslosigkeit muss durchbrochen werden,“ 

ergänzt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE.

 „Die SEEBRÜCKE bietet allen Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt ihre Unterstützung an. Es ist ermutigend, dass Polizeiübergriffe immer häufiger dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Am Schluss wird die Solidarität stärker als die Gewalt sein,“ 

sagt Reikowski abschließend.

Kontakt: presseteam@seebruecke-hamburg.de

Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Von Georg Heil, rbb und Karolin Schwarz

Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig

Die Bundesanwaltschaft teilte Kontraste dazu mit, die bisherigen Ermittlungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“.

Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. „Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen“, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht.

Der Paragraph 129a

Der Paragraph 129a stellt die Gründung einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten (unter anderem Mord oder Völkermord) zu begehen, unter Strafe. Er greift vor allem dann, wenn die Behörden die Beschuldigten verdächtigen, eine terroristische Vereinigung zu bilden. In einem solchen Fall erhalten die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse zur Überwachung.

Hintergrund der Forderung sind die seit mindestens zwei Jahren anhaltenden rechtsextremen Todesdrohungen Weiterlesen Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

»Man will ja nicht verdächtig wirken«

nd E-Paper – 20.06.2020:


»Man will ja nicht verdächtig wirken«
 

Pädagoge und Dozent Burak Yilmaz über die Polizeiausbildung in Deutschland, die Unterschiede zu den USA und über rassistische Kontrollen, wie er sie selbst häufig erlebt hat 

Herr Yilmaz, weltweit und auch hierzulande haben Zehntausende anlässlich der brutalen Ermordung des schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstriert. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?

Prinzipiell ja. Wir hatten in der Vergangenheit auch hier Fälle im Umgang mit schwarzen Menschen, die immer noch Fragen aufwerfen. Oder denken Sie nur an den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Mordserie des NSU. Allerdings ist die Häufigkeit in den USA noch mal anders. Die Zahl von Schwarzen, die von der Polizei getötet werden, liegt dort pro Jahr in einem dreistelligen Bereich. Die exzessive Gewalt, die zum Tod George Floyds führte und die auch noch öffentlich sichtbar war, ist eher typisch für die USA als für uns in Deutschland. Damit solche Fälle hier nicht stattfinden, müssen wir aber stärker anfangen präventiv zu denken. 

Was unterscheidet die deutsche von der US-Polizei?

Polizisten in Deutschland Weiterlesen »Man will ja nicht verdächtig wirken«

VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei

Presseerklärung:

22. November 2019 

Presseerklärung: VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei

Die Potsdamer Ortsgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnnen und Antifaschisten (VVN-BdA) kritisiert die wiederholte Störung von zwei Gedenkveranstaltungen durch die Potsdamer Polizei in den letzten Tagen.

Am Samstag, dem 09.11.2019 störte die Polizei das seit vielen Jahren stattfindende Gedenkenan die Reichspogromnacht von 1938. Dieses Gedenken wird von antifaschistischen Gruppen und der VVN-BdA organisiert und findet jedes Jahr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus auf dem Platz der Einheit statt.

Auch am Dienstag, dem 12.11.2019, beim Gedenken an die Ermordung Herbert Ritters im Jahr 1931 am Babelsberger Weberplatz störte die Polizei das Gedenken.

In beiden Fällen liefen uniformierte Polizisten während der Gedenkzeremonie durch anwesende Personengruppen und störten durch laute Unterhaltungen oder durch das geräuschvolle Abparken der Einsatzwagen in unmittelbarer Umgebung. Sie fragten, wer der Versammlungsleiter sei und notierten die Namen von Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltungen.

Wir sehen in diesem Verhalten einen schweren Eingriff Weiterlesen VVN-BdA kritisiert Potsdamer Polizei